Der Friedensplan von Präsident Trump für den palästinensisch-israelischen Konflikt ist vor zwei Jahren zum ersten Mal zur Sprache gekommen und erstaunlicherweise kennen bis heute nur er und eine Handvoll Mitarbeiter die genauen Details. Die Vielzahl von Lecks zeigen jedoch eine ausreichende inhaltliche Übereinstimmung, so dass ihre Zusammenführung, ergänzt durch Gespräche mit Regierungsvertretern, einen plausiblen Überblick über den Inhalt des Plans bietet.
von Daniel Pipes
Alles deutet darauf hin, dass der Plan auf eine grosse Austauschaktion hinausläuft: Die arabischen Staaten erkennen Israel an und Israel erkennt Palästina an, beide mit Hauptstädten in Jerusalem. Dieser Ansatz stützt sich auf die Empfehlungen des ägyptischen Präsidenten Sisi aus dem Jahr 2016, der Regierung Obama aus dem Jahr 2009, der Arabischen Friedensinitiative aus dem Jahr 2002 und sogar meines Symmetrieplans aus dem Jahr 1990.
Diese früheren Pläne forderten Israel auf, entweder zuerst zu handeln oder gleichzeitige Schritte zu unternehmen; im Gegensatz dazu verlangt Trumps Plan eine Initiative der arabischen Staaten, auf die Israel reagieren soll. Diese Veränderung veranlasste Mahmoud Abbas von der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA), den “Deal des Jahrhunderts” sofort abzulehnen, als er sich im Mai 2017 mit Trump traf. In einem Bericht wurde erwähnt, dass “Abbas einen solchen Plan seit langem fürchtete” und “vehement ablehnt”.
Trotz dieser Reaktion enthält das mutmassliche Abkommen viele Elemente, die für die Palästinenser vorteilhaft sind:
- Palästina umfasst die Zonen A und B im Westjordanland und Teile von Zone C; insgesamt wird es 90 Prozent des Westjordanlandes ausmachen;
- Die Hauptstadt liegt innerhalb oder in der Nähe der ausgedehnten Stadtgrenzen Jerusalems, vielleicht in einem Gebiet, dass sich von Shuafat über Isawiya, Abu Dis und Jabal Mukaber erstreckt;
- Ein internationales Gremium beaufsichtigt eine gemeinsame, aus Palästinensischer Autonomiebehörde (PA) und Israelis bestehende Verwaltung des Heiligen Beckens Jerusalems. (Heiliges Becken ist ein israelischer Begriff für ein geografisches Gebiet in Jerusalem, dass die Altstadt und ihre angrenzenden Gebiete umfasst, Anm. d. Red.);
- Ein gemeinsames Organ der PA und Jordaniens kontrolliert die islamischen Heiligtümer Jerusalems;
- Ägypten, Jordanien und Libanon geben ihren palästinensischen Bewohnern mehr Rechte;
- Jüdische Einwohner in kleineren Städten des Westjordanlandes werden umgesiedelt;
- Ein Korridor verbindet das Westjordanland mit dem Gazastreifen;
- Gaza wird Teil Palästinas, sobald die PA die Kontrolle über Gaza wiedererlangt;
- Washington veranlasst ein gewaltiges Wirtschaftshilfepaket (vielleicht 40 Milliarden Dollar oder etwa 25.000 Dollar pro palästinensischen Einwohner des Westjordanlandes) für die PA;
- Palästinenser haben vorübergehenden Zugang zu ausgewählten israelischen Seehäfen und Flughäfen, bis mit ausländischen Finanzmitteln eigene PA-Einrichtungen gebaut werden können.
Im Gegenzug werden die Palästinenser offenbar aufgefordert, verschiedene Einschränkungen zu akzeptieren:
- Anhaltende militärische Kontrolle durch Israel an den Grenzen Palästinas, im Luft- und Seeverkehr und im Jordantal;
- Rechtliche Anerkennung durch die US-Regierung (und möglicherweise Annektierung durch Israel) von grösseren jüdischen Städten in der Grössenordnung von 10 Prozent des Westjordanlandes;
- Aufgabe des “Rückkehrrechts” für Palästinenser, die ausserhalb Israels leben, zugunsten einer Entschädigung.
Die Farce der 1990er Jahre
Wenn man davon ausgeht, dass dieser Überblick im Wesentlichen zutrifft, ergeben sich drei Hauptsorgen. Die Friedensverträge mit Ägypten (vor 40 Jahren unterzeichnet) und Jordanien (vor 25 Jahren) führten nicht zu einem bedeutenden Handel, freundschaftlichen diplomatischen Beziehungen oder einer Zunahme der menschlichen Kontakte. Vielmehr verstärkten sie die antizionistische Stimmung bei Ägyptern und Jordaniern und verbesserten gleichzeitig die Waffenarsenale ihrer Regierungen. Das gleiche Muster der verstärkten Feindseligkeit folgte auch anderen arabischen diplomatischen Abkommen mit Israel, wie mit dem Libanon 1983 und mit der PLO 1993. Warum sollte die Anerkennung durch Saudi-Arabien oder Bahrain anders sein? Mit anderen Worten, die Anerkennung des arabischen Staates nützt Israel kaum und könnte ihm schaden.
Die Beendigung des palästinensischen Anspruchs auf ein “Rückkehrrecht” ist ein weiterer illusorischer Vorteil Israels. Man denke nur an die Farce der 1990er Jahre, in der die PLO-Charta mit Aufruf zur Zerstörung Israels nicht geändert wurde, um das bevorstehende Theater zu erahnen.
Zweitens, obwohl die Palästinenser echte und unwiderrufliche Vorteile (Geld, Territorium, Legitimität) erhalten, werden sie mit Sicherheit ihr jahrhundertealtes Muster der Ablehnung Israels durch Kampagnen der Delegitimierung und Gewalt fortsetzen, wie dies seit dem ersten palästinensisch-israelischen Abkommen von 1993 der Fall ist. Denn Shimon Peres’ diskreditierte “New Middle East”-Idee, die Palästinenser durch Bereicherung und Belohnung friedlich zu machen, liegt dem angekündigten Trump-Plan zugrunde. Die langjährige Erfahrung zeigt jedoch, dass diese Vorteile sie eher dazu veranlassen, den jüdischen Staat zu eliminieren. Kurz gesagt, die PA wird “Palästina” in die Tasche stecken und ihren Antizionismus verstärken.
Drittens, wenn sich die Israelis bei Trump über diese Delegitimierung und Gewalt beschweren, wird er wahrscheinlich mit Verärgerung reagieren: Der palästinensisch-israelische Konflikt ist jetzt “vom Tisch” und sie sollten ihrer Wege gehen. Sollten sie weiterhin aufdringlich bleiben, wird seine vorhersehbare Wut nicht nur Israel, sondern auch der Anti-Teheran-Kampagne und den antiislamistischen Bemühungen allgemein schaden.
Kurz gesagt, der angekündigte Plan wiederholt die grosse Fehleinschätzung der traditionellen palästinensisch-israelischen Diplomatie, indem er zu wenig von den Arabern und zu viel von den Israelis verlangt. Ich sage voraus, dass er scheitern wird, genauso wie diejenigen von Clinton, George W. Bush und Obama.
Deshalb müssen sich Amerikaner die über Israel, den Iran und den Islamismus besorgt sind, auf die bevorstehende Veröffentlichung dessen vorbereiten, was ein problematischer Plan sein könnte. Ja, bisher war Trump “der pro-israelischste Präsident aller Zeiten”, aber wie die Bibel uns erinnert, “verlasst euch nicht auf Fürsten”.
Daniel Pipes ist Präsident des Thinktanks Middle East Forum. Übersetzung Audiatur-Online.
