Warum Palästinenser aus dem Libanon flüchten

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Das Flüchtlingslager Bourj el-Barajneh im Libanon. Foto Al Jazeera English - P1020710, CC BY-SA 2.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=17498700
Das Flüchtlingslager Bourj el-Barajneh im Libanon. Foto Al Jazeera English - P1020710, CC BY-SA 2.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=17498700
Lesezeit: 5 Minuten

Die Palästinenser scheinen die Apartheid und die diskriminierenden Gesetze, denen sie im Libanon in den letzten Jahrzehnten ausgesetzt waren, endgültig satt zu haben. Sie scheinen die anhaltende Apathie gegenüber ihrer Notlage von der internationalen Gemeinschaft und den Medien satt zu haben. Sie scheinen auch die Obsession von Israel und den Palästinensern im Westjordanland und im Gazastreifen durch die internationalen Medien satt zu haben. Die einzigen Palästinenser, über die die internationalen Medien aber berichten, sind jene, deren „Probleme“ in direktem Zusammenhang mit Israel stehen.

 

von Khaled Abu Toameh

Im vergangenen Jahr haben viele internationale Journalisten aus dem Nahen Osten über die wöchentlichen Proteste an der Grenze zwischen Gaza und Israel berichtet. Diese Medienschaffenden scheinen sich jedoch wenig um die Hunderttausende von Palästinensern im Libanon zu kümmern, die seit mehreren Jahrzehnten gegen die Apartheid und Diskriminierung in einem arabischen Land protestieren.

Um die internationale Gemeinschaft auf ihre Missstände aufmerksam zu machen, haben die Palästinenser aus dem Libanon eine Kampagne namens „Hakki“ („Mein Recht“) gestartet, um Gleichberechtigung und ein Ende der Diskriminierung zu fordern. Die Kampagne wurde zum 18. Jahrestag eines Gesetzes gestartet, dem zufolge nicht-libanesischen Staatsangehörigen, einschliesslich Palästinensern, der Besitz von Eigentum im Libanon untersagt ist.

Die Palästinenser argumentieren, dass dieses und ähnliche Gesetze, die vom libanesischen Parlament in den letzten Jahrzehnten verabschiedet wurden, ihnen die Grundrechte und die Möglichkeit in Würde zu leben vorenthalten. Als Ergebnis dieser Gesetze haben sich die Lebensbedingungen für die Palästinenser im Libanon so verschlechtert, dass 65 % von ihnen unterhalb der Armutsgrenze leben.

„Die sozialen und humanitären Krisen, denen die Palästinenser im Libanon aufgrund dieser Gesetze ausgesetzt sind, haben sich direkt auf andere Aspekte ihres Lebens ausgewirkt, insbesondere auch auf die Bildung und die Gesundheit“, argumentieren die Palästinenser. „Darüber hinaus haben die Gesetze psychische Belastungen verursacht, die sich in verschiedenen Aspekten ihres Lebens widerspiegeln. Es bedarf sofortiger Massnahmen.“

Die «Hakki» Kampagne zielt darauf ab zu bekräftigen, «dass die Forderungen der palästinensischen Flüchtlinge (im Libanon) ein Menschenrecht gemäss den humanitären Konventionen sind, denen sich die libanesische Regierung verpflichtet hat», erklärten die Organisatoren der Kampagne.

Die Kampagne deckt sich mit Berichten, wonach eine wachsende Zahl von Palästinensern begonnen hat, den Libanon zu verlassen. Im Februar 2019 berichtete der katarische Al-Jazeera-Nachrichtensender, dass 1.500 Palästinenser den Libanon in weniger als drei Monaten verlassen haben. Unter dem Titel „The Silent Asylum“ wurden palästinensische Quellen mit der Aussage zitiert, dass der Exodus der Palästinenser im Zusammenhang mit einem US-Programm zur „Aufhebung des Rückkehrrechts“ für palästinensische Flüchtlinge und ihre Nachkommen nach Israel steht.

Der Bericht zeigte, dass ein Reisebüro in der libanesischen Hauptstadt Beirut Einreisevisa für die Palästinenser nach Brasilien, Argentinien, Chile, Äthiopien und Bolivien ausgestellt hat. Auf dem Rückweg aus diesen Ländern halten die Palästinenser in europäischen Ländern an, wo sie Asylanträge stellen. Der Bericht enthüllte auch, dass die libanesischen Behörden die Palästinenser nicht daran hindern, ihr Land zu verlassen.

Recht auf Arbeit und Eigentum

„Ein palästinensischer Flüchtling im Libanon, der bei der UNRWA (United Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees) registriert ist und ein libanesisches Reisedokument besitzt, hat das Recht das Land jederzeit zu verlassen“, sagte der Redakteur Munir Al-Akiki. Er fügte hinzu: „Die libanesischen Behörden können nicht verhindern, dass im Libanon lebende Palästinenser das Land verlassen, solange dies in Übereinstimmung mit dem Gesetz geschieht.“

Der Mann hinter der „Hakki“-Kampagne, der Journalist Ahmed Al-Haj, sagte, die Palästinenser im Libanon seien „nahezu ohne alles und deshalb haben wir zahlreiche Forderungen, einschliesslich des Rechts auf Arbeit und des Eigentums“. Die Kampagne die seine Freunde und er gestartet haben, fordert auch eine Lockerung der Sicherheitsbeschränkungen für palästinensische Flüchtlingslager, sagte Al-Haj.

„Die Kampagne soll die libanesischen Behörden auf die Notwendigkeit aufmerksam machen, die unfairen Gesetze gegen Palästinenser zu korrigieren“, erklärte er. „Hakki soll das Leiden der Palästinenser im Libanon aufzeigen und die gefährlichen Auswirkungen dieser Gesetze verdeutlichen.“

Die Organisatoren der Kampagne „Hakki“ sagen, ihr Ziel sei es auch die Unterstützung des libanesischen Volkes und internationaler Menschenrechtsorganisationen für die Notlage der Palästinenser im Libanon zu gewinnen. Im Rahmen ihrer Bemühungen planen die Initiatoren auch Treffen mit libanesischen Politikern und Medienvertretern, um ihre Unterstützung für die Änderung der Gesetze zur Diskriminierung von Palästinensern zu gewinnen.

In einem Bericht des US-Aussenministeriums heisst es:

„Palästinensischen Flüchtlingen (im Libanon) wurde der Zugang zu öffentlichen Gesundheits- und Bildungseinrichtungen oder der Besitz von Land untersagt und sie wurden in vielen Bereichen von der Beschäftigung ausgeschlossen….. Eine Revision des Arbeitsgesetzes 2010 erweiterte die Arbeitsrechte und hob einige Einschränkungen für palästinensische Flüchtlinge auf; dieses Gesetz wurde jedoch nicht vollständig umgesetzt, und die Palästinenser blieben von der Arbeit in den meisten qualifizierten Berufen ausgeschlossen….. Das Gesetz betrachtet die vom UNRWA registrierten palästinensischen Flüchtlinge als Ausländer, und in einigen Fällen wurden sie schlechter behandelt als andere Ausländer.“

Und laut einem Bericht von Associated Press:

„… Die Palästinenser im Libanon leiden unter Diskriminierung in fast allen Bereichen des täglichen Lebens, die aus Verzweiflung ihre Gemeinschaft auseinanderreisst.

„Viele leben in Siedlungen, die offiziell als Flüchtlingslager anerkannt sind, die man jedoch besser als Betonghettos bezeichnen kann die von Kontrollpunkten umgeben sind und in einigen Fällen von Mauern und Stacheldraht….“.

„Palästinensern ist es verboten in den meisten Berufen zu arbeiten, von der Medizin bis zum Transport. Wegen der Eigentumsbeschränkungen wird das wenige Eigentum, das sie haben, unter libanesischen Namen gekauft, so dass sie anfällig für Veruntreuung und Enteignung sind.“

Die Libanesen freuen sich, dass die Palästinenser den Libanon verlassen

Die Organisatoren der „Hakki“-Kampagne sind allerdings blauäugig, wenn sie glauben, dass der Libanon nach mehr als 70 Jahren Diskriminierung plötzlich seine Politik und die Gesetze gegenüber den Palästinensern ändern wird. Sie sind naiv, wenn sie davon ausgehen, dass die arabischen Führer, die diese Woche einen weiteren Gipfel in Tunesien abgehalten haben, auf die Notlage der Palästinenser im Libanon oder in jedem anderen arabischen Land achten würden. Auch sind sie naiv, wenn sie glauben, dass die internationalen Medien und Menschenrechtsorganisationen sich dafür interessieren würden, was die Palästinenser im Libanon erleben.

Die Libanesen freuen sich, dass die Palästinenser den Libanon verlassen und die meisten arabischen Länder scheren sich einen Dreck darum, ob die Palästinenser wegziehen – nach Europa oder Brasilien oder Argentinien, es macht für sie keinen Unterschied.

Der libanesische Präsident Michel Aoun hatte auf dem Gipfel der Arabischen Liga am 31. März in Tunesien nichts über die Diskriminierung und die Apartheid der Palästinenser in seinem Land zu sagen. Stattdessen entschied er sich, seine Besorgnis über die jüngste Entscheidung der USA zur Anerkennung der israelischen Souveränität über den Golanhöhen zum Ausdruck zu bringen. Aoun schlug auch vor, dass Syrien, wo seit Beginn des Bürgerkriegs im Jahr 2011 Hunderttausende Menschen getötet wurden, wieder in die Arabische Liga aufgenommen werden sollte. Die Mitgliedschaft Syriens wurde 2011 wegen der brutalen Niederschlagung der syrischen Bevölkerung gegen den syrischen Diktator Bashar Assad ausgesetzt.

Das arabische und westliche Schweigen gegenüber der Notlage der Palästinenser im Libanon bewirkt allein eines: die Verschlimmerung der palästinensischen Leiden. Das einzige Übel, dass die arabischen Führer und die internationale Gemeinschaft sehen, ist jedoch das vermeintliche Übel, dass sie mit Israel in Verbindung bringen. Und so wird die von der Hamas unterstützte Gewalt an der Grenze zu Israel in den Medien und von Menschenrechtsorganisationen als „friedlicher Protest“ propagiert, während Palästinenser im Libanon in medialer Stille leiden und auf die Erlaubnis warten, endlich in Würde in einem arabischen Land zu leben.

Khaled Abu Toameh ist ein preisgekrönter arabisch-israelischer Journalist und TV-Produzent. Auf Englisch zuerst erschienen bei Gatestone Institute. Übersetzung Audiatur-Online.

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