Anti-Israel Proteste in Spanien. Foto Fermín R.F. - Protesta Palestinos, CC BY 2.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=6208973
Anti-Israel Proteste in Spanien. Foto Fermín R.F. - Protesta Palestinos, CC BY 2.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=6208973

Seit Beginn dieses Jahrhunderts hat der Antisemitismus in vielen EU-Ländern explosionsartig zugenommen. Gelegentlich erwähnen die europäischen Staats- und Regierungschefs, dass es sich um ein grosses Problem handelt, gegen das vorgegangen werden muss.

 

von Dr. Manfred Gerstenfeld

Im Dezember 2017 sagte der Erste Vizepräsident der EU-Kommission Frans Timmermans, der Antisemitismus habe sich in Europa „beunruhigend normalisiert und diejenigen, die christliche Werte verteidigen wollen, sollten sich weit weg vom Antisemitismus halten“. Als die EU jedoch 2015 einen Koordinator zur Bekämpfung des Antisemitismus ernannte, waren die ihm zur Verfügung gestellten Mittel sehr knapp bemessen.

Der Präsident der Europäischen Kommission, Jean Claude Juncker, sagte im Januar 2019 zum Internationalen Holocaust-Gedenktag: „Wir werden keine Form von Antisemitismus tolerieren, von alltäglichen Hassreden, offline und online, bis hin zu körperlichen Angriffen. Die Europäische Kommission arbeitet Hand in Hand mit allen Mitgliedstaaten um diese Bedrohung zu bekämpfen und die Sicherheit der jüdischen Gemeinden in Europa zu gewährleisten. Unsere Union wurde auf der Asche des Holocaust errichtet. Sich daran zu erinnern und Antisemitismus zu bekämpfen, ist unsere Pflicht gegenüber der jüdischen Gemeinschaft und unerlässlich, um unsere gemeinsamen europäischen Werte zu schützen.“ Etwa zur gleichen Zeit sagte Federica Mogherini, Leiterin der EU-Aussenpolitik: „Die Europäische Union hat sich immer gegen jede Form des Antisemitismus eingesetzt, einschliesslich der Versuche, den Holocaust zu entschuldigen, zu rechtfertigen oder herunterzuspielen, und wird dies auch weiterhin tun“.

Im Januar 2019 sagte die EU-Kommissarin für Justiz, Verbraucherschutz und Gleichstellung der Geschlechter, Vera Yourova: „Die Tatsache, dass 9 von 10 Juden in Europa heute wieder einen Anstieg des Antisemitismus wahrnehmen, wie kürzlich in einer Umfrage der Fundamental Rights Agency (FRA) festgestellt wurde, ist die Schande Europas.“ Sie nannte vier Bereiche, in denen die EU-Kommission den Antisemitismus bekämpfen wird: 1. Die Sicherheit jüdischer Gemeinden und Räumlichkeiten, 2. Bildung und Holocaust-Gedenken, 3. Die Sensibilisierung für das Problem des Antisemitismus durch die Nutzung der IHRA-Definition und durch eine bessere Datenerfassung antisemitischer Vorfälle und 4. Die Unterstützung der Entwicklung nationaler Strategien.

Das mag für Aussenstehende vielversprechend klingen. Es ist jedoch viel zu wenig und viel zu spät. Yourova stellte fest, dass eine Voraussetzung für die Bekämpfung des Antisemitismus die Festlegung einer akzeptierten Definition ist. Der einzige Kandidat dafür ist die Internationale Allianz zur Erinnerung an den Holocaust (IHRA). Yourova sagte, dass sie diese Definition 2017 als Grundlage für die Arbeit zur Bekämpfung von Antisemitismus akzeptierte. Gut und schön, aber es wirft eine wichtige Frage auf: Warum hat nur dieser eine EU-Kommissar die IHRA-Definition akzeptiert und nicht die gesamte Kommission?

Die IHRA-Definition wurde von sieben EU-Staaten für den internen Gebrauch akzeptiert: Grossbritannien, Deutschland, Österreich, Litauen, Slowakei, Rumänien und Bulgarien. Als die Definition im Mai 2016 von der IHRA angenommen wurde, war die Zustimmung aller ihrer Mitglieder erforderlich. Dazu gehört die grosse Mehrheit der EU-Mitglieder.

Massive Einwanderung

Viel wichtiger als der Kampf der EU gegen den Antisemitismus in den letzten Jahrzehnten ist die massive Einwanderung von Antisemiten aus islamischen Ländern, in denen der Prozentsatz der antisemitischen Bürger zu den höchsten der Welt zählt. Unter diesen Millionen von Einwanderern ist auch der Anteil der Antisemiten weitaus höher als der der einheimischen Europäer.

Die EU-Kommission kann in dieser Angelegenheit diesbezüglich keine Unschuld geltend machen. Frits Bolkestein war von 1999 bis 2004 niederländischer EU-Kommissar. Er sagte mir vor mehr als zehn Jahren: „In der Europäischen Kommission habe ich zweimal versucht, das Problem der multikulturellen Gesellschaft mit den Risiken einer unbegrenzten muslimischen Einwanderung anzusprechen. Meine Kollegen…. wollten nicht darüber diskutieren. Ich habe einem Kommissar gesagt, dass sie mich fast als Rassisten betrachten. Er antwortete: „Lass das Wort „fast“ weg.“

Im Januar 2019 veröffentlichte die Europäische Kommission ihre Eurobarometer-Studie 484 mit dem Titel Wahrnehmungen von Antisemitismus. Diese Studie enthält Daten über die Wahrnehmung von Antisemitismus bei Bürgern aller Mitgliedstaaten. Die Forscher fanden heraus, dass 50% der Befragten Antisemitismus für ein Problem in ihrem Land halten. Darunter sind 15%, die es für ein sehr wichtiges Problem halten. Es besteht jedoch eine grosse Kluft zwischen dem Bewusstsein für Antisemitismus und seiner wirksamen Bekämpfung.

Keine einheitlichen Daten

Ein weiterer wichtiger praktischer Grund, warum die EU den Antisemitismus nicht bekämpfen kann ist, dass sie keine gemeinsamen Normen für Vorfälle hat. Zuverlässige Statistiken über Vorfälle nach gemeinsamen Kriterien sind erforderlich. Es gibt sogar Länder, die überhaupt keine Statistiken liefern. Aus den Worten von Yourova geht hervor, dass nach mehr als 18 Jahren stark gestiegenem Antisemitismus die Erhebung einheitlicher Daten über Vorfälle in der EU immer noch nicht abgeschlossen ist.

Neben den praktischen Gründen gibt es zwei strukturelle Gründe, die die EU daran hindern, Antisemitismus wirksam zu bekämpfen. Fast niemand in Europa, der nicht jüdisch ist, hat es gewagt die Wahrheit zu sagen: Antisemitismus ist ein fester Bestandteil der europäischen Kultur. Die Geschichte vieler EU-Mitgliedsstaaten ist viel mehr durch den in dieser verstrickten Antisemitismus als durch die Demokratie geprägt.

Der Antisemitismus ist viele Jahrhunderte alt. Während es Höhen und Tiefen gegeben hat, ist er in europäischen Ländern nie verschwunden. Der Antisemitismus ist viel älter als die Werte, die die EU neben der Demokratie für grundlegend hält: Achtung der Menschenwürde, Menschenrechte, Freiheit, Demokratie, Gleichheit und Rechtsstaatlichkeit.

Um Antisemitismus wirksam zu bekämpfen, muss die EU diesen im Voraus anerkennen. Das bedeutet, dass sie von echten Wissenschaftlern – nicht von Schönfärbern des Antisemitismus – gründliche Studien über die Bedeutung der tief verwurzelten Aspekte des Antisemitismus in der europäischen Kultur und wie dieser gefördert wird, anfordern muss. Dazu gehört auch die Untersuchung des Grades der Zustimmung der Bürger zu Stereotypen über Juden und antisemitischen Anschuldigungen gegen sie. Auch die Verbreitung des Wortes „Jude“ als Fluchwort in verschiedenen Ländern, die Art und Weise, wie Juden in Schulbüchern präsentiert werden, und so weiter sollte untersucht werden.

Es gibt einen zweiten wesentlichen strukturellen Grund, warum die EU den Antisemitismus nicht wirksam bekämpfen kann. Man kann nicht gleichzeitig gegen Israel, den einzigen Staat mit jüdischer Mehrheit, hetzen und den Antisemitismus bekämpfen. Da dies die Realität ist, wird deutlich, warum die EU die IHRA-Definition nicht akzeptieren will, die unter anderem besagt, dass die Aussonderung Israels antisemitisch ist.

Israel wird ausgesondert

Die EU begeht diese antisemitische Aussonderung. So beschloss sie beispielsweise, Waren aus dem umstrittenen Westjordanland zu kennzeichnen, aber nicht aus Gebieten, die von einer Vielzahl anderer Staaten besetzt sind. So beschloss sie beispielsweise, Waren aus dem umstrittenen Westjordanland zu kennzeichnen, aber nicht aus Gebieten, die von einer Vielzahl anderer Staaten besetzt sind. Wie die Juristen Avi Bell und Eugene Kontorovich betonten: „Die EU hat keine allgemeinen Regeln für den Umgang mit besetzten Gebieten, Siedlungen oder Gebietsverwaltungen, deren Legalität von der EU nicht anerkannt wird. Vielmehr hat die EU besondere Beschränkungen für Israel.“ Das israelische Ministry of Strategy hat auch Daten über den Transfer von Geldern der EU an israelische Boykottorganisationen veröffentlicht.

Die UN-Generalversammlung begeht jedes Mal einen antisemitischen Akt, wenn sie Israel zur Verurteilung aussondert, wie sie es in vielen Resolutionen tut. Erhebt man die Daten über die Abstimmungsergebnisse von EU-Staaten zu diesen Resolutionen, wird ihre grosse Beteiligung an diesem antisemitischen Vorgang deutlich.

Damit die EU den Antisemitismus wirksam bekämpfen kann, muss sie zunächst zugeben, dass der Antisemitismus in ihrer Kultur verwurzelt ist und auch ihre voreingenommene Haltung gegenüber Israel ändern. Von dort aus ist der Weg zur effektiven Bekämpfung des Antisemitismus noch mühsam und lang. Da es keinen Hinweis darauf gibt, dass die EU bereit ist die Realität offen einzugestehen, wird die Diskrepanz zwischen den Worten ihrer Führer und dem Handlungsbedarf weiterhin gross sein.

Dr. Manfred Gerstenfeld ist Publizist und ehemaliger Vorsitzender des Präsidiums des Jerusalem Center for Public Affairs. Auf Englisch erschienen bei Begin-Sadat Center for Strategic Studies (BESA). Übersetzung Audiatur-Online.

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