Hisbollah Fahne bei Kundgebung in Stockholm. Foto robotpolisher from Brooklyn, NY, USA - ProtestUploaded by FunkMonk, CC BY-SA 2.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=14756072
Hisbollah Fahne bei Kundgebung in Stockholm. Foto robotpolisher from Brooklyn, NY, USA - ProtestUploaded by FunkMonk, CC BY-SA 2.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=14756072

Grossbritannien hat diesen Monat das getan, was die Europäische Union und ihre wichtigste politische Kraft Deutschland nicht tun wollen: sie hat die iranisch unterstützte libanesische Terrorgruppe Hisbollah verboten.

 

von Mark Dubowitz und Benjamin Weinthal

Konkret verhängte London ein Verbot über den sogenannten politischen Flügel der Hisbollah, nachdem Grossbritannien bereits 2008 ein Verbot über den Militärflügel der Hisbollah aussprach. Damit wies die britische Regierung die Vorstellung zurück, dass die Hisbollah eine „Zwei-Flügel-Gruppierung“ ohne einheitliche Führung und Kontrolle über ihre Terroraktivitäten sei.

Berlin klammert sich immer noch an diese Illusion. Am Freitag wies die deutsche Bundesregierung Forderungen der USA, Israels und einer Reihe arabischer Länder zurück, die gesamte Hisbollah zu verbieten.

Europas getrennter Ansatz in Bezug auf die Hisbollah steht im Widerspruch zur Realität – ganz zu schweigen von der eigenen Sichtweise der Hisbollah-Führung von ihrer Gruppe.

Im Jahr 2012 sprengten Agenten der Hisbollah einen israelischen Reisebus in Bulgarien und töteten fünf Israelis und einen muslimischen Busfahrer. Als Reaktion darauf verbot die EU den Militärflügel der Hisbollah, aber nicht ihren politischen Flügel.

„Die Hisbollah ist eine einzige, grosse Organisation. Wir haben keine Flügel, die voneinander getrennt sind.“

Das teilweise Verbot veranlasste den Sprecher der Hisbollah, Ibrahim Mousawi, das zu wiederholen was andere Führungspersönlichkeiten der Gruppe im Laufe der Jahre betont haben: „Die Hisbollah ist eine einzige, grosse Organisation. Wir haben keine Flügel, die voneinander getrennt sind.“

Der Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah warnte vor einer EU-Einstufung der Terrorgruppe in ihrer Gesamtheit, da so seine Mittelbeschaffung in Europa austrocknen würde.

Aber die EU ignorierte weiterhin die von der Hisbollah selbst beschriebene Identität als einheitliche Organisation. Begründung: Der Wunsch Europas, insbesondere Frankreichs und Deutschlands, nach einer Fortsetzung des „kritischen Dialogs“.

Ihr Einsatz hat sich nicht ausgezahlt. Die Hisbollah spielte eine entscheidende Rolle in der Politik des syrischen Diktators Bashar al-Assad, die zum Tod von mehr als 500.000 Syrern und zu einer Flut von Flüchtlingen nach Europa führte.

Das Vereinigte Königreich hat nun die Rolle der Hisbollah bei der Zerstörung Syriens und seinen bösartigen Einfluss auf die Region anerkannt. Die Niederlande waren 2004 das einzige EU-Land, das die gesamte Organisation verboten hat. Ausserhalb Europas betrachten die Arabische Liga, Kanada, die Vereinigten Staaten und Israel das gesamte Projekt der Hisbollah als in den Terrorismus verwickelt.

Als wichtigster Wirtschaftsmotor Europas könnte Deutschland einen Wandel in der EU-Politik gegenüber der Hisbollah beeinflussen. Die Regierung von Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich hinter dem Vorwand einer angeblichen Forderung nach einem EU-Konsens zur Verzögerung der Ächtung des politischen Flügels der Hisbollah versteckt. Aber die Massnahmen der Niederländer und die der Briten zeigen, dass Berlin ohne EU-Konsens handeln könnte, um die Hisbollah als terroristische Einheit zu bezeichnen.

Deutschland ist seit langem eine Brutstätte für Hisbollah-Aktivitäten. Die Vertreter der Organisation sammeln Gelder, rekrutieren Mitglieder und verbreiten eine tödliche antisemitische und dschihadistische Ideologie.

„Die gesamte Hisbollah ist gegen das deutsche Grundgesetz“, erklärte das Innenministerium kürzlich, „weil die Hisbollah das Recht auf die Existenz des Staates Israel mit terroristischen Mitteln bekämpft. Das ist ein antisemitisches Ziel.“

Bundesaussenminister Heiko Maas, der im vergangenen Jahr verkündete, dass er „wegen Auschwitz“ in die Politik gegangen sei, betont, dass alles getan werden muss, um das jüdische Leben in Europa zu schützen. Merkel erklärte 2008, dass die Sicherheit Israels für ihre Regierung „nicht verhandelbar“ sei. Doch Merkel, Maas und der Innenminister Horst Seehofer weigern sich, gegen die Hisbollah vorzugehen.

Deutsche Offizielle behaupten, dass die Regierung von Merkel die Organisation nicht einseitig verbieten kann. Aber bei anderen radikalen Gruppen hat sie dies sehr wohl getan.

Der wahre Grund, warum Deutschland (und die EU) zögern, die gesamte Hisbollah zu verbieten, hat mit der Beschwichtigung des Iran zu tun, dem Sponsor der Hisbollah.

Glückwunschtelegramm nach Teheran

Berlin ist sich bewusst, dass die Hisbollah am Nabel von Teheran hängt. Der damalige deutsche Botschafter in Iran, Bernd Erbel, sagte 2010, er wolle den „historischen Schatz der deutsch-iranischen Freundschaft“ vorantreiben.

Diese wertvolle Freundschaft zeigte sich letzten Monat, als Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ein herzliches Glückwunschtelegramm nach Teheran schickte, um den 40. Jahrestag der Gründung der Islamischen Republik zu ehren. Deutsche Diplomaten nahmen an einer Feier in der iranischen Botschaft in Berlin zu Ehren von 1979 teil, das Jahr, das zu einer radikal-islamischen Gesellschaftsordnung führte, die nicht davor zurückschreckt, die Zerstörung der USA und Israels zu fordern.

Deutschland, wie auch der Rest der EU, ist nach wie vor mit diversen Fiktionen über die Natur der Islamischen Republik Iran und der Hisbollah verbunden. Aber Berlin und Brüssel können den wachsenden internationalen Konsens nicht leugnen: Es gibt nur eine Hisbollah und diese verfolgt ihre politischen Ziele durch Terror.

Mark Dubowitz ist der Vorsitzende der Foundation for Defense of Democracies. Benjamin Weinthal ist ist Europakorrespondent bei The Jerusalem Post und wissenschaftlicher Mitarbeiter bei der Foundation for Defense of Democracies. Auf Englisch erschienen bei Foundation for Defense of Democracies.

Diesen Beitrag teilen
  • 302
  •  
  • 1
  •  
  •  
  •  
  •  
  • 18
  •  
  •