Berlin, Europas Hauptstadt des Antisemitismus?

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Al-Quds-Tag Berlin 2018. Foto zVg
Al-Quds-Tag Berlin 2018. Foto zVg
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Berlin ist zur Hauptstadt des Antisemitismus in Europa geworden. Diejenigen, die es gewohnt sind, Malmö als solche zu sehen, lagen jedoch nicht falsch. Malmö leidet immer noch unter einem starken Antisemitismus. Antisemitische Vorfälle erfordern jedoch nicht nur potenzielle Täter. Diese kommen in Malmö hauptsächlich aus Teilen der muslimischen Gemeinschaft. Es muss auch eine ausreichende Anzahl von Juden geben, die man schikanieren kann.

 

von Dr. Manfred Gerstenfeld

Die grösste jüdische Gemeinde Deutschlands, Berlin, hat weit über 30.000 Mitglieder. Die jüdische Gemeinde in Malmö ist auf schätzungsweise 500-600 geschrumpft. Die vielleicht beste Lösung wäre es, je nach Anzahl der Juden verschiedene Kategorien von europäischen Antisemitismushauptstädten festzulegen.

Als der stellvertretende Dekan des Simon-Wiesenthal-Zentrums, Rabbi Abraham Cooper, vor einigen Monaten in Malmö sprach, wurde er von jüdischen und nichtjüdischen Führern gebeten, die Reisewarnung seiner Organisation für die Stadt aufzuheben. Rabbi Cooper antwortete, dass er dies tun werde, sobald eine Klage über Antisemitismus in Malmö endlich zu einer Gerichtsverurteilung führen werde. Obwohl mehrere Jahre mit zahlreichen antisemitischen Vorfällen hinter uns liegen, ist dies noch nicht geschehen.

Das Forschungs- und Informationszentrum für Antisemitismus in Berlin (RIAS) hat einen Bericht veröffentlicht, der besagt, dass in der ersten Jahreshälfte 2018 527 antisemitische Vorfälle in der deutschen Hauptstadt registriert wurden. Dazu gehörten 18 Übergriffe, 21 vorsätzliche Vandalismusakte und 18 Drohungen. Im gleichen Zeitraum des Jahres 2017 wurden 514 Vorfälle erfasst. RIAS betonte, dass es aufgrund der gestiegenen Anzahl von Angriffen und Bedrohungen besonderen Grund zur Sorge gibt.

Im März 2018 ergab ein Berliner Polizeibericht, dass sich die antisemitischen Straftaten in der Hauptstadt im Zeitraum 2013-2017 verdoppelt hatten. Nach Angaben der Polizei stand der Anstieg des Antisemitismus im Zusammenhang mit der gestiegenen Zahl der in der Stadt lebenden Migranten aus dem Nahen Osten. Der für den nationalen Antisemitismus zuständige Kommissar Felix Klein hat auch eingeräumt, dass die vom RIAS vorgelegten Statistiken das Gefühl unter den Juden bestätigen, dass Muslime weitaus stärker an antisemitischen Vorfällen beteiligt sind, als es die offizielle Statistik vermuten lässt.

Im September 2018 wurde Oberstaatsanwältin Claudia Vanoni zur Antisemitismusbeauftragten der Staatsanwaltschaft des Bundeslandes Berlin ernannt. Vanoni sagte, eines ihrer ersten Ziele sei es, die Definition des Antisemitismus zu vereinheitlichen und sie solle auf der Grundlage der der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) erfolgen. Vanoni erwähnte auch, dass viele Opfer keine Klage bei der Polizei einreichen, weil sie glauben, dass es kein Weiterverfolgen geben wird.

Ein besonderes Problem ist die Einschüchterung jüdischer Schulkinder. Während Erwachsene bestimmte Orte vermeiden können, müssen Kinder zur Schule gehen. Einer der extremsten Fälle, der 2017 bekannt wurde, war die Schikanierung eines jüdischen Jugendlichen, den die Medien als “Oscar Michalski” bezeichneten. Um seine Identität zu schützen, wurde sein Vorname geändert. Er wurde nicht nur beleidigt, sondern ein älterer Schüler schoss auf ihn mit einer realistisch aussehenden Waffe. Er erwürgte Oscar auch bis zur Bewusstlosigkeit. Die Bevölkerung der Schule besteht zu etwa 80% aus Muslimen, die überwiegend türkischer und arabischer Herkunft sind.

Jedes Jahr findet in Berlin die antiisraelische al-Quds-Demonstration statt. Nach der Demonstration im Juni 2018 sagte der Berliner Innenminister Andreas Geisel, ein Sozialdemokrat, das Ziel dieser Demonstrationen sei verabscheuungswürdig, aber man könne eine Demonstration nicht verbieten, basierend auf dem was die Menschen denken.

Der Antisemitismus in Berlin hat viele Aspekte, von denen hier nur einige erwähnt werden können. Die 1971 gegründete Fachhochschule Berlin wurde 2009 nach Christian Peter Wilhelm Beuth (1781-1853) benannt, einem preussischen Staatsmann und virulenten Antisemiten. Er plädierte für den Mord an Juden und machte sich unter anderem auch Ritualmord-Vorwürfe zu eigen.

Das Jüdische Museum ist aus verschiedenen Gründen eine weitere problematische Institution. Man würde erwarten, dass das Museum eine konsequente Haltung gegen Antisemitismus einnimmt. Doch im Juli letzten Jahres musste sich Jeremy Isacharoff, Israels Botschafter in Deutschland, bei der Museumsleitung über einen geplanten Vortrag eines fanatischen israelfeindlichen Sprechers beschweren. Es handelte sich dabei um den US-Akademiker Sa’ed Atshan, Professor für Friedens- und Konfliktstudien am Swarthmore College in Pennsylvania und Atshan eng mit der Anti-Israel Boykott, Desinvestition und Sanktionsbewegung (BDS) vernetzt. Nach der Beschwerde des Botschafters sagte das Museum den Vortrag ab.

Im September 2012 führte das Museum eine Diskussion mit der in den USA ansässigen Wissenschaftlerin Judith Butler, bei der sie zu einem Boykott Israels aufrief. Sie erhielt viel Applaus für ihre Aussagen. Das Museum machte deutlich, dass Fragen des Publikums nur schriftlich erlaubt sind. Kürzlich wurde dem Museum in seiner aktuellen Ausstellung “Welcome to Jerusalem” vorgeworfen, jüdische Perspektiven systematisch auszulassen. Die jüdische Gemeinde beklagt sich seit langem über das Museum.

Das Zentrum für Antisemitismusforschung an der Technischen Universität Berlin hat im Laufe der Jahre viel Expertise in der Erforschung des Antisemitismus erworben. Im Oktober 2018 geriet es jedoch in die Kritik, weil es Luis Hernandez Aguilar eingestellt hatte, einen Forscher, der für eine britische Organisation arbeitet, die die Londoner Version der al-Quds-Rallye propagiert. Der stellvertretende Direktor des Zentrums erklärte dazu: “Wir freuen uns, Herrn Aguilar als Fellow und international anerkannten Experten auf dem Gebiet der Islamfeindlichkeit gewonnen zu haben”.

Es gibt noch einen weiteren wichtigen Grund, Berlin als Europas Hauptstadt des Antisemitismus zu bezeichnen: Die dort ansässige Bundesregierung hat in den letzten Jahren Hunderttausenden von Antisemiten aus muslimischen Ländern erlaubt, unkontrolliert einzuwandern.

Dr. Manfred Gerstenfeld ist Publizist und ehemaliger Vorsitzender des Präsidiums des Jerusalem Center for Public Affairs.