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Experten und ehemalige israelische Politiker sind der Ansicht, dass die UN-Agentur den israelisch-palästinensischen Konflikt aufrechterhält, indem sie zu Hetze ermuntert. Sie fordern daher die israelische Regierung auf, der UNRWA die Erlaubnis zum Betrieb von Schulen in Jerusalem zu entziehen.

 

von Josh Hasten

Wohl nur wenige Israelis wissen, dass man von Jerusalems Stadtmitte aus nur zwölf Minuten Strassenbahn fahren muss, um in ein Viertel innerhalb der Jerusalemer Stadtgrenze zu gelangen, wo arabischen Kindern beigebracht wird, dass sie eines Tages Israel zerstören und durch einen palästinensischen Staat ersetzen werden.

Sehr gut zu sehen ist diese Erziehung zum Hass in einem Video, das kürzlich vom Center for Near East Policy Research veröffentlicht wurde. Es trägt den Titel: „UNRWA in Jerusalem: Anatomie des Chaos“ und zeigt erschreckende Aufnahmen aus dem Jerusalemer Stadtviertel Schuafat, das als palästinensisches Flüchtlingslager unter der Ägide der UNRWA, dem UN-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge, fungiert.

Die UNRWA wurde 1949 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen gegründet, um jene Araber zu unterstützen, die während Israels Unabhängigkeitskrieg geflohen waren oder ihre Häuser hatten verlassen müssen.

Als Ergebnis des in den UNRWA-Schulen in Schuafat geltenden Schulkurrikulums werde „jedes Kind damit indoktriniert, dass es Juden zu töten hat“, sagt der Vorsitzende des Center for Near East Policy Research, David Bedein. Was aber einzigartig sei, so Bedein, sei, dass dies innerhalb Israels geschehe.

Bedein: „In Lagern der UNRWA ausserhalb Israels oder im Gazastreifen gab es [für Hetze gegen Israel] immer eine Entschuldigung, doch hier passiert dies in Israel selbst“.

Die UNRWA-Offiziellen, die Schuafat betrieben, repräsentierten in Wahrheit die PLO, zudem seien auch die Hamas, der Islamische Dschihad und andere Terrorgruppen dort aktiv. „Wenn Terroristen offen in Schuafat operieren, dann haben sie auch Zugang zum übrigen Jerusalem“, so Bedein – denn sie besitzen israelische Aufenthaltspapiere, die ihnen völlige Bewegungsfreiheit geben.

Das neue Video, sagt er, offenbare die menschliche Tragödie des Lebens in Schuafat und die schädlichen Auswirkungen, die der grassierende Terrorismus sowie Hetze, Kriminalität. Drogen und Armut auf die 30.000 arabischen Bewohner hätten; dies alles sei Teil des täglichen Lebens im Lager.

„Recht auf Rückkehr“

Die arabischen Bewohner haben zwar ein Anrecht auf die israelische Staatsbürgerschaft samt kostenloser Krankenversicherung und Bildung, die ihre Lebensbedingungen verbessern würde; doch die UNRWA, so Bedein, „hält sie absichtlich im Elend, während sie gleichzeitig Israel die Schuld daran gibt, und ihnen sagt, dass es ihnen gut gehen werde, sobald sie in ihre Häuser in Aschkelon zurückkehren“.

Damit bezieht sich Bedein auf eines der Ziele der Agentur: Unter dem Schlagwort „Recht auf Rückkehr“ impft sie den Flüchtlingen und ihren Nachkommen den Wunsch nach einer Rückkehr in die arabischen Dörfer ein, die vor 1948 existierten. Dieses „Recht“ basiert tatsächlich auf der Resolution 194 der UN-Generalversammlung – einer unverbindlichen Empfehlung, die im Dezember 1948 verabschiedet wurde und besagt, dass den arabischen Flüchtlingen gestattet werden solle, nach Israel zurückzukehren, unter der Bedingung, dass sie willens sind, Israels Existenzrecht zu akzeptieren und in Frieden mit dem jüdischen Staat zu leben.

Viele Jahre lang war diese Resolution von den Arabern abgelehnt worden, da sie nicht bereit waren, Israels Existenz anzuerkennen. Nach Ansicht israelischer Politiker aus allen Teilen des politischen Spektrums ist dieses „Recht auf Rückkehr“ heutzutage in Wirklichkeit ein Codewort, das die Zerstörung Israels durch massenhafte Einwanderung arabischer Flüchtlinge und ihrer Nachfahren meint, wodurch der demografische Charakter des jüdischen Staates zerstört würde.

Asaf Romirowsky, Exekutivdirekor der Organisation Scholars for Peace in the Middle East und Mitarbeiter des Begin-Sadat Center for Strategic Studies (BESA), sagt im Hinblick auf das Schuafat-Video, Schuafat zeige „beispielhaft den Stillstand, den die UNRWA geschaffen hat. Was die UNRWA tun sollte, ist, politischen Druck auf die Länder auszuüben, in denen die Palästinenser seit Jahrzehnten leben, damit sie diese integrieren. Das wäre eine bessere Strategie, als weiterhin eine Agentur zu finanzieren, die einzig darauf ausgerichtet ist, sie im Zustand der Schwebe zu halten. Trotzdem tut die UNRWA das Gegenteil. Sie verewigt das Problem der palästinensischen Flüchtlinge, um sich auf diese Weise selbst auf ewig am Leben zu halten.“

Er erklärt, dass die „immer weiter wachsende Rolle“, die die UNRWA in der palästinensischen Wirtschaft spiele, an der Zahl ihrer Mitarbeiter vor Ort abzulesen sei: Mitte der 1970er Jahre hatte die UNRWA 15.000 Mitarbeiter. Heute sind es 30.000 – damit ist die UNRWA die grösste aller UN-Organisationen, und die allermeisten der Mitarbeiter sind Palästinenser.“

„Verewige den Konflikt, indem du zu Hetze ermunterst“

Bis 2017 waren die Vereinigten Staaten der grösste Geldgeber der UNRWA; von ihrem Budget in Höhe von 1,2 Milliarden US-Dollar stellten sie mehr als 364 Millionen. Letztes Jahr jedoch reduzierte die Trump-Regierung die Summe auf nur noch 60 Millionen Dollar. Und nachdem sie die Agentur ein „hoffnungslos fehlgeleitetes Unternehmen“ genannt und ihr Geschäftsmodell in Frage gestellt hatte, kündigte die Trump-Administration im August an, die Zahlungen ganz einzustellen.

Die Vereinigten Staaten stören sich daran, dass die UNRWA, anders als die andere von den Vereinten Nationen betriebene Agentur für Flüchtlinge, das UNHCR, den Flüchtlingsstatus nicht nur den Flüchtlingen von 1948 zuspricht, sondern auch deren Nachfahren, so dass die Zahl der von ihr Versorgten auf Millionen angeschwollen ist. Die Zahl der wirklichen Flüchtlinge von 1948 wird auf einige Zehntausende geschätzt.

Nir Barkat, von 2008 bis 2018 Bürgermeister Jerusalems, wird in dem Video mit den Worten zitiert, die UNRWA sei „eine politische Organisation“. „Ihr Ziel ist es, den Flüchtlingsstatus für Palästinenser beizubehalten, statt ihnen zu helfen, sich ein neues Leben aufzubauen. Ich habe einen Plan gefasst, die UNRWA völlig aus Jerusalem zu verbannen. Dieser Plan wird nun von der nationalen Regierung umgesetzt.“

Bislang hatte die israelische Regierung keine greifbaren Massnahmen gefasst, Barkats Plan Wirklichkeit werden zu lassen. Doch im Januar berichtete der israelische Fernsehsender Hadashot TV, Israels nationaler Sicherheitsrat plane, den Ball ins Rollen zu bringen, indem die Genehmigungen für den Betrieb von UNRWA-Schulen in Jerusalem widerrufen werden.

Der Sicherheitsrat hat diesen Bericht bislang nicht bestätigt; ein Sprecher der UNRWA, der sich gegenüber einer arabischen Zeitung äusserte, sagte, seine Organisation habe bislang keine derartige Mitteilung bekommen.

In Reaktion auf den Bericht von Hadashot veröffentlichte Dr. Hanan Ashrawi, die Vorsitzende der PLO-Abteilung für Kultur und Information, eine Erklärung, in der sie sowohl Israel als auch die Trump-Regierung ob ihrer Haltung zu der UN-Agentur scharf anging. Ashrawi sagte: „Die provokante Entscheidung der israelischen Regierung, die palästinensischen Flüchtlinge in Jerusalem ins Visier zu nehmen und dabei Institutionen der UNRWA zu schliessen und zu übernehmen, ist ein Affront gegen internationales Recht und das internationale humanitäre Recht sowie gegen den Willen der internationalen Gemeinschaft, ausgedrückt in UN-Resolutionen. Dieser Plan ist Teil einer grösseren israelischen Strategie, die darauf zielt, das palästinensische Volk mithilfe ethnischer Säuberung und anderer krimineller Akte zu vertreiben und zu ersetzen, um [Israels] Kolonialregime zu verfestigen.“ Sie fügte hinzu, dass Israel „in seiner Kampagne gegen Jerusalem, die palästinensischen Flüchtlinge und die UNRWA bestärkt“ werde „von der illegalen und einseitigen Entscheidung der US-Administration gegen palästinensische Rechte. Dazu gehören der Entzug von Geldern der UNRWA und andere Positionen, die darauf zielen, Angelegenheiten des finalen Status vorwegzunehmen und die nationalen Rechte der Palästinenser zu unterminieren. Die Trump-Regierung ist somit Israels Partner bei dieser bösartigen Kampagne.“

Zur selben Zeit kündigte Jerusalems stellvertretende Bürgermeisterin Fleur Hassan-Nahoum einen Plan zur Unterstützung der Bewohner von Schuafat und des gesamten östlichen Teils der Stadt an, ungeachtet dessen, was sie als das Versagen der UNRWA ansieht. Gegenüber JNS sagte sie: „Leider dient die UNRWA, die eigentlich eine humanitäre Organisation sein soll, nur dazu, den Konflikt zu verewigen, indem sie zu Hetze ermuntert, statt sich auf die wirklichen Nöte zu konzentrieren, auf die wirtschaftliche Entwicklung der Bevölkerung. Sie selbst schafft die schlechten Lebensbedingungen, mit denen viele in Ostjerusalem heute zurechtkommen müssen.“ Die Stadtverwaltung von Jerusalem, so Hassan-Nahoum, habe gemeinsam mit dem Ministerium für Jerusalem-Angelegenheiten einen weitreichenden Plan zur Entwicklung der Infrastruktur und des Bildungssektors in Ostjerusalem erarbeitet, der in kürzerer Zeit und womöglich mit weniger Ressourcen das erreichen werde, was die UNRWA in Jahrzehnten nicht geschafft habe.

„Dies ist eine politische Schlacht“

Die ehemalige Knessetabgeordnete Einat Wilf, Mitautorin des jüngst erschienenen Buches Der Krieg der Rückkehr, das sich mit dem Thema der palästinensischen Flüchtlinge befasst, sagte gegenüber Jewish News Syndicate (JNS), sie habe „seit einem Jahrzehnt daran gearbeitet, die wahre Zielsetzung der UNRWA offenzulegen, ihre schädliche Rolle dabei, den Konflikt zu verewigen“. Sie sei glücklich gewesen, von der Erklärung Barkats zu hören, und optimistisch, dass „Israel echte Schritte unternimmt, [die UNRWA] aus Jerusalem wegzubekommen“. Sie glaube, dass Jerusalem der beste Platz sei, um den Wandel anzustossen, so Wilf. „Dies ist eine politische Schlacht. Es geht nicht darum, wer Dienstleistungen anbietet, denn Israel ist verantwortlich für solche Dienste und die Gesundheitsversorgung in dieser Stadt. Darum kann die UNRWA gehen. Es gibt keinen Grund, einen Bewohner Jerusalems als Flüchtling zu bezeichnen.“

Nachdem sie das Video gesehen hatte, fügte Wilf hinzu: „Was man sieht, ist, dass sie erklären, eines Tages Palästina vom Fluss bis zum Meer einnehmen zu wollen. Die Palästinenser wissen sehr gut, dass die UNRWA dazu da ist, ihren maximalistischen Forderungen internationale Legitimation zu verleihen, um Israel zu verdrängen.“

Wie JNS berichtete, sprach Einat Wilf im November bei einem vom israelischen Aussenministerium organisierten Treffen vor 50 Botschaftern und Diplomaten. Dies war das erste Mal, dass die israelische Regierung öffentlich Alternativen zur derzeitigen Politik gegenüber den palästinensischen Flüchtlingen und ihren Nachkommen aufzeigte. Die anhaltende westliche Unterstützung der UNRWA stelle ein Friedenshindernis dar, da sie von den Palästinensern als stillschweigende Unterstützung von deren Forderung nach einer „Rückkehr“ nach Israel wahrgenommen werde, sagte Wilf den Zuhörern.

Während manche glauben, dass die UNRWA völlig abgewickelt werden sollte, hält Bedein diese Strategie nicht für realistisch: „Die UNRWA wurde von der UN-Generalversammlung gegründet; es gibt keine Möglichkeit, sie loswerden. Doch was man tun kann, ist zu versuchen, sie zu reformieren, indem man mit den Geberländern zusammenarbeitet.“

Zu diesem Zweck hat sein Studienzentrum die UNRWA-Reforminitiative (URI) gestartet. Deren Mission ist laut der Website des Zentrums, „die humanitäre Krise zu beenden, von der die Nachfahren der arabischen Flüchtling von 1948 betroffen sind. Ziel der URI ist es, Abgeordnete aus allen Geberländern zu bitten, die Forderung zu erheben, dass die Finanzierung der UNRWA an die Bedingung geknüpft wird, dass sich die Politik der UNRWA ändert.“

Der Plan spricht sich dafür aus, dass die Gebernationen eine grundlegende Überholung der Lehrmaterialien der UNRWA fordern, die derzeit noch zu Gewalt aufhetzen. Zudem müsse neben einer Reihe anderer vorgeschlagener Reformschritte die Förderung des „Rechts auf Rückkehr“ durch bewaffneten Kampf eingestellt werden.

Bedein hofft, dass Israels Wahlberechtigte die Kandidaten für die Parlamentswahl am 9. April fragen werden „was sie im Hinblick auf die UNRWA unternehmen werden“. „Die UNRWA ist in den Händen der PLO, und ich hoffe, dass die neue Regierung mit allen Gebernationen zusammen daran arbeiten wird, die UNRWA-Reforminitiative umzusetzen.“

Anmerkung: Der Jerusalemer Sprecher der UNRWA hat JNS auf mehrfache telefonisch und per E-Mail gestellte Bitten um einen Kommentar zu dem Bericht nicht geantwortet, noch war er dazu bereit, das ihm zugesandte Video zu kommentieren. Auf Englisch zuerst erschienen bei Jewish News Syndicate. Übersetzung Audiatur-Online.

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