Bericht: EU finanziert weiterhin den Boykott gegen Israel

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Symbolbild. Graffiti in der Stadt Bethlehem am 11. Februar 2015. Foto Miriam Alster/Flash90)
Symbolbild. Graffiti in der Stadt Bethlehem am 11. Februar 2015. Foto Miriam Alster/Flash90)
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In einem am Mittwoch vom israelischen Ministerium für strategische Angelegenheiten (MSA) veröffentlichten Bericht wurde festgestellt, dass die EU im Zeitraum 2017-2018, weiterhin Millionen Euro an Nichtregierungsorganisationen überwiesen hat, die Boykotte gegen Israel fördern. Dies entgegen der erklärten Politik der Europäischen Union und früherer Aussagen der Vertreterin der EU für Aussen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini.

 

Der Bericht ist die Fortsetzung einer früheren, vom Ministerium für strategische Angelegenheiten im Mai 2018 veröffentlichten Studie über die EU-Finanzierung von Israel-Boykott-Organisationen im Jahr 2016. Damals forderte der Minister für strategische Angelegenheiten Gilad Erdan die EU-Aussenministerin Mogherini auf, den Transfer von Geldern an diese Organisationen unverzüglich einzustellen. Daraufhin antwortete Mogherini, dass es strenge Überwachungs- und Kontrollverfahren gebe und sicherte Erdan zu, dass keine Mittel der EU zur Förderung von Boykotten Israels verwendet würden.

Der neue Report konzentriert sich auf zehn NGOs die aktiv an der Förderung von Boykotten Israels beteiligt sind und zwar hauptsächlich auf der Grundlage von Daten die vom Financial Transparency System (FTS) der EU veröffentlicht wurden, sowie auf Daten von europäischen und palästinensischen Organisationen.

Minister Erdan wies sein Ministerium an, die Prüfung auf die in den Jahren 2017-2018 veröffentlichten EU-Daten auszudehnen und stellte fest, dass trotz der Äusserungen von Mogherini und entgegen der offiziellen Politik der Europäischen Union sich gegen Boykotte zu wehren, mehr als 5 Millionen Euro an zehn Organisationen überwiesen wurden die Boykotte gegen den Staat Israel fördern.

Die Studie zeigt unter anderem auch auf, dass zwei der bekanntesten Israel-Boykottorganisationen, Al-Haq und Al-Mezan, von der EU einen mehrjährigen Zuschuss von über 750.000 € erhalten, der offenbar im Jahr 2018 begann.

Screenshot aus dem aktuellen Bericht des israelischen Ministeriums für strategische Angelegenheiten.

Das Ministerium zitiert ferner einen Bericht des Europäischen Rechnungshofs (ERH) vom Dezember 2018, dem Organ der EU für Finanzprüfungen, in dem die Union aufgefordert wurde, bei der Finanzierung von NGOs transparenter zu sein. „Der Rechnungshof warnte, dass es der Europäischen Union an ausreichenden Informationen und Transparenz darüber mangelt, wie diese Gelder verteilt oder ausgegeben wurden“, so das Ministerium in einer Erklärung.

Am Mittwoch sagte ein EU-Sprecher in Jerusalem gegenüber der Times of Israel, dass eine Analyse ergeben habe, dass die Beschuldigungen in der Studie vom Mai 2018 „unbegründet und sachlich falsch“ seien. Und in Erwiderung auf die neuen Vorwürfe: «Die EU finanziert keine Aktionen, die sich auf Boykott-Aktivitäten beziehen. Gleichzeitig ist die EU entschlossen, die Meinungs- und Versammlungsfreiheit im Einklang mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union zu schützen».

Im Hinblick auf die Ergebnisse des aktualisierten MSA-Berichts sagte der Minister für strategische Angelegenheiten Gilad Erdan in einer Erklärung: „Es ist an der Zeit, dass die EU mit einer eingehenden Überprüfung ihrer Politik beginnt. Anstatt sich hinter leeren Erklärungen zu verstecken, muss die Europäische Union ihre eigen deklarierte Politik umsetzen und unverzüglich die Finanzierung von Organisationen einstellen, die Boykotte gegen den Staat Israel fördern“.

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