Israelische Politiker fordern Premierminister Benjamin Netanyahu auf, das Mandat der Beobachtermission der Temporären Internationalen Präsenz in Hebron (TIPH) zu beenden, nachdem ein polizeilicher Sonderbericht vorliegt laut dem mehrere Mitglieder der Gruppierung an illegalen, gewalttätigen und israelfeindlichen Aktivitäten beteiligt sind.
von Aryeh Savir/TPS
Der Polizeibericht bezieht sich auf einen Vorfall, bei dem ein TIPH-Beobachter beim Aufschlitzen der Reifen am Auto eines in Hebron lebenden Juden im Jahr 2017 von einer Überwachungskamera aufgenommen wurde.
Die Polizei wandte sich im Juli 2018 an den Leiter der Gruppe wegen des Vorfalls, nachdem das Filmmaterial in den Medien veröffentlicht wurde. Anstatt das Mitglied für die Befragung zur Verfügung zu stellen, verzögerte der TIPH-Chef seine Antwort und sagte stattdessen, dass die Organisation eine “interne Untersuchung” durchführen würde. Als die Polizei einige Tage später die Ermittlungen fortsetzte, wurde den Beamten mitgeteilt, dass der betreffende TIPH-Beobachter das Land bereits verlassen habe. Die Polizei war gezwungen, den Fall abzuschliessen.
Ein zweites Video aus dem Sommer 2018 hielt einen gewalttätigen Vorfall fest, bei dem ein anderes TIPH-Mitglied, ein Schweizer auf einer Hebron-Tour unter der Leitung der umstrittenen Organisation Breaking the Silence, einen 10-jährigen jüdischen Jungen schlug.
Der Schweizer Botschafter entschuldigte sich halbherzig und beschuldigte im Wesentlichen die Juden für den Vorfall. Das israelische Aussenministerium befahl dem TIPH-Beobachter, das Land zu verlassen.
Die Aufgabe der Temporären Internationalen Präsenz in Hebron besagt, dass dessen Zweck seit seiner Gründung im Jahr 1997 darin bestehe, Israel und die Palästinensische Autonomiebehörde “bei ihren Bemühungen zu unterstützen, die Situation in Hebron zu verbessern und ein Gefühl der Sicherheit für die Palästinenser in Hebron zu schaffen”.
Oftmals dient TIPH jedoch als Organisation, die gegen die israelischen Verteidigungsstreitkräfte (IDF) und die Juden von Hebron vorgeht, einschliesslich der Behauptung, dass Menschenrechtsverletzungen und Verletzungen der Osloer Abkommen und UN-Resolutionen vorliegen. Viele der Beobachter kommen aus der Türkei, einem Land, das Israel gegenüber äusserst feindlich gesinnt ist.
Im Polizeibericht heisst es, dass die Mitglieder der Gruppe die Aktivitäten der Soldaten an Kontrollpunkten und anderen sicherheitsrelevanten Orten behindern. Weiter heisst es, dass die Palästinenser die Organisation und ihre politischen Ansichten ausnutzen, um falsche Beschwerden gegen die Armee und die Polizei über Menschenrechtsverletzungen sowie mutmassliche Vorfälle von Übergriffen und Gewalt einzureichen. Der Bericht stellte ferner fest, dass die Mitglieder der Delegation sehr hohe Gehälter bekommen.
In Anbetracht des Polizeiberichts forderte der Minister für Innere Sicherheit, Gilad Edan, Präsident Netanyahu auf, das Mandat des TIPH nicht zu verlängern, wenn es am Ende des Monats an der Zeit sei.
“Es ist kein Wunder, dass eine Truppe, bestehend aus Beobachtern aus einem feindlichen islamischen Land wie der Türkei und pro-palästinensischen Ländern, wie zum Beispiel Schweden und Norwegen, die Israel-Boykotte unterstützen, sich in die Aktionen der IDF-Soldaten und der Polizei einmischt, Reibereien mit den israelischen Bewohnern verursacht und mit radikalen Organisationen zusammenarbeitet und somit die Delegitimierung Israels fördert. Es ist richtig und angemessen, dass die israelische Regierung die Aufrechterhaltung dieser “temporären” Truppe unterbindet, die versucht Israel zu schädigen”, sagte Erdan.
Die jüdische Gemeinde in Hebron erklärte am Donnerstag, dass die “temporäre” Präsenz der TIPH in Hebron ihr 22. Jahr abschliesst und forderte Netanyahu auf diese unverzüglich zu beenden. “Der schreckliche Fehler des Hebroner Abkommens kann nicht korrigiert werden, aber die Entfernung von TIPH aus der Stadt ist das Mindeste, was getan werden kann”, hiess es in einer Erklärung.
Der Yesha-Rat, die Dachorganisation der israelischen Gemeinschaften in Judäa und Samaria, erklärte, dass der Polizeibericht ihre Behauptungen bestätigt, dass die TIPH-Mitglieder “IDF-Soldaten angreifen und ihre Operationen stören” und “ihre Berichte in erster Linie darauf abzielen das Bild des Staates Israel zu beschädigen”.
