Die UNO, der “Staat Palästina” und die Folter von Frauen

Eine palästinensische Mutter von drei Kindern hat den Sicherheitskräften der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) vorgeworfen während der zwei Monate in denen sie in einem Gefängnis der PA im Westjordanland festgehalten wurde, sie sei gefoltert worden und man habe ihr mit Vergewaltigung gedroht.

von Khaled Abu Toameh

Die Anschuldigungen der 31-jährigen Suha Jbara kamen kurz vor dem Besuch von Präsident Mahmoud Abbas in New York, wo er den Vorsitz im grössten Block der Entwicklungsländer der Vereinten Nationen, der als «Gruppe der 77 und China» bekannt ist, übernehmen soll.

Als Vorsitzender einer Gruppe die 134 Nationen vertritt, werden Abbas und der “Staat Palästina” Vorschläge und Änderungen zu verschiedenen entwicklungspolitischen, humanitären und rechtlichen Fragen, die auf der Agenda der UNO stehen, verhandeln und mittragen.

Nach ihrer Freilassung letzte Woche, fand am 11. Januar in Ramallah eine Pressekonferenz statt, auf der Frau Jbara über die verschiedenen Foltermethoden berichtete, die sie durch ihre palästinensischen Befrager erlitten hatte. Ihre schrecklichen Erlebnisse scheinen jedoch nicht auf der Tagesordnung der UNO oder der «Gruppe 77 und China» unter der Leitung von Abbas zu stehen. Offenbar interessieren sich die Mitglieder der UN-Gruppe die für die Ernennung des “Staates Palästina” zum Vorsitzenden der Gruppe gestimmt haben, nicht so sehr für die Menschenrechtsbilanz der PA-Sicherheitskräfte im Westjordanland.

Suha Jbara, eine Doppelbürgerin der USA und Panamas, wurde Anfang November 2018 von den Sicherheitskräften der Palästinensischen Behörde in ihrem Haus in der Nähe der Stadt Ramallah im Westjordanland verhaftet. Laut Jbara wurde ihr vorgeworfen, “illegal Spenden zu sammeln” für Familien von Palästinensern, die bei Zusammenstössen mit der israelischen Armee getötet oder verwundet wurden.

Bizarrerweise beschuldigt die Palästinensische Autonomiebehörde Frau Jbara wegen etwas, was die PA selbst seit Jahren tut und immer noch tut: die Zahlung von Gehältern an Palästinenser im israelischen Gefängnis und an die Familien von Palästinensern, die bei der Durchführung von Angriffen auf Israelis getötet wurden. Laut Jbara warfen ihre Befrager ihr auch vor, mit Israel “zusammenzuarbeiten”. Während ihrer Haft befand sie sich 27 Tage lang im Hungerstreik.

“In der ersten Phase war es am schlimmsten”, sagte Jbara dem palästinensischen Fernsehsender Wattan.

“Sie haben mich mehrere Stunden lang verhört, ohne zu berücksichtigen, dass ich mich krank fühlte. Sie haben mich von einem Büro zum anderen verlegt. Ich sah eine Reihe von Gefangenen, die mit verbundenen Augen und Handschellen festgehalten wurden. Die Vernehmer gossen ihnen kaltes Wasser ins Gesicht und einige der Gefangenen lagen auf dem Boden. Es war eine schreckliche Erfahrung für mich.”

Jbara sagte auch, dass die palästinensischen Vernehmer gedroht hätten ihre drei Kinder von ihr wegzunehmen. “Sie haben meine Kinder benutzt um mich zu erpressen”, berichtete sie. Die Befrager haben offenbar auch ihre Mutter, ihre Schwestern und sie mit sexueller Gewalt bedroht. “Ich bin inzwischen in einem sehr schlechten Gesundheitszustand”,, sagte sie. “Ich habe sogar Schwierigkeiten beim Gehen.”

الناشطة الفلسطينية #سهى_جبارة : تعرضت لأنواع قاسية من التعذيب في مقر اللجنة الأمنية في أريحا pic.twitter.com/zzMYpRx06g

— الجزيرة مباشر (@ajmubasher) January 13, 2019

Letzten Monat traf sich ein Vertreter von Amnesty International mit Jbara während sie sich noch in palästinensischer Haft befand und hörte von ihrer brutalen Behandlung durch ihre Vernehmer. “Die palästinensischen Behörden müssen dringend die Folterung und Misshandlung von Suha Jbara untersuchen, einer Aktivistin, die Amnesty International gesagt hat, dass sie geschlagen, gegen eine Wand gestossen und von ihren Vernehmern mit sexueller Gewalt bedroht wurde”, schrieb die Organisation.

Laut Amnestys Bericht beschrieb Jbara, wie sie bei ihrer Verhaftung einen Anfall hatte, das Bewusstsein verlor und in ein Krankenhaus gebracht wurde. Bewaffnete Sicherheitsbeamte schleppten sie später barfuss aus dem Krankenhaus und verlegten sie in das Zentralgefängnis von Jericho.

Als sie dort um etwas zu trinken bat, warf ihr ein männlicher Vernehmer Wasser ins Gesicht, ohrfeigte sie, schlug ihr in die Brust und den Rücken und drohte ihr mit weiterer Gewalt. Sie war während des Verhörs mit verbundenen Augen und Handschellen gefesselt und durfte weder Wasser trinken noch die Toilette benutzen.

“Er beleidigte mich die ganze Zeit”, sagte sie, “benutzte eine sehr schmutzige, brutale und sexistische Sprache. Er drohte einen Arzt zu holen, um meine Jungfräulichkeit zu untersuchen und zu sagen, dass ich eine Hure bin. Auch drohte er meiner Familie wehzutun und meine Kinder von mir zu nehmen.”

Saleh Higazi, Vizedirektorin für den Nahen Osten und Nordafrika bei Amnesty International, sagt:

“Suha Jbara hat ihre Folter mit erschütternden Details beschrieben. In ihrer Zeugenaussage berichtet sie über rücksichtslose Vernehmer, die schamlos die Verpflichtungen Palästinas zur menschenwürdigen Behandlung von Gefangenen missachtet und gegen das absolute völkerrechtliche Verbot von Folter und anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung verstossen haben.”

Doch Jbaras Geschichte hat bisher kaum die Aufmerksamkeit der internationalen Mainstream-Medien auf sich gezogen. Aus der Sicht vieler ausländischer Journalisten, die über den Nahen Osten berichten, ist eine Palästinenserin, die sich über Folterungen in einem palästinensischen Gefängnis beschwert, nicht berichtswürdig. Wäre sie von Israel festgenommen worden, hätte Suha Jbara es höchstwahrscheinlich innerhalb weniger Minuten auf die Titelseiten der weltweit führenden Zeitungen und Zeitschriften geschafft.

Solche Nachrichten will der “Staat Palästina” während seiner Präsidentschaft im grössten Block der Entwicklungsländer bei den Vereinten Nationen natürlich nicht erwähnt sehen. Aus der Sicht der Führung der Palästinensischen Autonomiebehörde scheint die Tortur von Jbara nicht in die Kategorie der Menschenrechte zu fallen.

Die PA beschwert sich regelmässig über Menschenrechtsverletzungen von Palästinensern, die in israelischen Gefängnissen wegen sicherheitsrelevanter Straftaten festgehalten werden. Aber wenn die eigenen Sicherheitskräfte der PA eine Mutter von drei Kindern festhalten und foltern, dann sind Palästinenserführer anderswo zu finden – etwa an der Spitze eines UN-Blocks.

In der Tat können sich die palästinensischen Führer bei der Folterung von Palästinensern entspannt zurücklehnen. Indem Abbas und die Führer des “Staates Palästina” an die Spitze des Blocks der Entwicklungsländer gewählt werden, befinden sie sich in Gesellschaft von Ländern, die für Menschenrechtsverletzungen belohnt werden – darunter Saudi-Arabien, Syrien, Irak, Venezuela und Jemen. Zur Erinnerung, Jemen ist das Land das gerade die Vizepräsidentschaft von UN Women übernommen hat, der Agentur der Vereinten Nationen zur Herstellung von Geschlechtergleichheit, und dies obwohl Jemen als “das schlechteste Land der Welt in Bezug auf die Ungleichheit der Geschlechter (Platz 149 von 149)” eingestuft wurde. Diese Gruppe veranschaulicht das alte Sprichwort: Gleich und Gleich gesellt sich gern.

Khaled Abu Toameh ist ein preisgekrönter arabisch-israelischer Journalist und TV-Produzent. Auf Englisch zuerst erschienen bei Gatestone Institute. Übersetzung Audiatur-Online.