Premierminister Benjamin Netanyahu (rechts) und der ehemalige Verteidigungsminister Avigdor Liberman im Mai 2016. Foto Yonatan Sindel/FLASH90
Premierminister Benjamin Netanyahu (rechts) und der ehemalige Verteidigungsminister Avigdor Liberman im Mai 2016. Foto Yonatan Sindel/FLASH90

Liberman und Bennett ist es nicht gelungen, ein neues Paradigma für den Umgang mit der Hamas durchzusetzen. Aber mehr und mehr Menschen in Israel wird klar, dass Kompromisse und Zugeständnisse nur zu weiterer Gewalt geführt haben.

 

von Daniel Pipes

Aus praktischer politischer Sicht betrachtet haben Avigdor Liberman, Naftali Bennett und ihr Konzept, gegenüber der Hamas eine härtere Haltung einzunehmen, eine Niederlage, wenn nicht gar eine Demütigung erlitten. Und zwar, weil Benjamin Netanyahu erneut sein politisches Geschick demonstriert hat. Der eine ist nun Ex-Verteidigungsminister, der andere hat es nicht geschafft, Verteidigungsminister zu werden.

Längerfristig betrachtet haben die beiden jedoch eine Frage aufgeworfen, die seit Jahrzehnten nicht zum politischen Diskurs in Israel gehört hat, aber nun dank ihrer Bemühungen verspricht, künftig ein wichtiger Faktor zu sein, nämlich die Vorstellung eines Sieges, eines israelischen Sieges über die Hamas und schliesslich auch über die Palästinensische Autonomiebehörde und die Palästinenser überhaupt.

Sieg – definiert als Durchsetzen des eigenen Willens gegenüber dem Feind, so dass er seine Kriegsziele aufgibt – war im Verlauf der Menschheitsgeschichte das Ziel von Philosophen, Strategen und Generälen. Aristoteles schrieb: „Sieg ist das Ziel militärischer Führung.“ Carl von Clausewitz, der preussische Theoretiker, war derselben Meinung: „Das Ziel von Krieg sollte der Sieg über den Feind sein.“ Gen. James Mattis, der US-amerikanische Verteidigungsminister, findet: „Kein Krieg ist vorbei, ehe nicht der Feind sagt, er sei vorbei.“

Palästinenser sprechen gewohnheitsmässig davon, den Sieg über Israel zu erringen, auch wenn dies ins Reich der Fantasie gehört. So rief zum Beispiel der PA-Führer Mahmud Abbas sein Gegenüber bei der Hamas, Ismail Haniyeh, nach acht Tagen gewalttätiger Auseinandersetzungen mit Israel, die Gaza im November 2012 übel geschlagen zurückliessen, an, um ihm „zum Sieg zu gratulieren und den Familien der Märtyrer sein Beileid auszusprechen“.

In Israel hingegen wurde der Gedanke an Sieg spätestens seit dem Abkommen von Oslo 1993 beiseitegeschoben. Nach dessen Abschluss konzentrierten sich die israelischen Führer stattdessen auf Konzepte wie Kompromiss, Schlichtung, Vertrauensbildung, Flexibilität, Entgegenkommen, Vermittlung und Zurückhaltung. Premierminister Ehud Olmert brachte diese Haltung in denkwürdiger Weise 2007 zum Ausdruck, als er behauptete, dass „Frieden durch Zugeständnisse erreicht wird“.

Diese widersinnige Auffassung, wie Kriege enden, führte dazu, dass Israel in den fünfzehn Jahren nach Oslo ausserordentliche Fehler machte, für die es mit unablässigen Kampagnen von Delegitimierung und Gewalt bestraft wurde, symbolisiert durch die Konferenz von Durban 2001 bzw. das Passah-Massaker von 2002.

Dieser Unsinn endete während der fast zehnjährigen Amtszeit Netanyahus als Premierminister, ist jedoch noch nicht durch eine solide Vision von Sieg ersetzt worden. Stattdessen hat Netanyahu Buschfeuer gelöscht, die in Sinai, Gaza, dem Westjordanland, auf den Golanhöhen, in Syrien und dem Libanon ausbrachen. Im persönlichen Gespräch stimmt er zwar der Vorstellung eines israelischen Sieges zu, öffentlich hat er darüber jedoch nicht gesprochen.

Unterdessen haben sich weitere führende Persönlichkeiten diese Auffassung zu Eigen gemacht. Der frühere stellvertretende Stabschef Uzi Dayan rief die Armee dazu auf, „auf den Pfad des Sieges zurückzukehren“. Der frühere Bildungs- und Innenminister Gideon Sa’ar hat festgestellt: „Das ‚Paradigma des Sieges‘ geht wie das Konzept der ‚Eisernen Mauer“ von Jabotinsky davon aus, dass eine Vereinbarung in Zukunft möglich wäre, jedoch nur nach einem klaren und entscheidenden Sieg Israels … Der Übergang zum ‚Paradigma des Sieges‘ hängt von der Aufgabe des Konzeptes von Oslo ab.“

In diesem Zusammenhang weisen die Erklärungen von Liberman und Bennett auf ein Umdenken hin. Liberman gab seine Position als Verteidigungsminister aus Frustration darüber auf, dass auf ein Trommelfeuer der Hamas aus 460 Raketen und Flugkörpern gegen Israel mit einem Waffenstillstand reagiert wurde. Er rief hingegen dazu auf, die Feinde Israels in einen „Zustand der Verzweiflung“ zu versetzen. Bennett klagte, dass „Israel aufgehört hat, zu siegen“ und verlangte, die IDF müssten „wieder anfangen zu siegen“, und er fügte hinzu: „Wenn Israel gewinnen will, können wir gewinnen.“ Nachdem er seinen Anspruch auf das Verteidigungsressort widerrufen hatte, betonte Bennett, er stehe Netanyahu „bei der monumentalen Aufgabe, dafür zu sorgen, dass Israel wieder siegreich ist“ zur Seite.

Gegner dieses Paradigmas belegten daraufhin lustigerweise die Kraft dieser Vorstellung vom Sieg. Die Kolumnistin von Ma’ariv, Revital Amiran, schrieb, der Sieg, den die israelische Öffentlichkeit am meisten wolle, liege in Bereichen wie höheren Zuwendungen für Ältere und unerträglichen Verkehrsstaus. Die Führerin der Partei Meretz, Tamar Zandberg, antwortete Bennett, dass für sie ein siegreiches Israel bedeute, Emmy- und Oscar-Nominierungen zu gewinnen, gleichberechtigte Gesundheitsleistungen zu garantieren und mehr für Bildung auszugeben.

Dass Sieg und Niederlage seit Neuestem Gegenstand von Debatten in Israel sind, stellt einen grossen Schritt nach vorne dar. Die Medienmacherin Ayalet Mitsch bemerkt zutreffend: „sogar linksorientierte Israelis glauben, es sei an der Zeit, wieder zu siegen“. Und so kommt das Drängen auf einen israelischen Sieg voran.

Daniel Pipes ist Präsident des Thinktanks Middle East Forum. Übersetzung Audiatur-Online.

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