Der niederländische Aussenminister Stef Blok mit dem palästinensischen Aussenminister Riad Malki. Foto Buitenlandse Zaken / Aad Meijer. Flickr.com
Der niederländische Aussenminister Stef Blok mit dem palästinensischen Aussenminister Riad Malki. Foto Buitenlandse Zaken / Aad Meijer. Flickr.com

Ein amtliches Dokument des niederländischen Aussenministeriums, das Aktivitäten aufzählt, welche „die jüdischen Gemeinschaften in der Diaspora dazu aufruft, ihren Widerstand gegen die Besatzung zu äussern“, war Teil eines Regierungsberichts über niederländische Finanzhilfen an die Organisation Breaking The Silence, der Anfang dieses Jahres veröffentlicht wurde.

 

von Cnaan Liphshiz

Es war eine ungewöhnliche Erklärung für eine europäische Regierung, die Organisationen finanziell unterstützen, die nach ihrer Ansicht den Frieden oder das Zusammenleben zwischen Israelis und Palästinensern fördern. Breaking The Silence ist eine Gruppe israelischer Kriegsveteranen, welche die Besatzung ablehnen.

Sigrid Kaag, die niederländische Ministerin für Aussenhandel und Entwicklungszusammenarbeit, ist ehemalige Mitarbeiterin des UNRWA – eine UN-Hilfsorganisation für Palästinenser – und Ehefrau eines Diplomaten, der früher für die Palästinensische Autonomiebehörde tätig war. Ihr Ministerium sicherte Breaking The Silence in seinem Haushaltsplan für 2018 218.000 USD zu.

Davon unabhängig gab eine pro-israelische niederländische Gruppe an, dass der vorherige niederländische Gesandte in Ramallah Beihilfen für eine anti-israelische Organisation bewilligt hatte, in der sein Sohn aktiv war.

Der Bericht über Breaking The Silence enthielt die Bezugnahme auf die Gemeinschaften in der Diaspora unter der Rubrik „Ziel 3: Den Widerstand gegen die anhaltende israelische Besatzung der OPT, basierend auf gemeinsamen globalen Werten, verstärken.“ OPT steht für „Occupied Palestinian Territories“ (dt.: besetzte palästinensische Gebiete).

NGO Monitor, eine Überwachungsorganisation mit Sitz in Jerusalem, die sich auf die Förderungen für israelische und palästinensische Gruppen konzentriert, kritisierte das „Eindringen [des Ministeriums] in die Beziehungen zwischen Israel und der Diaspora in einer der heikelsten Fragen“, wie es der Gründer der Organisation, Gerald Steinberg, in einer Stellungnahme am Dienstag formulierte.

Ein Sprecher von NGO Monitor sagte, es sei das erste Mal, dass die Gruppe eine explizite Bezugnahme auf die internen Beziehungen zwischen jüdischen Gemeinschaften in einem amtlichen EU-Dokument gesehen habe.

Chris Bakker, ein Sprecher von Ministerin Kaag, weigerte sich, Fragen der Jewish Telegraphic Agency (JTA) zu dem Dokument zu beantworten, einschliesslich der Frage, ob die darin spezifizierten Ziele die seines Ministeriums oder der Gruppe Breaking The Silence wären.

Ebenfalls am Dienstag berichtete das Center for Information and Documentation on Israel (CIDI) auf seiner Internetseite, dass es über Informationen verfüge, laut denen Peter Mollema, der vorherige Vertreter der Niederlande in den Palästinensischen Gebieten, im Jahr 2016, als sein Sohn dort als Praktikant arbeitete, Beihilfen für die Al-Mazen-Gruppe bewilligt hatte. CIDI bezeichnete dies als einen „Interessenskonflikt“.

Al-Mazen betitelte die Politik Israels als „Apartheid“ und bezichtigte es der Begehung „ethnischer Säuberungen“. Sie hat mehrfach gegen Israel geklagt und unterstützt die Boykott-Kampagne seit 2006.

Bakker, so der Ministeriumssprecher, habe nicht unmittelbar auf die Bitte der JTA um einen Kommentar zu den Behauptungen von CIDI geantwortet.

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