Die NGOs und Geldgeber hinter der BDS-Politik von Airbnb

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Redaktion Audiatur
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Aufruhr während eines Interviews mit Ashton Kutcher bei den Airbnb Open in Los Angeles am 19. November 2016. Foto Screenshot Youtube.
Aufruhr während eines Interviews mit Ashton Kutcher bei den Airbnb Open in Los Angeles am 19. November 2016. Foto Screenshot Youtube.
Lesezeit: 7 Minuten

Am 19. November veröffentlichte Airbnb eine Pressemitteilung, in der das Unternehmen ankündigte, es werde „Angebote“ aus „israelischen Siedlungen in der besetzten West Bank“ „entfernen“. Die Firma nannte keine Details darüber, wie sie „israelische Siedlungen“ oder „besetzte West Bank“ definiert und ob die Entscheidung auch Jerusalem und insbesondere das jüdische Viertel in der Altstadt betrifft.

 

von NGO Monitor/Audiatur-Online

Diese Änderung der Firmenpolitik ist ganz offensichtlich das Ergebnis einer koordinierten und gut finanzierten Kampagne von NGOs, die in die BDS-Kampagne (Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen) gegen Israel involviert sind, angeführt von Human Rights Watch (HRW) und Jewish Voice for Peace (JVP), im Verbund mit dem UN-Menschenrechtsrat (UNHRC), mindestens drei israelischen Gruppen und der Palästinensischen Autonomiebehörde. Unter den für diese Kampagne verantwortlichen Geldgebern sind eine Reihe von europäischen Regierungen und der in den USA ansässige Rockefeller Brothers Fund.

Airbnb ist seit Jahren intensiven Angriffen ausgesetzt und der Drohung, in die “schwarze Boykottliste“ des UN-Menschenrechtsrat aufgenommen oder anderer negativer Publicity ausgesetzt zu werden. Tatsächlich hat das Unternehmen eingeräumt, dass das Anbieten von Unterkünften in „Siedlungen“ der West Bank nicht illegal ist, was bedeutet, dass die Entscheidung das Ergebnis von politischem Druck ist.

Das Unternehmen nannte fünf vage Kriterien, die beim Entscheidungsprozess angewandt worden seien:

“1. Anerkennen, dass jede Situation einzigartig ist und immer von Fall zu Fall entschieden werden muss.
2. Experten und die Community unserer Teilhaber konsultieren.
3. Jegliche potenziellen Sicherheitsrisiken für unsere Gastgeber und Gäste abschätzen.
4. Evaluieren, ob die Existenz von Angeboten zu existierendem menschlichen Leid beiträgt.
5. Feststellen, ob die Existenz von Angeboten in dem besetzten Gebiet eine direkte Verbindung zu den grösseren Konflikten in der Region hat.”

Airbnb hat nicht offengelegt, wie diese Kriterien umgesetzt wurden und wie es die Faktoren analysiert hat; auch wurden die „Experten“ und die „Community der Teilhaber“, die konsultiert worden seien, nicht genannt.

Airbnb gab seiner Pressemitteilung die Überschrift „Angebote in umstrittenen Regionen“; gleichzeitig behauptet das Unternehmen, in 191 Ländern tätig zu sein. Diese verharmlosende Sprache maskiert die klar diskriminierende Absicht seiner Politik, die vor dem Druck der BDS-Kampagne einknickt. Airbnb hat Tausende von Angeboten in besetzten Gebieten (das türkisch besetzte Zypern, Tibet etc.) und in Gebieten mit extremer Gewalt und menschlichem Leid. Trotzdem hat das Unternehmen entschieden, diese Richtlinie allein auf rund hundert Juden gehörende Wohnungen anzuwenden, nach geografischen Kriterien, die Airbnb nicht klar definiert hat. Zudem machen die Apartments, um die es angeblich geht, 0,005 Prozent der Angebote von Airbnb aus. China (samt Tibet) hingegen steht für vier Prozent.

Eine zentrale Rolle bei dieser diskriminierenden politischen Kampagne spielen NGOs und ihre Geldgeber: die als Kerem Navot bekannte israelische NGO, die bei einer Reihe von BDS-Initiativen mit HRW zusammengearbeitet hat und von der Europäischen Union finanziert wird (über die palästinensische NGO ARIJ); die Rosa Luxemburg Stiftung – der Finanzierungsarm der linksradikalen Partei Die Linke (Deutschland); Diakonia (Schweden); Broederlijk Delen (Belgien). Who Profits, eine israelische NGO, die Angriffziele für globale BDS-Kampagnen auflistet und von der Kirche von Schweden finanziert wird; Trocaire (Irland), CCFD-Terre Solidaire (Frankreich), HEKS-EPER (Schweiz), DanChurchAid (Dänemark), Diakonia (Schweden), Medico International (Deutschland) und Fagforbunet (Norwegen).

Der Rockefeller Brothers Fund gibt Geld an eine Reihe von NGOs, die an der Spitze der BDS-Kampagne stehen, darunter HRW, JVP, SumOfUs, US Campaign for Palestinian Rights und Who Profits.

Beteiligung von NGOs:

Human Rights Watch (HRW)

  • HRW hat seit mindestens zwei Jahren eine Kampagne geführt.
  • Am 20. November 2018 erschien die 65-seitige Publikation “Bed and Breakfast on Stolen Land: Tourist Rental Listings in West Bank Settlements” (in Partnerschaft mit Kerem Navot), mit dem Vorwurf, dass Airbnb (und Booking.com) “Israels illegale Überstellung seiner Bürger in die Siedlungen erleichtern”. Der Zeitpunkt der Ankündigung von Airbnb deutet darauf hin, dass versucht wurde, negative Publicity aus dem Bericht von HRW abzulenken.

Who Profits

  • Airbnb war auch Thema im Monatsbericht von Who Profits im Oktober 2017 und der begleitenden politischen Kampagne.
  • Who Profits hat ein Porträt von Airbnb veröffentlicht, in dem seine Eigentümer, Investoren, Kontaktinformationen und Details zu ” Angeboten auf der Airbnb-Website …in …illegalen Siedlungen in den besetzten palästinensischen und syrischen Gebieten ” aufgeführt sind.

SomeOfUs

  • Eine Gruppe namens SomeOfUs hat eine Website mit einem falschen Airbnb-Angebot erstellt, in dem ein Haus beworben wird, das jenseits der Waffenstillstandslinie von 1949 steht. Der Text stellt zahlreiche falsche Behauptungen auf über „gestohlenes“ Wasser, Land und Olivenbäume. Zudem werden absurde „Hausregeln“ genannt, wie etwa:„Alle, die für Araber gehalten werden könnten, müssen während ihres Aufenthalts zu ihrem eigenen Schutz von bewaffneten Wächtern begleitet werden.“ In der falschen „Kommentarspalte“ finden sich zahlreiche Aufforderungen zum Boykott. In einem „Kommentar“ heisst es: „Ich finde es abstossend, dass ihr [Airbnb] euer Geschäft mit Arschlöchern in Verbindung bringt, die Land und Häuser stehlen und morden.“ SomeOfUs erhält Gelder von der Open Society Foundation, der Rockefeller Brothers Foundation und der Tides Foundation.

Jewish Voice for Peace (JVP):

  • Im November 2016 produzierte die Organisation ein gegen Airbnb gerichtetes Video, in dem Manal, Ahed und Bassem Tamimi mitspielten (die Tamimis sind eine international bekannte Aktivistenfamilie, die berüchtigt dafür ist, Gewalt und Antisemitismus zu bewerben. Manal Tamimi benutzt in den sozialen Medien regelmässig krasse antisemitische, militante Rhetorik und Bilder; Ahed wurde wegen Körperverletzung und Anstachelung zum Terrorismus verurteilt; Bassem, der ebenfalls in den sozialen Medien dezidiert antisemitische Äusserungen verbreitet hat, wurde 2012 schuldig gesprochen, palästinensische Jugendliche zu Steinwürfen auf israelische Soldaten ermuntert zu haben. Andere enge Familienmitglieder waren an Mordanschlägen auf Israelis wie den Bombenanschlag auf die Pizzeria Sbarro in Jerusalem beteiligt.
  • Am 19. November 2018 veröffentlichte JVP eine Presseerklärung mit dem Titel „Airbnb verpflichtet sich, Unterkünfte in illegalen israelischen Siedlungen in der West Bank zu entfernen.“

CODEPINK

  • Am 25. Januar 2016 veröffentlichte CODEPINK eine Presseerklärung mit dem Titel “Airbnb, du kannst dich nicht verstecken, du profitierst von Apartheid.” Der Artikel schildert, wie JVP und CODEPINK am 22. Januar 2016 40 Personen zum Airbnb-Hauptquartier in San Francisco brachten, um “Druck auf das Unternehmen auszuüben, damit es keine Mietunterkünfte in illegalen israelischen Siedlungen mehr anbietet.”
  • Am 19. November 2016 veröffentlichte CODEPINK einen “Protest gegen Ashton Kutchers Reklame für Airbnb”; ein Video zeigte, wie CODEPINK-Aktivisten eine Airbnb-Veranstaltung mit dem amerikanischen Schauspieler Ashton Kutcher stören.

  • Im November 2016 veröffentlichte die Gruppe ein Video, das einen Protest gegen Airbnb zeigt, dem vorgeworfen wurde, „Wohnungen in illegalen Siedlungen“ anzubieten. Der Protest fand in Nabi Saleh statt, daran teilgenommen haben auch Mitglieder der Tamimi-Familie.

Friends of Sabeel North America (FOSNA)

  • Auf ihrer Website erklärt die FOSNA: “Seit Januar[2016] drängt die “Kampagne für gestohlene Häuser” Airbnb zur Einhaltung des Völkerrechts, indem sie ihre Auflistung in illegalen israelischen Siedlungen auf besetztem palästinensischem Land streicht”.

Visualizing Palestine

  • Erstellte eine Grafik (November 2018), die von HRW und Kerem Navot gesponsert wurde.

US Campaign for Palestinian Rights (USCPR)

  • Am 19. November 2018 twitterte USCPR: „Ein weiterer Sieg für BDS!!! Nach einer gemeinsamen BDS-Kampagne von USCPR, AMP, CODEPINK, FOSNA, JVP, SumOfUs und USCPN sagt @Airbnb, es werde alle Angebote aus israelischen Siedlungen, die auf gestohlenem Land errichtet wurden, entfernen. Die Volksmacht wirkt!“

  • Auf der Website von USCPR heisst es: „Es gibt 13.000 Airbnb-Angebote in Israel, obwohl Recherchen gezeigt haben, dass viele der Immobilien in Wahrheit in Siedlungen sind, die auf gestohlenem palästinensischen Land errichtet wurden.“
  • In der Pressemitteilung vom 19. November 2018, die auf der Website von JVP veröffentlicht wurde, erklärt der Direktor von USCPR Ramah Kudaimi: “Dieser Moment unterstreicht die Wichtigkeit, weiterhin Boykott-, Desinvestitions- und Sanktionskampagnen voranzutreiben….”.

American Muslims for Palestine (AMP)

  • AMP twitterte am 19. November 2018: „Das ist riesig! AMP ist stolz, an der Kampagne der Koalition Stolenhomes.org, die darauf hingewirkt hat, teilgenommen zu haben #bds.”

  • AMP führt Airbnb in einer Liste seiner Kampagnenziele.
  • AMP veröffentlichte auf seiner Website ein Video von JVP mit dem Titel: „Wir können dort nicht leben. Also reise dort nicht hin“ und bekundet: “AMP ist Mitglied der #StolenHomes-Koalition und hat seit Januar eine Kampagne geführt, die fordert, dass Airbnb sich an internationales Recht hält und aufhört, Wohnungen in illegalen israelischen Siedlungen anzubieten.“

Say No to Stolen Homes (Eine Koalition von US Campaign to End the Israeli Occupation, SumOfUs, American Muslims for Palestine, US Palestinian Community Network, CODEPINK, Friends of Sabeel North America, Jewish Voice for Peace und Uplift)

  • Auf der Website findet sich eine Petition, die verlangt, dass Airbnb „aufhört, Ferienunterkünfte in israelischen Siedlungen anzubieten, die alle auf gestohlenem palästinensischen Land errichtet wurden und nach internationalem Recht illegal sind“. Die Petition hat rund 150.000 Unterzeichner (Stand: 20. November 2018).
  • Am 3. Juni 2016 protestierte die Gruppe gegen Fidelity Investments, einer der Investoren bei Airbnb.

+972

  • Am 7. Januar 2016 veröffentlichte +972 einen Artikel mit dem Titel „Airbnb lässt Sie in illegalen West-Bank-Siedlungen Urlaub machen“. Der Artikel erklärt, wie +972 ein gefälschtes Airbnb-Konto für einen amerikanisch-palästinensischen Mann, “Haled”, erstellt hat. „Haled“ habe wegen „nur dünn verhüllter Diskriminierung nach ethnischen oder nationalen Gesichtspunkten“ keine Buchung vornehmen können. Zwar hätte „Haled“ eine Unterkunft in Tekoa buchen können, doch dort, so beschwerte sich der Autor, hätte er „eine Sicherheitsüberprüfung am Eingang“ über sich ergehen lassen müssen.