Elliot Abrams. Foto zVg
Elliot Abrams. Foto zVg

Elliott Abrams ist seit den 1980er Jahren an der Gestaltung der Aussenpolitik beteiligt, als er zum stellvertretenden Aussenminister in der Reagan-Regierung ernannt wurde. Abrams war Mitglied der Regierung George W. Bushs und wirkte als Sonderassistent des Präsidenten, Senior Director im National Security Council for Near East and North African Affairs. Derzeit ist Abrams Mitglied des Komitees für Frieden und Sicherheit am Golf sowie des Center for Security Policy und des National Secretary Advisory Council Committee for a Free Libanon und unterhält einen CFR-Blog namens Pressure Points, in dem er die US-Aussenpolitik analysiert.

 

von Machla Abramovitz

Ich setzte mich mit Abrams zusammen, nachdem er vor einem vollen Plenum im Canadian Institute for Jewish Research in Montreal eine Rede gehalten hatte. Ich fragte ihn zuerst nach Trumps langersehntem Friedensplan für den Nahen Osten.

Sie haben mit Leuten in der Regierung gesprochen, die mit den Details des vertraulichen israelisch-palästinensischen Friedensplans von Präsident Trump vertraut sind. Was können Sie uns darüber sagen?

Mein Eindruck ist, dass der Plan realistisch und pragmatisch ist und die allgemeinen Gedanken von Präsident Trump hinsichtlich Israel und den Palästinensern widerspiegelt. Dieser Realismus war offensichtlich, als er die US-Botschaft nach Westjerusalem verlegte und die Zahlungen an die UNRWA, das UN-Hilfswerk Palästina-Flüchtlinge, stoppte. Der Plan sieht eine Zwei-Staaten-Lösung und ein Ende der Kontrolle Israels über das Westjordanland vor.

Besteht die Möglichkeit, dass die Palästinenser das akzeptieren?

Zurzeit nicht. Bislang haben die Palästinenser keinen Friedensplan akzeptiert. Yasser Arafat lehnte den Barak-Clinton-Plan im Jahr 2000 ab. Etwa acht Jahre später lehnte der palästinensische Präsident Mahmud Abbas den Friedensplan des israelischen Premierministers Ehud Olmert ab. Als kurz darauf die Leute von Präsident Barack Obama eintrafen, warnte ich sie, dass Abbas nichts unterschreiben würde. Jahre später kam das Übergangsteam von Trump. Ich sagte ihnen: „Ich weiss, dass ihr es versuchen werdet, aber meiner Meinung nach wird Abbas immer noch nichts unterschreiben. Er ist in einem Stadium seines Lebens, in dem er keinen grossen Kampf will. Er hat Angst vor der Hamas. Er will nicht als Verräter bezeichnet werden.“ Ich glaube nicht, dass es eine Chance gibt, dass er diesem Plan zustimmen wird. Dennoch ist es sinnvoll, den Plan zu lancieren, damit sich die Palästinenser auf die Tage nach Abbas vorbereiten können.

Ermutigen die Europäer nicht die Palästinenser, mit der Unterzeichnung eines Abkommens zu warten? Warten sie nicht zusammen mit den Palästinensern darauf, dass Präsident Trump eine Niederlage einfährt und die USA zu ihren früheren Positionen zurückkehren?

In den nächsten zwei Jahren wird das nicht passieren. Ausserdem wissen wir nicht, wie ein Regierungswechsel unter den Palästinensern nach dem Ausscheiden von Abbas aussehen wird. Ausserdem kann das, was der Präsident der USA gesagt hat, nicht zurückgenommen werden. Es ist wichtig, dass sich der US-Präsident zu Themen wie Grenzen und Jerusalem äussert. Sogar ein zukünftiger demokratischer Präsident wird unsere Botschaft nicht nach Tel Aviv zurückbringen. Er oder sie wird das nicht tun.

Sie haben sich entschieden gegen die Kandidatur von Donald Trump ausgesprochen. Sind Sie überrascht über die von Ihnen unterstütze Vorgehensweise des Präsidenten in Bezug auf Jerusalem und das UNRWA?

In seinem ersten Jahr wurde mir klar, dass er seine Wahlversprechen einhalten wollte. Er sagte: „Wir müssen die NAFTA neu verhandeln“, und er hat sie neu verhandelt. Er versprach, den iranischen Atomvertrag zu verlassen und tat dies auch. Es war mir auch klar, dass er die Botschaft nach Jerusalem verlegen würde, weil er dies während seiner Kampagne versprochen hatte und er sich an diese Wahlversprechen gebunden fühlt. Zudem weigerte er sich, sich von althergebrachten Weisheiten einschränken zu lassen.

Beziehen Sie sich auf die konventionelle Weisheit des Aussenministeriums, das davon überzeugt war, dass Gewalt auf der arabischen Strasse ausbrechen würde, wenn die Botschaft verlegt wird?

Richtig. Es gibt jetzt eine neue Führung im Aussenministerium und ich hoffe, sie haben gelernt, dass das, was wir auf der arabischen Strasse sehen, das ist, was die Regierung möchte. Es gibt Unruhen, wenn die Regierung will, dass es Unruhen gibt; und wenn diese Unruhen verboten sind, geschehen sie nicht.

Sie haben oft gesagt, die einzige Lösung, um die hegemonialen Ziele des Iran zu stoppen, bestehe in einem friedlichen Regimewechsel. Wie kann dieser Wandel stattfinden?

Während einer kürzlichen Europareise äusserten sich einige Personen in den Aussenministerien skeptisch über einen möglichen Regimewechsel im Iran. Mein erster Impuls war, sie daran zu erinnern, dass niemand den Zusammenbruch der Sowjetunion 1991, den Zusammenbruch in Tunesien 2010 oder Mubaraks Absetzung ein Jahr später vorhergesagt hat. Wir wissen über den Iran, dass die Bevölkerung das Regime zu hassen scheint. Wann immer sie wählen dürfen, wählen sie den Kandidaten, der sich am meisten von den Ayatollahs unterscheidet. Natürlich dürfen die wirklichen Reformer nicht kandidieren. Die Europäer sind mit der US-Politik gegenüber dem Iran nicht einverstanden. Sie glauben, dass es Aufgabe der EU ist, den JCPOA (Joint Comprehensive Plan of Action) zu retten. Vor kurzem in Paris sagte ich den Franzosen: „Ihr bietet den Iranern eure Hand an. Ihr versucht, zurückhaltend zu sein und ihnen zu versichern, dass ihr ihnen gegenüber nicht so feindselig seid wie Trump. Und wie haben sie darauf reagiert? Sie – nicht die Hisbollah, sondern ihr Geheimdienst – haben einen Terroranschlag in Paris geplant. Das ist ihre Antwort auf die gemässigte Haltung Frankreichs.” Europa möchte vorranging Stabilität und Konfliktvermeidung. Dennoch können sie es nicht zulassen, dass der Iran diktiert, was im Nahen Osten passiert. Die USA hingegen glauben, dass sie [militärisch] viel stärker sind als der Iran. Sie haben keine Angst vor dem Iran oder vor einer Eskalation der Situation. Am Ende ist es der Iran, der Angst vor den USA hat.

Das Weisse Haus hat am 4. Oktober seine nationale Strategie zur Terrorismusbekämpfung veröffentlicht. Welche signifikanten Unterschiede gibt es zwischen der Ansatzweise von Trump und Obama?

Im Gegensatz zu Präsident Obama ist die Bekämpfung des Irans ein zentraler Bestandteil der Strategie von Präsident Trump. Er glaubt, dass die Welt den Terrorismus nicht besiegen kann, ohne den weltweit führenden staatlichen Sponsor des Terrorismus – dem Iran – zu konfrontieren. Beim Rückzug aus dem JCPOA ging es für Trump um die Atomwaffen. Sie betraf nicht den Terrorismus, während die US-Präsenz in Syrien darum geht.

Das Weisse Haus von Präsident Trump priorisiert auch Massnahmen zur Bekämpfung der islamistischen Ideologie und anerkennt, dass diese Ideologie nicht unabhängig vom Islam ist, sondern eine Interpretation des Islam darstellt, die von einer weltweit signifikanten Minderheit geteilt wird. Sollte also das Problem des islamischen Extremismus nicht besser von den Muslimen selbst als vom Westen gelöst werden?

Ja. Ich erinnere mich daran, als Präsident George W. Bush sagte, der Islam sei eine Religion des Friedens. Ich war dagegen, dass er diese Aussage macht. Nicht, weil sie richtig oder falsch war, sondern weil ich das Gefühl hatte, dass er als amerikanischer Christ kein Recht hatte zu behaupten, was der Islam ist oder nicht ist. Innerhalb des Islam findet ein Kampf statt. Trump anerkennt die Verbindung zwischen Islamismus und Islam, während Bush und Obama darauf bestanden, dass Terrorismus nichts mit dem Islam zu tun habe. Jene Gruppen nennen sich ja selbst Islamisten. Man kann behaupten, dass sie eine islamische Ketzerei darstellen. Man kann behaupten, dass es nicht der wahre Islam sei. Aber zu sagen, dass es etwas völlig Unabhängiges ist, ist ziemlich bizarr. Letztendlich muss der Krieg gegen den Islamismus von den Muslimen gewonnen werden. Es handelt sich letztlich um einen Kampf der Ideen. Meine Sorge in Bezug auf den ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah el-Sisi zum Beispiel ist, dass er keinen Krieg der Ideen betreibt. Er bringt lediglich die Islamisten zum Schweigen. Eine Rede gegen den radikalen Islam an der Al-Azar-Universität ist nicht genug. Klar, wenn jemand zu den Waffen greift und ein militanter islamistischer Terrorist wird, dann werft ihn ins Gefängnis. Er lässt dir keine andere Wahl. Indem er jedoch nur Menschen inhaftiert, hilft er der Sache in Ägypten nicht. Die Situation dort hat sich seit den Tagen von Mubarak nicht verbessert.

Wer ist Ihrer Meinung nach der führende Intellektuelle unserer Generation; jemand, dessen Ideen von rechts und links respektiert werden? Gibt es so jemanden?

Nein, vielleicht wegen unserer politischen Uneinigkeit. Jemand, der auf der rechten Seite respektiert wird, wird auf der linken Seite nicht respektiert und umgekehrt. Ausserdem sind so viele der heutigen Professoren kontroverse politische Akteure.

An wen wenden Sie sich persönlich, um neue Erkenntnisse zu gewinnen?

Zu Beginn meines Lebens wandte ich mich den Schriften der Gründer der neokonservativen Bewegung zu – William Kristol, und meinem Schwiegervater Norman Podhoretz. Ich habe viel von diesen Denkern gelernt. Heute gibt es viele politische Denker, deren Texte ich sorgfältig lese. Ich würde sie nicht Philosophen nennen, sondern eher Historiker und Analysten. Ich verfolge auch aufmerksam die Texte einzelner Journalisten in Israel und den USA. Es gibt auch Leute, die ich als heldenhafte Figuren betrachte aufgrund dessen, was sie in ihrem Leben erreicht haben. Der verstorbene Elie Wiesel war eine solche Person, Natan Sharansky eine andere. Allerdings ist diese Art von Individuen selten.

Haben die USA ihren moralischen und ideologischen Kern verloren?

Ich glaube nicht. Nach den Kriegen im Irak und in Afghanistan herrschen heute grosse Müdigkeit und Erschöpfung. Es gab so viele tote Soldaten und so viele schwer verletzte Amerikaner. Es wurde auch so viel Geld ausgegeben, dass die Amerikaner vor dem Engagement zurückschrecken. Dennoch gibt es einen Grund, optimistisch zu sein. Eine kürzlich lancierte nationale Umfrage im Auftrag von Freedom House, dem George W. Bush Institute und dem Penn Biden Center for Diplomacy and Global Engagement untersuchte die amerikanische Einstellung zur Demokratie. Ungefähr 85% der Befragten aller politischen Richtungen befürworteten die US-Unterstützung [zur Förderung] der Demokratie im Ausland, sofern dies nicht bedingt, dass USA Krieg führen müssen; und etwa 62% glauben, dass, wenn andere Länder demokratisch werden, dies Amerika ein wenig sicherer macht. Das sind sehr hohe Prozentsätze.

Wie hat sich die Republikanische Partei seit der Reagan-Ära verändert, und wie erklären Sie sich ihre starke Unterstützung für Israel?

Die politischen Parteien ändern sich ständig. Die heutige Labor Party in England ist leider nicht die Labor Party von Tony Blair. Ähnlich wurde die Republikanische Partei populistischer, und es gibt Gutes und Schlechtes darin. Schliesslich liegt nichts Gutes darin, wenn sie ausschliesslich die Partei der Reichen ist. Wenn Präsident Trump über Einwanderung spricht, vertritt er die Ansichten von dutzenden von Millionen Menschen. So ist es auch mit dem Aussenhandel. Eliten in beiden Parteien behaupten, dass der Aussenhandel gut für das Land ist. Was Trump sagt, ist, dass der Aussenhandel nicht allen Menschen hilft. Vielleicht erhöht er das Bruttosozialprodukt. Doch was ist mit den Tausenden von Menschen, die aufgrund der chinesischen Konkurrenz ihren Arbeitsplatz verlieren – kümmern wir uns nicht um sie?

Ronald Reagan und Elliott Abrams 1981. Foto Mary Anne Fackelman – Photograph C5478-11, White House Photographic Office: 1981-89 Collection, Public Domain.

Sie haben Recht, dass die Republikanische Partei ihre Unterstützung für Israel seit den Jahren Eisenhower/Nixon verstärkt hat. Im Gegensatz zu den Europäern, die diese Veränderung der AIPAC, der israelischen Lobby, d.h. den Juden, zuschreiben, schreibe ich diese Veränderung den Evangelikalen zu. Ich weise die Europäer immer wieder darauf hin, dass es [in den USA] fünf Millionen Juden und 125 Millionen Evangelikale gibt. Während die Republikanische Partei pro-israelischer geworden ist, hat sich die Demokratische Partei in dieser Angelegenheit nach links bewegt. Die Linke ist überall in Europa und Südamerika anti-israelisch geworden. Anbetracht der Tatsache, dass diese Verschiebung in Grossbritannien, Frankreich und Deutschland vorgefallen ist, warum soll es dann schockierend sein, dass sie in den USA stattgefunden hat? Die nächste Generation von Demokraten fühlt sich Israel nicht besonders verpflichtet. Das sollte eine Warnung sein.

Wie erklären Sie sich die starke Unterstützung von Präsident Trump für Israel?

Die Tatsache, dass die Israelis nicht wollen, dass amerikanische Soldaten für sie kämpfen, ist für Präsident Trump von Bedeutung. Sie sagen immer: „Helft uns, die Werkzeuge zu bekommen, und wir werden den Job machen.“ Ausserdem gibt es so viel Undankbarkeit gegenüber den USA auf der ganzen Welt. Im Gegensatz dazu ist Israel ein Land, in dem die USA sehr beliebt sind. Ich glaube, diese aufrichtig empfundene Wertschätzung hatte eine Wirkung auf ihn.

Sie kannten Jamal Khashoggi, den Journalisten aus Saudi-Arabien, der in der saudi-arabischen Botschaft in Istanbul ermordet wurde. Was hielten Sie von ihm?

Er war ein komplexer Mensch. Es gibt Berichte, wonach er der Muslimbruderschaft angehörte. Diese Verbindung wurde in den letzten Jahren schwächer. Was zählt, ist nicht diese Beziehung, sondern das, was ihm zugestossen ist. Bis heute (15. Oktober 2018, Anm.d.Red) wissen wir nicht genau, was mit ihm passiert ist, aber was wir wissen, ist, dass es – wie der Präsident sagte – eine schreckliche Sache zu sein scheint. Es ist eine schwierige Aufgabe, herauszufinden, wie wir angesichts der bedeutenden strategischen Beziehungen der USA zu Saudi-Arabien in dieser Sache handeln können. Die Hauptfrage ist: „Welche Art von Gesprächen können wir mit den Saudis über die Probleme in ihrer Regierung führen, die zu einem solch schrecklichen Vorfall führen konnten?“

Übersetzung Daniel Rickenbacher für Audiatur-Online

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