US-Demokraten – Von Anti-Israel-Welle erfasst

Bei den bevorstehenden Wahlen zum US-Kongress werden etliche Politiker der Demokraten ins Repräsentantenhaus einziehen, die für ihre Abneigung gegen Israel bekannt sind. Die unter Präsident Barack Obama begonnene Abkehr der Demokratischen Partei vom jüdischen Staat wird sich damit fortsetzen.

Jahrzehntelang genoss Israel in den Vereinigten Staaten die Unterstützung beider grosser Parteien. In den ersten Jahrzehnten seines Bestehens waren es in erster Linie demokratische Präsidenten gewesen, auf die der jüdische Staat bauen konnte. Präsident Truman (1945-53), der schon Ende der 1930er Jahre bei öffentlichen Kundgebungen auf das Schicksal der europäischen Juden aufmerksam gemacht hatte, war, als es um den UN-Teilungsplan und einen Staat für die Juden in Palästina ging, schwankend, setzte sich aber schliesslich dafür ein. Nach Beginn des arabisch-israelischen Krieges von 1948 erliess er ein Waffenembargo gegen alle beteiligten Parteien, das vor allem Israel schadete, welches, anders als die Araber, keine schweren Waffen, Panzer oder Kampfflugzeuge besass. Weit entfernt davon „Cyrus“ zu sein, mit dem er sich einmal halb im Scherz verglich – Cyrus war der persische König, der, wie es in der Bibel im Buch Esra beschrieben ist, nach seinem Sieg über die Babylonier den Juden die Rückkehr in ihr Land und den Wiederaufbau des Tempels ermöglichte –, war Truman zumindest nicht der schlechteste Präsident, den sich die Israelis hätten wünschen können. Unter dem demokratischen Präsidenten John F. Kennedy (1961-63) verkauften die Vereinigten Staaten Israel zum ersten Mal Waffen, unter dessen demokratischem Nachfolger Lyndon B. Johnson (1963-69) entstand die strategische Partnerschaft beider Länder. In den 1970er Jahren waren es der demokratische Senator Henry M. „Scoop“ Jackson und Charles A. Vanik, ein demokratischer Abgeordnete des Repräsentantenhauses, die sich im US-Kongress für die Befreiung der in der Sowjetunion gefangenen Juden einsetzten und das Gewähren von Krediten und Handelsverträgen mit der UdSSR an deren Freizügigkeit knüpfte. Das Ergebnis war das Jackson-Vanik Amendment von 1974, das vom Kongress mit grosser Mehrheit angenommen wurde und Ende der 1970er Jahre vielen russischen Juden die Ausreise ermöglichte.

Am 10. November 1975 war es der amerikanische UN-Botschafter Daniel Patrick Moynihan, ein Mitglied der Demokratischen Partei und späterer Senator, der die UN-Resolution 3379 („Zionismus ist Rassismus“) vor der UN-Generalversammlung in einer spontanen – mit seinem Dienstherrn, Aussenminister Henry Kissinger, nicht abgesprochenen – und ergreifenden Rede verdammte und so zum Helden vieler Amerikaner und Juden in aller Welt wurde. Eine Generation später war Präsident Bill Clinton ehrlich um Frieden zwischen Israel und der Palästinensischen Autonomiebehörde bemüht. Als PLO-Chef Jassir Arafat die Friedensverhandlungen in Camp David im Juli 2000 abbrach, ohne einen einzigen Vorschlag gemacht zu haben, und bald darauf die Mordwelle der „zweiten Intifada“ startete, gab Clinton Arafat eindeutig die Schuld am Scheitern der diplomatischen Bemühungen. „Sie führen Ihr Volk und die Region in die Katastrophe“, sagte er zu dem Araberführer.

Nur jeder vierte US-Demokrat für Israel

Doch wie viele Mitglieder der Demokratischen Partei sehen das heute noch so? Laut einer regelmässig durchgeführten Umfrage des Pew Research Center sympathisieren so wenige Anhänger der Demokraten mit Israel wie seit Jahrzehnten nicht; allein in den letzten beiden Jahren ist die Unterstützung weiter zurückgegangen und liegt nun bei nur noch 27 Prozent. 25 Prozent sagen, sie sympathisierten mit den Palästinensern. Die Demokratische Partei in den USA setzt sich seit Jahren immer mehr von Israel ab, und die Halbzeitwahlen werden diesen Trend fortsetzen, indem sie erklärte Gegner Israels in den Kongress befördern werden.

Am 6. November wählen die Amerikaner ein neues Repräsentantenhaus, zudem wird ein Drittel der Senatoren neu gewählt, und in vielen Bundesstaaten finden Gouverneurswahlen statt. Die Republikaner werden ihre Mehrheit im Senat voraussichtlich verteidigen, während die Demokraten eine Mehrheit im Repräsentantenhaus erringen könnten. Das hätte insofern Auswirkungen auf die Aussenpolitik, als das Repräsentantenhaus zusammen mit dem Senat den Haushalt beschliesst und somit über Finanzhilfen an andere Staaten mitentscheidet. Auch hat das Repräsentantenhaus eine zeremonielle Rolle in der Aussenpolitik, da es ausländische Ehrengäste einladen kann. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sprach im Mai 2011 und im März 2015 vor dem gesamten Kongress.

Doch es sind nicht die Mehrheitsverhältnisse, die Israel Kopfzerbrechen bereiten müssen, sondern die nachrückenden Personen. Würde die Fraktion der Demokraten aus lauter Politikern vom Schlage Bill Clintons oder des früheren Senators Joe Lieberman bestehen, gäbe es wenig Grund zur Sorge. Die junge Generation von Demokraten folgt aber eher dem Vorbild Bernie Sanders’ oder ist sogar noch radikaler in ihrem Linkskurs und der damit einhergehenden Ablehnung jeglicher Massnahmen, die Israel zu seiner Verteidigung unternimmt – wenn nicht gar gegen die blosse Existenz des jüdischen Staates.

„Israel hypnotisiert die Welt“

Da ist etwa Ilhan Omar, 37. Sie nennt Israel einen „Apartheidsstaat“ und glaubt an eine weltweite jüdische Verschwörung, die verhindere, dass irgendwer etwas Schlechtes über Israel sagt. So twitterte sie während der kriegerischen Auseinandersetzung zwischen Israel und der Hamas im November 2012: „Israel hat die Welt hypnotisiert, möge Allah die Leute aufwecken und ihnen helfen, dass sie das Böse Israels sehen.“ Als jemand unter Hinweis auf diesen Kommentar Omar eine „stolze Judenhasserin“ nannte, erwiderte sie: „Aufmerksamkeit auf das israelische Apartheidsregime zu lenken, ist weit entfernt davon, Juden zu hassen. Du bist ein alter, trauriger Mann. Ich bete zu Allah, dass du die Hilfe bekommst, die du brauchst, und Glückseligkeit findest.“

Israel has hypnotized the world, may Allah awaken the people and help them see the evil doings of Israel. #Gaza #Palestine #Israel

— Ilhan Omar (@IlhanMN) November 16, 2012

In der Diskussion, die sich auf Twitter entwickelte, nutzte Omar den rhetorischen Trick, den der britische Soziologe David Hirsh die Livingstone Formulation genannt hat. Dazu gehört, jegliche Dämonisierung Israels in die Kategorie der legitimen Kritik zu packen, welche Leute mit einer bösartigen Agenda angeblich verhindern wollten; einer Sympathisantin twitterte Omar: „Weisst du, wenn ein Muslim etwas Negatives über die israelische Regierung sagt, dann muss er die Juden hassen. Hast du die Botschaft nicht erhalten?“ Dazu setzte sie ein augenzwinkerndes Smiley, das die Zunge rausstreckt. Auch sechs Jahre nach dem ursprünglichen Tweet glaubt Omar, dass Israel die Welt „hypnotisiert“, um seine angebliche Bösartigkeit zu verheimlichen. Das hat nichts mit Judenhass zu tun, wer das glaubt, der muss etwas gegen Muslime haben. Ilhan Omar kandidiert in Minnesota trotz der Opposition jüdischer Parteimitglieder für das Repräsentantenhaus und wird mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit in den Kongress einziehen.

Dann ist da Rashida Tlaib, eine palästinensisch-amerikanische Sozialistin und BDS-Aktivistin, die ihre Parteikollegin, der Senatorin Kamala Harris rügte, weil diese sich mit dem „rassistischen“ israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu getroffen hatte. Im Juli 2014 war sie einer der Hauptredner bei einer Anti-Israel-Kundgebung in Detroit, bei der auch Dawud Walid sprach, der Direktor des örtlichen Zweigs der radikal-islamischen Organisation CAIR. Erst wenige Wochen zuvor hatte Walid Recherchen zufolge in einer Predigt gesagt: „Wer sind die, die den Zorn Allahs provoziert haben? Es sind die Juden, es sind die Juden.“ Walid gehört zu Tlaibs Unterstützern und kennt sie nach eigenen Angaben seit 13 Jahren. An dem Tag, als Tlaib die Vorwahlen der Demokraten gewann, sagte Walid einem Journalisten: „Ich habe heute morgen mit Rashida gesprochen und sie sagte, dass Nachrichten-LKW von Al-Jazeera vor dem Haus ihrer Grossmutter in Palästina stehen.“ Tlaibs Freund Walid macht Israel auch für „Islamophobie“ in den USA verantwortlich.

Ammar Campa-Najjar, der in Kalifornien für einen Sitz im Repräsentantenhaus kandidiert, ist der Enkel von einem der Terroristen, die das Massaker von München verübten. Das kann man ihm nicht vorwerfen, und er sagt, für das „Töten Unschuldiger“ gebe es „nie eine Rechtfertigung“. Doch soll er seinen Grossvater 2015 noch als „Legende“ bezeichnet haben. Besorgniserregend ist auch, dass er finanzielle Unterstützung von der islamistischen Organisation CAIR erhält.

Dann ist da Leslie Cockburn, die 1991 ein Buch über die politische Geschichte der Nachkriegszeit veröffentlicht hat, in dem alles Böse vom Staat Israel ausgeht, den Cockburn u.a. für den Kalten Krieg, die Existenz der kolumbianischen Drogenkartelle und Saddam Husseins Invasion in Kuwait verantwortlich machte. Sie kämpft in Virginias fünftem Kongressbezirk für die Demokraten um einen Sitz im Repräsentantenhaus.

Scott Wallace, der in Pennsylvania kandidiert, sagt auf seiner Website, er sei für das Recht Israels auf Selbstverteidigung und gegen BDS. Doch nach Recherchen des Forward hatte seine Stiftung in der Vergangenheit 300.000 US-Dollar an BDS-Gruppen gezahlt.

Nicht vergessen darf man Alexandria Occasio-Cortez, von der Demokratischen Sozialistischen Partei, die überraschend die Vorwahlen der Demokraten zum Repräsentantenhaus in einem Bezirk New Yorks gegen den langjährigen Abgeordneten Joseph Crowley gewann und darum nun als „der neue Star der Demokraten“ gilt. Im Mai sagte sie, israelische Truppen würden an der Grenze zum Gazastreifen ein „Massaker“ an Palästinensern verüben. Im staatlichen Fernsehen PBS nach ihrer „Position zu Israel“ gefragt, antwortete sie: „Ich glaube absolut an Israels Recht zu existieren.“ Sie sei eine Befürworterin der Zwei-Staaten-Lösung. Was sie über die Ausschreitungen in Gaza gesagt habe, sei „kein Referendum über den Staat Israel“. „Die Linse, durch ich diesen Vorfall gesehen habe, als Aktivistin, als Organisatorin – wenn in Ferguson, Missouri, 60 Leute getötet würden, wenn in der Südbronx 60 Leute getötet würden, unbewaffnet, wenn in Puerto Rico 60 Leute getötet – ich sehe einfach nur auf diesen [Gaza-] Vorfall mehr als nur durch einen Vorfall, und für mich wäre das völlig inakzeptabel, wenn das vor unserer Haustür passieren würde.“ 50 der 62 Getöteten, um die es ging, wurden von der Hamas als ihre Mitglieder identifiziert. Die PBS-Moderatorin Margaret Hoover machte Occasio-Cortez darauf aufmerksam, dass es sich in Gaza um eine „ganz andere Dynamik“ handele, „es ist etwas ganz anderes, als wenn Leute, ihr Recht auf Meinungsfreiheit wahrnehmen, um zu protestieren“. Occasio-Cortez antwortete: „Ja, aber ich denke auch, dass das, was Leute anfangen zu sehen, zumindest in der Besatzung von Palästina, [ist] nur eine wachsende Krise der humanitären Bedingungen, und für mich ist das nur das, von wo ich bei dieser Angelegenheit zu kommen neige.“ Hoover bat Occasio-Cortez, das zu erläutern, woraufhin diese hinzufügte: „Ich denke, was ich meinte, ist, wie die Siedlungen in einigen dieser Gebiete zunehmen, an Plätzen, wo Palästinenser Schwierigkeiten haben, zu ihren Unterkünften und Wohnungen zu gelangen.“ Als Hoover sie bat, das auszuführen, gab sie zu: „Ich bin keine Expertin zu Geopolitik und diesem Thema. Ich blicke nur durch eine Menschenrechtslinse und benutze vielleicht nicht die richtigen Worte. Nahostpolitik ist nicht exakt jeden Abend auf meinem Küchentisch.“

Von Anti-Israel-Welle erfasst

Es sind nicht einzelne Personen, die die Demokraten zu einer Feindschaft gegen Israel drängen, sondern radikale Bewegungen, die über die sozialen Medien grossen Einfluss auf die Partei haben. Ein wichtiges Hilfsmittel ist dabei die Ideologie der „Intersektionalität“. Sie sagt sinngemäss, dass alle „Unterdrückten“ ebenso mit anderen „Unterdrückten“ in einem Boot sitzen wie „Unterdrücker“ mit anderen „Unterdrückern“. In welchem Teil der Gleichung Israel auftaucht, kann man sich denken. Intersektionalität, so der Jurist Alan Dershowitz, sei in den USA „zu einem Codewort für antiamerikanischen, antiwestlichen, antiisraelischen und antisemitischen Fanatismus“ geworden. Nirgendwo werde dieses radikale Paradigma so stark aufgegriffen wie an Universitäten, wo es unter dem Banner der “Identitätenpolitik” und der “Solidarität” „künstliche Koalitionen verschiedener Bewegungen erzwingt, die nichts miteinander gemein haben ausser dem Hass auf Mitstudenten, die ‚privilegiert’ sind, weil sie weiss, heterosexuell, männlich und vor allem jüdisch sind“.

Das hat dazu geführt, dass Gruppen wie Black Lives Matter, die vorgeben, sich um die Rechte schwarzer Amerikaner zu kümmern, zu den lautesten Anti-Israel-Organisation zählen. Mit Twitter-Hashtags wie #FergusonToGaza wird eine neue Variante des Gerüchts über die Weltverschwörung der Juden verbreitet.

@Ocasio2018 It was great hearing you in San Francisco last night. Did you notice how many activists supporting Palestine were in the crowd… many had leaflets saying you walked back your position on Israel. Progressives rightly call Israel apartheid. Do you? pic.twitter.com/yrLfgwAVHc

— BDSlist (@BDSlist) August 1, 2018

Es sind diese „Progressiven“ und „Aktivisten“ für „soziale Gerechtigkeit“, die immer mehr Einfluss in der Demokratischen Partei gewinnen und helfen, die Partei gegen Israel zu positionieren. Wie sehr das schon 2012 der Fall war, zeigte sich auf dem damaligen Parteikonvent. In Gremien, die das Wahlprogramm erarbeiteten, waren aus dem Programm von 2008 sowohl das Bekenntnis zu Gott als auch zu Jerusalem als Israels Hauptstadt gestrichen worden. Die Leitung des Konvents schlug vor, beides wieder einzufügen. Es gab aber keine exakte Abstimmung, sondern die Delegierten wurden aufgefordert „Aye“ (ja) oder „Nay“ (nein) zu rufen. Man konnte nicht sagen, welches Lager lauter war, und so wurde die Abstimmung zweimal wiederholt. Dann entschied Antonio Villaraigosa, der Vorsitzende des Nationalkonvents, dass das Ja-Lager in der Überzahl sei. Es gab laute Buh-Rufe. Seither ist das Anti-Israel-Lager nur noch grösser geworden, während israelfreundliche demokratische Kongressabgeordnete in den Ruhestand gegangen sind oder dem Ende ihrer Laufbahn auf dem Capitol Hill entgegensehen. Die nachrückende Generation wird viel weniger enthusiastisch für Israel sein, wenn überhaupt.

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Über Stefan Frank

Stefan Frank ist freischaffender Publizist und lebt an der deutschen Nordseeküste. Er schreibt regelmässig über Antisemitismus und andere gesellschaftspolitische Themen, u.a. für die „Achse des Guten“, „Factum“, das Gatestone Institute, die „Jüdische Rundschau“ und „Lizas Welt“. Zwischen 2007 und 2012 veröffentlichte er drei Bücher über die Finanz- und Schuldenkrise, zuletzt "Kreditinferno. Ewige Schuldenkrise und monetäres Chaos."

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