Jeremy Corbyn an der Spitze einer antiisraelischen Demonstration im Juli 2014. Foto RonF/Flickr, CC BY 2.0
Jeremy Corbyn an der Spitze einer antiisraelischen Demonstration im Juli 2014. Foto RonF/Flickr, CC BY 2.0

Obwohl seit Jeremy Corbyns Ernennung zum Vorsitzenden der britischen Labour-Partei im Jahr 2015 Hunderte von Artikeln über den Antisemitismus innerhalb der Partei veröffentlicht worden sind, hat das die Chancen von Labour, bei den nächsten Wahlen die Mehrheit zu erlangen, kaum beeinträchtigt.

 

von Dr. Manfred Gerstenfeld

Das liegt an der schwachen Leistung der konservativen Regierung bei den Brexit-Verhandlungen. In der zweiten Septemberhälfte zeigten die Umfragen mehr oder weniger unterschiedliche Ergebnisse, welche Partei die meisten Stimmen erhalten würde.

Eine von Corbyn geführte Regierung sollte die westliche Welt noch mehr beunruhigen als die britischen Juden. Und zwar wegen des bislang weitgehend vernachlässigten Problems, dass Corbyn und seine unappetitlichen Gefährten Zugang zu britischen Geheimdienstinformationen erlangen würden. Wie sicher wäre es für andere westliche Länder, brisante Geheimdiensterkenntnisse mit dem britischen Geheimdienst zu teilen, wenn Corbyn in der Downing Street sitzt?

Corbyn hat mörderische Terroristen als „Brüder“ und „Freunde“ bezeichnet. Als Parteivorsitzender umgibt er sich mit Leuten, die ebenfalls mit Terroristen sympathisieren oder linksextreme Positionen vertreten.

Manchmal teilt ein britischer Premierminister wichtige Geheimdienstinformationen mit dem jeweiligen Oppositionsführer. Doch im März dieses Jahres berichtete die Londoner Times, dass Theresa May Corbyn nur beschränkten Zugang zu Informationen hoher Geheimhaltungsstufe gab, die den Giftanschlag auf zwei in Grossbritannien lebende Russen betrafen. Das steht im Kontrast zu ihrem Vorgänger David Cameron, der dem damaligen Labourführer Ed Miliband und dessen Stabschef 2013 detaillierte Erkenntnisse über die Lage in Syrien zukommen liess. Corbyns Stabschef lieferte May keinerlei vertrauliche Informationen.

Corbyn hat eine Reihe von Mitarbeitern, denen westliche Geheimdienste wohl kaum vertrauliche Informationen anvertrauen würden. 2003 pries John McDonnell, der in einem Kabinett Corbyn Schatzkanzler werden würde, die „Bomben und Kugeln“ der irischen Terroristen, die Grossbritannien an den Verhandlungstisch gebracht hätten. Später entschuldigte er sich für die Unterstützung von Gewalt. Dieses Jahr kam ans Licht, dass McDonnell in seinem Büro eine Plakette hat, die irische Terroristen ehrt. Zudem gehörte er zu den Unterzeichnern eines offenen Briefs, in dem dazu aufgerufen wurde, Grossbritanniens bewaffnete Polizeikräfte und den Inlandsgeheimdienst aufzulösen.

Corbyns Chefstratege Seamus Milne hat die Gründung Israels als Verbrechen bezeichnet. Er hat sich unterstützend über die Terrororganisation Hamas geäussert und beschönigt einige von Stalins schwersten Verbrechen.

Andrew Murray, ein hochrangiger Politikberater Corbyns, hat, ein Jahr nach seinem Antrag, immer noch keine Sicherheitsfreigabe für das britische Parlament erhalten. Murray glaubt, die britischen Sicherheitsdienste wollten eine Labourregierung verhindern. Er hat sich dafür ausgesprochen, die NATO zu besiegen und sagte, der einzige Fehler der Hisbollah sei es, dass sie eine libanesische Widerstandsbewegung sei. Bevor er sich Labour anschloss, war Murray ein langjähriges Mitglied der kommunistischen Partei, bis 2016. Bei einer Gelegenheit soll er gesagt haben: „Wenn es gegen den Imperialismus geht, sind wir alle Stalinisten.“ Damals sprach er auch Nordkorea seine Solidarität aus.

Corbyns persönliche Sekretärin, Iram Awan, ist ein ehemaliges Mitglied einer linksextremen Organisation. Manche behaupten, sie habe Geld an eine Wohltätigkeitseinrichtung gespendet, die angeklagte Terroristen finanziell unterstützt. Derzeit wird untersucht, wie sie neun Monate lang ins Parlament gelangen konnte, ohne einen Pass zu besitzen, der belegt, dass sie sich einer Sicherheitsüberprüfung unterzogen hat.

Yasmine Dar, die in einem Video aus dem Jahr 2017 zu sehen ist, wie sie im Islamischen Zentrum in Manchester die iranische islamische Revolution feiert, erhielt bei der jüngsten Wahl zum Nationalen Exekutivrat (NEC) der Labourpartei die meisten Stimmen.

Christopher Andrew, der offizielle Historiker des Inlandsgeheimdienstes MI5, hat darauf hingewiesen, dass die britischen Sicherheitsdienste dem Premierminister laut der Verfassung sagen müssen, was immer er von ihnen wissen will. Welche Information dann zu seinen Vertrauten gelangt, kann niemand kontrollieren.

Man könnte meinen, dass diese Tatsachen zu einer Flut von Artikeln geführt hätten, in denen vor den Risiken für westliche und britische Geheimdienste gewarnt wird, sollte Corbyn Premierminister werden. Ich habe keine gefunden, in denen das ausdrücklich gesagt worden wäre. Die vielleicht klarste Äusserung kommt vom Chef des britischen Auslandsgeheimdienstes MI6, Sir Richard Dearlove. Er sagt, würde Corbyn sich bei irgendeinem der britischen Sicherheitsdienste bewerben, würde er im Zuge des Überprüfungsprozesses abgelehnt.

Dearlove fügte hinzu, dass er, statt ihn einzuladen, ihn aktiv untersucht hätte. Über Corbyn und seine engsten Berater kommt er zu dem Schluss: „Zu einer Zeit, wo wir in dieser Nation ein ernsthaftes Sicherheitsproblem haben, lässt die Vorstellung, dass die Sicherheit der Nation in den Händen von jemandem wie ihn liegen könnte, mich erschaudern.“

Konservative Politiker, von denen man hätte erwarten können, dass sie auf das Risiko hinweisen, dass ausländische Nachrichtendienste mit Grossbritannien keine Informationen mehr austauschen werden, sollte Corbyn Premierminister werden, haben das nicht getan. Vielleicht, weil sie sich einreden, dass Labour keine Chance hätte, die nächsten Parlamentswahlen unter Corbyns Führung zu gewinnen.

Ohne in Einzelheiten zu gehen, sagte Verteidigungsminister Michael Fallon 2015: „Labour ist nun ein ernsthaftes Risiko für die Sicherheit unserer Nation, unserer wirtschaftlichen Sicherheit und die Sicherheit eurer Familien.“

Es ist überraschend, dass sich die britischen Medien, darunter die konservativen, des beunruhigenden Themas des internationalen Austauschs von Geheimdiensterkenntnissen bislang kaum angenommen haben. Das Schweigen über dieses offensichtliche Risiko gibt einen erschreckenden Einblick darüber, was die Interessensschwerpunkte der grossen Medien sind.

Dr. Manfred Gerstenfeld ist Publizist und ehemaliger Vorsitzender des Präsidiums des Jerusalem Center for Public Affairs. Auf Englisch zuerst erschienen bei Begin-Sadat Center for Strategic Studies (BESA). Übersetzung Audiatur-Online.

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