Der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmoud Abbas (links), 7. November 2017 in Riad mit dem saudischen König Salman. Foto Thaer Ghanaim/Wafa
Der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmoud Abbas (links), 7. November 2017 in Riad mit dem saudischen König Salman. Foto Thaer Ghanaim/Wafa

Der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmoud Abbas, wartete nicht darauf, bis Saudi-Arabien zugab, dass der Kolumnist der Washington Post, Jamal Khashoggi, im saudischen Konsulat in der Türkei getötet wurde. Bereits Tage vor der Bekanntgabe der Saudis entschied Abbas, dass er und die Palästinenser „absolutes Vertrauen“ in König Salman bin Abdel Aziz und seinen Sohn, Kronprinz Mohammed bin Salman, hätten.

 

von Khaled Abu Toameh

Während Abbas damit beschäftigt war, die Saudis für ihre „Gerechtigkeit, Werte und Prinzipien“ zu loben, veröffentlichte die in London ansässige Aktionsgruppe für Palästinenser in Syrien eine Stellungnahme, in der sie den saudischen Behörden vorwerfen, palästinensischen Flüchtlingen die Einreise in das Königreich zu verweigern.

„Palästinensischen Flüchtlingen, die aus dem vom Krieg verwüsteten Syrien flohen, wurde die Einreise nach Saudi-Arabien verwehrt“, gab die Gruppe bekannt. Sie betonte, dass sich das saudische Verbot nicht auf Palästinenser bezöge, die in das Land einreisen wollen, um sich auf den islamischen Haddsch oder eine Pilgerreise zu begeben. Ausserdem wies die Gruppe darauf hin, dass Palästinenser, die aus Syrien nach Saudi-Arabien flohen „neben anderen lebensnotwendigen Dienstleistungen auch ihrer Rechte auf Visa, Bildung und Gesundheitsfürsorge beraubt wurden“. Saudi-Arabien, so die Gruppe weiter, „entscheidet sich hinsichtlich der palästinensischen Flüchtlinge, welche in ihrem Hoheitsgebiet Asyl suchen, weiterhin für eine Einwanderungspolitik der ‚verschlossenen Tür‘“.

Dies ist nur eines der Beispiele für die Diskriminierung der Saudis gegenüber den Palästinensern. Die Erklärung der Gruppe wurde am gleichen Tag veröffentlicht, an dem Abbas die saudischen Führer mit Lob überhäufte.

In einer am 14. Oktober von seinem Büro veröffentlichten Stellungnahme liess Abbas, der sich selbst als „Präsident des Staates Palästina“ bezeichnete, verlauten, er „schätze die Positionen Saudi-Arabiens, eines Landes, welches seit jeher und bis zum heutigen Tag auf der Seite unserer gerechten Sache und der Rechte unseres Volkes stand“. In der Stellungnahme hiess es, Abbas habe „absolutes Vertrauen“ in den saudischen Monarchen und seinen Sohn zum Ausdruck gebracht und betont, dass „Palästina stets an der Seite Saudi-Arabiens stand und dies auch weiterhin tun wird.“

Dieses Bekenntnis seines blinden Vertrauens gegenüber dem saudischen König und dem Kronprinzen erfolgte zu einem Zeitpunkt, als die internationale Gemeinschaft noch Antworten hinsichtlich Khashoggis Verschwinden von der saudischen Regierung verlangte.

Niemand weiss, was Abbas bewogen hat, im Namen aller Palästinenser sein „absolutes Vertrauen“ in die saudischen Führer zu einem Zeitpunkt auszudrücken, als die Saudis sich noch immer weigerten, die Verantwortung für das Verschwinden und die Ermordung des Kolumnisten zu übernehmen.

Abbas‘ Unterstützung für Saudi-Arabien könnte gegen Katar gerichtet sein, welches nach seiner Ansicht mit der Hamas seinen Rivalen den Rücken stärkt.

Die Beziehungen zwischen Abbas‘ Palästinensischer Autonomiebehörde und Katar sind angespannt, seit das Emirat im Rahmen seiner Bestrebungen, die Energieknappheit im von der Hamas kontrollierten Gazastreifen zu beseitigen, entschied, Brennstoff für das dort gelegene Kraftwerk von Israel zu beziehen. Abbas‘ Berater warfen Katar vor, es mische sich „in die internen Angelegenheiten der Palästinenser ein“, indem es den Bewohnern des Gazastreifens und der Hamas helfe.

Vergangenes Jahr brachen Saudi-Arabien und mehrere andere arabische Länder aufgrund dessen mutmasslicher Terrorismus-Unterstützung – insbesondere für die Muslimbruderschaft und die Hamas – die diplomatischen Beziehungen zu Katar ab.

„Money Talks“

Am gleichen Tag, an dem die Saudis endlich eingestanden, dass Khashoggi im Gebäude ihres Konsulats getötet worden war, veröffentlichte Abbas eine weitere Stellungnahme, in der er erneut seine uneingeschränkte Unterstützung für Saudi-Arabien zum Ausdruck brachte. Dieses Mal ging Abbas noch einen Schritt weiter, indem er seine Erklärung im Namen des „Staates Palästina“ abgab.

Hier ist das, was die Erklärung, die in Ramallah veröffentlicht wurde, über die Khashoggi-Affäre und das saudische Eingeständnis, dass der Kolumnist bei einem „Kampf“ innerhalb der diplomatischen Mission in der Türkei getötet wurde, aussagte:

„Der Staat Palästina hat bestätigt, dass Saudi-Arabien unter der Führung von König Salman bin Abdel Aziz und Kronprinz Mohammed bin Salman auch weiterhin ein Land von Gerechtigkeit, Werten und Prinzipien bleibt. Der Staat Palästina hat die von dem Hüter der Heiligen Stätten (König Salman) getroffene Entscheidung, Gerechtigkeit, Fairness, Wahrheit und Gesetz walten zu lassen, gelobt.“

Erst einmal ist zu bemerken, dass Abbas und die Palästinenser nicht die einzigen Araber und Muslime waren, welche die saudischen Staatsoberhäupter nach der Kontroverse um die Khashoggi-Affäre öffentlich unterstützten. Mehrere arabische und islamische Länder, darunter Ägypten, Jemen, Jordanien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Bahrain, Oman, Kuwait, Dschibuti und Mauretanien, gaben ebenfalls ähnliche Stellungnahmen heraus, in denen sie ihre volle Unterstützung für König Salman bin Abdel Aziz und seinen Sohn zum Ausdruck brachten.

Auch die Arabische Liga erklärte ihre Unterstützung für die saudische Führung. Eine Stellungnahme der Arabischen Liga äusserte sich lobend über Saudi-Arabiens „Massnahmen, der Gerechtigkeit Genüge zu tun“ und die für die Ermordung Khashoggis Verantwortlichen „zur Rechenschaft zu ziehen“.

Es fällt nicht schwer, sich vorzustellen, warum so viele arabische und islamische Länder nur allzu schnell voll des Lobes für Saudi-Arabien waren, auch wenn die vollständigen Details des Falles Khashoggi nach wie vor unklar sind. Viele Araber und Muslime können es sich kaum erlauben, ein so reiches Land wie Saudi-Arabien zu verprellen. Dies ist ein gutes Beispiel für „Money Talks“.

Friedensplan akzeptieren oder „den Mund halten“

Es bedeutet jedoch nicht, dass das saudische Geld jemals die Herzen und Köpfe der Palästinenser verändern wird, insbesondere nicht hinsichtlich einer Friedensvereinbarung mit Israel. Einige Palästinenser misstrauen den Absichten von Kronprinz Mohammed bin Salman.

Anfang des Jahres griffen Palästinenser aus dem gesamten politischen Spektrum den Kronprinzen scharf an, nachdem er zitiert worden war, gegenüber führenden jüdischen Vertretern in New York geäussert zu haben, die Palästinenser sollten den bevorstehenden Nahost-Friedensplan von US-Präsident Donald Trump akzeptieren oder „den Mund halten“.

Abbas ist nicht anders als der Rest seiner arabischen und muslimischen Brüder. Seine Unterstützungsbekundungen für die saudische Führung stehen in Zusammenhang mit seinem Wunsch, dass die Saudis seiner Palästinensischen Autonomiebehörde finanzielle Hilfe zukommen lassen werden. Angaben der Saudis zufolge haben sie seit dem Jahr 2000 die Palästinenser mit 6 Milliarden US-Dollar unterstützt.

Daher hat Abbas guten Grund, seine Unterstützung für Saudi-Arabien zu erklären, während sich der Rest der Welt angesichts der Kontroverse um die Khashoggi-Affäre distanziert verhält. Die 6 Milliarden, welche die Palästinenser in den vergangenen 18 Jahren von den Saudis erhalten haben, reichen aus, damit Abbas und andere palästinensische Führer ihre Unterstützung für den König und seinen Sohn erklären, selbst wenn sie ein so schlimmes Verbrechen verüben würden wie die Zerstörung der Al-Aqsa-Moschee.

Das Geld der Saudis ist auch die Erklärung dafür, dass Abbas und seine engsten Berater hinsichtlich der Art und Weise, wie Saudi-Arabien die Palästinenser behandelt, Schweigen bewahren. Diese Art der Behandlung ist nichts, auf das die palästinensische Führung stolz ist. Wenn jedoch ein wohlhabendes Land wie Saudi-Arabien dein Volk demütigt, ist es keine gute Idee, sich allzu laut darüber zu beklagen.

Vergangenen Monat wurde berichtet, Saudi-Arabien habe Palästinensern, die sich im Besitz provisorischer jordanischer Reisepässe befanden, die Einreise ins Land verweigert. Nach Auskunft dieser Berichte betrifft diese Massnahme im Wesentlichen über 600.000 Palästinenser, die dadurch nicht in der Lage sein werden, sich auf den Haddsch zu den heiligen Stätten in Mekka und Medina zu begeben.

Einem weiteren Bericht zufolge hat Saudi-Arabien neue Verordnungen erlassen, denen zufolge 300.000 Palästinensern im Libanon die Durchführung der Pilgerreise verboten wird.

Vielleicht sind diese Berichte über die Diskriminierung von Palästinensern durch die Saudis noch nicht bis zu Abbas‘ Ohren vorgedrungen. Oder vielleicht sind sie es doch, aber warum sollten er oder irgendein anderer palästinensischer Führer sich um die Not ihres eigenen Volkes sorgen, wenn die Verantwortlichen dafür so wohlhabend und einflussreich sind?

Tatsächlich hat die schlechte Behandlung der Palästinenser durch ihre arabischen Brüder für Abbas und seine Führung nie eine Rolle gespielt. Sie schweigen, wenn Palästinenser getötet und aus ihren Häusern in Syrien vertrieben werden. Sie schweigen, wenn Palästinenser im Libanon Diskriminierung und Apartheid-Gesetze erfahren. Dies ist darauf zurückzuführen, dass Abbas und die führenden Palästinenservertreter scheinbar nicht viel darauf geben, was mit ihrem Volk in den arabischen Ländern geschieht. Jetzt ist ausserdem auch klar, dass ihnen gleichgültig ist, was Saudi-Arabien ihrem eigenen Volk (oder einem andersdenkenden saudischen Kolumnisten) antut – solange das Geld der Saudis weiterhin in die Truhen der Palästinenser fliesst.

Khaled Abu Toameh ist ein preisgekrönter arabisch-israelischer Journalist und TV-Produzent. Auf Englisch zuerst erschienen bei Gatestone Institute. Übersetzung Audiatur-Online.

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