Kampagnenposter für die bevorstehenden Kommunalwahlen in Tel Aviv. Foto Miriam Alster/FLASH90
Kampagnenposter für die bevorstehenden Kommunalwahlen in Tel Aviv. Foto Miriam Alster/FLASH90

Am 30. Oktober wird in Israel gewählt. Dabei sind die rund 6,6 Millionen Wahlberechtigten aufgerufen, die Stimme für ihre künftige Bürgermeister abzugeben, in ihrer jeweiligen Heimatstadt und im Regionalrat. Die Zahl der Kandidaten ist unüberschaubar.

 

Nach Angaben aus dem Innenministerium stehen 3,400 Parteilisten und eine noch unbekannte Anzahl Kandidaten in 251 Städten und Ortschaften zur Wahl.

Das Innenministerium hätte eigentlich die Listen bis zum 10. Oktober veröffentlichen müssen, hat das aber bisher versäumt. Bei den letzten Wahlen, 2013, lag die Wahlbeteiligung landesweit bei 51.9%, in Tel Aviv nur bei 28.7% und in Jerusalem bei 36,1%. Erstmals wird der Kommunalwahltag arbeitsfrei sein, um die Bürger zu den Urnen zu locken.

Bunt sind auch die Eigenschaften der Kandidaten. Der jüngste ist nur 26 Jahre alt: Ayoub Abu Kaf, in der Beduinenortschaft Sal-Kasom. Die Ältesten sind beide 82, die Kandidaten für Beer Schewa und Jawne. 665 Männer wollen Bürgermeister werden, aber nur 58 Frauen. Die Zahl der sich bewerbenden Frauen liegt immer noch bei weniger als einem Zehntel der Kandidaten.

Grundsätzlich muss der Sieger 40% der Stimmen auf sich vereinigen, um Bürgermeister zu werden. Andernfalls gibt es am 13. November eine zweite Wahlrunde.

Gerichte mischen sich ein

Erwähnenswert sind vor allem die kleinen Skandale und Gerichtsprozesse, die den Wahlkampf begleiten. Im Dorf Arabe hat erstmals ein Gericht dem Kandidaten Aliah Asalah verboten, sich aufzustellen, wegen eines Verkehrsdelikts. Er ist in seinem Dorf erwischt worden, wie er zu schnell gefahren war. Ansonsten gab es Ausschlüsse von Kandidaten wegen Korruption oder Vetternwirtschaft. In einigen Orten haben Gerichte eingegriffen und Kandidaten ausgeschaltet. Neben den üblichen Fällen von Verdacht auf Korruption oder Vetternwirtschaft wurde zum Beispiel in der frommen Stadt Elad der Kanidat Yitzhak Pindrus gesperrt, weil er angeblich dort nicht wohnt. Er habe sich in Elad zwar eine Wohnung gemietet, um einen Wohnsitz anzumelden, lebe aber mit seiner Familie in weiterhin in Jerusalem. Das Gericht musste entscheiden, wo denn nun sein „Lebensmittpunkt“ sei.

Screenshot eines der Poster der Likud-Kampagne „Wir oder sie“. Foto Likud/Facebook

Signalwirkung haben nur die Bürgermeister der grossen Städte: Haifa, Tel Aviv und Jerusalem. Jonah Jahav, Ron Huldai und Nir Barkat sind auch jenseits ihrer Stadtgrenzen bekannt. Und so wird spekuliert, ob sie sich nach den Wahlen in die nationale Politik stürzen wollen, vielleicht gar, um Premierminister Benjamin Netanjahu den Posten als Regierungschef streitig zu machen.

Wann die nächsten landesweiten Wahlen zur Knesset stattfinden ist offen, solange Netanjahus Koalition zwar immer wieder wackelt, aber hält. Der Premier jedenfalls versucht, den Termin so weit wie möglich in die Ferne zu schieben. Das kann sich jederzeit ändern, entweder weil es doch zu einer Anklageschrift gegen ihn kommt, oder weil zum Beispiel die frommen Koalitionspartner plötzlich abspringen, weil es mal wieder einen Verstoss gegen die Sabbatruhe gegeben hat.

Anders als in Deutschland, wo die Wahlen in den Bundesländern eine klare Signalwirkung für den nächsten Bundestag haben, zumal sich die gleichen Parteien bewerben, herrscht in Israel ein kunterbuntes Durcheinander.

Fromme Städte

In frommen Städten wie Bnei Brak nahe Tel Aviv, Elad oder Beitar haben nur fromme oder ultraorthodoxe Parteien eine Chance. Andere bewerben sich da gar nicht erst. Gleiches gilt für arabische Ortschaften, wo nur Mitglieder der arabischen Einheitspartei gegeneinander streiten.

Haifa

In Haifa war die Frau Einat Kalisch Rotem vom Innenministerium ausgeschlossen worden, weil die Arbeitspartei zwei Kandidaten für das Amt des Bürgermeisters angemeldet hatte. Das widerspreche den Regeln. Das Oberste Gericht überstimmte inzwischen den Beschluss. Jetzt sieht sich der seit 2003 in der Stadt regierende Jonah Jahav ernsthaften Konkurrenten konfrontiert, darunter dem Anwalt und früheren Berater des Finanzministers David Etzioni, dem Generaldirektor des Hafens, Mendy Saltzman, dem früheren Direktor der Stadtverwaltung Yisrael Savyon und Avihu Hahn von der Grünen Partei in Haifa. Einige werden sich angeblich mit dem amtierenden Bürgermeister ein Kopf an Kopf rennen leisten.

Jerusalem

Völlig offen ist der Ausgang der Wahlen in Jerusalem. Nir Barkat will sich nicht wieder aufstellen. Die meisten Kandidaten stehen der Likud-Partei nahe. Spannend wird es wegen eines arabischen Kandidaten Muhammad Ramadan Dabasch aus dem Viertel Zur Bacher.

Wegen Morddrohungen ist nicht klar, ob er sich wirklich wählen lassen will. Die Araber in Jerusalem stellen etwa 40% der wahlberechtigten Stadtbewohner. Doch seit 1967, als Israel den Ostteil der Stadt von Jordanien erobert und sich eingegliedert hat, boykottieren die Araber die Kommunalwahlen. Der Gang zur Urne gilt als „Anerkennung“ der „illegalen Besatzung“. Gleichwohl sagen auch Araber in Jerusalem, dass sie bei einer geschlossenen Wahlbeteiligung durchaus eine Mehrheit im Stadtrat erringen und vielleicht sogar den Bürgermeister stellen könnten. Aus Sicht der Autonomiebehörde kommt die Kandidatur von Dabasch einem „Hochverrat“ am palästinensischen Nationalkampf gegen die Zionisten gleich. Und Hochverrat wird mit dem Tode bestraft.

Sollte Dabasch gewählt werden, wäre es eine Sensation für das politische Gefüge in Israel. Die Araber Jerusalems sind übrigens ausnahmslos Inhaber der jordanischen Staatsbürgerschaft und nicht „Palästinenser“, weil sie nicht in den Autonomiegebieten leben. Bisher klagten sie stets, von der Stadtverwaltung vernachlässigt worden zu sein. Tatsächlich mangelt es an Müllabfuhr. Die Schlaglöcher in den Strassen ihrer Viertel werden kaum jemals repariert. Doch wissen die Araber inzwischen, dass das etwas mit der Demokratie zu tun hat. Denn wenn nur Juden im Stadtrat vertreten sind und kein einziger Araber, wieso sollten die jüdischen Stadträte die knappen Gelder in den arabischen Vierteln für eine vernünftige Müllabfuhr investieren, wenn sie von dort keine einzige Stimme für ihre Wiederwahl erwarten können. Die Araber sind als „ständige Bewohner“ wahlberechtigt, auch ohne die israelische Staatsbürgerschaft zu besitzen. Bürgermeister kann aber nur werden, wer Israeli ist. Das gilt auch auf den Golanhöhen, wo erstmals in drei drusischen Ortschaften Kommunalwahlen abgehalten werden sollen.

Über Ulrich W. Sahm

Ulrich W. Sahm, Sohn eines deutschen Diplomaten, belegte nach erfolgtem Hochschulabschluss in ev. Theologie, Judaistik und Linguistik in Deutschland noch ein Studium der Hebräischen Literatur an der Hebräischen Universität in Jerusalem. Seit 1975 ist Ulrich Sahm Nahost-Korrespondent für verschiedene deutschsprachige Medien und berichtet direkt aus Jerusalem.

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