Hagai El-Ad, Direktor von B'Tselem, spricht vor dem Sicherheitsrat. Foto U.N. Photo/Rick Bajornas.
Hagai El-Ad, Direktor von B'Tselem, spricht vor dem Sicherheitsrat. Foto U.N. Photo/Rick Bajornas.

Am Donnerstag 18. Oktober, äusserte sich B’Tselem im UN-Sicherheitsrat zum Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern. Die Gruppe, die sich selbst als „das israelische Informationszentrum für Menschenrechte in den besetzten Gebieten“ bezeichnet, war auf Geheiss Boliviens erschienen.

 

von Jonathan S. Tobin

Hagai El-Ad, der Direktor von B’Tselem, sass neben dem Vertreter der Palästinensischen Autonomiebehörde und hielt eine Rede, die sich kaum von den Beiträgen unterschied, die arabische und muslimische Länder, die sich der Zerstörung Israels verschrieben haben, regelmässig vor den Vereinten Nationen vorbringen.

Der israelische UN-Botschafter Danny Danon verurteilte El-Ads Rede, ebenso wie der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu, scharf. Beide machten deutlich, dass sie es als eine Schande ansehen, dass sich eine israelische Gruppe nicht nur gegen ihr eigenes Land stellt, sondern dies auch noch in einem Forum tut, dass für seine Vorbehalte gegen den jüdischen Staat bekannt ist.

Dennoch sprachen sie B’Tselem nicht das Recht auf freie Meinungsäusserung ab, weder in Israel noch in New York, und das sollte auch kein Freund Israels tun. Denn obwohl immer wieder behauptet wird, die israelische Demokratie sei in Gefahr, erfreut sie sich doch bester Gesundheit. Die meisten, die derartige Kritik gegen Israel äussern, haben vielmehr ein Problem damit, dass die Israelis Netanyahu immer wieder wählen und damit eine Politik unterstützen, die der Linken zuwider ist.

El-Ads Aussagen werfen die interessante Frage auf, warum Personen, denen Israel – und dessen Existenz- und Verteidigungsrecht – angeblich so am Herzen liegt, weiterhin eine Organisation unterstützen, die sich auf die Seite derer stellt, die es zerstören wollen und ihm sein Recht auf Selbstverteidigung gegen tödliche terroristische Bedrohungen absprechen. Diese Frage verdient eine Antwort, und zwar nicht nur von den vielen europäischen Nationen und NGOs, die dieser und ähnlichen Gruppen Geld geben, sondern auch von amerikanischen Juden, die – entweder durch Zuwendungen des New Israel Fund oder direkt – Aktivitäten bezuschussen, die in den Augen der grossen Mehrheit der Israelis nicht nur anstössig sind, sondern an Verrat grenzen.

Wie schon bei einem früheren Auftritt vor dem Sicherheitsrat sprach El-Ad ausführlich über die angeblichen Verstösse seines Landes in den betreffenden Gebieten. Ihm ging es nicht darum, die Legalität bestimmter Massnahmen zu kritisieren. Er erkannte sogar an, dass in verschiedenen kontroversen Fällen das Recht auf der Seite der Regierung sei.

Vielmehr vertrat er den Standpunkt, dass Israels Anwesenheit im Westjordanland illegal sei. Dies gelte auch für die Verwaltung bestimmter Teile des Gebiets als auch für Sicherheitsoperationen zum Schutz der Führung und des Lebens des Palästinenserführers Mahmoud Abbas gegen seine Widersacher von der Hamas ein.

Ebenso sieht er Israels Verteidigung der Grenze zu Gaza – einem Gebiet, aus dem Israel 2005 alle Soldaten, Siedler und Siedlungen abgezogen hat – als unrechtmässig an. Das betrifft auch die Seeblockade vor dem Gazastreifen, die verhindern soll, dass der Iran schwere Waffen und Materialien zum Bau von Terrortunneln und anderen Befestigungsanlagen anliefert, sowie die Bemühungen der Israelischen Verteidigungsstreitkräfte, Eindringlinge davon abzuhalten, die Grenze zu überqueren und in Israel Chaos zu stiften.

Für El-Ad und B’Tselem sind sämtliche Massnahmen Israels, die verhindern sollen, dass die Hamas und andere Terrorgruppen ihre Mission, jüdisches Blut zu vergiessen, ausführen, unmoralisch.

Wie sollte man also El-Ads Meinung nach mit diesem Problem umgehen? Das lässt er offen, denn B’Tselem steht der Frage, ob eine Ein- oder Zweistaatenlösung die richtige Antwort ist, neutral gegenüber. Damit verhält sich die Gruppe zumindest zu einem gewissen Grad auch neutral gegenüber Plänen, die das Ende des jüdischen Staates vorsehen. El-Ad scheint jedoch zu wollen, dass die Vereinten Nationen Israel isolieren und dazu bewegen, sich nicht weiter zu verteidigen und Gebiete abzugeben, ohne dass die Palästinenser gezwungen werden, erst Frieden zu schliessen.

Was sollten Europäer und Amerikaner davon halten? Unsere Meinung zu B’Tselem sollte nicht davon abhängen, ob wir Netanyahu oder die Siedlungen unterstützen. Ganz gleich, wie man dazu steht, entbehrt die Ansicht, Israels Anwesenheit im Westjordanland sei illegal, jeder Grundlage. Israel hat legal ein Gebiet besetzt, das in diesem Fall keinen anerkannten souveränen Herrscher hat. Das Westjordanland war weder rechtmässiges jordanisches Gebiet noch ist es Eigentum einer Entität (der Palästinensischen Autonomiebehörde), welches dort Hoheitsrechte hat.

Bis ein Friedensabkommen zwischen Israel und der PA unterzeichnet wird, bleibt der jüdische Staat gemäss internationalem Recht der rechtmässige militärische Besetzer, weil er die Gebiete durch einen Verteidigungskrieg erlangt hat. Trotz wiederholter Angebote Israels weigert sich die PA jedoch, Frieden zu schliessen und die Legitimität eines jüdischen Staates anzuerkennen – egal, wo dessen Grenzen verlaufen. Sofern und solange sich daran nichts ändert, ist Israel verpflichtet, die Teile des Westjordanlands, die es noch nicht an die PA abgetreten hat, zu verwalten.

Ebenso wenig muss man die Rechts-Parteien in Israel unterstützen, um Sicherheitsmassnahmen zu befürworten, die den von der Hamas kontrollierten Terroristenstaat im Gazastreifen isolieren sollen.

Während es also durchaus zulässig ist, dass sich B’Tselem in einem für seinen Antisemitismus bekannten Forum auf die Seite der Gegner Israels stellt, entspricht dies nicht dem Standpunkt liberaler Zionisten, die sich für die Rechte des Staates aussprechen, aber gegen Siedlungen sind.

Mit anderen Worten: Man kann gegen Netanyahu sein, aber gleichzeitig auch gegen eine Gruppe, die erreichen will, dass sich die Welt gegen Israel verbündet, und ungeheuerliche, verleumderische Vergleiche zwischen Israel und den US-Südstaaten zur Zeit der Rassentrennung oder Südafrika in der Apartheid-Ära anstellt, was eine Beleidung für Afroamerikaner, Südafrikaner und Juden gleichermassen ist.

Deshalb sollten alle, die sich als Freunde Israels betrachten, sehr gut darüber nachdenken, ob sie sich mit ihren Spenden auf die Seite derjenigen stellen wollen, die rechtmässigen und gänzlich angemessenen Massnahmen der Israelischen Verteidigungsstreitkräfte und der Sicherheit des jüdischen Staates entgegenwirken.

Bei seiner Antwort auf El-Ad im Sicherheitsrat warf Danon diesem wütend vor, in gewisser Weise mit den Feinden des jüdischen Volkes zu kooperieren.

Das sind harte Worte, doch in diesem Kontext sind sie verständlich, und mit ziemlicher Sicherheit geben sie auch die Empfindungen der grossen Mehrheit der Israelis wider, die – ungeachtet ihrer politischen Zugehörigkeit – wissen, dass sie ohne die Israelischen Verteidigungsstreitkräfte um ihr Leben fürchten müssten. Es ist höchste Zeit, dass wohlmeinende, aber irregeführte liberale Zionisten in Europa und den USA begreifen, dass sie dem Frieden einen Bärendienst erweisen, wenn sie B’Tselem unterstützen.

Jonathan S. Tobin ist Chefredakteur der Nachrichtenagentur JNS – Jewish News Syndicate. Auf Englisch zuerst erschienen bei Jewish News Syndicate. Übersetzung Audiatur-Online.

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