Mahmoud Abbas. Foto UN Photo/Cia Pak
Mahmoud Abbas. Foto UN Photo/Cia Pak
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Die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) sagt, sie möchte, dass die internationale Gemeinschaft Druck auf Israel ausübt, um die „Verstösse gegen das palästinensische und internationale Recht zu unterbinden“. Die Forderung wurde den Mitgliedern einer Delegation des europäischen Parlaments vorgetragen, die sich am 8. Oktober in Ramallah mit Rami Hamdallah, dem Premierminister der palästinensischen Autonomiegebiete, trafen. Bei diesem Treffen erneuerte Hamdallah ebenfalls den Aufruf der PA für die Bereitstellung von „internationalem Schutz“ für die Palästinenser.

 

von Bassam Tawil

Hamdallahs Appell an die Vertreter des europäischen Parlaments muss im Kontext der fortlaufenden Kampagne der Führungsriege der PA betrachtet werden, die aus Lügen und Aufhetzung gegen Israel besteht. Dieser Appell hat ebenfalls den Beigeschmack von Heuchelei und Täuschung.

Hamdallah bezieht sich anscheinend auf die Abwehrmassnahmen Israels entlang der Grenze des Gazastreifens, wo Tausende Unterstützer der Hamas seit März 2018 gewalttätige Demonstrationen veranstalten. Im Rahmen der von der Hamas organisierten Proteste, die auch als „Marsch der Rückkehr“ bezeichnet werden, haben Palästinenser die Grenze zu Israel infiltriert und Brandbomben und Sprengsätze auf israelische Soldaten geworfen. Sie haben ausserdem mit Brandsätzen ausgestattete Drachen und mit Sprengladungen versehene Ballons in Richtung israelischer Gemeinden in der Nähe des Gazastreifens abgefeuert.

Hamdallah und dessen Chef, Mahmoud Abbas, Präsident der PA, glauben, dass Israel nicht das Recht hat, sich gegen die Terror-Kampagne, die von der Hamas und anderen palästinensischen Terrorgruppen im Gazastreifen geführt wird, zu wehren. Ihrer Meinung nach ist es völlig in Ordnung, dass die Palästinenser Sprengsätze und Brandbomben auf israelische Soldaten abwerfen, aber völlig inakzeptabel, wenn sich diese Soldaten verteidigen. Gemäss der verqueren Logik der palästinensischen Führungsriege nahm alles seinen Anfang, als Israel zurückschoss.

„Marsch der Rückkehr“ ist nichts anderes als eine Kriegserklärung an Israel.

Diejenigen, die den Zusammenstoss der Palästinenser mit den israelischen Soldaten entlang der Grenze des Gazastreifens vorangetrieben haben, sind die einzigen, die für den Tod von mehr als 150 Palästinensern und die Verwundung von Tausenden weiteren verantwortlich sind. Der von der Hamas inszenierte „Marsch der Rückkehr“ ist nichts anderes als eine Kriegserklärung an Israel. Es ist eine weitere Phase der palästinensischen Terror-Kampagne, mit der Israel in die Knie gezwungen werden soll. Wenn die Selbstmordattentate und Raketen nicht das Ziel der Unterwerfung Israels erreichen, greifen die Palästinenser auf mit Brandsätzen versehene Drachen und Ballons sowie auf Messerstechereien und Schiessereien zurück, um ihr Ziel zu erreichen.

Das Ziel, dass die Palästinenser im Sinn haben, ist der Untergang Israels. Und zwar der vollständige Untergang. Abbas glaubt, dass er dieses Ziel erreichen kann, indem er in der internationalen Gemeinschaft einen diplomatischen Krieg gegen Israel führt – ein Krieg, der Israel und die Juden delegitimieren und dämonisieren soll. Seine Rivalen in der Hamas glauben, dass Israel durch Terrorismus und andere Gewalttaten zerstört werden kann bzw. sollte.

Die Strategie des Premierministers der PA, Israel Fehlverhalten vorzuwerfen, ist Teil der seit Langem verfolgten palästinensischen Vorgehensweise, um die Welt gegen Israel aufzubringen.

Tatsächlich entspricht sie dem arabischen Sprichwort: „Er schlug mich und schrie auf, er eilte mir zuvor, um sich über mich zu beschweren.“ Dieses Sprichwort, laut dem der Täter so tut, als sei er das Opfer, zeigt die Einstellung der palästinensischen Führungsriege auf.

Hierbei geht es jedoch um mehr, als nur so zu tun, als ob man das Opfer sei. Der Ansatz der palästinensischen Führungskräfte ist nicht nur arglistig, sondern äusserst heuchlerisch.

Während sich Hamdallah über die „Überschritte“ Israels beschwerte, setzten seine Sicherheitskräfte im Westjordanland ihre täglichen Angriffe auf die öffentliche Freiheit, einschliesslich der Freiheit der Medien, fort. Während das Treffen in Ramallah stattfand, veröffentlichte eine palästinensische Gruppe einen Bericht über umfangreiche Menschenrechtsverstösse durch die verschiedenen Sicherheitskräfte von Hamdallah und Abbas.

Und zeitgleich zu dem Treffen verhafteten Sicherheitskräfte der palästinensischen Autonomiebehörde schon wieder einen palästinensischen Journalisten in der Stadt Hebron: Amer Abu Arafeh. Der Journalist, der 24 Stunden später wieder freigelassen wurde, sagte, dass die Palästinenser, die ihn verhörten, versuchten, ihn dazu zu bringen, ihnen sein Facebook-Passwort zu verraten.

Die Delegation des europäischen Parlaments wurde während ihres Treffens mit dem Premierminister der PA nicht über den Bericht zu diesem neuesten Übergriff auf die palästinensischen Medien informiert. Dies ist für sie oder die EU nicht von Belang, da der Journalist nicht von Israel angegriffen wurde. Warum sollten sie in Bezug auf die Verhaftung eines palästinensischen Journalisten den Mund aufmachen, wenn Israel nicht daran beteiligt war?

Ebenfalls erfuhr die Delegation des europäischen Parlaments nichts über den Bericht, der von einer Gruppe namens The Committee of Families of Political Prisoners in the West Bank (dt.: Komitee der Familien von politischen Gefangenen im Westjordanland) veröffentlicht wurde. Das Komitee besteht aus Familien und Angehörigen von Palästinensern, die regelmässig und systematisch ins Visier der Sicherheitskräfte der PA geraten, hauptsächlich aufgrund ihrer Verbindungen zu Gruppen der palästinensischen Opposition, einschliesslich der Hamas, oder weil sie palästinensische Führungskräfte offen kritisiert haben.

Der Bericht, der veröffentlicht wurde, während Vertreter der EU sich die Anschuldigungen Hamdallahs gegen Israel anhörten, klagt die PA wegen der Verstärkung ihrer Angriffe auf die öffentlichen Freiheiten im Westjordanland an. Dies ist nicht die Art von Bericht, die Hamdallah gerne mit seinen europäischen Gästen teilen möchte.

Laut den Aussagen der Gruppe hat sie in ihrem Bericht allein im Monat September 685 Angriffe auf die öffentlichen Freiheiten durch die Sicherheitskräfte der palästinensischen Autonomiebehörde im Westjordanland dokumentiert. Diese Angriffe umfassen, unter anderem, zahllose willkürliche Festnahmen und Inhaftierungen, Vorladungen zu Verhören, Durchsuchungen von Häusern und die Beschlagnahmung von Eigentum. Der Bericht weist darauf hin, dass dies einen dramatischen Anstieg bei den Menschenrechtsverstössen im Vergleich zu den vorherigen Monaten darstellt.

Gemäss diesem Bericht verhafteten die Sicherheitskräfte der palästinensischen Autonomiebehörde mehr als 100 Palästinenser in den Tagen vor dem 27. September, als Abbas seine Rede vor der UN-Generalversammlung hielt. Abbas nutzte grosse Teile seiner Rede dafür, Israel zu verurteilen. Er beschuldigte Israel, die Palästinenser „zu ersticken“ und „unsere ernsthaften Bemühungen um den Aufbau der Institutionen unseres geschätzten Staates zu untergraben“.

Abbas sah jedoch davon ab, vor der UN-Generalversammlung zu erwähnen, dass seine Sicherheitskräfte noch während er sprach eine massive Verhaftungswelle gegen seine Kritiker und Gegner im Westjordanland begannen. Was Abbas angeht, so ist dies nichts, was die Welt wissen sollte. Das Böse, dass er und andere sehen, existiert nur auf Seiten Israels.

Doch zurück zu dem Bericht, den weder Abbas noch sein Premierminister mit der Welt teilen wollen. Laut diesem Bericht befanden sich unter den im September verhafteten oder inhaftierten Personen 37 Studenten, 8 Lehrer, 7 Journalisten, 55 Fakultätsangehörige und Dozenten, 5 Ingenieure und 23 Händler. Der Bericht offenbarte ebenfalls, dass vier der in Haft genommenen Palästinenser im palästinensischen Gefängnis in Hungerstreik getreten sind, um gegen ihre illegale Verhaftung zu protestieren.

Wir werden also wieder einmal Zeuge eines Falls von Betrug und Irreführung von Seiten Abbas und seiner hochrangigen Amtsträger in Ramallah. Die palästinensischen Führungskräfte haben sich selbst davon überzeugt, dass sie der Welt weiterhin ihre Lügen unterbreiten und gleichzeitig die Wahrheit über die Geschehnisse unter ihrem unterdrückerischen und korrupten Regime im Westjordanland verbergen können. Da die Welt schweigt, glauben sie, dass sie weiterhin alle immerzu belügen können.

Es bleibt wieder einmal die Frage, ob die internationale Gemeinschaft jemals aufwachen und erkennen wird, dass die palästinensischen Führungskräfte sie zum Narren halten. Der Besuch der europäischen Delegation in Ramallah ist ein guter Präzedenzfall: Was werden dessen Mitglieder zuhause berichten: die Wahrheit über die skrupellose und unterdrückerische PA oder die Lügen, die ihnen von Abbas und seinen Freunden eingetrichtert wurden?

Bassam Tawil ist Muslim und lebt als Wissenschaftler und Journalist im Nahen Osten. Auf Englisch zuerst erschienen bei Gatestone Institute. Übersetzung Audiatur-Online.