Symbolbild. Kundgebung von
Symbolbild. Kundgebung von "Peace Now". Foto Olivier Fitoussi /Flash90

Israelische Zugeständnisse führen nur zu weiteren arabischen Forderungen nach noch mehr israelischen Zugeständnissen. Die Warnung der selbsternannten Schwarzseher, es sei die „letzte Chance auf Frieden“, untergräbt die Aussichten auf einen echten Frieden.

 

von Daniel Kryger

Es vergeht kaum eine Woche, in der linksgerichtete Schwarzmaler in Israel und im Ausland warnen: „Dies ist die letzte Chance für den Frieden.“ Nach dieser Logik sind die Folgen immer gleich: Frieden erfordert eine unaufhörliche Reihe einseitiger Zugeständnisse seitens Israel.

Dennoch haben, wie eine Vielzahl empirischer Erfahrungen im Lauf der Jahre gezeigt haben, einseitige israelische Zugeständnisse nur zu mehr arabischer Ablehnung und mehr Forderungen nach weiteren selbstmörderischen Zugeständnissen Israels geführt. Ironischerweise untergraben aber ausgerechnet die selbsternannten Schwarzseher, die behaupten, es sei „die letzte Chance für den Frieden“, die Aussicht auf echten Frieden.

Fünfundzwanzig Jahre nach dem gescheiterten Friedensprozess von Oslo zitieren Linke in Israel und im Ausland weiterhin den Slogan von Jitzchak Rabin: „Man verhandelt über Frieden mit seinen Feinden, nicht mit seinen Freunden.“ Im Rückblick war der Hauptgrund für den Zusammenbruch des Osloer Abkommens, dass ein echter Frieden mit ehemaligen Feinden ausgehandelt wird, nicht mit Feinden, die weiterhin nach deiner Zerstörung trachten.

Echter Frieden ist natürlich ein sehr begehrenswertes Gut. Als ein Land, das seit seiner Neugründung vor 70 Jahren keinen einzigen Tag Frieden erlebt hat, schätzt Israel Frieden mehr als die meisten Länder der Welt. Dennoch braucht man, wie beim Tango, für echten Frieden einen echten Partner.

„Israelische Zugeständnisse haben lediglich seine Nachbarn radikalisiert“

In der Praxis bedeutet das die Anerkennung der bitteren Realität, vor der israelische und westliche Linke die Augen verschliessen: Die Araber, nicht Israel, halten den Schlüssel zum Frieden in der Hand. Der Grund dafür ist offensichtlich. Der arabisch-israelische Konflikt wurzelt in der fortgesetzten Weigerung muslimischer Araber, einen jüdischen Nationalstaat innerhalb wie auch immer gearteter Grenzen anzuerkennen. Keine noch so grosse Anzahl einseitiger israelischer Zugeständnisse wird die Sache des Friedens voranbringen. Das Gegenteil ist eher der Fall. Israelische Zugeständnisse haben lediglich seine Nachbarn radikalisiert und einen Frieden in weite Ferne gerückt. Ein echter arabisch-israelischer Frieden würde von der muslimisch-arabischen Welt verlangen, das Ziel der Zerstörung des jüdischen Staates aufzugeben.

Je verzweifelter Israel in seinem Streben nach Frieden erscheint, desto unwahrscheinlicher wird er. Viele linke Kritiker haben wiederholt argumentiert, Israel könne ohne Frieden mit seinen Nachbarn nicht gedeihen. Auch wenn die meisten Israelis natürlich nach Frieden streben, ist diese Behauptung einfach nicht richtig. Israel ist ein lebendiges Beispiel einer erfolgreichen und entwickelten Demokratie, die weiterhin gedeiht, und das trotz des fehlenden Friedens mit den meisten seiner Nachbarn. Fünfundzwanzig Jahre nachdem Jitzchak Rabin und Jassir Arafat sich auf dem Rasen des Weissen Hauses die Hand schüttelten, ist Israel stärker und wohlhabender denn je.

Der von Hamas und Fatah gegen Israel geführte Terrorkrieg „Intifada“, die Völkermorddrohungen aus dem Iran, die BDS-Boykotte, eine Dämonisierung in den Medien und Bemühungen, Israel zu isolieren, konnten Israels Aufstieg zu einem Zentrum wirtschaftlicher und militärischer Macht nicht verhindern. Aussenstehende, die linken jüdischen Untergangspropheten lauschen, könnten jedoch leicht zu dem Schluss kommen, Israel stehe am Rande des Kollapses, wenn es nicht durch einseitige Zugeständnisse versucht, Frieden zu erlangen.

Da alle Versuche, Israel zu vernichten, gescheitert sind, hat sich die PLO auf demographische Kriegsführung verlegt. Das sogenannte „Rückkehrrecht“ ist lediglich ein beschönigender Begriff für die Vernichtung Israels, indem man es mit Millionen feindlich gesinnter, im Ausland geborener Araber überschwemmt. Jedoch wird auch dies scheitern, da der jüdische Staat nicht beabsichtigt, Selbstmord zu begehen.

Die PLO hat nichtsdestotrotz mithilfe gefälschter und stark übertriebener demographischer Daten viele linke Juden davon überzeugt, Israels Überleben hinge von der Umsetzung der Zweistaatenlösung ab. Der frühere israelische Premierminister Ariel Sharon nannte die arabische Demographie als Hauptgrund für die Entscheidung Israels, sich 2005 aus dem Gazastreifen zurückzuziehen. Heute wenden viele Stimmen in Israel und im Ausland dieselbe Logik auch auf Judäa und Samarien an.

Es handelt sich hierbei jedoch nicht um eine korrekte Einschätzung der Realität. Die endgültigen Grenzen Israels und seiner Hauptstadt Jerusalem müssen noch bestimmt werden. Die arabische Bevölkerung in Gaza, Judäa und Samarien stellt keine demographische Gefahr für Israel dar. Der Grund hierfür ist, dass diese Gebiete niemals Teil Israels waren und keine etablierte israelische Führung jemals Millionen feindlich gesinnter Araber annektieren wird. Gaza wird von der Hamas kontrolliert und hat keine Verbindung zu Israel. Obwohl Israel Judäa und Samaria seit über 50 Jahren kontrolliert, hat es kein Territorium annektiert, nicht einmal die kleineren, von Juden bevölkerten Gebiete.

Viele linke Kritiker haben davor gewarnt, die Araber könnten am Ende eine Einstaatenlösung anstelle der Zweistaatenlösung verlangen, wenn Israel nicht kompromissbereit sei. Diese Ansicht ist völlig abseits von jeder Realität. Der Grund, warum die Zweistaatenlösung noch nicht umgesetzt wurde, ist, dass sie von den Arabern seit dem Friedensvorschlag der Peel-Kommission im Jahre 1937 systematisch abgelehnt wurde. Die einzige Lösung, die PLO und Hamas zufriedenstellen würde, wäre die Vernichtung Israels. Der Ruf nach einer Einstaatenlösung ist lediglich ein weiterer Versuch, den jüdischen Staat zu zerstören.

Das demographische Katastrophenszenario ist stark übertrieben. Jüdische und arabische Geburtenraten in Israel haben sich praktisch angenähert. Darüber hinaus steigen die jüdischen Geburtenraten weiter an, während die muslimischen arabischen Geburtenraten sinken. Ähnlich ist die Situation in Judäa und Samaria.

Auf jeden Fall ist der Versuch, Israel durch die sogenannte „Einstaatenlösung“ zu vernichten, zum Scheitern verurteilt. Der Grund dafür ist einfach und geht über die Demographie hinaus. Wie bei einer Ehe verlangt die Verbindung zwischen zwei national verschiedenen Gebieten ein gegenseitiges Einvernehmen. Da die grosse Mehrheit der Israelis die Einstaatenlösung ablehnt, wird sie niemals zustande kommen.

Echter Frieden wird nur dann erreicht werden, wenn Israels Nachbarn ihr Ziel, den jüdischen Staat zu zerstören, aufgeben. Das Vertrauen Israels zu gewinnen und den Arabern zu sagen, dass sie Israel keine Gefälligkeiten erweisen, wenn sie Frieden schliessen, wird die Friedensaussichten weitaus mehr voranbringen, als alle früheren einseitigen israelischen Zugeständnisse zusammen.

Daniel Kryger ist Autor und Politikwissenschaftler und lebt in Israel. Auf Englisch zuerst erschienen bei MiDA.

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