Symbolbild. Foto Cineberg/Shutterstock.com
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Palästinensische Journalisten, die unter der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) im Westjordanland und der Hamas im Gazastreifen leben und arbeiten, sehen sich nach wie vor grossen Herausforderungen gegenüber, die es ihnen nahezu unmöglich machen, ohne Druck und Einschüchterung zu arbeiten.

 

von Khaled Abu Toameh

Es vergeht kaum eine Woche, ohne dass von einem palästinensischen Journalisten berichtet wird, der von der PA oder der Hamas schikaniert wurde. Diese Schikanen können viele Formen annehmen, wie etwa die Vorladung zum Verhör, Inhaftnahme und verbale Übergriffe.

Jüngstes Opfer dieser Einschüchterungskampagne wurde Mohammed Abu Jhaisheh, ein palästinensischer Journalist aus Hebron im Westjordanland, der von den lokalen Sicherheitskräften der PA zum Verhör vorgeladen wurde. Abu Jhaisheh, der eine Radiosendung bei einer privaten Radiostation in Hebron moderiert, hat seine Weigerung, zur Vernehmung zu erscheinen, verkündet – ein Schritt, der von zahlreichen seiner Kollegen als „sehr mutig“ gefeiert wird.

Das Forum of Palestinian Journalists, eine Vereinigung, die für die Rechte der palästinensischen Journalisten eintritt, verurteilte den Entschluss, Abu Jhaisheh zur Vernehmung vorzuladen, aufs Schärfste und forderte die Palästinensische Autonomiebehörde auf, ihre Verstösse gegen die Medien einzustellen. Das Forum rief die Sicherheitskräfte der PA dazu auf, ihre Aufgabe der „Verteidigung und Sicherung“ der öffentlichen Freiheiten in der palästinensischen Gesellschaft wahrzunehmen und lobte Abu Jhaisheh für seine Entscheidung, der Vorladung zum Verhör nicht zu folgen. Weiterhin warnte es, dass die Unterdrückung von Freiheiten innerhalb der Palästinenser zu „negativen Phänomenen“ führen würde.

Wie unzähligen anderen Palästinensern sind auch Abu Jhaisheh die Verhörzimmer und Haftanstalten der PA-Sicherheitskräfte nicht fremd. Im Juli dieses Jahres wurde er wegen des Verdachts der „Beleidigung“ der PA-Sicherheitskräfte vier Tage lang in Haft gehalten, da er sich geweigert hatte, zum Verhör zu erscheinen. Er wurde mit einem Bussgeld in Höhe von 700 US-Dollar bestraft, weil er die von den PA-Sicherheitskräften erhaltende Vorladung zerrissen und dies in den Sozialen Medien gepostet hatte.

Der Fall von Abu Jhaisheh ist jedoch weder neu noch einzigartig. Tatsächlich sind seine Erfahrungen Teil einer sowohl von der Palästinensischen Autonomiebehörde als auch von der Hamas praktizierten systematischen Kampagne mit dem Ziel, ihre Kritiker zum Schweigen zu bringen und palästinensische Journalisten davon abzuhalten, ihre Führer zu kritisieren – eine Kampagne, die lange von den Mainstream-Medien im Westen ignoriert wurde, deren Vertreter lieber so taten, als seien die Sicherheitsbehörden von PA und Hamas frei von jeglichem Fehlverhalten.

Wie traurig es um den palästinensischen Journalismus bestellt ist, wurde in einer vom Palestinian Center for Development and Media Freedoms (MADA) durchgeführten Umfrage deutlich.

In der im Zeitraum vom 15. Dezember 2017 bis 15. Januar 2018 durchgeführten Befragung wurden rund 300 palästinensische Journalisten erfasst. Sie mussten einen Fragebogen über ihre Arbeitsumgebung, Gewalt und Verstösse gegen Journalisten sowie den Grad der Unabhängigkeit der palästinensischen Medien unter PA und Hamas ausfüllen.

Die Ergebnisse der Umfrage sind schockierend und beunruhigend – wenngleich kaum überraschend für die, die mit den inneren Mechanismen der PA und der Hamas vertraut sind:

  • „76 % der befragten Journalisten sind der Ansicht, dass die palästinensischen Mediengesetze die Pressefreiheit nicht unterstützen und 73 % geben an, dass diese Gesetze Journalisten keinen Schutz garantieren.
  • „85 % finden, dass das umstrittene palästinensische Gesetz zur Bekämpfung von Cyberkriminalität, welches im Juli 2017 von der PA verabschiedet wurde, die Freiheit der Presse nicht fördert.
  • „89 % gaben an, es gebe Rechtsverfahren, die Journalisten tatsächlich daran hindern, sich Zugang zu Informationen zu verschaffen, die im Zusammenhang mit öffentlichen Angelegenheiten stehen.
  • „91 % sagten, dass palästinensische Journalisten im Zusammenhang mit ihrer Arbeit Rechtsverletzungen ausgesetzt seien.
  • „83 % attestierten den öffentlichen Strafverfolgungsbehörden, welche gegen die Medienfreiheiten verstossen, einen Mangel an Transparenz und fairen Mitteln.
  • „90 % der befragten Journalisten gaben an, Selbstzensur zu praktizieren, insbesondere bei der Diskussion politischer Themen – aus Angst, andernfalls von den palästinensischen Sicherheitsbehörden zum Verhör vorgeladen zu werden.
  • „89 % der Journalisten sagten, dass sie aus Angst vor gesellschaftlichem Druck oder öffentlicher Kontrolle Selbstzensur praktizieren.
  • „83 % sind der Ansicht, dass die palästinensischen Medien nicht unabhängig sind, 97 % finden, dass diese von politischen und parteilichen Vorurteilen beeinflusst werden und 87 % glauben, dass sie von Interessen aus dem privaten Sektor beeinflusst werden.
  • „92 % sagten, es gebe Misswirtschaft auf Seiten von Medienunternehmen, welche sich negativ auf den Grad der Professionalität auswirke.“

„Wie die Ergebnisse dieser Umfrage zeigen, leiden die [palästinensischen] Medien an mangelnder Unabhängigkeit und mangelhaftem Schutz für Journalisten“, lautete die Schlussfolgerung von MADA in dem Bericht zu der Umfrage. „Dass Verletzungen der Medienfreiheiten nicht verfolgt werden ist nicht nur ein Verstoss gegen die Menschenrechte und verhindert, dass Gerechtigkeit erlangt wird, sondern stellt auch eine indirekte Bevollmächtigung dar, weitere derartige Verstösse zu begehen.“

Dennoch ist das Versagen, diejenigen, die im Westjordanland und dem Gazastreifen gegen die Medienfreiheiten verstossen (nämlich die Palästinensische Autonomiebehörde und die Hamas), zur Verantwortung zu ziehen, nicht der einzige Faktor hinter den langjährigen Verstössen.

Vielmehr ist es auch das Scheitern der internationalen Gemeinschaft – insbesondere von Menschenrechtsorganisationen und westlichen Journalisten – wenn es darum geht, Interesse an der Not der palästinensischen Journalisten zu zeigen, was der PA und der Hamas einen Freifahrtschein gibt, Reporter auch weiterhin zu schikanieren und einzuschüchtern.

Die Umfrage sowie die fortdauernden Sicherheitsmassnahmen gegen palästinensische Journalisten zeigen, dass die Palästinenser, was den Aufbau von Demokratie, Rechenschaftspflicht und Transparenz anbetrifft, noch einen langen Weg vor sich haben.

Es gibt nur eine Art von „freien Medien“, welche die palästinensischen Führer zu tolerieren bereit sind: Medien, die rund um die Uhr Israel denunzieren und gleichzeitig die Augen vor finanzieller Korruption und Misswirtschaft unter den Regimes von PA und Hamas verschliessen.

Ohne grössere und offene Unterstützung sind die palästinensischen Journalisten nicht in der Lage, den Drohungen und dem Druck durch ihre Führungen im Westjordanland und dem Gazastreifen standzuhalten. Warum verharren diese angeblichen Menschenrechtsorganisationen und die internationale Gemeinschaft, die doch von sich selbst sagen, dass sie sich dem Schutz der Freiheit der Rechte des palästinensischen Volkes verschrieben haben, in permanentem Schweigen?

Khaled Abu Toameh ist ein preisgekrönter arabisch-israelischer Journalist und TV-Produzent. Auf Englisch zuerst erschienen bei Gatestone Institute.

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