Nikki Haley, US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen. Foto U.S. Department of State from United States. Gemeinfrei, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=70119559
Nikki Haley, US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen. Foto U.S. Department of State from United States. Gemeinfrei, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=70119559

Der von der Trump-Regierung vorgesehene Plan, die US-Politik in der Frage der palästinensischen Flüchtlinge zu revidieren, ist längst überfällig.

 

von Ruthie Blum

Laut Medienberichten wird die neue Strategie – die Anfang September vorgelegt werden soll und die auf bislang geheim gehaltenen Informationen des US-Aussenministeriums basiert – in einem ersten Schritt die Anzahl der von der UN als „Flüchtlinge“ definierten Palästinenser von bislang fünf Millionen auf 500.000 verringert werden und damit die Angaben des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) widerlegen. Diese Zahlen der UN schliessen auch Nachkommen (nicht nur Kinder, sondern auch Enkelkinder und Urenkel) von Palästinensern in der ganzen Welt mit ein, die nie auch nur einen Fuss ins Land Israel, den Gazastreifen oder die Palästinensischen Autonomiegebiete gesetzt haben. Ein weiterer Teil des neuen Plans wird offenbar auch die Ablehnung des sogenannten „Rückkehrrechts“ der Palästinenser für Flüchtlinge und deren Nachkommen nach Israel beinhalten.

Ausserdem hat Washington angekündigt, dass es sämtliche US-Fördermittel an das UNRWA stoppen und Berichten zufolge „Israel bitten wird, das dem UNRWA erteilte Handlungsmandat im Westjordanland zu ‚überdenken‘“.

Diese Beschneidung der Tätigkeiten des UNRWA – welche bereits im Januar 2018 begann, als Präsident Donald Trump ein Einfrieren der jährlichen US-Zahlungen in Höhe von 65 Millionen US-Dollar durchsetzte – ist bedeutsam, da es das erste Mal ist, dass eine amerikanische Regierung tatsächlich Beweise über die palästinensische Flüchtlingsorganisation ausfindig gemacht und entsprechend dieser Beweise gehandelt hat. Bislang hatten die USA das UNRWA immer noch mit Zahlungen in Milliardenhöhe unterstützt, obwohl Monitoring-Organisationen – wie etwa UN WatchPalestinian Media Watch und NGO Monitor – immer wieder den umfassenden und permanenten Missbrauch des UNRWA-Mandats aufgedeckt hatten, welches an sich schon ein Wunder ist:

„Eine genauere Arbeitsdefinition eines Mandats ist schwierig aber notwendig, um festzulegen, woher sich das Mandat des UNRWA ableitet. Der Generalsekretär diskutierte kürzlich die Bedeutung des Begriffs zum Zweck der Identifizierung und Analysierung von Mandaten, die ihren Ursprung in Resolutionen der Generalversammlung und anderer Organe haben. Er nahm Bezug auf die Natur und die Definition von Mandaten zum Zwecke seiner Aufgaben:

„… Mandate sind gleichermassen konzeptionell und spezifisch; sie können neu entwickelte internationale Normen formulieren, Orientierung in der Ausrichtung der politischen Strategien substantieller und administrativer Fragen bieten oder besondere Konferenzen, Massnahmen, Vorgehensweisen und Gutachten fordern.

„Aus diesem Grund sind Mandate nicht leicht zu definieren oder zu quantifizieren; eine konkrete gesetzliche Definition für ein Mandat gibt es nicht …

„Wenngleich der Ausdruck „palästinensischer Flüchtling“ ein zentraler Begriff im Mandat des UNRWA ist, wurde er nie explizit von der Generalversammlung definiert. Die Generalversammlung hat die in den Jahresberichten des Generalkommissars verwendete und dort festgelegte Arbeitsdefinition stillschweigend gebilligt. Die Arbeitsdefinition hat sich zwar durch interne Anweisungen der Behörde weiterentwickelt, in der Praxis gibt es jedoch politische und institutionelle Grenzen hinsichtlich des Ausmasses, in welchem die Behörde in der Lage ist, die Definition eigenständig weiterzuentwickeln …“ (Hervorhebung hinzugefügt)

Noch beunruhigender ist, dass ein Bericht des Aussenministeriums an den Kongress aus dem Jahr 2015, in dem wichtige Informationen über die gezielte Aufblähung der Zahl der palästinensischen Flüchtlinge durch das UNRWA aufgedeckt wurden, als „vertraulich“ gekennzeichnet und dessen Erkenntnisse bewusst geheim gehalten wurden. Die Existenz des Berichts wurde fast drei Jahre später, im Januar 2018, vom Washington Free Beacon aufgedeckt. Im April, als der Bericht der Öffentlichkeit noch nicht bekannt gegeben worden war, unterzeichneten 51 Mitglieder des Repräsentantenhauses – angespornt vom Middle East Forum – einen Brief, in dem Trump aufgefordert wurde, den Bericht freizugeben.

Auszugsweise heisst es in dem Schreiben:

„… Amerika hat in den letzten vier Haushaltsjahren 1 Mrd. US-Dollar [an das UNRWA] gezahlt und insgesamt fast 6 Mrd. US-Dollar seit der Gründung des UNRWA im Jahr 1950. Wir sind besorgt, dass das Geld der amerikanischen Steuerzahler nicht ordnungsgemäss verwendet wird. Ihre Einbehaltung von Fördergeldern für das UNRWA im Januar, mit der Auflage, die Organisation möge sich reformieren, war ein gewaltiger erster Schritt. Die amerikanischen Steuerzahler haben es verdient, zu wissen, auf welche Weise ihre Steuergelder für palästinensische Flüchtlinge und deren Nachkommen ausgegeben werden …

„Zur Untersuchung der Angelegenheit wies der Senatsbericht 112–172 an das Aussenministerium, Foreign Operations, And Related Programs Appropriations Bill, im Jahr 2012 das Aussenministerium an, einen Bericht für den Kongress zu erstellen, in welchem detaillierte Angaben gemacht werden sollten zu ‚der ungefähren Anzahl der Personen, die im vergangenen Jahr Dienstleistungen vom UNRWA erhalten haben [und]: (1) deren Wohnsitz sich in der Zeit von Juni 1946 und Mai 1948 in Palästina befand und die in Folge des arabisch-israelischen Konflikts von 1948 vertrieben wurden; (2), welches [deren] Nachkommen sind …

„… letztlich lieferte das Aussenministerium der Obama-Regierung 2015 den angeordneten Bericht in als geheim eingestufter Form an den Kongress, obwohl keine offensichtliche Bedrohung für die nationale Sicherheit bestand oder es einen historischen Präzedenzfall gegeben hätte … Wir sind der Ansicht, dass diese Klassifizierung unangemessen war und ein bewusster Versuch, den amerikanischen Steuerzahlern Informationen vorzuenthalten …“

Ein anschliessender Einspruch wurde im Juli eingereicht, als Kongressmitglieder das Aussenministerium aufforderten, den Bericht zu veröffentlichen. Mittlerweile sieht es aus, als ob die Erkenntnisse nicht nur der Öffentlichkeit bekannt gegeben werden sollen, sondern auch als Grundlage für die neue Politik des Weissen Hauses dienen werden.

Als die amerikanische UN-Botschafterin Nikki Haley beim Nationalen Sicherheitsgipfel am 28. August von der in Washington, D.C. ansässigen Denkfabrik Foundation for Defense of Democracies zu dieser neuen Politik befragt wurde, erklärte sie die zunehmend harte Haltung der Regierung gegenüber dem UNRWA im Besonderen und gegenüber der palästinensischen Führung im Allgemeinen wie folgt:

„Wenn man sich das UNRWA ansieht … dann sieht man die Tatsache, dass es tatsächlich eine endlose Zahl von Flüchtlingen gibt, die weiterhin Unterstützung erhalten, aber man sieht auch, was noch wichtiger ist, dass die [palästinensische Regierung weiterhin] Amerika scharf kritisiert … Gleichzeitig strecken sie ihre Hände nach mehr UNRWA-Geld aus. Letztes Mal sollten wir ihnen 130 Millionen US-Dollar geben. Diesen Betrag haben wir mit der Begründung halbiert, dass sie sich unbedingt reformieren und ihre bislang gängige Praxis beheben müssten, da sie in ihren Schulbüchern anti-israelische und anti-amerikanische Inhalte lehren. Sie praktizieren nicht gerade Dinge, die dem Frieden förderlich sind … das ist etwas sehr Politisches …“.

In einem umfangreichen Beitrag aus dem Jahr 2017 über das UNRWA beschreibt der ehemalige israelische Botschafter in Kanada, Alan Baker, ausführlich wie „politisch“ die Organisation inzwischen geworden ist:

„… Das UNRWA hat sich, wie es selbst stolz zugibt, von einem befristeten Hilfs- und Arbeitsprogramm in eine breitangelegte Organisation der sozialen Fürsorge innerhalb der palästinensischen Gesellschaft entwickelt. Es ist zu einer unabhängigen politischen Körperschaft geworden, die einzig auf dem Fortbestand der Flüchtlingsfrage basiert. Sie verfügt über ihre eigenen unabhängigen politischen Interessen, Strategien und Finanzierungsmechanismen.

„Das UNRWA beschäftigt 30.000 Menschen, fast alle von ihnen sind Palästinenser, einige waren an Gewalt- und Terrorakten gegen Israel beteiligt, z. B. indem sie ermöglichten, dass Hamas-Raketen in Schulen oder Anlagen des UNRWA gelagert und von dort abgeschossen werden konnten. In einem Fall übergab das UNRWA, nachdem die Waffen entdeckt worden waren, die Raketen an offizielle Regierungsvertreter in Gaza – mit anderen Worten, zurück an Hamas-Vertreter.“

Es ist daher erstaunlich, dass offizielle Vertreter aus israelischen Verteidigungskreisen Berichten zufolge mit einer gewissen Besorgnis auf frühe Berichte eines drohenden US-Finanzierungsstopps des UNRWA reagierten – offensichtlich mit der Begründung, ein solcher Schritt könne „ein Vakuum in der Bereitstellung der Grundversorgung im [Gaza-] Streifen schaffen, wo die Mehrheit der Einwohner von der Organisation abhängig ist“ und „möglicherweise die Terrororganisation Hamas im Gazastreifen stärken und die Sicherheit Israels gefährden“.

Diese Regierungsvertreter liegen nach Einschätzung des ehemaligen israelischen UN-Botschafters Ron Prosor falsch. In einem kürzlich in der Tageszeitung Israel Hayom erschienenen Op-ed-Artikel schreibt Prosor unter anderem:

„Es ist höchste Zeit, dass diese offiziellen Vertreter erkennen, dass das UNRWA – das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten – nicht die Lösung ist, sondern vielmehr das Problem. Es fällt schwer zu glauben, dass gerade in Israel diese Regierungsvertreter angeben, sie befürworten es, eine Lösung für das mittlerweile 70‑Jahre-währende Flüchtlingsproblem zu finden, aber wenn es hart auf hart kommt, scheint das Timing nie zu passen.

„Gegründet zum ausschliesslichen Vorteil palästinensischer Flüchtlinge, hat das UNRWA anstatt das Problem zu lösen, alles in seiner Macht Stehende getan, um es weiter aufrechtzuerhalten. Anstelle von Frieden und Koexistenz lehrt es Hass und Aufwiegelung. Anstatt Terrororganisationen zu bekämpfen, arbeitet es mit ihnen zusammen … Ich bin froh, dass Washington es endlich kapiert hat und ich hoffe, dass auch die Menschen in den IDF-Hauptquartieren bald zur Besinnung kommen werden …

„Auch wenn es im langfristigen Interesse Israels liegt, dass das UNRWA geschlossen wird, ist es in der Praxis so, dass der Verteidigungsapparat als Vertreter der Organisation agiert. Nach den Medienberichten dauerte es weniger als 24 Stunden, bis die Panikmache begann. Regierungsvertreter argumentierten, dass die Beendigung der Aktivitäten des UNRWA im Westjordanland und dem Gazastreifen dazu führen würde, dass Israel die Last für die Bereitstellung von Bildungs-, Gesundheits- und Sozialleistungen tragen müsste, für die derzeit die Organisation verantwortlich ist …

„Es mag vielleicht kurzfristige Schwierigkeiten geben, aber auf lange Sicht muss dieser Schritt getan werden. Wir dürfen nicht erlauben, dass taktische Überlegungen die Politik bestimmen und ein strategisches Problem weiter aufrechterhalten.

„Die Verantwortung für die Palästinenser und das UNRWA-Budget könnte an den UN-Hochkommissar für Flüchtlinge übertragen werden, der sich auch um die übrigen Flüchtlinge der Welt kümmert und – im Gegensatz zum UNRWA – darauf hinarbeitet, das Flüchtlingsproblem zu lösen, anstatt es weiter aufrechtzuerhalten.

„Alternativ könnten bereits in der Region tätige UN-Organisationen, wie etwa das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen, mit dieser Aufgabe betraut werden.

„Eine weitere Option wäre, die Budgets direkt an die Palästinensische Autonomiebehörde im Westjordanland zu übertragen, wo die Präsenz des UNRWA besonders problematisch ist. Nach heutigem Stand der Dinge werden die Budgets dem UNRWA zur Verfügung gestellt, welches mit der Hamas zusammenarbeitet, die ihrerseits jedoch gegen die Palästinensische Autonomiebehörde arbeitet. Die Übertragung der Befugnisse und der Finanzen an Ramallah würde die PA stärken.“

Abschliessend lobt Prosor Washington dafür, dass es „die Dinge klarer sieht als dies in Tel Aviv der Fall ist“, und er drängt Israel, Trumps geplantes Vorhaben „rückhaltlos“ anzunehmen, als den „einzigen Weg zur Lösung des Flüchtlingsproblems und eine Möglichkeit, uns auch einer Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts weiter anzunähern.“

Ob Prosors Vorschläge einen fruchtbareren Boden schaffen, damit die Palästinensische Autonomiebehörde ihren Frieden mit der Existenz des Staates Israel schliessen kann, bleibt abzuwarten. Was jedoch offensichtlich ist, ist dass die derzeitige PA-Führung in den vergangenen neun Monaten ihre Feindseligkeit gegenüber den USA offen zur Schau gestellt hat.

Wie Bassam Tawil vom Gatestone Institute kürzlich berichtete:

„Im Grunde sagen die Palästinenser den Amerikanern: Wir haben das Recht, euch tagtäglich zu verurteilen, eure Nationalflagge und Fotos von eurem Präsidenten zu verbrennen, gegen euch zu hetzen, wöchentliche Protestaktionen gegen euch zu starten, euch zu beschuldigen, ihr ständet unter dem ‚Einfluss einer jüdischen und zionistischen Lobby‘ und gleichzeitig haben wir auch das Recht, weiterhin das Geld von den amerikanischen Steuerzahlern zu erhalten …

„Die anhaltenden rhetorischen Angriffe der Palästinenser auf die US-Regierung sind gefährlich, denn sie radikalisieren die palästinensische Öffentlichkeit weiter und lassen die Amerikaner in den Augen vieler Palästinenser als Feind erscheinen. Als direktes Ergebnis dieser Hetzkampagnen gab es in den vergangenen Monaten zunehmend Feindseligkeiten gegenüber amerikanischen Offiziellen und Staatsbürgern, die zu Besuch im Westjordanland waren …

„Die Palästinenser werfen den USA jetzt vor, sie versuchten, sie durch die Kürzung der Fördergelder zu „erpressen“. Laut den Palästinensern will die US-Regierung sie dazu zwingen, den noch nicht bekannt gegebenen Nahost-Friedensplan Trumps zu akzeptieren.

„Es muss jedoch darauf hingewiesen werden, dass die US-Regierung ihren mutmasslichen Plan bislang weder den Palästinensern noch irgend einer anderen Partei vorgestellt hat. Wie also kann die US-Regierung versuchen, die Palästinenser zu „erpressen“, wenn ein Friedensplan noch nicht einmal öffentlich bekannt gemacht wurde? Können die Palästinenser auch nur einen offiziellen Vertreter der US-Regierung nennen, der sie dazu aufgefordert hätte, den bislang unbekannten Plan zu akzeptieren oder Trumps Politik zu unterstützen? Natürlich nicht.

„Aber, es gibt tatsächlich Erpressung – diese kommt jedoch aus genau der anderen Richtung. Die Palästinenser versuchen, die USA zu erpressen, indem sie absurderweise behaupten, die jüngsten US-Entscheidungen würden die Zweistaatenlösung und die Aussichten auf Frieden im Nahen Osten in Gefahr bringen.

„Dabei handelt es sich um genau die Palästinenser, die sich die vergangenen vier Jahre – lange bevor Trump zum Präsidenten gewählt wurde – weigerten, die Friedensgespräche mit Israel wieder aufzunehmen.“

Präsident Trump, der dies offensichtlich erkannt hat, hat eine klare Botschaft an die palästinensische Führung gesandt, nach der es ihnen nicht länger erlaubt sein wird, amerikanisches Geld dafür zu verwenden, eine Flüchtlingskrise aufrechtzuerhalten, die schon vor langer Zeit hätte beendet sein können; ihre Bevölkerung durch finanzielle und andere Anreize zu Gewalt und Terrorismus aufzuhetzen – die anschliessend erwartet, dass sie dafür belohnt wird – und sämtliche Friedensangebote auszuschlagen. Die Kürzung der Finanzmittel für das UNRWA scheint ein guter Anfang zu sein.

Ruthie Blum ist eine amerikanisch-israelische Journalistin, Kolumnistin, ehemalige Redakteurin der Jerusalem Post. Blum ist Autorin von „To Hell in a Handbasket: Carter, Obama, and the ‚Arab Spring.’“ Auf Englisch zuerst erschienen bei Gatestone Institute.

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