„Die israelischen Bauern mussten Tausende zerstörerische Brandanschläge und Raketenangriffe aus dem Gazastreifen über sich ergehen lassen, während die Welt stillschweigend zusah“, sagte die Vorsitzende von Shurat HaDin, Nitsana Darshan-Leitner.
von Yonah Jeremy Bob
Am Montag reiste eine Gruppe israelischer Landwirte nach Den Haag, um am Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) eine Anklage wegen Kriegsverbrechen – nach ihrer Formulierung: Feuerdrachen-Terror während der Krise an der Grenze zum Gazastreifen – gegen führende Hamas-Vertreter einzureichen.
Die Beschwerde wurde von der NGO „Shurat HaDin – Israel Law Center“ verfasst und neben den Landwirten auch von einer wesentlich grösseren Gruppe von 50.000 besorgten Einzelpersonen aus der ganzen Welt mitunterzeichnet. Ihr Ziel ist es, den Spiess bei den Israel-Kritikern umzudrehen, welche die IDF der Begehung von Kriegsverbrechen wegen der Tötung von rund 170 Palästinenser bei der Gaza-Krise verurteilen.
Sie forderten die Staatsanwaltschaft des IStGH dazu auf, die mutmasslichen Kriegsverbrechen von den Hamas-Führern Khaled Mashal, Saleh Arouri und Zaher zu untersuchen.
Insbesondere forderten sie eine Untersuchung der mutmasslichen Anordnungen der Hamas, Feuerdrachen und andere Terrormassnahmen einzusetzen, um Israels Grenze zu durchbrechen und nicht nur Zivilisten zu ermorden, sondern auch Tausende Hektar landwirtschaftlicher Nutzflächen in Brand zu setzen.
Neben der Beschwerde demonstrierte die Gruppe am Montag vor dem Gebäude des IStGH mit den Traktoren, welche die Landwirte zum Löschen ihrer brennenden Felder benutzt hatten. Die Demonstration wurde von einer Ausstellung mit grossformatigen Fotos von von den Feuerdrachen zerstörten Felder und durch Mörser und Raketen angerichtete Schäden begleitet.
In ihrer Anklageschrift gab Shurat HaDin an, Feuerdrachen und andere Gewalttaten hätten seit Ausbruch des am 30. März an der Grenze zum Gazastreifen begonnenen Konflikts dazu geführt, dass die Bauern in Israel durch von der Hamas gezielt anvisierte und zerstörte Wohnhäuser, landwirtschaftliche Nutzflächen und Ernten Verluste in Höhe von mehreren Hunderttausend Dollar erlitten hätten.
Die NGO stellte weiterhin schriftlich fest, dass „diese Landwirte und ihre Familien nicht nur die tägliche Flut der Brandsätze aus dem Gaza-Streifen ertragen mussten, sondern auch das Trauma der unaufhörlichen Eindringungsversuche in israelische Gemeinden, um Männer, Frauen und Kinder in ihren Häusern zu ermorden.“
Indem sie anführte, dass Mashal, Arouri und Jabarin sowie der militärische Flügel der Hamas die Terrorkampagne gesteuert hätten, erklärte die Organisation Shurat HaDin weiter, dass eine Untersuchung des IStGH eine „eklatante Verletzung des Römischen Status (Artikel 8 (2) (c) (viii) und 28) [ergeben würde], nach welchem die Ermordung von Nichtkombattanten, die Zerstörung zivilen Eigentums aus unrechtmässigen Gründen sowie die Verwendung von Zivilisten als menschliche Schutzschilde verboten ist.“
Sie zitierte eine der Hamas nahestehende Gruppe wie folgt: „So Allah will, werden (die Brandsätze) Felder und Häuser in Brand setzen und abbrennen (sie werden an einen Ort gelangen, wo sie einen grossen Bereich in Brand setzen werden).“
Des Weiteren heisst es in der Beschwerdeschrift, dass die „Hamas Zivilisten an die Grenze beförderte, damit diese dort 10.000 Autoreifen verbrennen und Benzinbomben werfen sollten, und darüber hinaus offen Propaganda-Videos veröffentlichte, in denen den Zivilisten mitgeteilt wurde, das Ziel der Verbrennung der Autoreifen sei es, die Bewegungen ihrer bewaffneten Milizen zu verdecken, die angewiesen worden waren, israelische Zivilisten zu ermorden.“
Traditionell wird Massenmord als Verbrechen gegen die Menschlichkeit betrachtet. Die Staatsanwaltschaft des IStGH hat jedoch erklärt, dass unter bestimmten Umständen auch die Zerstörung von Eigentum ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellt.
In der Anklageschrift werden ausserdem mehrere Einzelfälle detailliert geschildert, in denen bewaffnete Hamas-Kämpfer – bisweilen mithilfe von Sprengstoff – die Grenze durchbrachen oder versuchten, sie zu durchbrechen und Felder in Brand zu setzen oder zivile Ortschaften anzugreifen.
Een groep Israëlische boeren is vandaag naar #DenHaag afgereisd, om Hamas aan te klagen bij het Internationaal Strafhof (ICC). De boeren, samen met 50.000 mede-ondertekenaars wereldwijd, roepen het ICC op Hamas-leiders te vervolgen voor oorlogsmisdaden: https://t.co/eHR58Wvuz0 pic.twitter.com/58X1OfJSN7
— CIDI (@CIDI_nieuws) September 3, 2018
Israelische Experten haben argumentiert, dass Versuche, absichtlich Zivilpersonen anzugreifen, egal ob mit Raketen oder anderen Waffen, ein Kriegsverbrechen darstellen können.
Laut der Anklageschrift „hatten [Mashal, Arouri und Jabarin] das Kommando über die kriminellen Handlungen der Hamas, weil sie gemeinsam mit anderen Personen, die nicht der Rechtsprechung des Gerichtshofs unterliegen, die effektive Kontrolle über die Hamas ausüben und die Verantwortung für sie tragen.“
Diese drei Hamas-Führer wurden auch deshalb spezifisch genannt, weil jeder von ihnen über die jordanische Staatsbürgerschaft verfügt und Jordanien ein Mitglied des IStGH ist.
Im Gegensatz dazu sind Hamas-Führer, die keine jordanischen Staatsbürger sind, nicht in der Beschwerdeschrift aufgeführt, da Shurat HaDin die Rechtsauffassung Israels unterstützt, der zufolge es keinen „Staat Palästina“ gibt – was bedeutet, dass weder gegen Israelis noch Palästinenser (ohne zusätzliche relevante Staatsbürgerschaft) vor dem IStGH ermittelt werden kann.
Trotz dieser Position erkannte die Staatsanwaltschaft des IStGH im Januar 2015 Palästina an und untersucht seither den Gaza-Krieg von 2014, die Siedlungspolitik und die andauernde Gewalt zwischen Israel und den Palästinensern.
Nach Aussage der Vorsitzenden von Shurat HaDin, Nitsana Darshan-Leitner, „mussten israelische Bauern viele Monate lang Tausende zerstörerischer Brandanschläge und Raketenangriffe aus dem Gazastreifen über sich ergehen lassen, während die Welt stillschweigend zusah.“
„Die Hamas, die diese Terrorkampagne inszeniert hat, … beschuldigt erstaunlicherweise Israel und die IDF, übermässige Gewalt angewendet zu haben. Wir fordern, dass der IStGH dieser Heuchelei ein Ende setzt und diese palästinensischen Kriegsverbrechen einer eingehenden Untersuchung unterzieht. Das Römische Statut, das die Palästinenser so zynisch unterzeichneten, darf nicht als einseitiger Schutzschild für den mörderischen Terrorismus der Hamas dienen“, fügte sie hinzu.
Neben den Feuerdrachen, so gibt Shurat HaDin an, feuerten die Hamas und andere Bewohner des Gazastreifens seit Mai 250 Raketen und Granaten auf Israel und dessen Zivilbevölkerung ab.
Yonah Jeremy Bob ist Geheimdienst-, Terrorismus- und Rechtsanalytiker bei der Jerusalem Post. Auf Englisch zuerst erschienen bei The Jerusalem Post.
