Ankara erlaubt der Hamas weiterhin, von türkischem Staatsgebiet aus gegen Israel vorzugehen. Israel kann und sollte derartige Verstösse der Türkei gegen das Versöhnungsabkommen der beiden Länder vereiteln.
von Omer Dostri
Auch nachdem die Versöhnungsvereinbarung zwischen der Türkei und Israel im Juni 2016 unterzeichnet wurde, unterhalten Ankara und die Hamas weiterhin eine innige Beziehung zueinander – trotz der Tatsache, dass sich die Türkei der Beendigung von aus ihrem Land ausgehenden Terroranschlägen gegen Israel verschrieben hat. Nichtsdestotrotz ist die Hamas weiterhin in der Türkei präsent und das auch nachdem Salah Aruri, ein führendes Mitglied der Hamas, das Land Ende 2015 verlassen hat, wie Israel als Voraussetzung für die Unterzeichnung der Vereinbarung gefordert hatte. Israelischen Quellen zufolge hat die türkische Regierung „keinen Erfolg bei der Verhinderung von Aktivitäten der Hamas auf ihrem Boden – entweder, weil sie sich nicht genug bemüht oder weil sie sich entschieden hat, diese zu ignorieren“.
Die Unterstützung der Hamas durch die Türkei gründet hauptsächlich auf einer gemeinsamen Ideologie. Die Hamas und Erdogans Partei sind „geistige Nachkommen“ der weltweiten Bewegung der Muslimbruderschaft. Nachdem die Hamas 2007 gewaltsam die Kontrolle über den Gazastreifen übernahm, weitete die Türkei ihre Verbindungen zu der Bewegung aus und führte direkte Gespräche mit hochrangigen Vertretern der Hamas wie Khaled Mashal und Ismail Haniyeh.
Durch die Kooperation mit der Hamas wird Erdogan zum Protektor von Jerusalem und den Palästinensern. Dies untergräbt Jordaniens Status als Hüter der heiligen Stätten auf dem Tempelberg. Zudem soll durch Erdogans Bemühungen dem pragmatischen Lager der arabischen Sunniten – zu dem Ägypten, Jordanien, Saudi-Arabien und die Palästinensische Autonomiebehörde gehören – die Stirn geboten werden. Erdogan sieht sich selbst als Anführer des sunnitischen Islams und trachtet danach, die Türkei im ehemaligen Glanz des osmanischen Reiches wieder neu erstrahlen zu lassen. Daher meint er, er könne die palästinensische Arena dazu nutzen, diesen Bestrebungen zuzuarbeiten.
Die Hamas unternimmt erhebliche Anstrengungen, um palästinensische Studenten anzuwerben, die im Ausland studieren wollen – in muslimischen Ländern im Allgemeinen und insbesondere in der Türkei. Diese Studenten werden dann in den Libanon oder nach Syrien gebracht, um dort militärische Unterweisungen zu erhalten. Anschliessend kehren sie in die Gebiete in Judäa und Samaria zurück, um dort Terroranschläge gegen Israel zu planen. Ausserdem setzt die Hamas in der Türkei Mitarbeiter und Aktivisten angeblicher türkischer Menschenrechtsorganisationen ein, die, zumeist im Gazastreifen, im Auftrag der Palästinenser tätig sind.
Terrorzellen geleitet aus der Türkei
Der bewaffnete Flügel der Hamas hat einen Hauptsitz in Istanbul, der eng mit dem Hauptsitz der Hamas von Judäa und Samaria im Gazastreifen zusammenarbeitet. Deren Ziel: die Planung von Terroranschlägen in diesen Gebieten. Das Büro in der Türkei ist mit Genehmigung von Ankaras Sicherheitsbeamten tätig. Die Kontaktperson der Hamas zur türkischen Regierung ist der Hamas-Aktivist Jihad Ya’amur, der an der Entführung des IDF-Soldaten Nahshon Waxman im Jahr 1994 beteiligt war. Ya’amur wurde später im Rahmen des Gilad-Shalit-Gefangenenaustauschs im Oktober 2011 freigelassen. Ein weiterer Hamas-Aktivist, der ebenfalls im Rahmen dieser Übereinkunft freigelassen wurde und in der Istanbuler Zweigstelle tätig ist, ist Salameh Meri; er war an einem bewaffneten Terroranschlag im Jahr 1993 in Samaria beteiligt, bei dem ein IDF-Soldat ermordet wurde.
Der Hauptsitz in der Türkei steht auch in Verbindung zu dem Hamas-Führer Forsan Khalifa, der für die nördlichen Gebiete in Judäa und Samaria zuständig ist. Khalifa betrieb eine Terrorzelle unter Leitung des Terroristen Ahmad Jarrar aus Dschenin, der im Januar 2018 den Rabbi Raziel Shevach in der Nähe von Havat Gilad in Samaria ermordete. Des Weiteren stand das Büro in der Türkei in engem Kontakt zu Mazan Fukha, einem weiteren Anführer, der im Rahmen des Gilad-Shalit-Gefangenenaustauschs freigelassen wurde und der vom Hauptsitz der Hamas von Judäa und Samaria im Gazastreifen aus Terroranschläge in der Region plante.
Noch bevor Salah Aruri aus der Türkei ausgewiesen wurde, betrieben die dort ansässigen Hamas-Zentralen ein Terrornetzwerk mit mehr als 60 Mitgliedern in Judäa und Samaria. Dieses Netzwerk arbeitete an der Destabilisierung der Palästinensischen Autonomiebehörde. Dadurch wurde im August 2014 bekannt, dass der israelische Schin Bet den Versuch der Hamas, die Regierung von Mahmoud Abbas in Judäa und Samaria zu stürzen, vereitelt hatte. Ein Teil des Hamas-Plans war es, zeitgleich Terrorzellen aus Jerusalem, Hebron, Nablus, Jericho und 37 weiteren palästinensischen Orten auszusenden, um grausame Terroranschläge in Einrichtungen der PA zu verüben und anschliessend die vollständige Kontrolle über Judäa und Samaria zu übernehmen.
Im Februar 2017 wurde das Hamas-Mitglied Malak Nazar Yousseff Kazmar in Israel verhaftet. Er war in Syrien geschult worden, um Terroranschläge in Israel durchzuführen, nachdem er sich zuvor mit Hamas-Mitgliedern in Istanbul getroffen hatte, die ihn anwiesen, weitere Mitglieder anzuwerben. Im gleichen Monat wurde der Leiter der Niederlassung einer türkischen humanitären Hilfsorganisation namens Turkish Cooperation and Development Agency (TIKA) im Gazastreifen, Muhammad Murtaja, am Grenzübergang in Erez wegen des Verdachts der Zusammenarbeit mit dem bewaffneten Flügel der Hamas verhaftet. Laut dem Schin Bet wurde das Mitglied von der türkischen Organisation ausgesandt, um Informationen zu sammeln, die der Hamas dabei helfen würden, die Genauigkeit der vom Gazastreifen aus auf Israel abgefeuerten Raketen zu verbessern.
Gelder an den bewaffneten Flügel der Hamas
Die türkische Hilfsorganisation IHH (Internationale Humanitäre Hilfsorganisation), die für die Blockade der Mavi-Marmara-Flottille verantwortlich war und die von Israel als Terrororganisation bezeichnet wird, hilft direkt dabei, die Aktivitäten des militärischen Flügels der Hamas zu sichern. Der Leiter der IHH-Niederlassung im Gazastreifen, Mehmet Kaya, übergab Bargeld aus der Türkei an die Hamas-Vertreter Ismail Haniyeh und Raad Saad. Ein Teil des Geldes wurde dazu verwendet, eine Anlage für Schulungen zu Seekämpfen an einem Posten der Hamas zu bauen und um Ausrüstungsgegenstände und Waffen zu kaufen. Auf diese Art und Weise hat die IHH über viele Jahre systematisch Gelder an den bewaffneten Flügel der Hamas gesendet und somit deren militärische Präsenz gestärkt.
Im April 2018 vereitelte der Schin Bet Terroranschläge in Israel, die von Mitgliedern der Hamas aus dem Gazastreifen geplant wurden. Im Jahr 2017 besuchten zwei Vertreter die Hamas-Mitglieder in der Türkei und eine der beiden Person aus dem Gazastreifen erhielt bei dieser Gelegenheit Tausende an Dollar. Im Februar 2018 verhaftete Israel Hamas-Mitglieder; deren Vernehmung ergab, dass einer von ihnen im Jahr 2012 gebeten worden war, andere Hamas-Mitglieder in der Türkei zu unterstützen. Ein weiterer Hamas-Aktivist aus dem Gazastreifen erhielt Hunderttausende Euro für die militärische Terror-Infrastruktur der Organisation von seinen Betreuern in der Türkei. Er versteckte das Geld an einem geheimen Ort in Judäa und Samaria.
Die Türkei hilft beim Aufbau der Militärmacht der Hamas zudem durch ein Sicherheitsberatungsunternehmen namens SADAT. Dieses Unternehmen wurde in der Türkei von einem engen Verbündeten Erdogans gegründet und verfolgt das Ziel, „der islamischen Welt dabei zu helfen, den ihr gebührenden Platz unter den globalen Supermächten zu erlangen“. Einer der Mitarbeiter des Unternehmens half führenden Hamas-Vertretern sogar dabei, im Jahr 2015 Zutritt zu einer Waffenausstellung in der Türkei zu erhalten, bei der diese ihr Interesse an den Leistungen von UAV-Systemen und Drohnen zum Ausdruck brachten. Des Weiteren besitzen Hamas-Mitglieder ein Unternehmen in der Türkei namens IMES, das Gelder in Millionenhöhe für die Hamas wäscht. Das Geld wurde in den Gazastreifen und andere Länder übersendet, während die Behörden in der Türkei dies geflissentlich übersahen.
Verstösse gegen Versöhnungsvereinbarung
Die fortgesetzten Aktivitäten der Hamas-Niederlassung in Istanbul sind eindeutig ein Verstoss gegen die im Rahmen der Versöhnungsvereinbarung zwischen den beiden Ländern getroffenen Vereinbarungen. Israel erkennt die Bedeutung seiner diplomatischen Verbindungen zur Türkei an und bricht diese daher nicht ab, obwohl die Aktivitäten der Hamas die Zustimmung von Präsident Erdogan geniessen. Dennoch muss Israel aktiver vorgehen, um die türkischen Subversionsversuche in Bezug auf den Tempelberg und Jerusalem im Allgemeinen zu vereiteln. Dies kann durch die Einschränkung der Aktivitäten türkischer Agenten erreicht werden.
Auch sollte Israel eine gross angelegte Medienkampagne starten, um die Verbindungen der türkischen Regierung zu terroristischen Elementen blosszustellen. Jerusalem muss öffentlich erklären, dass die fortgesetzten Aktivitäten der Hamas in der Türkei gegen die Versöhnungsvereinbarung verstossen und eine rechtliche Grundlage für den Rücktritt von der Übereinkunft und das Pausieren des Normalisierungsprozesses (der ohnehin feststeckt) darstellen.
Gleichzeitig sollte Israel verdeckte Massnahmen ergreifen, um die Aktivitäten der Hamas in der Türkei zu vereiteln. Es sollte der Bewegung im Gazastreifen klar machen, dass sämtliche gegen Israel gerichteten Aktivitäten, die von der Türkei ausgehen, von Israel mit vom Gazastreifen ausgehenden Terroraktivitäten der Hamas gleichgestellt werden und somit für Israel ein berechtigter Anlass für wirtschaftliche und militärische Vergeltungsmassnahmen besteht.
Omer Dostri ist ein israelischer Journalist und Experte für Aussenpolitik. Auf Englisch zuerst erschienen bei Jerusalem Institute for Strategic Studies (JISS).
