Demonstranten in Gaza verbrennen ein Porträt von Mahmoud Abbas. Foto Abed Rahim Khatib/Flash90
Demonstranten in Gaza verbrennen ein Porträt von Mahmoud Abbas. Foto Abed Rahim Khatib/Flash90

Die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) verfolgt in Hinblick auf den Gazastreifen weiterhin eine Politik des „doppelten Spiels“. Auf der einen Seite hetzen Präsident Mahmoud Abbas und die PA-Führung weiterhin gegen Israel, indem sie dem Land die alleinige Schuld für die humanitäre und wirtschaftliche Krise im Gazastreifen zuschieben. Auf der anderen Seite verhängen Abbas und seine Regierung in Ramallah nach wie vor strenge Wirtschaftssanktionen über den Gazastreifen.

 

von Bassam Tawil

Währenddessen legt sich Abbas mächtig ins Zeug, um eine Waffenstillstandsvereinbarung zwischen Israel und der Hamas und den anderen palästinensischen Terrororganisationen im Gazastreifen zu torpedieren. Abbas gibt an, er sei besorgt, dass eine solche Vereinbarung den Weg frei mache für die Umsetzung des nach wie vor nicht bekannten Nahost-Friedensplans von US-Präsident Donald Trump.

Obwohl sie den Trump-Plan nie gesehen haben, behaupten Abbas und die palästinensische Führung, dieser sehe die Gründung eines separaten palästinensischen Staats im Gazastreifen vor. Weiterhin führen sie an, der Trump-Plan wolle den palästinensisch-israelischen Konflikt von einem politischen und nationalen Konflikt in einen Konflikt verwandeln, bei dem es nur um humanitäre und wirtschaftliche Themen geht. Abbas sagt, er befürchte, dass die humanitäre und wirtschaftliche Hilfe, welche die internationale Gemeinschaft dem Gazastreifen im Rahmen eines Waffenstillstandsabkommens in Aussicht stellt, darauf abziele, den Palästinensern Zugeständnisse abzupressen, insbesondere solche im Zusammenhang mit Jerusalem und palästinensischen Flüchtlingen.

Weiterhin behauptet Abbas, dass jede Waffenstillstandsvereinbarung die Kluft zwischen dem Westjordanland und dem Gazastreifen weiter vertiefen würde. Er argumentiert, dass die PLO, der „einzig legitime Repräsentant des palästinensischen Volks“, die einzige Partei sei, die zur Unterzeichnung einer Vereinbarung mit Israel autorisiert sei.

ٍErinnerung: Im März 2018 beschlossen Abbas und seine Regierung eine Reihe von Strafmassnahmen gegen sein eigenes Volk: die Palästinenser im Gazastreifen. Zu diesen Massnahmen gehört unter anderem die Einbehaltung der Gehaltszahlungen an Tausende Staatsbedienstete sowie die Zwangsversetzung Tausender anderer in den vorzeitigen Ruhestand. Ausserdem entschied er, Israel für seine Stromlieferungen in den Gazastreifen nicht mehr zu bezahlen und er limitierte die Menge der Medikamentenlieferungen in die Küstenenklave.

Abbas verteidigte seine Sanktionen gegen die Palästinenser im Gazastreifen mit dem Argument, dass die Hamas sich weigere, die Kontrolle im Gazastreifen an seine Regierung zu übergeben, obwohl dies in früheren „Versöhnungs“-Vereinbarungen zwischen seiner regierenden Fatah-Fraktion und der Hamas vereinbart worden sei.

In der Folge erreichten die im März begonnenen gewalttätigen Unruhen der Palästinenser an der Grenze zwischen Israel und dem Gazastreifen – die von der Hamas organisiert und mit dem Titel „Marsch der Rückkehr“ versehen wurden – ihren Höhepunkt, als mit brennenden Drachen und Ballons Brandanschläge auf Israel verübt wurden.

Mit anderen Worten: Abbas selbst trägt die volle Verantwortung für die Zusammenstösse zwischen Palästinensern und den israelischen Truppen an der Grenze zwischen dem Gazastreifen und Israel. Wären seine Sanktionen nicht gewesen, dann hätten sich die palästinensischen Fraktionen nicht auf den „Marsch der Rückkehr“ begeben – dessen vorrangiger Zweck der Protest gegen die immer schlechter werdenden Zustände im Gazastreifen ist und für die sie lieber Israel als ihre eigene Führung verantwortlich machen. Das Blut der mehr als 150 Palästinenser, die bei den Unruhen getötet wurden, klebt einzig und allein an seinen Händen.

Die Gewalt der vergangenen Monate an der Grenze zwischen dem Gazastreifen und Israel hätte vermieden werden können, wenn Abbas der Aufhebung der Sanktionen zugestimmt hätte, die er selbst über die zwei Millionen Bewohner des Gazastreifens verhängt hatte. Er entschied sich jedoch dafür, seine Massnahmen fortzuführen, damit die Palästinenser im Gazastreifen ihren Zorn auch weiterhin gegen Israel richten würden. Abbas hat weder sein Hauptquartier noch Ämter oder Büros im Gazastreifen, wo die Palästinenser gegen ihn protestieren könnten. Er musste also nichts befürchten, als er sich entschied, seine eigenen Leute zu bestrafen. Er musste auch in Hinblick auf die internationale Gemeinschaft nichts befürchten, weil er weiss, dass diese – wie immer – einzig und allein Israel die Schuld an der Krise im Gazastreifen geben wird.

„Verschwörung“

Heute, da Ägypten, die Vereinten Nationen und andere Parteien darum ringen, einen langfristigen Waffenstillstand zwischen der Hamas und Israel zu erreichen, beginnt Abbas offenbar allmählich, sich unwohl zu fühlen. In den vergangenen Tagen haben er und seine Führungsriege in Ramallah gegen den vorgeschlagenen Waffenstillstands-Deal gehetzt, indem sie behaupteten, er sei Teil einer israelisch-amerikanischen Verschwörung, die beinhalte, den Gazastreifen vom Westjordanland zu trennen und den Weg für die Umsetzung von Trumps bislang ungesehenem Friedensplan zu ebnen. Abbas fürchtet insbesondere, dass die internationale Gemeinschaft hinter seinem Rücken wirtschaftliche und humanitäre Projekte im Gazastreifen fördern könnte. Er will, dass das Geld über seine Regierung ausgegeben wird. Er will die Kontrolle über jeden Cent, den die internationale Gemeinschaft für das Wohlergehen seines Volks vorgesehen hat.

Kommen wir aber zum Wesentlichen: Abbas will das Leiden seines Volks im Gazastreifen verlängern, damit er die Wut und Gewalt der Palästinenser weiterhin auf Israel umlenken kann. Er scheint ausserdem zu hoffen, dass die von ihm über den Gazastreifen verhängten Sanktionen die dort lebenden Palästinenser möglicherweise veranlassen, gegen die Hamas zu revoltieren. Wenngleich er sein vorrangiges Ziel – die Auslösung einer Protestwelle gegen Israel – erreicht hat, so war Abbas‘ Wunsch, die Palästinenser mögen sich gegen seine Rivalen in der Hamas erheben, bislang nicht von Erfolg gekrönt.

Anstatt dazu beizutragen, die Krise im Gazastreifen zu beenden, giesst Abbas weiterhin Öl ins Feuer, indem er gegen Israel und die US-Regierung hetzt. In jüngeren Ansprachen vor dem PLO-Zentralrat in Ramallah verurteilte Abbas wiederholt Israel und die USA und warf ihnen vor, sie verschwören sich gegen die Palästinenser und seien „Komplizen“ bei „Verbrechen“ gegen die Palästinenser. Ausserdem versprach er, seinen Boykott der US-Regierung wegen deren „Voreingenommenheit“ zugunsten Israels auch weiterhin fortzusetzen.

Keine Gedanken über Lebensbedingungen der Palästinenser

Dabei ist nicht klar, was die Verbesserung der Lebensbedingungen der Palästinenser im Gazastreifen im Gegenzug für eine Waffenruhe mit einer israelisch-amerikanischen Verschwörung zu tun haben soll. Seit wann wird wirtschaftliche und humanitäre Hilfe als eine Verschwörung gegen die Palästinenser angesehen?

Abbas hat sich, wie die meisten arabischen Staatsführer, nie auch nur den geringsten Gedanken um die Lebensbedingungen der Palästinenser gemacht. Es wäre für sie ein Leichtes gewesen, die Palästinenser beim Aufbau einer starken Wirtschaft und vorschriftsmässiger Staatsbehörden zu unterstützen. Stattdessen wollen Abbas und diese arabischen Führer, dass die Palästinenser weiter in Flüchtlingslagern und Armut leben, damit sie weiterhin Geld von der Welt erpressen und die gesamte Schuld auf Israel schieben können. Arabischen Regierungschefs geht es scheinbar nur um eines: Sie wollen ihre persönlichen Bankkonten bereichern und die Zukunft ihrer eigenen Söhne und Töchter sichern.

Wie kann Abbas über Trumps angeblichen „Friedensplan“ reden, wenn weder er selbst noch irgendein anderer Palästinenser ihn je gesehen hat? Woher wollen er und sein PLO-Generalsekretär Saeb Erekat wissen, dass Trumps angeblicher Plan darauf abzielt, die Sache der Palästinenser sowie deren nationale Rechte zu „eliminieren“?

Ebenso verlogen ist, dass Abbas, der für die derzeitige Gewaltwelle an der Grenze zwischen dem Gazastreifen und Israel verantwortlich ist, jetzt verlangt, dass die internationale Gemeinschaft, insbesondere die UN, den Palästinensern „internationalen Schutz“ gegen israelische Massnahmen zur Verfügung stellt. In einem Schreiben an den UN-Generalsekretär beschuldigte Abbas‘ Aussenministerium Israel der Begehung von „Verbrechen“ gegen palästinensische Zivilisten, insbesondere im Gazastreifen, und wiederholte seine Forderung nach „internationalem Schutz“ für die Palästinenser.

Derselbe Abbas, der mit seinen Sanktionen Krebspatienten im Gazastreifen die Medikamente für ihre Chemotherapie vorenthält.

Derselbe Abbas, der mit seinen Sanktionen Tausenden Beamten im Gazastreifen ihre Löhne vorenthält.

Derselbe Abbas, der mit seinen Sanktionen die jüngste Gewalt an der Grenze zwischen dem Gazastreifen und Israel ausgelöst hat.

Abbas fordert „internationalen Schutz“ für die Palästinenser, während er selbst alles in seiner Macht Stehende tut, um verheerendes Unheil über sein Volk im Gazastreifen zu bringen. Er will keine Waffenruhe zwischen der Hamas und Israel, er will die von ihm über den Gazastreifen verhängten Sanktionen nicht aufheben und er will nicht, dass die internationale Gemeinschaft wirtschaftliche und humanitäre Projekte, welche die Lebensbedingungen seines Volks verbessern würden, direkt fördert. Was also will Abbas wirklich? Er will, dass die Menschen im Gazastreifen weiter protestieren, damit er Israel weiterhin dämonisieren kann.

Was noch schlimmer ist, Abbas will nicht, dass sein Volk die Stimme gegen seine Sanktionen erhebt. Palästinenser, die im Westjordanland gegen seine Strafmassnahmen protestierten, wurden wiederholt von Abbas‘ Polizei zusammengeschlagen. Erst letzte Woche zerstreuten Abbas‘ Sicherheitsbeauftragte in Ramallah eine friedliche Demonstration gegen seine Sanktionen.

Abbas ist mit Protesten einverstanden, solange sie zur Vernichtung Israels oder der USA aufrufen. Wenn es jedoch um Palästinenser geht, die es wagen, Kritik an seiner Politik zu äussern, so sind diese Kritiker zahlreichen Formen der Bestrafung, einschliesslich Verhaftung und Prügel, ausgesetzt.

Abbas‘ hartes Vorgehen bei Protesten gegen seine Sanktionen sind nur ein weiteres Zeichen seiner Politik der Doppelmoral in Bezug auf den Gazastreifen. Wenn irgendjemand „internationalen Schutz“ braucht, dann sind es diese Demonstranten, die im Westjordanland ins Fadenkreuz von Abbas‘ Sicherheitskräften gelangen. Abbas‘ Taten und Worte haben gezeigt, dass das Wohlergehen seines Volks das Letzte ist, worum es ihm geht.

Abbas hat eine Strategie: Seine Leute gegen Israel und die USA aufzuhetzen. Er ist darauf vorbereitet, bis zum letzten Palästinenser gegen Israel und die USA zu kämpfen. Diesen Kampf führt er zulasten von Krebspatienten und bedürftigen Familien. Für ihn ist eine Waffenruhe im Gazastreifen etwas Schlechtes, denn sie könnte Ruhe bringen und würde ihn der Möglichkeit berauben, sein Volk weiterhin zum Hass gegen Israel und die USA aufzuhetzen.

Die Frage bleibt allerdings: Wird die internationale Gemeinschaft Abbas erlauben, sein schmutziges Spiel weiterhin auf Kosten seines Volks zu treiben, oder wird sie aufwachen und erkennen, dass Abbas ein Teil des Problems ist und nicht etwa ein Teil der Lösung? Der beste Weg, um Druck auf Abbas auszuüben ist, ihm Folgendes klarzumachen: Solange er seine Politik sowie die Aufwiegelung gegen Israel und die USA fortsetzt, wird die internationale Gemeinschaft seine Regierung nicht unterstützen.

Bassam Tawil ist Muslim und lebt als Wissenschaftler und Journalist im Nahen Osten. Auf Englisch zuerst erschienen bei Gatestone Institute.

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