Hamas: Keine Abrüstung bei einem Waffenstillstand mit Israel

„Wir geben unsere Waffen nicht aus unseren Händen und es gibt keine Bedingungen, die das Recht der Hamas zur [Fortsetzung] des Widerstands einschränken.“

von Khaled Abu Toameh

Die Hamas gab am Montag bekannt, dass sie im Zuge eines Waffenstillstandsabkommens mit Israel weder ihre Waffen niederlegen noch „einen politischen Preis bezahlen“ würde.

„Wir profitieren vom Waffenstillstand“, wurde der hochrangige Hamas-Funktionär Mahmoud Zahar in der Online-Zeitung Al-Khaleej Online zitiert. „Wir geben unsere Waffen nicht aus unseren Händen und es gibt keine Bedingungen, die das Recht der Hamas zur [Fortsetzung] des Widerstands einschränken. Der Waffenstillstand erfordert keinen politischen Preis [von der Hamas] und ist nicht Teil des Jahrhundert-Deals.“

Der „Jahrhundert-Deal“ bezieht sich auf den noch nicht bekannt gegebenen Friedensplan von US-Präsident Donald Trump für den Nahen Osten.

Zahars Aussage war eine Reaktion auf Behauptungen von Vertretern der Palästinensischen Autonomiebehörde und der Fatah, dass ein Waffenstillstandsabkommen zwischen der Hamas und Israel den Weg für die Umsetzung von Trumps noch unbekanntem Plan bereiten würde, der – wie sie anklagen – auf die „Zerschlagung“ der palästinensischen Sache abziele. In den vergangenen Tagen behaupteten Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas und einige seiner hochrangigen Funktionäre in Ramallah, dass durch das Waffenstillstandsabkommen zwischen Israel und der Hamas auch der Gazastreifen vom Westjordanland getrennt werden solle.

Die vorgeschlagene Waffenruhe sei „nur eine humanitäre Geste zum Wohle der Menschen im Gazastreifen“, sagte Zahar.

Zahar zufolge wurden während der Friedensgespräche, die Vertreter mehrerer Palästinensergruppierungen und Mitarbeiter des ägyptischen Geheimdienstes in der vergangenen Woche in Kairo führten, einige Fortschritte erzielt. Er sagte, es habe vor allem Fortschritte bei der Lockerung von Reisebeschränkungen für die Bewohner des Gazastreifens gegeben. Er wies darauf hin, dass der Grenzübergang in Rafah zwischen dem Gazastreifen und Ägypten seit einigen Wochen geöffnet ist.

Der Hamas-Funktionär sagte, man bemühe sich nun vor allem um eine Einigung bezüglich der Errichtung eines Seehafens in Zypern, über den Waren und Passagiere in den Gazastreifen gebracht werden könnten.

Die Anführer der Palästinensergruppen kehrten am Sonntag in den Gazastreifen zurück. Es wird erwartet, dass sie nach dem islamischen Opferfest Eid al-Adha, das am Freitag endet, nach Kairo zurückkehren und die Gespräche über eine Waffenstillstandsvereinbarung mit Israel fortsetzen.

Zahar sagte, dass getrennt von den Friedensgesprächen über einen Gefangenenaustausch zwischen seiner Bewegung und Israel verhandelt werde. Er betonte, dass die Hamas weiterhin von Israel fordere, zunächst alle früheren Gefangenen ausreisen zu lassen, die im Zuge des Gilad-Schalit-Deals im Jahr 2011 freigelassen, aber danach erneut verhaftet wurden.

Musa Abu Marzouk, ein weiterer hochrangiger Hamas-Vertreter, bekräftigte am Montag ebenfalls die Weigerung seiner Bewegung, im Rahmen eines Waffenstillstandsabkommens mit Israel abzurüsten. Er sagte, er finde es „merkwürdig“, dass Abbas und seine regierende Fatah ebenso wie die USA und Israel von der Hamas fordern, die Waffen niederzulegen und die Kontrolle über den Gazastreifen an die PA-Regierung in Ramallah zu übergeben.

Abbas der „Geldautomat“ für den Gazastreifen

Die Hamas und andere Gruppierungen im Gazastreifen kritisierten Abbas für seine Weigerung, die Sanktionen aufzuheben, die er vor einem Jahr gegen den Gazastreifen verhängt hatte. Zu den Sanktionen gehört unter anderem das Zurückhalten von Zahlungen an Tausende Staatsbedienstete und die Zwangsversetzung Tausender anderer in den vorzeitigen Ruhestand.

Am vergangenen Wochenende teilte Abbas PLO-Delegierten in Ramallah mit, dass er nicht weiter als „Geldautomat“ für den Gazastreifen dienen werde, solange die Hamas der PA-Regierung die volle Verantwortung über die Küstenenklave verweigert.

Am Montag sagte Khaled Abu Hilal, Anführer der Terrorgruppe Al-Ahrar im Gazastreifen, dass die Haltung von Abbas und seiner Regierung gegenüber den Palästinensern ihre „schlechten Absichten“ widerspiegele. Abbas und die Palästinensische Autonomiebehörde seien für eine Fortsetzung der Blockade des Gazastreifens, klagte er an. „Sie wollen wie [der ehemalige Ministerpräsident Yitzhak] Rabin, dass der Gazastreifen im Meer versinkt.“

Abu Hilal und Führungskräfte der Hamas und des Islamischen Dschihad in Palästina sagten, dass trotz der anhaltenden Bemühungen Ägyptens, der Vereinten Nationen und anderer Parteien um ein Waffenstillstandsabkommen mit Israel die wöchentlichen Proteste entlang der Grenze zwischen dem Gazastreifen und Israel andauern würden.

Khaled al-Batsh, ein hochrangiger Funktionär des Islamischen Dschihad in Palästina, warnte die Palästinenser davor, sich von den „schmeichlerischen Worten“ der Vereinten Nationen über einen Waffenstillstand und humanitäre Hilfe für den Gazastreifen „blenden“ zu lassen. „Wir haben noch keine Ergebnisse erzielt“, sagte er und bezog sich dabei auf die Gespräche, die vergangene Woche in der ägyptischen Hauptstadt stattfanden. „Wir müssen auf alle Möglichkeiten vorbereitet sein, einschliesslich eines potenziellen [israelischen] Angriffs auf unser Volk im Gazastreifen.“

Der Fatah-Sprecher Osama Qawassmeh spottete über die Behauptung der Hamas, dass sie keinen politischen Preis für einen Waffenstillstand mit Israel bezahlen müsse. Er bezeichnete diese Behauptung als „Lüge und Unsinn“ und sagte, die Palästinenser würden dieses Argument nicht glauben.

Wie andere PA- und Fatah-Vertreter erklärte auch Qawassmeh, dass jedes Abkommen zwischen der Hamas und Israel im Kontext von Trumps bevorstehendem Plan als „Sabotage der PLO und Verhinderung der Bildung eines unabhängigen palästinensischen Staates“ angesehen werde.

PLO-Generalsekretär Saeb Erekat wiederholte am Montag seine Behauptung, dass jedes Abkommen zwischen der Hamas und Israel „das palästinensische Nationalprojekt zerstören“ würde. Er wiederholte auch seinen Vorwurf, dass Israel und die USA versuchten, mithilfe einer separaten Vereinbarung zwischen der Hamas und Israel den Gazastreifen vom Westjordanland zu trennen. „Die Hamas wird die historische Verantwortung für das Scheitern des palästinensischen Nationalprojekts tragen, wenn sie eine Vereinbarung mit Israel unterzeichnet“, warnte Erekat. „Der Gazastreifen ist ein wichtiger Teil unseres Heimatlandes und die Hamas muss begreifen, dass Israel und die USA die zwei Millionen Bewohner des Gazastreifens nicht [in eine zukünftige politische Lösung] einbeziehen wollen.“

Khaled Abu Toameh ist ein preisgekrönter arabisch-israelischer Journalist und TV-Produzent. Auf Englisch zuerst erschienen bei The Jerusalem Post.