Was palästinensische Flaggen über das israelische Nationalstaatsgesetz aussagen

Ein Protest gegen das neue israelische Gesetz weist eher auf Probleme mit seinen Kritikern hin, als auf die Argumente gegen seine Verabschiedung.

von Jonathan S. Tobin

Die zweite Woche in Folge war der Rabin-Platz in Tel Aviv am Samstagabend der Veranstaltungsort einer Protestaktion gegen das Nationalstaat-Gesetz Israels. Der Unterschied zwischen den beiden Demonstrationen spricht allerdings Bände, wenn es um die Natur der Debatte über den umstrittenen Gesetzesvorschlag geht.

Bei der ersten Protestveranstaltung versammelten sich Zehntausende jüdischer Israelis auf dem symbolkräftigen Platz, um sich mit Mitgliedern der israelischen Drusen-Gemeinschaft zu vereinigen und ihre Solidarität zu bekunden. Die Demonstranten äusserten ihre Empörung über die Knessetabstimmung zur Verabschiedung einer Gesetzesvorlage, welche den Gedanken bestätigt, dass das Land ein jüdischer Staat ist, ohne dabei Formulierungen zu Gleichheit und Demokratie miteinzuschliessen – Prinzipien, die bereits in anderen grundlegenden Gesetzen enthalten sind, welche die provisorische Verfassung des Landes ausmachen.

Bei dem zweiten Protest kamen Zehntausende aus dem gleichen Grund zusammen. Aber die Veranstaltung, die von dem Hohen Arabischen Monitoring-Komitee organisiert wurde, hatte einen anderen Tenor und zeichnete sich durch die Abwesenheit der in der vergangenen Woche dort vertretenen führenden israelischen Oppositionsparteien aus.

Deren Zurückhaltung, sich mit dem Arabischen Komitee zu verbinden, wurde von israelischen Arabern und einigen der extremen Linken des Landes kritisiert. Sie argumentierten, dass die Haltung der Parteivorsitzenden der Yesh Atid und der Zionistischen Union (Arbeiterpartei) zeige, dass diese einem mehrschichtigen Konzept für die israelische Staatsbürgerschaft zugestimmt hätten, bei dem sich die Juden oben, die Drusen in der Mitte und die Araber unten befänden.

„Millionen Märtyrer marschieren nach Jerusalem“

Die Zurückhaltung eines grossen Teils der Opposition ausserhalb der ultralinken Meretz-Partei – die zusammen mit Mitgliedern der bekennend antizionistischen Vereinigten Arabischen Liste bei der arabischen Protestveranstaltung erschienen war – an der zweiten Demonstration teilzunehmen, war gerechtfertigt. Dies war zu erkennen, als man einige der Demonstranten palästinensische Fahnen schwenken sah und hörte, wie sie Parolen skandierten wie „Mit Blut und Feuer werden wir Palästina einlösen“ und „Millionen Märtyrer marschieren nach Jerusalem“. Dies hat ziemlich deutlich gezeigt, dass das Ziel der Demonstration nicht so sehr Gleichheit oder Demokratie waren, sondern vielmehr das Verschwinden Israels.

Der Parteivorsitzende der Yesh Atid, Yair Lapid, der bei der nächsten israelischen Wahl vermutlich die führende Alternative zu Israels Premierminister Benjamin Netanyahu sein wird, brachte es treffend auf den Punkt, als er auf Twitter fragte, was wohl mit jemandem geschehen würde, der in Ramallah israelische Fahnen schwenken würde, so wie es die mit ihrer Loyalität prahlenden Demonstranten in Tel Aviv taten. Aber trotz Lapids betonter Abwesenheit von der arabischen Protestaktion scheint die Kundgebung am Samstag ein politisches Geschenk an Netanyahu gewesen zu sein, denn sie ermöglichte ihm, Einwände gegen das Gesetz über den Nationalstaat als eine Art Sympathie für den Krieg gegen Israel darzustellen.

Ob man dies nun für fair hält oder nicht, der arabische Protest hat dennoch gezeigt, warum so viel von der Debatte über das Nationalstaat-Gesetz nicht durchdacht ist.

Denn ganz im Gegensatz zum Hype der Kritiker, sind die Behauptungen, das Gesetz würde alles an der Art und Weise, wie Israel regiert wird, verändern, einfach völlig falsch. Sowohl drusische als auch arabische Bürger Israels haben im Rahmen des Gesetzes nach wie vor gleiche Rechte, welche nicht gefährdet sind.

Der grundlegende Zweck für den die Nation gegründet wurde

Das Gesetz erinnert jedoch jeden an etwas, das nicht umstritten sein sollte und dennoch sowohl nicht-jüdische Minderheiten verärgert als auch die Juden in der Diaspora, die gegen einen Staat sind, der nicht erklärtermassen säkular ist. Sprich, dass es der vorrangige Zweck Israels ist, dem Recht des jüdischen Volkes auf Selbstbestimmung in seinem angestammten Heimatland Ausdruck zu verleihen. Oder zumindest ist es nicht umstritten, wenn man denkt, dass die Juden das einzige Volk sind, dem man solche Rechte versagen sollte, während Dutzende andere Länder, die ähnlich konstituiert sind, nicht von Belagerung oder Boykotts betroffen sind. Bei der Empörung, die dieses Gesetz hervorgerufen hat, handelt es sich nicht so sehr um eine Diskussion über die Art und Weise, wie die Bürger Israels behandelt werden sollten, sondern es geht vielmehr darum, ob der grundlegende Zweck, für den die Nation gegründet wurde, legitim ist.

Die meisten Israelis hegen tiefe Sympathien für die kleine drusische Gemeinschaft, da deren Angehörige auch in den Israelischen Verteidigungskräften dienen. Was das Gesetz jedoch bewirkte, war, ihnen die abnormale Position selbst der loyalsten Minderheitsgruppe des Landes aufzuzeigen, welche sich den nationalen Ambitionen der Mehrheit verschrieben hat. Dies erfordert ein Mass an Feinfühligkeit und Interesse an den Bedürfnissen der Drusen, welches die Regierung schon häufig vermissen liess.

Was die arabischen Israelis anbetrifft, so geht es bei dem Konflikt nicht so sehr um Empfindlichkeiten als um einen Disput, für den es keine Lösung gibt. Das Hohe Arabische Monitoring-Komitee ist schon lange dafür bekannt, dass es den Status Israels als jüdischer Staat ablehnt, auch wenn dieser explizit demokratisch ist und Minderheiten gleiche Rechte garantiert – wie es derzeit der Fall ist. Das gleiche gilt für die Vereinigte Arabische Liste, die über 13 Sitze in der Knesset verfügt. Sie ist eine Koalition aus vier Parteien (von denen die grösste den Kommunismus befürwortet), und ihre Mitglieder lehnen die Existenz Israels als jüdischer Staat unter allen Umständen ab.

Das heisst, wenn man nicht bereit ist, auf die Bestimmungen der Gesetzesvorlage für den jüdischen Staat zu verzichten, wie etwa die blau/weisse Flagge, das Menora-Symbol, den hebräischen Kalender und die hebräische Sprache, jüdische Feiertage sowie das Immigrationsrecht für Juden, dann besteht keine Möglichkeit, diese Kritiker zufriedenzustellen.

Palästinensische Flaggen und Sprechchöre

Während also Netanyahus Kritiker, darunter ein lauter Chor amerikanischer Juden, weiterhin darauf bestehen, dass sie zwar kein Problem damit haben, dass Israel ein jüdischer Staat ist, sich aber gleichzeitig sorgen, er untergrabe dessen Demokratie, zeigen die Proteste, dass es hier um etwas ganz anderes geht.

Die Motivation für die Verabschiedung des Gesetzes hat möglicherweise etwas mit Koalitionspolitik zu tun. Angesichts der Forderungen der Araber und der weltweiten BDS-Bewegung sind es jedoch gerade diese nicht kontroversen Aspekte des Gesetzes, die bei denen, die den Juden einen Staat verweigern wollen, am meisten umstritten sind. In Anbetracht dieser Umstände ist es kein Wunder, dass eine entscheidende Mehrheit der Israelis bei Meinungsumfragen für das Gesetz stimmt.

Die palästinensischen Flaggen und Sprechchöre haben die Debatte in Israel jedoch möglicherweise verändert. Amerikanische Juden, die zwar Israel unterstützen, aber keine Sympathien für Netanyahu hegen oder sich über den Status der dortigen Minderheiten sorgen, sollten dies auch zur Kenntnis nehmen und die richtigen Schlüsse aus dem ziehen, was die Gegner des Gesetzes sagen, fordern – und tun.

Jonathan S. Tobin ist Chefredakteur der Nachrichtenagentur JNS – Jewish News Syndicate. Auf Englisch zuerst erschienen bei Jewish News Syndicate (JNS).