Geberländer initiieren Überprüfungsprozess für palästinensische Schulbücher

Die internationale Gemeinschaft, angeführt von der Europäischen Kommission hat eine Überprüfung palästinensischer Schulbücher eingeleitet. Dies nachdem bekannt wurde, dass der neue Schullehrplan, der im vergangenen Herbst eingeführt wurde, die palästinensischen Schüler nicht auf Frieden und Koexistenz mit den Israelis vorbereitet, sondern eher zu Hass und Radikalisierung aufstachelt.

Konkrete Beispiele für die Aufstachelung zu Hass in palästinensischen Schulbüchern wurden Anfang dieses Jahres mehreren nationalen Regierungen präsentiert, unter anderem in London, Brüssel und Helsinki. Das hatte auch die Aufmerksamkeit der internationalen Medien erregt. Sowohl in Grossbritannien als auch in Finnland sind Beispiele hasserfüllter Inhalte in palästinensischen Lehrbüchern, die von EU-Steuerzahlern finanziert werden, an die Öffentlichkeit gelangt. Nach vielen Jahren des Schweigens und der Leugnung scheinen nun mehrere Geberregierungen zu reagieren.

In einer offiziellen Antwort auf eine von der Europäischen Koalition für Israel in Finnland initiierte Kampagne antwortete die Regierung Mitte Juni: “Die finnische Regierung akzeptiert keine Hassreden und hält es für wichtig, dass die Beispiele der Anstiftung, die vorgelegt wurden, von externen Experten genau überprüft werden. ” Die finnische Regierung leitet derzeit die EU-Koordinierungsgruppe, die für die Finanzierung und Überwachung der palästinensischen Behörde in Bildungsfragen zuständig ist. Sie berichtete, dass momentan ein Überprüfungsprozess gemeinsam mit der Europäischen Kommission geplant sei.

Dies wurde letzte Woche auch in London bestätigt, als ECI-Direktor Tomas Sandell den für Nahost zuständigen Minister des Aussenministeriums von Grossbritannien, Alistair Burt, traf. In einer parlamentarischen Debatte im Unterhaus gab Burt im Juli folgende Erklärung über die Aufwiegelung in palästinensischen Lehrbüchern ab: “In der Bildung darf es keinen Raum für Materialien oder Praktiken geben, die junge Menschen zu Gewalt anstacheln. Unsere weitere Unterstützung wird einhergehen mit einer anhaltend starken Herausforderung für die Palästinensische Autonomiebehörde in Bezug auf Aufklärungen im Bildungssektor. Wir sind in der Endphase der Diskussionen, um gemeinsam mit anderen Geberländern eine Überarbeitung der Lehrbücher voranzutreiben. Die Überprüfung sollte bis September 2019 abgeschlossen sein.“ Burt bestätigte, dass die Überprüfung “auf Beweise gestützt und rigoros “sein wird.

Die palästinensische Aufhetzung zu Hass und die finanzielle Unterstützung von Familien von Terroristen haben bereits zu einer drastischen Kürzung der US-Gelder für die Palästinensische Autonomiebehörde geführt. Im vergangenen Monat kündigte die australische Aussenministerin Julia Bishop an, dass die australische Regierung die Finanzierung der PA vollständig einstellen werde, solange die Zahlungen an verurteilte Terroristen in israelischen Gefängnissen weitergehen. In der Zwischenzeit hat die britische Regierung angekündigt, dass sie ihre Hilfe für die wirtschaftliche Entwicklung im Westjordanland und in Gaza verdoppeln werde, um die palästinensische Wirtschaft zu verbessern, aber Alistair Burt beharrt darauf, dass die Aufwiegelung gestoppt werden müsse.

Während die Regierungen der USA und Australiens ihre Mittel für die Palästinensische Autonomiebehörde deutlich gekürzt haben, sind die europäischen Regierungen zögerlich. In früheren Gesprächen mit der Europäischen Kommission in Brüssel stritten EU-Beamte jegliche Erwähnung von Aufwiegelung zum Hass in palästinensischen Lehrbüchern rundweg ab und deuteten sogar an, dass israelische Lehrbücher nicht anders seien. Das ändert sich jetzt.

In einer Erklärung am Mittwoch in London begrüsste ECI-Direktor Tomas Sandell die unabhängige Überprüfung und sagte, dass “dies zwar längst überfällig ist, aber für den Friedensprozess von entscheidender Bedeutung sein wird”.