Europas “Krieg” gegen Israel

Europa, insbesondere Westeuropa, scheint zu dem Schluss gekommen zu sein, dass die Zerstörung Israels von nationalem Interesse ist. Da die Geschichte gezeigt hat, dass sich Israel nicht militärisch bezwingen lässt, hat Europa sich offenbar dafür entschieden, die arabischen Bestrebungen, Israel mit allen anderen zur Verfügung stehenden Mitteln von der Landkarte zu tilgen, zu unterstützen und zu begünstigen.

von Judith Bergman

Aus einem aktuellen Bericht von NGO Monitor geht hervor, dass „von Europa unterstützte NGOs die israelischen Gerichte mit Klagen überschwemmen, um den demokratischen Prozess zur Veränderung der israelischen Politik zu unterlaufen und gleichzeitig in nie dagewesener Weise die diplomatischen Kanäle zu umgehen“.

Die von der EU, Grossbritannien und der UNO finanzierte NGO “Norwegische Flüchtlingshilfe” (norwegisch Flyktninghjelpen, englisch Norwegian Refugee Council), leistet entgegen dem für humanitäre Hilfe geltenden Neutralitätsgrundsatz, Rechtsbeistand in enger Zusammenarbeit mit der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA). Dieser Rechtsbeistand beinhaltet die förmliche Überschwemmung des israelischen Gerichtswesens mit Fällen, die im Zusammenhang mit dem arabisch-israelischen Konflikt stehen.

NGO Monitor zufolge reicht die NRC über ihre arabischen und israelischen Partner-NGOs jährlich 600 bis 800 neue Klagen bei israelischen Gerichten ein. Mit ihrem ICLA-Programm für Rechtsauskunft, ‑beratung und ‑beistand will sie 2018 „bei 5399 neu eröffneten und laufenden Verfahren im Westjordanland (1162 neue und 4237 laufende) Rechtsbeistand leisten“ sowie bei 10 Klagen, die bei der UNO und/oder über andere internationale Mechanismen eingereicht werden sollen. Von 2009 bis 2014 übernahm die NRC „bei 4069 Fällen die rechtliche Vertretung vor Gericht“.

Politische Sabotage aus dem Ausland

Laut einem Anwalt, der mit der NRC zusammenarbeitet und von NGO Monitor zitiert wird, sind die bei den israelischen Gerichten eingereichten Klagen Teil einer Strategie, „jedes mögliche juristische Mittel zu nutzen, um das israelische Rechtssystem zu behindern … Es werden so viele Prozesse angestrengt und so viele Urteile angefochten wie möglich, um die Arbeitsbelastung der Gerichte und des Obersten Gerichts dermassen zu erhöhen, dass sie zum Erliegen kommen.“

Man könnte dieses Vorgehen auch als politische Sabotage aus dem Ausland bezeichnen.

Zu den Fällen, die die NRC vor Gericht bringt, gehören „Gesetze, Vorschriften oder Regelungen, die die Begünstigten und andere Betroffene entweder als diskriminierend und /oder als durch Verfahren von öffentlichem Interesse für juristisch anfechtbar erachten.“

Zwischen 2014 und 2016 hat die NRC bei 4015 neu eröffneten und laufenden Verfahren Rechtsbeistand geleistet, in 419 Fällen Rechtsberatung zu konkreten Wohnungs‑, Grundstücks‑, Eigentums‑ und Aufenthaltsfragen gegeben, 152 Gesetze, Vorschriften oder Regelungen durch Verfahren von öffentlichem Interesse angefochten und in 87 Fällen mit dem UNDP, der PA und Rechtshilfepartnern zusammengearbeitet, um „ein nachhaltiges Rechtshilfesystem für Wohnungs‑ , Grundstücks‑ und Eigentumsrecht aufzubauen”.

Die NRC unterstützt auch lokale anti-israelische NGOs finanziell bei ihren rechtlichen Bemühungen für arabische Terroristen. So stellte die NRC beispielsweise der israelischen NGO Hamoked von 2015 bis 2017 rund 5,4 Millionen Schekel (ca. 1,26 Millionen Euro) zur Verfügung. In dieser Zeit reichte Hamoked im Namen der Angehörigen von Terroristen Anträge beim Obersten Israelischen Gerichtshof gegen die Beschlagnahme und den Abriss der Häuser von Arabern, die des Terrorismus beschuldigt wurden, ein. Die Organisation vertrat ausserdem die Familien der Terroristen, die für die Entführung und Ermordung dreier israelischer Jugendlicher, den Anschlag in Har Nof, die Ermordung der Familie Henkin und die Morde an Dani Gonen und Malachi Rozenfeld verantwortlich waren.

Die britische Regierung, die massgeblich an der Finanzierung der Versuche der NCR, die Abläufe in der israelischen Justiz und Politik zu sabotieren, beteiligt ist, bekennt sich nur ungern zu ihrer Rolle und weigerte sich, auf die „Freedom of Information“-Anfragen von NGO Monitor einzugehen. Das britische Department for International Development (DFID) hat der NCR zwischen 2013 und 2016 6,5 Millionen Pfund für die Eindeckung israelischer Gerichte mit Klagen bereitgestellt. Laut NGO Monitor gibt das DFID an, dass diese Finanzmittel eine Änderung der israelischen Politik bewirken sollen. Von 2013 bis 2016 wurden rund 1,4 Millionen Pfund „unmittelbar für Gerichtsverfahren gegen Abrisse oder Zwangsräumungen aufgewendet. Als Folge wurden 2541 Räumungs- und Abrissverfügungen ausgesetzt.“

Destabilisierende Massnahmen in Israel

NGO Monitor zufolge scheinen sich leider weder die israelische Öffentlichkeit noch die israelischen Behörden des Ausmasses dieser Anstrengungen bewusst zu sein.

Diese subversiven Aktivitäten werden begleitet von anderen hochpolitischen, destabilisierenden Massnahmen in Israel, die bereits von der EU und westeuropäischen Ländern über ein Netzwerk antiisraelischer NGOs unterstützt werden. Aus einem weiteren, kürzlich von NGO Monitor veröffentlichten Bericht geht hervor, dass zwischen 2012 und 2016 39 israelische Nichtregierungsorganisationen 515,8 Millionen Schekel (ca. 120,77 Millionen Euro) von ausländischen Geldgebern erhalten haben. Knapp über 60 Prozent dieser Mittel kamen durch direkte oder indirekte Finanzierung von ausländischen Regierungen. Insgesamt waren 25 ausländische Regierungen und zwischenstaatliche Organisationen an der Finanzierung der 39 NGOs beteiligt. Grösster Geber war Deutschland, gefolgt von der EU, Norwegen, den Niederlanden und einer zwischenstaatlichen Organisation namens Sekretariat für Menschenrechte und internationales humanitäres Recht, das gemeinsam von Dänemark, Schweden, der Schweiz und den Niederlanden finanziert wird.

Viele der aus dem Ausland unterstützten NGOs sind massgeblich in die BDS-Aktivitäten (Boykott, Kapitalabzug und Sanktionen) gegen Israel sowie in die Bemühungen, israelische Soldaten für die Verteidigung Israels vor internationale Gerichte zu zerren, involviert. Zu diesen NGOs gehören unter anderem Organisationen wie B’Tselem, deren Leiter sich wiederholt für internationale Massnahmen gegen Israel ausgesprochen und die israelische Politik mit „Verbrechen gegen Gott und die Menschheit“ gleichgesetzt hat.

Eine weitere dieser NGOs ist Breaking the Silence, die anonyme und unbegründete Anschuldigungen gegen die Israelischen Verteidigungsstreitkräfte von rangniederen Soldaten sammelt, um Israel wegen „Kriegsverbrechen“ anzuklagen. Auch die Organisation Coalition of Women for Peace gehört dazu, die sich, insbesondere durch ihr Projekt „Who Profits“, eine Datenbank mit potenziellen Zielen für antiisraelische Desinvestitionen und Boykotte, intensiv an internationalen BDS-Kampagnen gegen Israel beteiligt.

Weder die westeuropäischen Regierungen noch die EU werden offen zugeben, dass sie die Zerrüttung und letztlich die Zerstörung der israelischen Gesellschaft durch hinterhältige NGO-Netzwerke unterstützen. Im Gegenteil – die europäischen Staatsoberhäupter stellen ihre Länder gerne als friedliebende, einen Boykott ablehnende, zivilisierte Staaten dar, die sich an die internationalen Normen staatlichen Handelns halten. Einen anderen souveränen Staat durch den irreführenden Einsatz von NGOs zu unterminieren, um die anerkannten Methoden internationaler Zusammenarbeit zu umgehen, ist jedoch schlicht und einfach ausländische Sabotage.

Es unterminiert zudem die Achtung vor internationalem Recht – demselben internationalen Recht, gegen das Israel in den Augen dieser europäischen Regierungen angeblich verstösst.

Judith Bergman ist Kolumnistin, Politikwissenschaftlerin und Fellow am Haym Salomon Center. Auf Englisch zuerst erschienen bei MiDA.