Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz (vorne links) und sein Amtskollege aus Hebron, Taysir Abu Sneineh. In der hinteren Reihe von links nach rechts:Stadtrat Bernd Kupfer (CDU), Christian Sommer, Geschäftsführer mg:gmbh, Dr. Stefan Wilhelmy, Leiter der Servicestelle Kommunen in der Einen Welt, Jumana Dweik, Leiterin des Business Incubators in Hebron, Stadtrat Dirk Grunert (Die Grünen). Foto Stadt Mannheim / Nikola Neven Haubner
Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz (vorne links) und sein Amtskollege aus Hebron, Taysir Abu Sneineh. In der hinteren Reihe von links nach rechts:Stadtrat Bernd Kupfer (CDU), Christian Sommer, Geschäftsführer mg:gmbh, Dr. Stefan Wilhelmy, Leiter der Servicestelle Kommunen in der Einen Welt, Jumana Dweik, Leiterin des Business Incubators in Hebron, Stadtrat Dirk Grunert (Die Grünen). Foto Stadt Mannheim / Nikola Neven Haubner

Am 27. Juli hatte Audiatur-Online darüber berichtet, dass der Bürgermeister von Hebron, der verurteilte Mehrfachmörder Tayseer Abu Sneine, zu einem offiziellen Besuch beim Mannheimer Oberbürgermeister Peter Kurz (SPD)  war, und hatte dies zum Anlass genommen, Licht auf den Fatah-Terroristen zu werfen, der seine Tat nie bereut hat.

 

Der Beitrag führte zu zahlreichen Reaktionen und regte die Tageszeitung Mannheimer Morgen dazu an, die Informationen weiterzuverbreiten und Meinungen zu dem Vorfall einzuholen. Der Autor Roger Scholl schreibt:

„Es geht um zwei Ereignisse, die 38 Jahre auseinander liegen. Der Mann, der beide verbindet, heisst Taysir Abu Sneineh. Am 2. Mai 1980 war er beteiligt an einem Terroranschlag auf jüdische Siedler in Hebron, im Kugelhagel und in den Granatsplittern palästinensischer Terroristen starben sechs Menschen, 20 wurden verletzt. 38 Jahre danach ist Abu Sneineh Bürgermeister der Stadt, in der das Attentat damals verübt wurde. Er wird am 19. Juli von Oberbürgermeister Peter Kurz im Rathaus empfangen, die Flagge seines Landes weht im heissen Sommerwind, die beiden Stadtoberhäupter unterzeichnen einen Vertrag. Er soll Unternehmensgründungen in der Stadt im Westjordanland fördern. Man reicht sich die Hand – eine diplomatische Geste, die in der jüdischen Gemeinschaft in Mannheim für Kopfschütteln, für Unverständnis und bisweilen sogar für Entsetzen sorgt.“

Dann zitiert Scholl Alisa Erlich, die Witwe von Manfred Erlich, dem früheren Vorsitzenden der Jüdischen Gemeinde Mannheims: Sie sei „wirklich entsetzt“ und fragt: „Wie kann man einem solchen Mann die Hand schütteln?“ Auch andere Gemeindemitglieder seien „wie vor den Kopf gestossen“, der Besuch sei in jüdischen Newslettern im Internet deutschlandweit diskutiert worden. Gegen Hilfsprojekte für Hebron habe sie nichts einzuwenden, sagt sie, fügt aber hinzu: „Man muss unterscheiden zwischen der Sache und der Person, der man die diplomatischen Ehren erweist.“ Taysir Abu Sneine liess auf Anfrage des Mannheimer Morgens über eine Sprecherin ausrichten, er „bekenne“ sich zum „Friedensprozess“. „Diese Dinge liegen fast 40 Jahre zurück, damals gab es keine Vereinbarungen zwischen uns und Israel und es gab Tote auf beiden Seiten“.

Mannheims Stadtspitze räumte unterdessen gegenüber dem Mannheimer Morgen Fehler ein – OB Peter Kurz sagt:

„Die jetzt entstandenen Irritationen bedauern wir zutiefst. Unsere Betrachtung dieses Termins erfolgte ‚formal-diplomatisch’, wonach man sich die Vertreter der anderen Vertragsseite nicht aussucht. Diese Betrachtung vermittelt sich einem Teil unserer Partner nicht und war deshalb erkennbar nicht ausreichend. Hinzu kommen neue Erkenntnisse, die uns zum Zeitpunkt des Termins nicht bekannt waren“.

Damit sei, so vermutet der Journalist, das Video gemeint, in dem zu sehen ist, wie sich Abu Sneine noch heute der Tat brüstet und sogar öffentliche Führungen am Tatort veranstaltet – womöglich, um junge arabische Palästinenser zur Nachahmung anzustiften.

Audiatur-Online hatte die Vertreter der Stadt Mannheim Ende Juli auf dieses Video aufmerksam gemacht und gefragt, ob sie gewusst haben, dass sie jemanden begrüsst hatten, der das Blut von jüdischen Schülern an seinen Händen hat und wie sie im Nachhinein über den Besuch denken. Die Antwort, die der Oberbürgermeister über seinen Pressesprecher Ralf Walther ausrichten liess, weicht von der Stellungnahme im Mannheimer Morgen ab. Anders als jetzt gegenüber der Tageszeitung hatte er in seiner E-Mail vom 3. August gegenüber Audiatur-Online keine Fehler eingeräumt. Sie lautete:

Die Stadt Mannheim engagiert sich bewusst im Nahen Osten für Dialog und Verständigung. Die komplizierte politische Situation ist uns ebenso bekannt wie die persönliche Vergangenheit von Bürgermeister Abu Sneineh. Die Kooperation zwischen Mannheim und Hebron begann bereits im Jahr 2013. Bürgermeister Abu Sneineh ging aus der Wahl 2017 als Sieger hervor und vertritt die offizielle politische Linie der Fatah. Die aus verschiedenen Quellen bestätigte politische Position war für uns Grundlage die Zusammenarbeit mit Hebron fortzusetzen. Bürgermeister Abu Sneineh führte in einer Rede bei seinem Mannheimer Besuch aus, dass sich das „palästinensische Volk zu Frieden und Koexistenz bekennt“. Ein Friedensabkommen mit Israel und die Zweistaatenlösung sind die von Fatah und Bürgermeister Abu Sneineh angestrebten politischen Ziele. Auf dieser Grundlage pflegen wir den Dialog mit Hebron und tragen durch unsere Projekte (beispielsweise Unterstützung Stadtentwässerung und beim Betrieb eines Gründungszentrums) dazu bei, dass die Menschen eine wirtschaftliche und soziale Perspektive erhalten. Wir sind überzeugt, dass dies das beste Rezept gegen Radikalisierung ist. Wir agieren hier abgestimmt mit der deutschen Bundesregierung, die die Projekte fördert.

Auffällig ist, dass Pressesprecher Ralf Walther auf die Frage nach den Morden nicht direkt eingeht, sondern nur vage von der „persönliche[n] Vergangenheit von Bürgermeister Abu Sneineh“ schreibt. So wird man den Opfern nicht gerecht. Zudem fallen die unterschiedlichen Aussagen darüber auf, ob diese „persönliche Vergangenheit“ bekannt gewesen ist. Pressesprecher Walther sagt: ja, während Oberbürgermeister Kurz dem Mannheimer Morgen sagte, dass es „Erkenntnisse“ gebe, „die uns zum Zeitpunkt des Termins nicht bekannt waren“.

Schweigen bei Parteien, Kirchen und DGB

Audiatur-Online wandte sich auch an die Mannheimer Parteien. Für die CDU äusserte sich der Bundestagsabgeordnete Nikolas Löbel:

„Bei dem Empfang im Mannheimer Rathaus handelte es sich um einen persönlichen Empfang des Mannheimer Oberbürgermeisters und damit um dessen persönliche Entscheidung. Ich hätte mir eine bessere Reflexion des Oberbürgermeisters zur Person seines Amtskollegen aus Hebron und ein klares Statement im Sinne Israels gewünscht.“

Keinerlei Reaktion kam von den anderen im Mannheimer Gemeinderat vertretenen Parteien: SPD, Grüne, Linke, FDP, Bürgerfraktion und Mannheimer Liste – sie alle antworteten überhaupt nicht. Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) Mannheim hüllt sich in Schweigen.

Um Stellungnahmen bat Audiatur-Online ferner die Vertreter der beiden grossen christlichen Kirchen in Mannheim. Die Vorsitzende der Stadtsynode der Evangelischen Kirche in Mannheim, Hannelore Dänzer, und den Stadtdekan der Katholischen Kirche in Mannheim, Karl Jung, fragten wir:

  • Wussten die Bürger der Stadt Mannheim, dass dort jemand kommt, der das Blut von jüdischen Schülern an seinen Händen hat?
  • Wie denken Sie, wie denken evangelische Christen in Mannheim über den Besuch?

Stadtdekan Jung liess ausrichten, dass er in Urlaub sei und darum keine Fragen beantworte. Hannelore Dänzer antwortete gar nicht.

Reaktion der Deutsch-Israelischen Gesellschaft

Eine ausführliche Stellungnahme schickte hingegen Hannes Greiling, der Vorsitzende der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG) AG Rhein-Neckar, Mannheim. Sein Verein trete seit 25 Jahren gegen Antisemitismus, gegen Antizionismus und für einen Frieden im Nahen Osten ein, so Greiling. „Wir heissen alle ernstgemeinten Initiativen willkommen, die zu einem Frieden zwischen Israel und seinen Nachbarn beitragen wollen.“ Unterschiedliche Lebensstandards in Israel und den palästinensischen Gebieten seien ein Aspekt des Konflikts; darum unterstütze die DIG „grundsätzlich die Projekte der Stadtverwaltung, die in Hebron nachhaltige wirtschaftliche Entwicklungen anstossen sollen“. Die Erhöhung des Lebensstandards der palästinensischen Bevölkerung, so Greiling, könne dazu beitragen, den „Parolen der Radikalen den Boden zu entziehen“. Die Einladung des Hebroner Bürgermeisters nach Mannheim mit allen diplomatischen Ehren hält Greiling aber für einen Fehler:

„Aus dem aktuellen Besuch des Bürgermeisters von Hebron, Taysir Abu Sneineh, in Mannheim werden die Fallstricke deutlich, die aus der Kooperation mit einer palästinensischen Kommune erwachsen können. Taysir Abu Sneineh ist ein Politiker mit terroristischer Vergangenheit gegen Israel. Es gibt einen aktuellen Videomittschnitt einer Rede, in der er seine Beteiligung an einem Anschlag mit sechs Toten und 20 Verletzten verherrlicht. Für die DIG Rhein-Neckar, Mannheim zeigt das, dass er nicht von seinen früheren Taten Abstand genommen hat und heute nicht für eine Politik der Versöhnung gegenüber Israel steht. Wer aber eine antiisraelische Politik vertritt und sich mit terroristischen Taten brüstet statt sich zu distanzieren, darf für eine deutsche Kommune kein Partner sein. Die Stadtverwaltung hat das Mannheimer Bündnis für ein Zusammenleben in Vielfalt initiiert. Zurecht wird darin ein von gegenseitiger Anerkennung und Verständigung getragenes Miteinander propagiert. Einem Stadtoberhaupt, das sich entgegen dieser Werte von Gewalt nicht eindeutig distanziert, darf in Mannheim keine Plattform gegeben werden!“

Solange der israelische-palästinensische Konflikt nicht gelöst sei, so Greiling, und die palästinensische Seite sich nicht durch Worte und Taten einer Politik der Gewaltlosigkeit gegenüber Israel verschreibe, seien die Beziehungen zwischen Mannheim und Hebron auf praktische Projekte der Entwicklungszusammenarbeit zu beschränken. Taysir Abu Sneineh dürfe dabei kein Gesprächspartner sein.

Wie sieht man den Besuch in Mannheims israelischer Partnerstadt Haifa? Gegenüber dem Mannheimer Morgen sagte Mannheims Oberbürgermeister Peter Kurz, in Haifa habe es „Irritationen“ gegeben; man habe sich in den letzten Tagen aber „intensiv ausgetauscht und diese ausgeräumt“.

Über Stefan Frank

Stefan Frank ist freischaffender Publizist und lebt an der deutschen Nordseeküste. Er schreibt regelmässig über Antisemitismus und andere gesellschaftspolitische Themen, u.a. für die „Achse des Guten“, „Factum“, das Gatestone Institute, die „Jüdische Rundschau“ und „Lizas Welt“. Zwischen 2007 und 2012 veröffentlichte er drei Bücher über die Finanz- und Schuldenkrise, zuletzt "Kreditinferno. Ewige Schuldenkrise und monetäres Chaos."

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