Federica Mogherini, Hohe Vertreterin der EU für Aussen- und Sicherheitspolitik und Mohammed Javad Zarif, iranischer Aussenminister, während einer gemeinsame Pressekonferenz 2016. Foto © European Union , 2016 / EC - Audiovisual Service / François Walschaerts
Federica Mogherini, Hohe Vertreterin der EU für Aussen- und Sicherheitspolitik und Mohammed Javad Zarif, iranischer Aussenminister, während einer gemeinsame Pressekonferenz 2016. Foto © European Union , 2016 / EC - Audiovisual Service / François Walschaerts

Man könnte annehmen, dass sich die politischen Führer eines Kontinents, der sich selbst als fortschrittlich bezeichnet und auf dem vor nur wenigen Jahrzehnten der grösste Völkermord der Neuzeit verübt wurde, automatisch auf die Seite der Vereinigten Staaten stellen würden, des weltweit grössten Vermittlers und Garanten für Freiheit – und nicht auf die Seite des Iran, des weltweit grössten staatlichen Unterstützers von Terrorismus, der wiederholt geschworen hat, Hitlers Werk durch die Zerstörung des einzigen jüdischen Staates zu vollenden.

 

Doch dem ist nicht so.

von Charles Bybelezer | The Media Line

Am Montag veröffentlichte die Hohe Vertreterin der EU für die Aussen- und Sicherheitspolitik Federica Mogherini zusammen mit hochrangigen Diplomaten aus Grossbritannien, Frankreich und Deutschland eine gemeinsame Erklärung, in der sie ihr „tiefes Bedauern“ über die wieder eingeführten amerikanischen Sanktionen gegen die islamische Republik zum Ausdruck brachten.

„Unser Ziel ist, die europäischen Wirtschaftsteilnehmer zu schützen, die an rechtmässigen Geschäften mit dem Iran beteiligt sind“, schrieben die Politiker. „Aus diesem Grund tritt am 7. August die aktualisierte Blocking-Verordnung der Europäischen Union zum Schutz von EU-Unternehmen … vor den Auswirkungen der extraterritorialen Sanktionen der USA in Kraft.“

Die „Blocking-Verordnung“ (engl. „blocking statute“) – ein in einem Land erlassenes Gesetz, das die Anwendung eines in einem anderen Land erlassenen Gesetzes verhindert – verbietet im wesentlichen europäischen Firmen, US-Sanktionen einzuhalten. Es stellt zudem Mechanismen bereit, durch die Unternehmen Schadenersatz für entstandene Schäden erhalten, die durch möglicherweise gegen sie verhängte Urteile ausländischer Gerichte entstehen.

Obendrein verpflichtete sich die EU dazu, die „bestehenden Finanzierungskanäle zum Iran zu erhalten und zu bewahren sowie weiterhin Öl und Gas aus dem Iran zu importieren.“

Die EU hat sich selbst in ein Werkzeug des Iran verwandelt, nachdem die Trump-Regierung die EU-Forderungen nach Ausnahmeregelungen von den finanziellen Sanktionen abgelehnt hatte. In den Monaten zuvor hatte sich die EU im Zuge eines „Verhandlungsprozesses“ Teheran angebiedert –  Verhandlungen, die darauf abzielten, ein ausreichend hohes Bestechungsgeld auszuarbeiten, um die Islamische Republik dazu zu verleiten, im Joint Comprehensive Plan of Action, besser bekannt als Iranisches Atomprogram, zu bleiben.

Der Auslöser für all dies findet sich im Mai, als sich Präsident Donald Trump über die internationale Gemeinschaft hinwegsetzte, den Rücktritt der USA aus dem Atomdeal erklärte und mit dem Wiederinkrafttreten der Sanktionen gegen das iranische Regime drohte. Die ersten Sanktionen wurden für Mitternacht EST erwartet und richten sich unter anderem gegen Irans Zugang zu US-Banknoten sowie den Export von Gold und Edelmetallen. Ein zweiter Schritt, in welchem auf Teherans wichtige Energie- und Schifffahrtssektoren gezielt wird, soll im November in Kraft treten.

Seit dem Ausstieg von Präsident Trump aus dem Atomabkommen ist die iranische Währung, der Rial, um die Hälfte seines Werts eingebrochen – einer der Hauptgründe für die zunehmenden Unruhen in der Bevölkerung des Landes. Darüber hinaus verlassen europäische Unternehmen trotz Brüssels‘ Kapitulation in Scharen den iranischen Markt, was die ohnehin schon instabile Wirtschaftslage enorm belastet.

Und es sieht nicht gut aus für das Regime, das über seine Vertreter in Syrien – wo die iranische Revolutionsgarden für Bashar Assad die Vernichtung seines eigenen Volkes ausführten – sowie im Irak und im Jemen weiterhin für Tod und Zerstörung sorgt. Der Iran bestimmt bereits jetzt effektiv über das Land, das wir als Libanon kennen, und übt seine Herrschaft durch die ihm untergebene Hisbollah aus, welche die libanesische Regierung und Streitkräfte kontrolliert.

Der Iran war nach der Zustimmung zum Atomabkommen von 2015 – wofür er unverhofft etwa 100 Milliarden US-Dollar erhielt – auf dem Vormarsch, doch seit dem Amtsantritt von Präsident Trump befindet sich das Land in einer zunehmend prekären Situation. Jetzt, wo Proteste im gesamten Land ausbrechen und die nationale Wirtschaft kurz vor dem Zusammenbruch steht, führt Teheran Berichten zufolge inoffizielle Verhandlungen mit dem Weissen Haus über Vermittler im Oman.

Am Sonntag berichteten israelische Medien, dass sich Präsident Trump möglicherweise sogar am Rande der Generalversammlung der Vereinten Nationen im nächsten Monat mit seinem iranischen Amtskollegen Hassan Rouhani treffen wird.

Anders ausgedrückt: Der Iran steht mit dem Rücken zur Wand – an gleicher Stelle wie schon früher einmal, bevor die Regierung Obama und die Europäer den Mullahs eine Rettungsleine in Form eines äusserst unangemessenen Abkommens zuwarfen, das Teherans frühere atomare Aktivitäten komplett ignorierte und es nicht schaffte, die regionale Expansion des Landes sowie sein gesetzeswidriges Raketenprogramm einzuschränken.

Und ausgerechnet jetzt, wo es dem Schurkenstaat allmählich wieder wehtut, versucht Europa wieder alles in seiner Macht Stehende, um die USA zu umgehen und die Mullahs zu unterstützen.

Die EU hat sich im Wesentlichen auf die Seite Russlands, Chinas und Nordkoreas gestellt – und wozu?

Der Iran hat offenkundig einen grossen Markt und die EU hat ihre eigene Finanzkraft durch die Umsetzung einer sozialistischen Politik zerstört, aber es steht ausser Frage, dass die EU die Krise bewältigen kann – so wie es schon früher der Fall war, als Sanktionen gegen die islamische Republik verhängt wurden.

Vielleicht hat die EU Angst, dass es auf sie zurückfallen könnte, dass sie dreissig Jahre lang die Augen vor den Aktivitäten der Hisbollah auf eigenem Boden verschlossen hat. Tatsächlich wurde im vergangenen Monat deutlich, dass sich das iranische Übel in der EU verbreitet, als ein in Österreich stationierter iranischer Diplomat wegen der Planung eines Terroranschlags in Frankreich festgenommen wurde.

Ein gleichermassen überzeugendes Argument lautet allerdings, dass die EU aus reinem Trotz und aus Geringschätzung gegenüber Präsident Trump handelt. Brüssel und Washington haben nichts füreinander übrig, und das amerikanische Staatsoberhaupt hält nicht mit Kritik an den traditionellen Verbündeten der USA zurück.

Aber aus Bosheit zu handeln, wenn es um das Schicksal von Millionen von Leben geht, ist die Definition von rücksichtslos.

Während Europa eindeutig nicht aus den Erfahrungen der Vergangenheit gelernt hat, scheint der moralische Kompass der USA zumindest heute in die richtige Richtung zu weisen. Das jüdische Volk, seinerseits, sieht sich wiederum am Schnittpunkt der Grenze von Gut und Böse. Dieses Mal könnte es sein, dass Israel Europa daran erinnert, wo sich diese Grenze befindet.

 Auf Englisch zuerst erschienen bei The Jerusalem Post.

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