Die Friedensnobelpreisträger 1994 in Oslo. Von links nach rechts: PLO-Vorsitzender Yassir Arafat, der israelische Aussenminister Shimon Peres, der israelische Premierminister Yitzhak Rabin. Foto Government Press Office (Israel), CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=22811903
Die Friedensnobelpreisträger 1994 in Oslo. Von links nach rechts: PLO-Vorsitzender Yassir Arafat, der israelische Aussenminister Shimon Peres, der israelische Premierminister Yitzhak Rabin. Foto Government Press Office (Israel), CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=22811903
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Die Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, einen neuen Anlauf zu einem Neustart der israelisch-palästinensischen Friedensgespräche zu unternehmen, wurde von den Palästinensern skeptisch aufgenommen. Trumps Vorstoss wurde hingegen in vielen Teilen der arabischen Welt herzlich begrüsst, vor allem am Persischen Golf.

 

von Uzi Rabi

Angesichts der Bedrohungen in der Region – wie dem wachsenden Einfluss des Iran – ist der israelisch-palästinensische Konflikt, der lange Zeit als der Mittelpunkt der amerikanischen Strategie im Nahen und Mittleren Osten betrachtet wurde, nach und nach in die zweite Reihe der Prioritäten gerückt. Das sich ändernde Kräfteverhältnis in der Region und die fortschreitende Annäherung Israels an die moderaten sunnitischen Staaten hat den Palästinensern einen Schlag versetzt und den Oslo-Prozess de facto beendet, so dass es, wo es um Israels Beziehung zu den Palästinensern geht, nötig ist, die Strategien und Konzepte einer Neubetrachtung zu unterziehen.

Die bevorstehende Bekanntmachung des Friedensplans der Regierung Trump zeigt, auch im kleinen, den grundlegenden Wandel, der im Nahen Osten derzeit im Gange ist. Zwar kennen wir noch nicht die finalen Details des Plans, doch im Kern ist der Friedensweg der Vereinigten Staaten auf eine “Lösung von aussen” gerichtet: Die enge Allianz mit dem “gemässigten sunnitisch-arabischen Block” soll auf die Palästinenser wirken und sie zu bedeutenden Kompromissen zwingen. Diese Strategie einer engen Kooperation mit den arabischen Staaten, welche seit Jahrzehnten zu den erbittertsten Unterstützern palästinensischer Unabhängigkeit gehört haben, ist wirklich bemerkenswert. Jüngste Äusserungen des saudischen Kronprinzen Mohammed Bin Salman, in denen dieser frank und frei sagte, die Palästinenser sollten entweder die Vorschläge der Regierung Trump akzeptieren oder still sein, und der dabei betonte, dass die Palästinenser alle früheren Friedensangebote ja abgelehnt hätten, zeigt die einsame geostrategische Position, in der sich die Palästinenser befinden. Der Grund liegt in ihrer strategischen Kurzsichtigkeit, die sie fälschlicherweise hatte glauben lassen, die im Oslo-Prozess erlangten Gewinne würden zusammen mit früheren israelischen Angeboten als ein Fundament für ein noch vorteilhafteres Friedensangebot dienen.

Oslo im Kontext

Als der Oslo-Prozess begann, war der Eintritt Israels und der Palästinensischen Autonomiebehörde in den langwierigen Friedensprozess in der damaligen strategischen Position beider Parteien verwurzelt. Die Palästinenser traten zu einer Zeit in die Verhandlungen von Oslo ein, als sie ihre Position als im Verhältnis zu Israel schwach ansahen. Das Ende des Kalten Krieges, der für die Palästinenser den Verlust ihres sowjetischen Gönners bedeutete, und Jassir Arafats katastrophale Unterstützung für Saddam Hussein nach dessen Invasion in Kuwait 1990 waren für Arafat und die PLO ein starkes Hemmnis. Interne politische Gesichtspunkte spielten in Arafats strategischem Kalkül ebenfalls eine bedeutende Rolle. Die Verhandlungen, die zu den Osloer Abkommen führten, begannen auf dem Höhepunkt der ersten Intifada. Da sie im Exil in Tunis waren, hatten Arafat und die Führung der PLO nur minimalen Einfluss auf die Planung und Ausführung des Aufstands gehabt. Der Oslo-Prozess bescherte Arafat darum zwei Vorteile: Er ermöglichte ihm, die Kontrolle über den nationalen palästinensischen Kampf von der Basis zurückzugewinnen und gleichzeitig seine eigene Relevanz zu steigern, international das Gesicht zu wahren und sein Ansehen zu erhöhen.

Israel war in einer strategisch günstigeren Lage. Der Sieg der Vereinigten Staaten im Kalten Krieg und der “unipolare” Augenblick überwältigender Macht Amerikas brachten dem jüdischen Staat zusammen mit der Masseneinwanderung sowjetischer Juden einen starken demografischen und strategischen Schub. Als dann im Juli 2000 Camp David kam, erachtete Arafat die palästinensische Position für stärker und war viel weniger geneigt, Kompromisse zu schliessen, die ihn zwingen würden, Israel Land abzutreten. Das Lahmen des Friedensprozesses nach dem Wye-Abkommen erweckte zusammen mit dem palästinensischen Glauben, dass das demografische Wachstum dasjenige Israels bei weitem übertreffen würde, den Eindruck, als wäre die Zeit auf der Seite der Palästinenser, solange die Verhandlungen weiter stocken würden. Das war ein ernster strategischer Fehler. Zudem sahen Arafat und die palästinensische Führung Israels Rückzug aus dem Libanon im Jahr 2000 als ein Zeichen nationaler Schwäche; auch dies mag dazu beigetragen haben, Arafats Entschlossenheit zu stärken, keinen Kompromiss einzugehen. Die Palästinenser glaubten, dass Israel nicht den nationalen Willen und die Widerstandsfähigkeit hätte, mit der zweiten Intifada fertig zu werden. Für Arafat erwies sich das als eine schwere Fehlkalkulation.

Historisches Gedächtnis

Das Scheitern des Oslo-Prozesses demonstriert den fundamentalen Unterschied zwischen den Sichtweisen beider Seiten auf die Geschichte des Konflikts sowie die fortdauernde Wirkung des historischen Gedächtnisses auf die jeweiligen politischen Narrative. Die Palästinenser drängen auf ein “Recht auf Rückkehr”, ein Gedanke, der auf der Vorstellung gründet, dass Israel in Sünde geboren worden sei. Für Israelis war die Gründung des Staates Israel der Schlusspunkt unter zwei Jahrtausende des Exils und die Rückkehr des jüdischen Volkes in seine biblische Heimat. Der Oslo-Prozess diente dazu, die Kluft zwischen den beiden auseinandergehenden Narrativen zu überbrücken und es Israel zu ermöglichen, über eine Rückkehr zu den Grenzen von 1967 zu verhandeln, als Gegenleistung für einen Rahmen, der zu einer finalen Anerkennung des israelischen Status unter den Bedingungen von 1948 führen würde.

Wie mehr und mehr klar wurde, waren und sind die Palästinenser aber nicht willens, ihre Forderung nach einem vollständigen Rückkehrrecht aufzugeben – etwas, von dem Israel glaubt, dass es seine Identität als jüdischer und demokratischer Staat unterminieren würde. Diese Dynamik mag zum Teil von der palästinensischen Diaspora getrieben sein, die vielleicht mehr in Begriffen der Geschichte denkt als die Bewohner der West Bank und Gazas, die eher praktische Sorgen haben.

Der Fokus des Friedensprozess lag auf Angelegenheiten des finalen Status, ohne dabei von unten her die institutionellen Voraussetzungen für Frieden zu schaffen. Er wurde zudem als ein Nullsummenspiel betrachtet, was ungünstig ist, wenn es darum geht, Alltagspolitik für das palästinensische Volk zu machen und Dienstleistungen bereitzustellen. Die palästinensische Forderung nach dem Recht auf Rückkehr und die Weigerung der palästinensischen Führung, Israel als die nationale Heimstätte des jüdischen Volkes anzuerkennen, führte zu einer Blockade, was die Sicht der Israelis auf ihre Nachbarn betrifft. In den Köpfen der meisten jüdischen Israelis steckt hinter dem Recht auf Rückkehr in Wahrheit die Forderung nach einer Rückkehr zu den Grenzen von 1948 – eine Lösung in zwei Schritten, die möglicherweise zu immer weiteren palästinensischen Forderungen nach einer Entschädigung für die Flüchtlinge führen wird. Um die israelischen Befürchtungen zu lindern, sollten die arabischen Staaten die Palästinenser dazu drängen, Israel offiziell als den Nationalstaat des jüdischen Volkes anzuerkennen und die Forderungen nach dem Recht auf Rückkehr in das Territorium des Mandatsgebiets Palästina in seinen Grenzen vor 1948 abzulegen.

Wer schläft, verliert

Gemeinsam mit dem Aufbau von Institutionen und gesellschaftlicher Entwicklung sollte dies eine Basis bieten für eine friedlichere Zukunft zwischen Israelis und Palästinensern.

Der Fokus der Regierung Trump auf den “Deal des Jahrhunderts”, der von der palästinensischen Führung bereits mit Spott bedacht wurde, zeigt deren Unfähigkeit, die sich neu entwickelnden Realitäten im Nahen Osten zu erkennen. Vor Trump konnten die Palästinenser auch aufgrund des Oslo-Prozesses darauf bauen, dass die Amerikaner ihnen weiter offen gegenüberstehen würden. Weil aber der palästinensischen Führung das “Recht auf Rückkehr” wichtiger ist als die geopolitische Wirklichkeit, hat die Palästinensische Autonomiebehörde ihre eigene Glaubwürdigkeit als einziger Vertreter des palästinensischen Volkes unterhöhlt. Obzwar Israel die Hamas im Gazastreifen offiziell meidet, haben die geopolitische Wirklichkeit und das Versäumnis der Palästinensischen Autonomiebehörde, die sich ändernde Lage in der Region zu sehen, in der Praxis zu einer Legitimierung der Hamas geführt. Denn es ist natürlich kein Zufall, dass israelische Minister – allen voran Verkehrsminister Yisrael Katz – in jüngster Zeit Pläne angeregt haben, einen Hafen für den Gazastreifen zu bauen. Gleichzeitig führt Israel unter ägyptischer Vermittlung hinter den Kulissen Gespräche mit der Hamas, wodurch die Verhandlungsposition der Palästinensischen Autonomiebehörde geschwächt wird. Die Welt des Oslo-Prozesses der 1990er Jahre ist Geschichte. Es nun wichtig, dass die Palästinenser ihre Versäumnisse erkennen, bevor es zu spät ist und sie gar keine Verhandlungsmasse mehr haben. Wer schläft, verliert.

Uzi Rabi ist Direktor des Moshe Dayan Center for Middle Eastern Studies an der Universität Tel Aviv.

1 KOMMENTAR

  1. Bereits die Grundaussage des Artikel, dass die
    PLO 1992 aus der Schwäche heraus handelten und Israel aus der Stärke ist
    falsch. Hier versucht er Autor etwas zu suggerieren, was in der Realität nicht
    zutrifft. Beide Seiten waren in einer strategisch schwachen Position. Während
    die Schwäche der PLO korrekt begründet wurde, sieht Rabi nicht, wo die
    grundlegenden Schwächen Israels lagen.

    Bereits damals war die israelische Politik der
    Besiedlung und Unterdrückung der palästinensischen Bevölkerung ein grosses
    aussenpolitisches Problem für Israel. Es begründete die schlechte strategische
    Absicherung Israels, denn es schürte den Konflikt mit den Nachbarn. Peres und
    Rabin hatten dies erkannt und wollten den Staat langfristig dahingehend
    absichern, dass eben nicht mehr grosse Volumen des Staatseinkommens in
    Sicherheitsfragen gesteckt werden mussten. Ebenso ging es ihnen darum, die
    schwache israelische Wirtschaft zu stärken und Investitionen aus dem Ausland
    hereinzuholen, was aber eben nur mit einem Friedensabkommen gelingen konnte.

    Das Osloer Abkommen wurde bereits damals von
    der israelischen Rechten, aus der Netanjahu hervorgegangen ist, bekämpft. Die
    Fehlsichtigkeit Rabis begründet dann auch, wieso er angeblichen und nicht belegten
    Aussagen Mohammed bin Salmans ein Gewicht zubilligt, die so gar nicht
    existieren – die Aussagen. Denn für Saudi Arabien gilt bis heute der
    Friedensplan des früheren Königs Abdullah, den Israel schlicht ablehnt, nicht
    Palästina.

    Was das Rückkehrrecht betrifft, so offenbart
    der Autor auch hier eine Unkenntnis, die nur durch eine selektive Wahrnehmung
    begründet werden kann. Richtig ist, dass die gesamte arabische Welt (übrigens
    einschliesslich MbS’s) ein Rückkehrrecht der Palästinenser beanspruchen. Wer
    aber genauer mit der Sache vertraut ist weiss auch, dass es sich hier um eine
    verhandelbare Forderung handelt. Die arabischen Staaten einschliesslich der palästinensischen
    Führung ist sehr wohl bewusst, dass eine Rückkehr aller Palästinenser aus der
    Diaspora einen Staat Palästina gefährden würden und dass viele Palästinenser lieber
    in ihren jetzigen Ansiedlungsgebieten bleiben würden. Ein Friedensabkommen würde
    die Naturalization dieser in den Zielländern erleichtern, auch dies ist bekannt
    ebenso der Wille der Länder wo die Flüchtlinge zwischenzeitlich seit mehr als
    50 Jahren leben und aufgewachsen sind.

    Was aber eben einem Frieden entgegen steht ist
    die Siedlungspolitik Israels in den besetzten Gebieten, Jerusalem und die Tatsache,
    dass die israelische Rechte nur einen Rumpfstaat ohne volle Souveranität akzeptieren
    will … einen entmachteten Staat, der auch weiterhin von Israel abhängig ist.
    Hier hatte Obama bereits von Netanjahu deutlich eine Abfuhr erteilt bekommen
    und auch ein Trump-Plan, der entsprechendes beinhaltet, würde von keinem Araber
    akzeptiert werden.

    Der Blockierer ist also nicht die arabische
    Seite, sondern Israel und hier ganz speziell die Kreise um Netanjahu.

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