Neben einer von Saudi-Arabien geführten Offensive im Jemen und israelischen Luftangriffen auf seine Einheiten in Syrien steht das imperialistische Projekt Teherans nun auch Angriffen im Irak gegenüber.
Im Gegensatz zur Situation im Jemen und Syrien, wo die Expansionspolitik des Iran mit nationalen Armeen konfrontiert ist, wird sie im Irak vom Volk attackiert.
Die Zusammenstösse zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften, die am 10. Juli in der Metropole Basra im Süden des Landes begannen, haben sich seither in den Norden, in die heilige Stadt Nadschaf und die Hauptstadt Bagdad, verlagert. Berichten zufolge wurden innerhalb von 11 Tagen mindestens 10 Menschen getötet.
Nach dem Sturz Saddam Husseins 2003 begannen die Unruhen im mehrheitlich schiitischen Süden, wo der Einfluss des schiitischen Irans verwurzelt war. Das war im letzten Jahrzehnt. Während den jetztigen Unruhen setzten Randalierer in Basra ein riesiges Plakat von Ajatollah Khomeini in Brand.
Was noch schlimmer war: Demonstranten blockierten zudem den Frachthafen von Basra, über den der Irak jeden Tag mehr als 3 Millionen Barrel Öl exportiert. Andere marschierten auf drei Gasfelder und ein Ölfeld und drohten damit, die Produktion zum Stillstand zu bringen.
In Basra wiederum schossen Polizisten mit scharfer Munition auf Demonstranten, die die Stadthalle umstellt hatten und die Parteizentralen von politischen Parteien in Brand setzten, die vom Iran unterstützt werden. Südlich und östlich der Stadt wurden Grenzübergänge nach Kuwait und in den Iran geschlossen, nachdem sich Protestierende auf den Zufahrtsstrassen drängten.
Proteste im Irak
Zwischenzeitlich hatte eine Menschenmenge ein Gerichtsgebäude in Samawah – auf halber Strecke zwischen Basra und Bagdad – umzingelt, als Schüsse fielen und zwei Demonstranten getötet wurden. Nordwestlich von dort, in Nadschaf, legten Demonstranten mehrere Stunden lang den zweitgrössten Flughafen des Irak lahm, während andere die Büros der regierenden Dawa-Partei in Brand setzten.
Als die Demonstrationen Bagdad erreichten, sperrte die Regierung den Internetzugang in der Hoffnung, ein Ausbreiten der Proteste in den sozialen Netzwerken zu vermeiden,– eine drastische Massnahme, die allerdings schnell nach hinten losging, da die Demonstrationen sich nur weiter verschärften und die Internetverbindung wiederhergestellt wurde.
Mit hunderten von Verhafteten, kann niemand vorhersagen, wie und wann die sich ausbreitenden Unruhen enden könnten. Ihre sozialen und wirtschaftlichen Ursachen sind jedoch klar – ebenso wie ihr politischer Kontext und ihre Auswirkungen.
Im Süden des Irak herrscht Wut darüber, dass die in der Region erwirtschafteten Petrodollars dort nicht ankommen.
Obwohl aus den Quellen unter ihren Füssen mehr als 70 % des irakischen Öls gefördert werden, beklagen sich die Einwohner über eine unzuverlässige Strom- und Wasserversorgung. Bei Tagestemperaturen, die zu dieser Jahreszeit problemlos die 40-Grad-Marke überschreiten, blicken sie häufig auf nicht funktionierende Kühlschränke und trockene Wasserhähne.
Was die Lage weiter verschlimmert: Hochschulabsolventen aus der Region sind häufig arbeitslos, während die Einnahmen aus der Erdölförderung an die ausländischen Firmen gehen, die das Öl abpumpen sowie an Tausende von ihnen beschäftigte ausländische Arbeiter. Oder aber an Regierungsvertreter, die die Steuern der ausländischen Firmen erheben sowie an Stammesführer, die die ausländischen Firmen erpressen.
Verständlicherweise sind 15 Jahre nach Saddam Husseins Abgang viele Iraker frustriert darüber, dass ihr Leben sich nicht verbessert hat.
Vor diesem Hintergrund stachelte der schiitische Geistliche und Milizenführer Muqtada al-Sadr die irakischen Massen an, um die vom Iran unterstützte Regierung zu entmachten.
Al-Sadr sucht Konfrontation mit Iran
Entfacht durch eine Kundgebung im letzten Jahr in Bagdad, an der rund eine Million Menschen teilnahmen, trug die Anti-Korruptions-Kampagne von al-Sadr im letzten Frühjahr politische Früchte, als eine Parteienkoalition, die ihn unterstützt, im irakischen Parlament 54 der 329 Sitze gewann – nicht übermässig viele, aber mehr als jede andere Koalition.
Der charismatische al-Sadr ist nun dem Iran ein Dorn im Fleisch – so wie er es im letzten Jahrzehnt für die USA war, als er die Guerilla-Angriffe auf deren Truppen entfachte.
Als er nach Riad reiste, wo er den saudi-arabischen Erzfeind des Ajatollahs, Kronprinz Mohammed bin Salman, traf, ordnete al-Sadr an, seine Anhänger sollten anti-saudische Propaganda aus den Strassen des Irak entfernen.
Die Reise, das Treffen und das Dekret richteten sich mehr als deutlich gegen den Iran und spiegelten eine wachsende Ungeduld mit der Dominanz Teherans in der irakischen Politik wider.
Gleichzeitig hofft der Iran, aus dem zersplitterten irakischen Parlament eine alternative Koalition zu bilden, welche al-Sadr an den Rand drängen würde. Doch selbst wenn es Teheran gelingt, die Politiker zu beeinflussen, zeigen die Unruhen in den Strassen, dass zu viele Iraker dem Ajatollah nicht mehr trauen und ihn nicht mehr fürchten. Einen Wendepunkt in der öffentlichen Meinung stellte die Entscheidung des Irans vom 6. Juli dar, eine Stromleitung aus der Islamischen Republik in den Irak zu kappen. Teheran war aufgrund des Drucks der von den Amerikanern angeführten Sanktionen dazu gezwungen, diese Entscheidung zu treffen. Dies interessiert den einfachen Iraker, der ohne Arbeit in einem dunklen Apartment ohne fliessend Wasser sitzt, jedoch nur wenig.
Seiner Ansicht nach hatten die Schützlinge Teherans mehr als ein Jahrzehnt Zeit, um die Situation der schiitischen Mehrheit zu verbessern – doch das Leben wurde nur schlimmer. Diese Sichtweise gilt zweifelslos für al-Sadr. Dieser begann als Aktivist gegen Saddam Hussein, entwickelte sich zum anti-amerikanischen Krieger und sucht jetzt die Konfrontation mit dem Iran.
Der Iran nutzte die von den Amerikanern angeführte Demokratisierung des Iraks, aufgrund der sich die Macht von der sunnitischen Minderheit – zu der Saddam gehörte – zur schiitischen Mehrheit verlagerte. Es schien, als wäre die Bevölkerung im Süden des Iraks bereit, ihrer religiösen Identität mehr Gewicht zu geben als ihrer arabischen Nationalität – vorausgesetzt, die neue Regierung würde sich gut um sie kümmern. Nun haben sie das Gefühl, dass sie das nicht getan hat.
Iraks Annäherung mit Saudi-Arabien
Unterstützt 88 Jahre alten Ayatollah Ali as-Sistani, dem geistlichen Führer der shiitischen Iraker, gewinnt al-Sadr zusehend an Macht und beeinflusst bereits Handlungen der Regierung in Bagdad.
Al-Sadr liess sich bei der letzten Wahl nicht aufstellen und überliess das politische Tagesgeschäft lieber seinen Untergegebenen. Die Übergangsregierung von Haidar al-Abadi, die an der Macht ist, bis das neue Parlament eine neue Regierung ernennt, hat jedoch bereits die Gedanken von al-Sadr gelesen, was offenbar wurde, als sie Elektrizitätsminister Qasim al-Fahadawi nach Riad sandte, um einen Deal zu unterzeichnen, der Elektrizität aus Saudi-Arabien in das Stromnetz des Iraks einspeisen wird.
Die neue Stromquelle hat politischen Symbolcharakter. Nach mehreren Jahren in der Umlaufbahn des nicht-arabischen Iran kehrt der Irak in den Schoss der arabischen Länder zurück. Gleichzeitig verliert das imperialistische Projekt des Iran an Zugkraft.
Al-Sadrs Feindseligkeit gegenüber der Aussenpolitik des Iran geht allerdings über den irakischen Teil des imperialistischen Projekts Teherans hinaus.
Als er letztes Jahr den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad zum Rücktritt aufrief und ihm die Schuld am Blutvergiessen im syrischen Bürgerkrieg gab, stellte sich al-Sadr effektiv gegen die gesamte regionale Strategie des Iran, für die Syrien seit Beginn der Islamischen Revolution des Iran im Jahr 1979 eine wichtige Rolle gespielt hat. Der Iran und Syrien machten gemeinsame Sache, da die regierende Minderheit der Alawiten ein Ableger des schiitischen Islam ist
Unabhängig davon, was er über Assad sagte: Al-Sadr wird nicht über das Schicksal Syriens entscheiden. Und womöglich auch nicht über das des Irak. Doch es ist gut möglich, dass er über das Schicksal der politischen Liebesaffäre seines Landes mit dem Iran entscheidet – wenn er dies nicht bereits getan hat.
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