Pro-palästinensische Demonstration in Paris, 2014. Foto: Jiel, CC BY-SA 4.0, https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/15/Jielbeaumadier_manifestation_pro-palestine_paris_2014.jpeg

Melissa Mann arbeitet als ehrenamtliche Mitarbeiterin für linksliberale amerikanische Organisationen wie Standing Up for Racial Justice. Am 14. Mai, während der Gaza-Ausschreitungen, war sie in Israel. Als sie auf Facebook schrieb, die Situation sei „komplex“, wurde sie von ihren progressiven Kollegen dafür harsch angegangen.

 

von Gol Kalev

Einer schrieb: „Die israelische Apartheid ist Teil einer langen Geschichte des weissen Rassismus, die aufhören muss.“ Dann wurden schwarzer Feminismus, Intersektionalität und die Abschaffung von Gefängnissen diskutiert, und was das alles mit den heutigen Kämpfen zu tun habe.

Für viele ist das Palästina-Thema nur ein Schauplatz eines grösseren Kulturkriegs. Dazu gehören auch die Kriege gegen Imperialismus, Sexismus, Rassismus, Kolonialismus, Amerikanismus und Judaismus.

Wenn die Interessen von Auswärtigen mit jenen der Palästinenser übereinstimmen würden, wäre solche Unterstützung willkommen. Doch es wird immer klarer, welchen Schaden einige derer, die sich der Sache der Palästinenser verschrieben haben, anrichten.

Viele von ihnen vertreten auf aggressive Art einen Narrativ der palästinensischen Opferrolle, während sie gleichzeitig alles unterdrücken, was den Palästinensern Fortschritt, Wohlstand und Schöpfertum bringen könnte. Die Sache der Palästinenser scheint nur dann von Nutzen zu sein, wenn diese weiterhin in Armut leben und leiden. Ein von Auswärtigen bevorzugtes Instrument ist das Engagement für Boykott und Sanktionen gegen Israel, was angesichts der wirtschaftlichen Realität den Palästinensern mehr schadet als den Israelis. Zudem unterstützen viele Auswärtige radikale Botschaften und tragen so zu einer fortdauernden Eskalation des Konflikts bei.

Auf propalästinensischen Demonstrationen in Europa ist die palästinensische Flagge oft neben kommunistischen Transparenten, Hisbollahfahnen und Symbolen verschiedener revolutionärer Bewegungen zu sehen. Manche dieser europäischen Demonstranten tragen Zeichen, die einigen Palästinensern unangenehm wären.

In den letzten Jahren war einer der beliebtesten Slogans: „Stoppt den Genozid in Palästina“. Die um sich greifende Mode, den Begriff „Genozid“ zu verwenden, um Israels Behandlung der Palästinenser zu beschreiben, wurde im Westen von vielen Bewegungen aufgegriffen, etwa der gegen Polizeigewalt und Rassismus. So hat etwa Black Lives Matter in seinem Programm argumentiert, die USA seien Komplize beim „Genozid gegen das palästinensische Volk“.

Wie Melissa Mann publik gemacht hat, gibt es innerhalb „progressiver“ amerikanischer Organisationen eine klare Erwartung, dass man nicht bloss pro-palästinensisch zu sein hat, sondern auch pro-BDS: „Wenn jemand sagt, dass er Bedenken hat, die Begriffe Apartheid und Kolonialismus auf Israel anzuwenden, dann wird er angegriffen. Dann gibt es keine Debatte, sondern stattdessen Angriffe auf den Charakter der betreffenden Person.“

Der Missbrauch der palästinensischen Sache durch radikalere Auswärtige ist nicht neu. Im 20. Jahrhundert waren es arabische Diktatoren, die ihre Herrschaft im Namen des Kampfes um Palästina rechtfertigten. Seither aber hat sich die Einstellung vieler arabischer Länder zu Israel geändert; viele arbeiten bei einer Reihe von Sicherheits- und Wirtschaftsthemen mit Israel zusammen.

Nun aber wurden die Palästinenser für einen neuen Kampf rekrutiert: die Front der Europäischen Union gegen die Vereinigten Staaten.

Gawain Towler, ein britischer Politikkommentator, bemerkt: „Das Israel/Hamas/Palästina-Thema ist ein diplomatischer Stellvertreterkrieg zwischen den USA und der Europäischen Union, welche auf der Weltbühne mit ihren Muskeln spielt.“

Tatsächlich ist die wachsende Kluft zwischen Europa und den USA vielleicht der grosse ideologische Graben unserer Zeit. Europa verbindet man mit Universalismus, Säkularismus, Atheismus und Postnationalismus. Die Vereinigten Staaten wurden als eine Nation unter Gott gegründet. Sie wurzeln in einer starken Idee und feiern ihre Besonderheit, ihren Exzeptionalismus und Patriotismus.

Wie sehr Europa die palästinensische Sache für seine Zwecke vereinnahmt, wurde offensichtlich, als die USA entschieden, ihre Botschaft nach Jerusalem zu verlegen. Die Palästinenser waren sehr stark dagegen, doch die Reaktion der Europäer war sogar emotional und aggressiv. Europas Eifer in der Jerusalem-Frage sollte von den Palästinensern mit einer gehörigen Dosis Skepsis betrachtet werden.

Der französische Präsident Emmanuel Macron etwa sagte: „Der Status von Jerusalem ist eine Frage der internationalen Sicherheit, die die gesamte internationale Gemeinschaft angeht.“

Warum sollte diese Stadt plötzlich eine Angelegenheit der „internationalen Gemeinschaft“ sein? Oder in eine UN-Kolonie verwandelt werden, wie einige Experten vorgeschlagen haben?

Die europäische Einmischung geht noch viel weiter. Die EU hat eine Reihe von Massnahmen ergriffen, um jüdische Unternehmen in der West Bank in den Ruin zu treiben.

Genau wie im Fall von BDS haben die europäischen Boykotte auf Israelis eine zu vernachlässigende Auswirkung, bringen aber Nachteile für das Leben der Palästinenser, da viele dieser Unternehmen palästinensische Angestellte haben. Die Europäer sind der Meinung, dass die Verlängerung des Konflikts wichtiger ist als Jobs für Palästinenser.

Der Fall SodaStream war eine europäische Erfolgsgeschichte. Nach intensivem europäischem Druck war SodaStream gezwungen, seine Fertigung aus der Westbank hinter die Grüne Linie zu verlegen. Das Ergebnis ist, dass 500 Palästinenser ihre Arbeitsplätze verloren haben – die Anwendung des europäischen Mantras „Palästina zuletzt, Konflikt zuerst“. Abgesehen vom wirtschaftlichen Schaden entrechten solche Aktionen die Palästinenser, da sie sie der Möglichkeit berauben, selbst Entscheidungen über ihre Beschäftigung zu treffen.

Doch die EU ist nicht die einzige auswärtige Kraft, die den Palästinensern dieses Recht nimmt. Auch der UN-Menschenrechtsrat, den Nikki Haley, die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, als „Beschützer der Menschenrechtsverletzer“ bezeichnet hat – darin vertreten sind Länder wie Kuba oder Ruanda – schaltet sich ein. Um zu verhindern, dass Unternehmen in der West Bank produzieren oder ihre Waren an jüdische Bewohner verkaufen, erstellt er eine schwarze Liste mit den Namen Hunderter internationaler Firmen, die dies derzeit tun. Er ist sogar mit diesen Unternehmen in Verhandlungen getreten, um sie zu einer Kursänderung zu bewegen.

Anders als die israelischen Bewohner der West Bank haben die Palästinenser keinen Zugang zu Einkaufszentren innerhalb der Grünen Linie. Viele von ihnen sind abhängig davon, in den Siedlungen einkaufen zu können, etwa im Rami-Levy-Supermarkt in Gush Etzion. Nicht nur, dass die Beschäftigungsfreiheit der Palästinenser beschränkt wird, die Organisation will auch ihre Einkaufsfreiheit einschränken.

Ob in Brüssel oder in Genf – Westler, die Tausende Kilometer entfernt sind, treffen Entscheidungen für die Palästinenser. Sie haben entschieden, dass es für die Palästinenser besser ist, um des Konflikts willen arbeitslos und in ihren Einkaufsmöglichkeiten eingeschränkt zu sein. Ist das der ultimative Ausdruck des zeitgenössischen Kolonialismus? Diese und ähnliche Aktionen führen zu einem Zustand, den man die „dreifache Besatzung Palästinas“ nennen könnte: durch Israel; durch die Palästinensische Autonomiebehörde (PA), die von den Palästinensern als korrupt und von den Bürgern entrückt gesehen wird; und durch die Europäer, die die PA nicht nur finanzieren und unterstützen, sondern den Palästinensern auch den lähmenden Narrativ der Opferrolle und der Abhängigkeit vom Konflikt aufdrücken. Das ist kulturelle Besatzung.

Dies ist eine gekürzte Version eines Artikels, der erstmals am 7. Juli 2018 von der Jerusalem Post veröffentlicht wurde.

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