Kassam-Raketen-Abschussvorrichtungen in Gaza. Foto Israel Defense Forces, CC BY-SA 2.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=34370938
Kassam-Raketen-Abschussvorrichtungen in Gaza. Foto Israel Defense Forces, CC BY-SA 2.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=34370938

Die Hamas hat ihren militärischen Flügel auf Kosten der Zivilbevölkerung des Gazastreifens ausgebaut – für diese bietet die Terrororgansiation keinerlei verlässlichen zivilen Leistungen. Ihre Beharrlichkeit, sich ausschliesslich auf ihre militärischen Fähigkeiten zu konzentrieren, hält die Spannungen mit Israel hoch und macht die Aussöhnung mit der Palästinensischen Autonomiebehörde nahezu unmöglich.

 

von Yaakov Lappin

Es gibt weiterhin starke Spannungen zwischen Israel und der Hamas im Gazastreifen infolge einer Phase, in der Terrorfraktionen aus Gaza grosse Mengen an Geschossen auf südliche Regionen Israels abgefeuert haben, woraufhin israelische Luftangriffe folgten. Die Masse an von der Hamas arrangierten Brandanschlägen auf israelische Bauernhöfe und Dörfer wurde noch nicht beendet und das von Ägypten ausgehandelte Waffenstillstandsabkommen steht bestenfalls auf wackligen Beinen.

Die Probleme, die ursprünglich dazu führten, dass die Hamas die Spannungen eskalieren liess – die Isolierung des Gazastreifens und die abflauende Konjunktur sowie der Wunsch der Hamas, beides zu ändern – bestehen weiterhin. Dies bedeutet, dass der Konflikt sehr bald wieder aufflammen könnte.

Letztendlich scheinen diese Vorgänge Anzeichen des weitreichenden Versagens der Hamas bei der Bemühung zu sein, aus dem Gazastreifen eine zukunftsfähige, zivilstaatliche Instanz zu formen, welches aus der Fixierung auf den bewaffneten Konflikt mit Israel resultiert. Die Hamas hat ihren militärischen Flügel auf Kosten der Zivilbevölkerung des Gazastreifens ausgebaut.

„Da sie völlig dabei versagt haben, einen Zivilstaat im Gazastreifen aufzubauen, ist der Aufbau des Militärs das einzige Instrument, um in irgendeiner Form Einfluss auszuüben“, so Professor Benny Miller, ein Experte für internationale Beziehungen und Konfliktbewältigung an der Universität Haifa. „Die Hamas wird weiterhin ihren militärischen Flügel ausbauen, da dies ihr einziges Instrument ist, um Einfluss auf wichtige Vorgänge in der Region zu nehmen, Druck auf Israel auszuüben und den bewaffneten Konflikt fortzusetzen, auch [wenn dies] während Waffenstillstandszeiten [geschieht].“

Des Weiteren, argumentiert Miller, ist das Vorhandensein einer signifikanten Streitkraft im Gazastreifen das Mittel der Hamas, um „in den Augen Ägyptens und der Palästinensischen Autonomiebehörde relevant“ zu bleiben.

Doch gerade, weil die Hamas Kompromisse in Bezug auf ihren bewaffneten Flügel ablehnt, isoliert die Palästinensische Autonomiebehörde den Gazastreifen, reduziert die Geldmittel der Enklave auf das absolute Minimum und sieht die Hamas als gefährlichen Feind an.

Fortlaufende Krisensituation

Deshalb waren die Bemühungen zur Aussöhnung zwischen der Hamas und der Palästinensischen Autonomiebehörde bisher zum Scheitern verurteilt. Auch Ägypten hat sein grundlegendes Misstrauen gegenüber der Hamas nicht geändert. Israel ist zwar bestrebt, die Wirtschaft im Gazastreifen anzukurbeln, bleibt aber durch die Aktivitäten der Hamas stark bedroht. Daraus folgend bleibt der Gazastreifen isoliert und der Countdown bis zum Zusammenbruch der Wirtschaft läuft weiter.

„Die Führungsrolle der Hamas im Gazastreifen ist eine fortlaufende Krisensituation, die immer schlimmer wird“, sagt Professor Boaz Ganor, Gründer und Geschäftsführer des israelischen International Institute for Counter-Terrorism in Herzlia.

Obwohl der Gazastreifen keine humanitäre Krise durchlebt, steigen die Arbeitslosenquote und die wirtschaftliche Not und es gibt mehr Probleme mit der Gesundheitsversorgung und Sozialleistungen, warnt Ganor. „Die Führung der Hamas ist nicht in der Lage, die Bevölkerung mit dem Grundlegendsten zu versorgen – Strom, Wasser und mehr.“

Ein erheblicher Teil der Bevölkerung des Gazastreifens, die ihre Häuser 2014 aufgrund des Konflikts zwischen der Hamas und Israel verloren haben, hat noch kein dauerhaftes neues Zuhause erhalten.

Diese Entwicklungen führen zu echten Verwerfungen in der palästinischen Bevölkerung, insbesondere im Gazastreifen, merkt Ganor an.

Dazu kommt der historische Tiefpunkt der Hamas im internationalen Ansehen. Katar, ein traditioneller Unterstützer der Hamas, sieht sich nun mit Beschuldigungen von arabischen Ländern konfrontiert, laut denen es radikale islamische Terroristen unterstützt.

„Die Golfstaaten und Saudi-Arabien haben ihre Unterstützung der Hamas schon vor langer Zeit beendet“, so Ganor. „Die ägyptische Regierung sieht die Hamas als Verbündeten der Opposition an, von der sie bedroht wird – die Bewegung der Muslimbruderschaft in Ägypten. Sie hat die Hamas sogar dazu gezwungen, den Schwur der Organisation zu ändern und die Sätze zu streichen, laut denen sie eine Bewegung der Muslimbruderschaft in Palästina ist.“

Heute, so sagt er, hat die Hamas nur noch nicht-arabische Unterstützer – die Türkei und den Iran. Deren Unterstützung der Hamas verkompliziert jedoch ihre Beziehung zu arabischen Ländern.

In der Zwischenzeit zerstört Israel Stück für Stück die grenzüberschreitenden Angriffstunnel der Hamas „und alle Bemühungen der Hamas, die neuen Regeln des Spiels mit Israel zu diktieren, haben keine Früchte getragen“, sagt Ganor.

In dieser Situation setzt die Führung der Hamas ihre Hoffnungen auf Ägypten und andere arabische Länder, um einen neuen Waffenstillstand mit Israel auszuhandeln und die Blockade des Gazastreifens zu lockern, zumindest von ägyptischer Seite. Die Hamas hofft zudem, das Ägypten eine bahnbrechende Versöhnung mit der Palästinensischen Autonomiebehörde erreichen kann.

In Anbetracht dieser komplexen Sachlage haben weder die Hamas noch Israel Interesse an einer schwerwiegenden Eskalation der Sicherheitslage.

Nichtsdestotrotz warnt Ganor, dass die Hamas, sollte sie zu der Auffassung kommen, dass ihre Bemühungen, die Ägypter, die Saudis und die Palästinensische Autonomiebehörde zu umwerben, scheitern werden, eine Eskalation als letzte verzweifelte Massnahme wählen könnte. „Bis dahin, so scheint es, werden sie versuchen, das Feuer einzuschränken und die rebellischen Elemente im Gazastreifen zu mässigen“, so Ganor.

Israel würde seinerseits gerne jegliche grössere Eskalation verhindern, „ganz zu schweigen von einem richtigen Krieg“ meint Miller.

Gleichzeitig, so sagt er, würde ein Versagen der Hamas bei der Reduzierung ihrer Brandanschläge zu verstärktem innenpolitischen Druck auf Israel führen, der darauf hinausläuft, dass die Regierung Gewalt anwendet, „auch wenn Militärfachleute dagegen sind“.

Dies ist eine gekürzte Version eines Artikels, der erstmals am 20. Juli 2018 auf Jewish News Syndicate (JNS) veröffentlicht wurde. Yaakov Lappin ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Begin-Sadat Center for Strategic Studies.

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