Was Irlands Boykott-Gesetzesvorschlag für Israel bedeutet

Jerusalems wesentliche Reaktion auf eine Abstimmung im irischen Senat zur Kriminalisierung des Imports und Exports von israelischen Produkten, die in den nach 1967 besiedelten Territorien hergestellt wurden, ist von Verteidigungsminister Avigdor Liberman kurz und knapp auf den Punkt gebracht worden. Er rief unverblümt dazu auf, im Gegenzug die Botschaft in Dublin zu schliessen.

von Charles Bybelezer / The Media Line

Wenngleich dieser Vorschlag möglicherweise nur ein übersteigerter Versuch war, die Hardliner seiner Basis zufriedenzustellen, geht Libermans Position dennoch konform mit den Empfindungen der Mehrheit des politischen Spektrums in Israel – eine Menge Empörung, in der auch ein Quäntchen Furcht mitschwingt. Tatsächlich wurde der irische Botschafter in Israel nach der Abstimmung vom Aussenministerium vorgeladen, um sich eine „Standpauke“ anzuhören.

Der Gesetzesentwurf, der erst nach der Verabschiedung durch das irische Unterhaus rechtskräftig wird, verbietet „die Einfuhr und den Verkauf von Waren, Dienstleistungen und natürlichen Ressourcen, welche aus illegalen Siedlungen in besetzten [palästinensischen] Gebieten stammen.” Ein Verstoss gegen dieses Gesetz wäre mit bis zu 5 Jahren Gefängnis und einer Geldstrafe in Höhe von maximal 250.000 Euro strafbar.

Auffallend ist, dass die irische Regierung gegen den Gesetzesvorschlag ist (wenn auch in erster Linie aus rechtlichen Gründen, da Irland vielen Auslegungen zufolge keine Güter verbieten darf, die im Rest der Europäischen Union erhältlich sind), dieser aber dennoch aufgrund der Unterstützung durch Opposition und Fraktionslose verabschiedet wurde.

Andererseits traf sich der irische Präsident Michael Higgins vor genau einem Jahr am Rande einer Konferenz mit Omar Barghouti, dem Mitbegründer der pro-palästinensischen Bewegung „Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen“ (BDS) – ein Schritt, der den Zorn Jerusalems erweckte und stellvertretend für das ist, was viele als die vorrangig anti-israelische Einstellung Dublins betrachten.

Die irische Initiative fand statt, nachdem einen Monat zuvor Valencia, die drittgrösste Stadt Spaniens, eine Resolution zur Boykottierung des jüdischen Staats verabschiedet und sich dabei zu einer „von israelischer Apartheid befreiten Zone“ erklärt hatte. Anschliessend bezeichnete der Vorsitzende der linkspopulistischen spanischen Partei Podemos – welche bei den Parlamentswahlen 2015 zwanzig Prozent der Stimmen gewann und deren lokale Fraktion die Boykottbewegung propagiert hatte – in einem Fernsehinterview Israel als ein „kriminelles Land“.

Feindliche Einstellung gegenüber Israel

Valencia ging diesen Schritt, obwohl spanische Gerichte zuvor über ein Dutzend vergleichbare kommunale Entscheidungen zur Anwendung von BDS-Praktiken abgeschmettert hatten und obwohl zahlreiche andere Gesetzesvorstösse in diesem Zusammenhang eingestellt oder angesichts gerichtlicher Schritte gänzlich aufgegeben wurden.

Nichtsdestotrotz weisen Analysten darauf hin, dass das politische Klima in Spanien nach dem Sturz der Regierung von Mariano Rajoy im Juni vermutlich noch mehr von einer feindlichen Einstellung gegenüber Israel geprägt sein wird. Die spanische sozialistische Arbeiterpartei – die zweitstärkste Kraft im Parlament – und Podemos hatten ein Misstrauensvotum in die Wege geleitet, das letztendlich zum Regierungssturz führte.

All dies findet vor dem Hintergrund einer Entscheidung der Europäischen Union statt, welche vor drei Jahren Richtlinien veröffentlicht hatte, in denen die Mitgliedsstaaten darüber informiert wurden, wie sie die Kennzeichnung von in jüdischen Gemeinschaften im Westjordanland – einschliesslich Ost-Jerusalem – und in den Golanhöhen hergestellten Produkten als „Made in Israel“ verhindern können. Diese Produkte, welche vom Freihandelsabkommen zwischen Israel und der EU ausgenommen sind, werden seit 2003 mit einem speziellen Zahlencode „markiert“, der angibt, dass sich der Herkunftsort dieser Waren ausserhalb der international anerkannten Grenzen Israels befindet.

Michael D. Higgins, President of Ireland meets Omar Barghouti, co-founder of Palestinian @BDSmovement at @irishcongress (Img: Kevin Cooper) pic.twitter.com/cqy5hn90SK

— IPSC (@ipsc48) July 17, 2017

Es scheint also eine starke Unterströmung in Europa zu geben, welche die Wählerschaft hin zu einem Boykott des jüdischen Staats dirigiert. Die Frage lautet nun, ob wir vor einem Wendepunkt stehen, an dem die Europäische Union, der grösste und wichtigste Wirtschaftspartner Israels, den Handel einschränken wird.

Nach Auskunft von Daniel Shek, einem ehemaligen israelischen Botschafter in Frankreich, „wurde bislang keine kritische Grösse erreicht, da es in den meisten europäischen Ländern keinen Vorstoss für einen Boykott [des jüdischen Staats] gibt. Und selbst in Irland ist es noch keine beschlossene Sache. Zudem ist Irland ein besonders schwieriges EU-Land für Israel.“

Die bilateralen Beziehungen waren schon immer kühl und die De-jure-Anerkennung Israels durch Irland erfolgte erst 1963. Wenngleich mehr als ein Jahrzehnt später offizielle diplomatische Beziehungen aufgenommen wurden, wurde die israelische Botschaft in Dublin erst Mitte der 1990er Jahre eröffnet. In der jüngeren Vergangenheit gab es zahlreiche Kontroversen, darunter auch die Ausweisung eines israelischen Diplomaten aus Irland, nachdem enthüllt worden war, dass der Mossad bei seinem fehlgeschlagenen Attentat auf einen führenden Hamas-Befehlshaber in Dubai im Jahr 2010 gefälschte irische Pässe benutzt hatte. Nur knapp ein Jahr später reagierte Israel erbost, als die irische Regierung die palästinensische Mission in Dublin in den Rang einer Botschaft erhob.

„Dessen ungeachtet gibt es einen Trend“,  erklärte Ex-Botschafter Shek gegenüber The Media Line. „Es wird auf vielfältige Weise wirtschaftlicher Druck auf Israel ausgeübt, und das teilweise europaweit. Darunter fällt etwa die Unterscheidung zwischen Produkten, die im souveränen Staat Israel hergestellt werden, und solchen, die ausserhalb seines [anerkannten] Territoriums produziert werden. Solange die politische Situation in Hinblick auf den israelisch-palästinensischen Konflikt unverändert bleibt, wird sich dies nicht ändern.“

Nach Botschafter Sheks Einschätzung kann Israel der BDS-Bewegung nur dann effektiv entgegentreten, wenn es zwischen Regierungsinitiativen und solchen, die von Randgruppen unterstützt werden, unterscheidet. „Es ist eine Sache, sich gegen die [offizielle] Gesetzgebung aufzulehnen – das sollte Israel tun und dies ist auch Teil des natürlichen Dialogs zwischen Ländern. Es ist jedoch etwas anderes, gegen die Bestrebungen unbedeutender NGOs anzukämpfen. Israel übertreibt es möglicherweise in dieser Hinsicht und verleiht somit denen Legitimität, die andernfalls nur geringen Einfluss hätten. Wir müssen uns diesem Thema mit Verstand nähern, denn [bislang] ist der grösste Erfolg der BDS-Bewegung, dass sie die israelische Führung verrückt macht.“

BDS – “eine grossartige Erfindung der Palästinenser”

Fiamma Nirenstein, ein ehemaliges Mitglied des italienischen Parlaments und derzeit Fellow am Jerusalem Center for Public Affairs, betrachtet die Boykottbewegung aufgrund dessen, was sie als störende Elemente definiert, eher als Bedrohung. „Einerseits wird die BDS-Bewegung als Möglichkeit betrachtet, Israel anzugreifen, ohne des Extremismus bezichtigt zu werden. In diesem Sinne ist sie also eine grossartige Erfindung der Palästinenser. Andererseits“, so erklärte sie The Media Line, „hat das Programm Verbindungen zu den übelsten antisemitischen Organisationen, einschliesslich terroristischer Gruppierungen.“

Weiterhin hob Nirenstein die Gefahr hervor, die mit dem potenziellen Verwischen von Grenzen einhergeht. „Die Boykottierung des Handels ausserhalb der [Grenzen von 1967] beeinträchtigt die innerhalb dieser Grenzen durchgeführten Geschäfte, zum Beispiel im Bank- und Versicherungswesen. Es ist also nur ein schmaler Grat zwischen der Forderung eines Produktboykotts in [den Autonomiegebieten] und der Befürwortung einer [pauschalen] Ächtung des jüdischen Staats.“

In Bezug auf die EU im Besonderen betrachtet sie die Institution als die „Mutter der BDS, da sie globalistisch und anti-religiös ist und sich voll und ganz dem Gedanken des Friedens verschrieben hat – was auch immer die Kosten dafür sein mögen. Im Gegensatz dazu ist Israel ein Nationalstaat mit religiösen Untertönen, der sich permanent verteidigen muss, was Europa nicht verzeihen kann. Ich glaube nicht, dass Israel irgendetwas tun kann, um diese Haltung zu verändern.“

150.000 Arbeitslose in Irland

Paradoxerweise stellt allerdings das Gesetz selbst ein wesentliches Hindernis für die Implementierung europäischer Boykotts gegen israelische Waren dar. Zahlreiche Ökonomen haben bereits darauf hingewiesen, dass im Falle der Verabschiedung der irischen Gesetzesvorlage beispielsweise US-amerikanische Unternehmen gezwungen sein könnten, ihre Operationen in Irland einzustellen. Amerikanischen Unternehmen ist es gesetzlich untersagt, sich an ausländischen Wirtschaftssperren, die nicht von Washington sanktioniert wurden, zu beteiligen. Dies würde im Gegenzug rund 150.000 Menschen in Irland arbeitslos machen. Und das Gleiche gilt auch für den ganzen Kontinent, wo die potenziellen negativen Konsequenzen durch die fortdauernden Bemühungen Europas, neuerliche US-Sanktionen gegen den Iran zu umgehen, zutage getreten sind.

Fermanagh South Tyrone elected reps say #ICheckTheLabel – do you? Support Palestinian Rights. Boycott Israeli goods #BDS pic.twitter.com/BISQI3izaG

— Fermanagh Sinn Féin (@FermanaghSF) October 20, 2017

Neben den rechtlichen, wirtschaftlichen und moralischen Konsequenzen gibt es auch die schon lange propagierte politische Norm, keine Massnahmen zu ergreifen, die dem Ergebnis des israelisch-palästinensischen Konflikts „vorgreifen“ könnten. Immer mehr europäische Staaten scheinen zu verstehen, dass die Ausübung von einseitigem Druck auf Israel kein Rezept für Frieden ist, sondern vielmehr dazu dient, beide Seiten noch weiter vom Verhandlungstisch fortzustossen.

Tatsächlich weisen Kritiker der BDS-Bewegung darauf hin, dass deren Daseinszweck ganz und gar darin besteht, den jüdischen Staat diplomatisch und finanziell zu schädigen. Dennoch sind sich die meisten Analytiker in einem einig: Fälle wie der Gesetzesvorschlag des irischen Senats erfordern eine entschiedene Verteidigung durch Israel, wenn nicht sogar eine gemässigte Offensive. Solche Beispiele sind nach Ansicht von Jerusalem und dessen Fürsprechern mehr als nur „viel Lärm um nichts“ – auch wenn die Wirtschaft dadurch nicht zusammenbricht.

Auf Englisch zuerst erschienen bei The Jerusalem Post.