Die Grenze zwischen Israel und dem Gazastreifen bleibt offen für die Lieferung von Nahrungsmitteln sowie humanitärer und medizinischer Hilfe nach Gaza. Foto Cogat
Die Grenze zwischen Israel und dem Gazastreifen bleibt offen für die Lieferung von Nahrungsmitteln sowie humanitärer und medizinischer Hilfe nach Gaza. Foto Cogat

Seit Jahren klagt die palästinensische Führung, der Gazastreifen befinde sich „am Rande einer humanitären Katastrophe“. Wieder und wieder drohten sie, wenn die Welt den dort lebenden Palästinensern nicht helfen würde, würde der Gazastreifen „explodieren wie ein Vulkan“.

 

von Bassam Tawil

Israel und die USA bieten nun an, zu helfen, die Lebensbedingungen der im Gazastreifen unter der Herrschaft der Hamas lebenden Palästinenser zu verbessern. Aber raten Sie einmal, wer sich jedem Versuch, die „humanitäre und wirtschaftliche Krise“ in der Küstenenklave, in der rund zwei Millionen Palästinenser leben, zu lösen, vehement entgegensetzt? Antwort: Der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmoud Abbas, und seine regierende Fatah-Fraktion.

In den vergangenen Wochen haben sowohl Israel als auch die US-Regierung diverse Ideen auf den Tisch gelegt, um den Palästinensern im Gazastreifen zu helfen.

Die US-Abgesandten Jared Kushner und Jason Greenblatt, die vor Kurzem den Nahen Osten besuchten, sollen, wie verlautbart, Initiativen präsentiert haben, die unter anderem die Bereitstellung von lebensnotwendiger Versorgung beinhalteten, wie etwa Elektrizität, Trinkwasserentsalzungsanlagen, Beschäftigungsmöglichkeiten und die Wiederbelebung des Industriegebiets im Gazastreifen.

Israel hat seinerseits Zypern gebeten, die Möglichkeit zu prüfen, auf der Insel einen Seehafen zur Verschiffung von Gütern in den Gazastreifen bereitzustellen. Berichten zufolge hat der israelische Verteidigungsminister Avigdor Liberman mit dem zypriotischen Präsidenten Nicos Anastasiades ein Einvernehmen hinsichtlich der Weiterverfolgung des Plans zur Errichtung eines Hafens erzielt. Libermans Geschäftsstelle liess verlauten, dass Israel auf internationaler Ebene und in vielfältiger Weise daran arbeite, „die Realität [im Gazastreifen] zu verändern“.

Man könnte denken, die palästinensischen Führer wären äusserst erfreut ob dieser Initiativen, deren Ziel es ist, das Leiden ihres Volkes im Gazastreifen zu lindern. Die Pläne zur Verbesserung der Lebensbedingungen der Einwohner des Gazastreifens sollten doch Musik in den Ohren der palästinensischen Führung sein, oder etwa nicht? Das ist jedoch nicht der Fall.

Was aber genau steckt hinter diesem rätselhaften Drang der palästinensischen Machthaber, ihrem eigenen Volk die Chance auf ein menschenwürdiges Leben zu versagen? Warum ist die Führung der Palästinensischen Autonomiebehörde, die doch vorgibt, ihr läge das Wohlergehen aller Palästinenser am Herzen, so vehement gegen jeden Plan, Beschäftigungsmöglichkeiten und andere Formen der Hilfe für ihr Volk zu schaffen?

Gehen wir Schritt für Schritt vor.

Zum Ersten wollen Abbas und seine im Westjordanland ansässige Regierung das Leiden der Palästinenser im Gazastreifen verlängern, damit sie Israel weiterhin die Schuld an der Krise geben können. Sie wollen, dass die internationale Gemeinschaft auch weiterhin der Ansicht ist, dass Israel für das fortwährende, intensive Leiden der Palästinenser verantwortlich ist. Denn auch, wenn es der globalen Gemeinschaft schwerfällt, dies zu verstehen, dient die israelische Seeblockade des Gazastreifens einzig dem Zweck, zu verhindern, dass Waffen in die Küstenenklave geschmuggelt werden. Die Grenze zwischen dem Gazastreifen und Israel bleibt nach wie vor offen für die Bereitstellung von Nahrungsmitteln sowie humanitärer und medizinischer Hilfe für die Bevölkerung des Gazastreifens.

Zum Zweiten lehnen die Palästinensische Autonomiebehörde und ihre führenden Vertreter humanitäre Hilfe für den Gazastreifen in jeder Form ab, weil sie fürchten, dies würde die Hamas stärken, indem es sie ermutigen würde, ihre strikte Kontrolle über den Gazastreifen weiter aufrecht zu erhalten und sie von ihrer Verantwortung gegenüber den dort lebenden Menschen entbinden. Würden andere damit beginnen, den Bewohnern des Gazastreifens Hilfen bereitzustellen, wäre die Hamas in der Lage, weiterhin Millionen Dollar in den Bau von Tunneln zu investieren, durch die sie Israel angreifen und weitere Waffen in den Gazastreifen schmuggeln könnten. Die Hamas müsste sich nicht länger darum kümmern, Gehälter an Palästinenser zu zahlen oder Medizin und Nahrungsmittel einzukaufen.

Die Palästinensische Autonomiebehörde hofft, dass die Bedingungen im Gazastreifen sich derart verschlechtern, dass die dort lebenden Palästinenser sich gegen die Hamas auflehnen. Dabei sollte erwähnt werden, dass die palästinensische Führung in Ramallah im letzten Jahr ihrerseits scharfe Sanktionen über den Gazastreifen verhängt hat.

Teil dieser Strafmassnahmen ist u. a. die Einstellung der Gehaltszahlungen an Tausende Beamte sowie die Aussetzung der Sozialhilfeleistungen für Hunderte von Familien. In den vergangenen Wochen haben diese Sanktionen eine Welle von Protesten im Westjordanland und dem Gazastreifen ausgelöst, welche die Sicherheitskräfte Abbas‘ dazu veranlassten, mit Gewalt gegen die Demonstranten vorzugehen, um die Proteste zu zerstreuen.

Zum Dritten beteuert die Führung der Palästinensischen Autonomiebehörde, dass die israelischen und US-amerikanischen Hilfspläne für die Palästinenser im Gazastreifen Teil einer umfassenden „Verschwörung“ sind, deren Ziel es ist, die Palästinenser zu zwingen, Präsident Donald Trumps bislang noch unbekannten Friedensplan für den Nahen Osten zu akzeptieren.

Abbas und seine hohen Beamten benutzen dieses Thema, um anti-amerikanische und anti-israelische Stimmungen unter der palästinensischen Bevölkerung zu schüren. Sie erzählen den Palästinensern, dass die wirtschaftliche und humanitäre Hilfe für den Gazastreifen in erster Linie dazu gedacht sei, „politische Zugeständnisse“ von den Palästinensern zu erzwingen. Ihr Argument: Die Palästinenser müssten im Austausch für die Verbesserung ihrer Lebensbedingungen ihre „nationalen Rechte“, einschliesslich des „Rückkehrrechts“ für Flüchtlinge und deren Nachkommen in ihre ehemaligen Häuser und Wohnungen in Israel gänzlich aufgeben.

Die Führer der Palästinensischen Autonomiebehörde stacheln ihr Volk auf, indem sie ihm erzählen, die USA und Israel wollten die Palästinenser „erpressen“. Man beachte beispielsweise, was Abbas‘ Premierminister, Rami Hamdallah am 5. Juli verlauten liess: „Wir werden keinen Plan akzeptieren, der vorsieht, unsere nationalen Rechte in humanitäre oder finanzielle Rechte umzuwandeln. Wir haben feste politische, historische und juristische Rechte, die nicht verhandelbar sind.“

Lieber verhungern, als Frieden mit Israel.

Ein weiterer hochrangiger Abbas-Anhänger, Mahmoud Al-Aloul, wurde mit folgender Bemerkung vom 2. Juli zitiert: „Wir wollen euer Mehl und euren Weizen nicht; wir wollen eure humanitäre Hilfe nicht.“

Und auch folgende Aussage, gab es vor Kurzem von Al-Aloul, der in der Fatah die Funktion von Abbas‘ Stellvertreter innehat und der als nächster Vorsitzender der Palästinensischen Autonomiebehörde gehandelt wird: „Wir sind bereit zu verhungern, aber wir können nicht im Gegenzug für die Lösung unserer humanitären Probleme Jerusalem und unsere grundlegenden Rechte aufgeben.“

Die Botschaft sollte somit klar sein – letzten Endes wird sie laut und deutlich vermittelt: Die palästinensische Führung lässt ihr Volk lieber verhungern, als dass sie in irgendeiner Form Zugeständnisse für den Frieden mit Israel machen würde.

Allerdings sind Al-Aloul und Abbas nicht diejenigen, die dem Hungertod entgegensehen. Das Leben in Ramallah und im übrigen Westjordanland ist für Abbas und seine Führungsriege durchaus gut zu nennen. Im Gegensatz zu den Palästinensern im Gazastreifen geniessen die führenden Vertreter der Palästinensischen Autonomiebehörde Bewegungsfreiheit und leben in Luxusappartements und Villen. Es gibt nichts Bequemeres, als in seinem mondänen Haus in Ramallah oder Nablus zu sitzen und über Hungertod und humanitäre Hilfe zu reden.

Wenn Al-Aloul und andere führende palästinensische Vertreter über die schwierigen Bedingungen im Gazastreifen reden, vergessen sie gerne zu erwähnen, dass es teilweise ihre eigenen Sanktionen sind, welche die dortige Krise verschärft haben. Den Palästinensern im Gazastreifen, die verzweifelt auf der Suche nach Jobs und einem besseren Leben sind, ist jedoch Trumps bevorstehender Friedensplan ziemlich egal.

Auch irgendwelche Siedlungen oder Kontrollpunkte im Westjordanland sind ihnen ziemlich egal. Abbas und seine Beamten scheinen fest entschlossen, ihren Dschihad gegen Israel und die USA fortzuführen – bis auf den letzten überlebenden Palästinenser. Nach wie vor verkaufen sie ihrem Volk die alten Slogans über „nationale Rechte und Prinzipien und Jerusalem“, während sie zusehen, wie die Menschen auf den Strassen sterben.

Die endgültige Lehre, die aus den Stellungnahmen der führenden Vertreter der Palästinensischen Autonomiebehörde gegen die Pläne zur Verbesserung der Lebensbedingungen der Palästinenser im Gazastreifen gezogen werden kann, ist, dass es beim palästinensischen Konflikt nicht um wirtschaftliche oder humanitäre Fragen geht.

Indem sie auf alle palästinensischen „Nationalrechte“, einschliesslich dem „Recht auf Rückkehr“ beharren und sich weigern, Israel als Heimatland des jüdischen Volkes anzuerkennen, signalisieren die Palästinenser vielmehr, dass ihr wahres Ziel ist, Israel von der Landkarte des Nahen Ostens getilgt zu sehen. Woran wir erkennen, dass sie Israel vernichten wollen? Abbas sagt, er sehe Israel als ein „Kolonialprojekt, das nichts mit dem Judentum zu tun hat.“

Diese Erklärung bedeutet, dass er Israel nicht als einen legitimen Staat ansieht. Abbas und seinen Beamten ist das Leiden ihres Volkes im Gazastreifen gleichgültig, weil sie hoffen, die dortige Krise nutzen zu können, um ihre Delegitimierungskampagne gegen Israel fortführen zu können. Die Hamas ihrerseits stellt deutlich fest, dass sie ihren Traum der „Befreiung Palästinas, vom Fluss bis zum Meer“ nicht aufgeben wird, selbst wenn dies den Hungertod ihres Volkes bedeutet. Sowohl die Palästinensische Autonomiebehörde als auch die Hamas hätten schon vor langer Zeit für ein besseres Leben ihres Volkes sorgen können; dies ist es jedoch nicht, worum es ihnen geht. Ihnen geht es weniger um ihr Volk als darum, Wege zu finden, Israel und die Juden zu sabotieren, zu delegitimieren und zu dämonisieren.

Abbas und seine Anhänger sagen in leicht verständlicher Sprache: „Ihr könnt uns so viel Geld geben wie ihr wollt, wir werden dennoch unsere Haltung gegenüber Israel nicht ändern und wir werden nicht die geringste unserer Forderungen aufgeben.“ In dieser Hinsicht zumindest sagen sie die Wahrheit.

Bei diesem Konflikt geht es nicht um Geld oder wirtschaftliche Unterstützung. Es geht um die Existenz Israels, dessen Vorhandensein im Nahen Osten die Palästinenser einfach nicht anerkennen wollen.

Dies ist die Essenz des israelisch-palästinensischen Konflikts: Die oberste Priorität der Palästinenser – der palästinensischen Führung und der Palästinenser im Allgemeinen – ist die Vernichtung Israels. Lieber sterben sie, als dass sie ihren Traum, Israel zu vernichten, aufgeben.

Bassam Tawil ist Muslim und lebt als Wissenschaftler und Journalist im Nahen Osten. Auf Englisch zuerst erschienen bei Gatestone Institute.

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