Angesichts einer erhöhten Terrorbedrohung auch in der Schweiz ist der Bundesrat bei besonders gefährdeten Minderheiten bereit, einen Anteil der Sicherheitskosten zu übernehmen. Der Schweizerische Israelitische Gemeindebund SIG und die Plattform der Liberalen Juden der Schweiz PLJS begrüssen diesen Entscheid und unterstützen das Vorgehen des Bundesrates.
Nach intensiver Vorarbeit in der Arbeitsgruppe «Sicherheit von Minderheiten mit besonderen Schutzbedürfnissen», ist der Bund bereit, sich an den Sicherheitskosten besonders gefährdeter Minderheiten zu beteiligen. «Dies ist ein wichtiger Etappensieg», sagt Herbert Winter, der Präsident des SIG: «Es ist das richtige und notwendige Zeichen, dass der Bund jüdische Bürgerinnen und Bürger und andere besonders gefährdete Minderheiten in ihren Sicherheitsbemühungen unterstützt.»
Unterstützung des Bundes verlangt auch Unterstützung der Kantone
Der Bundesrat hat das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) beauftragt, in einem ersten Schritt eine Verordnung auszuarbeiten, welche die finanzielle Unterstützung entsprechender Massnahmen durch den Bund möglich machen soll. Ab 2019 werden die durch die betroffenen Minderheiten erbrachten Sicherheitsmassnahmen – vor allem für Projekte in den Bereichen der Information, Sensibilisierung und Ausbildung – vom Bund mit jährlich bis zu 500’000 Franken mitfinanziert. Die Schweizer Kantone und Städte sind gefordert, den Beitrag zu ergänzen. Dadurch werden jüdische Gemeinden in Bezug auf ihre Sicherheitskosten finanziell teilweise entlastet.
Unterstützung der aktiven und passiven Schutzmassnahmen
In einem weiteren Schritt soll auf Bundesebene eine gesetzliche Grundlage für aktive und passive Schutzmassnahmen in enger Zusammenarbeit mit den Kantonen geschaffen werden. Der Schweizerische Israelitische Gemeindebund und die Plattform der Liberalen Juden der Schweiz erwarten, dass gleichzeitig auch die Kantone, wo nötig, ihre Gesetzesgrundlagen anpassen, um so eine bessere Unterstützung besonders gefährdeter Minderheiten zu ermöglichen.
Es dürfe nicht sein, dass die betroffenen Gemeinschaften für ihre Schutzmassnahmen weiterhin alleine aufkommen müssen, heisst es in einer gemeinsamen Medienmitteilung von SIG und PLJS. Die jüdische Gemeinschaft in der Schweiz gibt heute mehrere Millionen Franken pro Jahr aus, um ihre Einrichtungen und Mitglieder zu schützen.
Laut SIG und PLJS geht der Bundesrat jetzt den richtigen Weg. Nach anfänglichen Schwierigkeiten sei der Weg zu einer konstruktiven Lösung gefunden worden, die sich auch positiv auf die Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen auswirken solle.
