Der israelische Minister für öffentliche Sicherheit, Gilad Erdan, hat am Dienstagabend in Jerusalem die Verbindungen zwischen Organisationen, die an der weltweiten Boykottbewegung gegen Israel und palästinensische Terroristengruppen beteiligt sind, aufgezeigt. Er sagte, dass die Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP), die Hamas und die Palästinensische Autonomiebehörde (PA), alle Verbindungen zu radikalen, anti-israelischen Organisationen hätten.
„Die Drahtzieher dieser Hass-Kampagne, deren Ideologie sich von der PA und der Hamas ableitet, eint das Ziel, Israel anzugreifen. Dabei lassen sie nichts unversucht“, sagte der Minister beim diesjährigen Global Coalition 4 Israel Forum, das am Dienstagabend begann.
Das BDS-Netzwerk wird von einem sogenannten Nationalkomitee geleitet. Dieses wird von dem Mitbegründer der globalen BDS-Bewegung Omar Barghouti angeführt, der einen ständigen israelischen Aufenthaltsstatus hat und in der nördlichen Stadt Acre lebt.
„Unter dem Deckmantel ‚ziviler Aktivitäten‘ wird von Ramallah und Gaza aus ein koordiniertes und finanziertes Netz an Organisationen geführt, von denen ein Viertel Verbindungen zu terroristischen Organisationen haben, darunter auch zur Hamas und der PFLP.“
Laut Erdan sind hochrangige Vertreter der palästinensischen NGOs al-Haq, DCI-P und Addameer bis heute Aktivisten der Terrororganisation Volksfront zur Befreiung Palästinas.
Der Minister wies darauf hin, dass der Leiter von al-Haq, Shawan Jabarin, wegen seines Engagements im militärischen Flügel der PFLP eine 13-jährige Haftstrafe in einem israelischen Gefängnis verbüsst hat.
Die PFLP-Terroristin Leila Khaled war an einer Spendenaktion für BDS South Africa beteiligt und auch zwischen der amerikanischen Boykottorganisation „Semidoun“ und der PFLP konnte das Ministerium laut Erdan Verbindungen aufdecken.
Erdan sagte, das Palestinian Return Center in Grossbritannien „fördert die Interessen der Hamas in Europa“, und die Mitglieder der Palestine Solidarity Campaign und von Friends of al-Aqsa, ebenfalls mit Sitz in Grossbritannien, hätten sich mit Hamasvertretern, darunter Hamasführer und Politbüro-Vorsitzender Ismail Haniyeh, in Gaza getroffen.
Darüber hinaus stellte er fest, dass Aktivisten dieser Gruppen an Bord des Schiffes Mavi Marmara gewesen waren, das Teil einer Flotte war, die 2010 versuchte die Blockade von Gaza zu durchbrechen.
Gilad Erdan verwies auch darauf, dass die Palästinensische Autonomiebehörde vor kurzem die Prinzipien der Boykottbewegung im Palästinensischen Nationalrat im Mai verabschiedet hat.
„Wir haben erlebt, wie führende PA-Vertreter versuchten, Israel von der FIFA suspendieren zu lassen und die ‚schwarzen Listen‘, die der UN-Menschenrechtsrat formuliert hat, zu fördern“, sagte er. „Alle diese Kampagnen, die vom Ministerium für öffentliche Sicherheit aufgedeckt wurden, wurden von den BDS-Organisationen intensiv gefördert.“
EU Gelder für NGOs mit Verbindungen zu Terror-Organisationen
Erdan vertrat jedoch die feste Überzeugung, Israel sei einem grossen Teil der Boykottbewegung erfolgreich entgegengetreten und sagte, „führende Staaten“ wie etwa Grossbritannien, Deutschland, die USA, Frankreich und Kanada hätten sich von den BDS-Organisationen „abgewandt“. Er wies darauf hin, dass 25 US-Staaten Gesetze gegen die BDS-Bewegung erlassen haben.
„Durch die Strategien, mit der wir diesem Problem begegnet sind, wurden Millionen Dollar, der Treibstoff der Boykottbewegung, in den letzten Jahren gestoppt, entweder von internationalen Organisationen oder von Staaten.“ Er verwies darauf, dass das Ministerium EU-Vertretern kürzlich aufgezeigt hatte, dass Mittel der EU für palästinensische Menschenrechtsgruppen an Organisationen überwiesen worden waren, „die Verbindungen zu Terror-Organisationen haben“.
Erdan wies ausserdem darauf hin, dass die Boykottkampagne ihre Aktivitäten in letzter Zeit verstärkt und bei Politikern in verschiedenen Ländern Lobbyarbeit betrieben hat, um auf Handelsembargos gegen Israel, und dabei auch auf ein Ende der Kooperation mit der Verteidigungsindustrie Israels, hinzuwirken.
Laut Erdan gibt es weltweit etwa 300 Organisationen, die einen Boykott Israels fordern. Das Ministerium für strategische Angelegenheiten habe eine Liste von 42 prominenten Gruppen zusammengestellt, die “Hass auf Israel schüren”.
„Das Verhältnis zwischen Terrororganisationen und der BDS-Bewegung war nie enger, ideologisch wie operativ. Ich werde die aus Gaza und Ramallah stammenden Drahtzieher dieser antisemitischen Hetzkampagne weiterhin verfolgen“, sagte er.
