Eine Analyse der britischen Labour-Partei unter dem Vorsitz von Jeremy Corbyn sorgt für einen umfassenden Überblick über viele Aspekte der antijüdischen Hetze der Sozialisten. Die extremsten Kommentare stammen unverhältnismässig oft von Muslimen – ein Thema, das ein Tabu für die britischen Medien darstellt. Die Aufhetzung wird von einer Beschönigung des Antisemitismusproblems der Partei begleitet. Eine Beschönigung, die von einem Grossteil der Parteimitglieder unterstützt wird. Die andauernde Hetze innerhalb der Partei hat bereits zu noch nie dagewesenen Reaktionen aus der Leiterschaft der jüdischen Gemeinschaft in Grossbritannien geführt.
von Manfred Gerstenfeld
In den vergangenen Jahrzehnten gehörten sozialdemokratische Politiker und Parteien in Westeuropa zu den schärfsten Aufhetzern gegen Israel. In einigen Fällen kam es sogar zu antisemitischen Äusserungen. Führende sozialistische Politiker, darunter der verstorbene schwedische Ministerpräsident Olof Palme sowie der ebenfalls bereits verstorbene griechische Ministerpräsident Andreas Papandreou, beschuldigten Israel, Nazi-Methoden zu praktizieren.
Jedoch wurde erst in den letzten beiden Jahren eine sozialistische Partei in Europa – die britische Labour-Partei – hinsichtlich ihrer umfassenden und extremen Aufhetzung gegen Juden entlarvt. Es wurden mehr oder weniger regelmässig klassische antisemitische sowie israelfeindliche Bemerkungen von gewählten Parteivertretern veröffentlicht. Eine Analyse der britischen Labour-Partei liefert einen umfassenden Überblick über viele Aspekte der antijüdischen Hetze der Sozialisten.
Im September 2015 wurde der linksextreme Jeremy Corbyn zum Parteivorsitzenden ernannt. Nur wenige Monate später wurden die ersten Anschuldigungen wegen antisemitischer Äusserungen gegen den Labour-Club der Oxford University in der Öffentlichkeit bekannt. Der nationale Exekutivausschuss der Partei beschloss, nur eine eingeschränkte Zusammenfassung der Erkenntnisse offenzulegen, die Labour-Peer Lady Royall enthüllt hatte. Einige Monate später sickerte der gesamte Bericht an die Presse durch.
Als das Problem des „Antisemitismus in der Labour-Partei“ das Interesse der britischen Medien erregte, wurde langsam deutlich, dass es auch bereits vor Corbyns Ernennung extreme antisemitische Äusserungen in der Partei gegeben hatte. Im Jahr 2014, unter dem früheren Parteivorsitzenden Ed Miliband, schlug beispielsweise Naz Shah vor – noch bevor sie in Bradford ins Parlament gewählt worden war –, dass Israel in die USA verlegt werden solle. Zu dieser Zeit interessierte sich scheinbar niemand dafür, diese Aussage zu publik zu machen.
Von den Äusserungen, mit denen gewählte Volksvertreter ihren Hass gegen Juden kundtaten, stammen überproportional viele von Muslimen. Dies war während Milibands Zeit als Parteivorsitzender der Fall und wird auch unter Corbyn so fortgeführt. Obwohl sich bereits Hunderte Artikel mit dem Antisemitismus in der Labour-Partei beschäftigten, bleibt die Verstrickung von Muslimen in dieses Thema weiterhin ein Tabu in den britischen Medien.
Miliband steuerte die Partei auf einen Antrag auf Anerkennung eines palästinensischen Staates hin. Dies geschah vermutlich, um die Unterstützung der Muslime während der Wahlen im Mai 2015 zu gewinnen, da sie geschätzte 4,5 % der britischen Bevölkerung ausmachen.
Corbyn mischt sich unter die Antisemiten. Er spendete Geld an eine Wohltätigkeitsorganisation unter dem Vorsitz des Holocaustleugners Paul Eisen und nahm an ihren Versammlungen teil. Er bezeichnete die Völkermord propagierenden Terrororganisationen Hamas und Hisbollah als seine Freunde. Als er an die Macht kam, besetzte er hohe Ämter mit Antisemiten wie Ken Livingstone. Livingstone, der frühere Bürgermeister von London, wurde später wegen seiner wiederholten Äusserung, Hitler habe in den 1930ern den Zionismus unterstützt, suspendiert. 2018 trat er aus der Partei aus.
Es ist nicht immer leicht zu ermitteln, welche von Corbyns Taten direkt unter die Antisemitismus-Definition der International Holocaust Remembrance Alliance fallen, die auch von der britischen Regierung übernommen wurde. Im Mai 2018 behauptete Jonathan Arkush, der scheidende Präsident des Board of Deputies of British Jews, dem Dachverband der britischen Juden, Corbyn vertrete antisemitische Ansichten. Er wies darauf hin, dass der Vorsitzende der Labour-Partei auch Vorstand der Organisation „Stop the War“ war, die für einige der schlimmsten anti-israelischen Äusserungen bekannt ist.
Antisemitismus in der Labour-Partei erhebliches Problem
Als der Mediendruck bezüglich des Antisemitismus in der Labour-Partei zu einem Problem wurde, beauftragte Corbyn die Menschenrechtsaktivistin Shami Chakrabarti im April 2016 mit der Untersuchung der Vorwürfe. Ihr Bericht war schlecht verfasst und unprofessionell. Kurz darauf schlug Corbyn Chakrabarti für die Adelswürde vor und sie wurde zur Baroness erhoben. Corbyn ernannte sie zudem zum Shadow Attorney General der Partei für England und Wales. Von dieser vermeintlichen Expertin hat man bislang wenig zum andauernden Antisemitismus in der Labour-Partei gehört.
Es ist mittlerweile offensichtlich, dass Corbyn wenig daran gelegen ist, den Antisemitismus in seiner Partei mit etwas anderem als allgemeinen Erklärungen anzusprechen. Infolgedessen ist die Beschönigung des Antisemitismus in der Labour-Partei zu einem erheblichen Problem geworden. Im März 2018 wurde eine Umfrage unter den Mitgliedern der Partei durchgeführt. 47 % von ihnen sagten, dass Antisemitismus ein Problem sei, aber das Ausmass des Problems würde übertrieben, „um der Labour-Partei und Jeremy Corbyn zu schaden oder um Kritik an Israel zu unterdrücken“. Weitere 30 % sagten, dass Antisemitismus kein ernsthaftes Problem darstelle. 61 % sagten, dass Corbyn gut mit den Antisemitismus-Vorwürfen umgehe. Nur 33 % waren vom Gegenteil überzeugt.
Die Konfrontation mit dem Antisemitismus in einer der beiden grossen Volksparteien des Landes hatte einen erheblichen Einfluss auf die Mitglieder der jüdischen Gemeinschaft. Viele von ihnen geben ihre Stimme nicht mehr der Labour-Partei, und einige haben ihre Spenden eingestellt. Eine beispiellose Demonstration der jüdischen Gemeinschaft gegen den Antisemitismus in der Labour-Partei fand vor einer Sitzung der Fraktion der Labour-Partei (PLP) in London statt. In einem Brief an den Vorstand der PLP schrieb das Board of Deputies: „Jeremy Corbyn hat sich immer wieder auf die Seite der Antisemiten anstatt auf die der Juden gestellt.“
Mehrere jüdische und pro-jüdische MPs der Labour-Partei berichteten, dass sie im Parlament enormen Schikanen ausgesetzt waren. Der Versuch der Labour-Partei, den Londoner Wahlkreis Barnet zu erobern – den Bezirk mit den meisten jüdischen Einwohnern in ganz Grossbritannien – zeigte bei den Kommunalwahlen im Mai 2018 keinen Erfolg.
Der bescheidene Zuwachs der Sitze für die Labour-Partei im ganzen Land während dieser Wahlen enttäuschte die Erwartungen der Partei und wurde teilweise der Antisemitismus-Debatte zugeschrieben. Arkush ging am weitesten und behauptete, Corbyns Ansichten könnten Juden im Falle seiner Wahl zum Premierminister dazu veranlassen, Grossbritannien zu verlassen. Er war einer der Führer der jüdischen Gemeinschaft, die sich im April 2018 mit Corbyn trafen – ein Treffen, welches die jüdische Führung enttäuschend fand.
Es gibt kleine Gruppen aus der jüdischen Linken, die Corbyn begeistert unterstützen. Er sorgt weiterhin für Provokationen und nahm an einem Sederabend bei Jewdas teil – eine radikal antizionistische jüdische Organisation, die Israel einen „dampfenden Dreckshaufen, der ordnungsgemäss entsorgt werden muss“ nannte.
Schockierender und radikaler Antisemitismus
Im März 2018 sagte Corbyn, seit seiner Ernennung zum Parteivorsitzenden habe es 300 Beschwerden über Antisemitismus gegeben. Er sagte, 150 der beschuldigten Personen seien entweder aus der Partei ausgeschlossen worden oder wären ausgetreten und es gebe einen Rückstau von 60 Beschwerdefällen. Die Daily Mail berichtete von einem Rückstau von 74 Fällen und MP John Mann behauptete, ihm seien 130 weitere Beschwerden bekannt. Ein Insider aus der Labour-Partei berichtete der Zeitung: „In vielen dieser Fälle geht es um einen so schockierenden und radikalen Antisemitismus, dass selbst ein engagierter Nazi erröten würde.“
Die enttäuschenden Ergebnisse der Kommunalwahlen gaben möglicherweise den Anstoss für die Ankündigung der Labour-Partei, die Bearbeitung der Beschwerden zu beschleunigen und den Rückstau bis Ende Juli abzubauen. In Anbetracht der bewegten Vergangenheit unter Corbyn können wir wohl nur abwarten, ob dieses Versprechen auch erfüllt wird.
Dr. Manfred Gerstenfeld ist Publizist und ehemaliger Vorsitzender des Präsidiums des Jerusalem Center for Public Affairs. Auf Englisch zuerst erschienen bei Begin-Sadat Center for Strategic Studies (BESA).
