Wie schon unzählige Male in den letzten 50 Jahren widmete sich die UN-Vollversammlung letzte Woche einen ganzen Tag lang dem Versuch, Israel zu verurteilen. Und wie bei fast allen bisherigen Bemühungen dieser Art ist es wieder gelungen.
Für die jüngste Gewaltwelle im Gazastreifen machte die UN-Vollversammlung mit grosser Mehrheit Israel verantwortlich. Sie gab Israel die alleinige Schuld für die wie es hiess, „exzessive, disproportionale und rücksichtslose Gewalt“ gegen Palästinenser, die versuchten, den Grenzzaun zu zerstören und nach Israel zu gelangen. Die Resolution war von Algerien, der Türkei und Palästina eingebracht worden. Gleichzeitig wurde in anti-israelischen Reden der jüdische Staat auch für die Notlage des Volkes von Gaza verantwortlich gemacht.
Schweiz unterstützte einseitige Resolution
Eine in letzter Minute, von US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen Nikki Haley, eingebrachte Ergänzung zur Resolution, die die islamistische Terrororganisation Hamas kritisiert, bekam nicht die notwendige Zweidrittelmehrheit der 193 UN-Mitgliedstaaten. Die unausgewogene Anti-Israel-Resolution wurde schliesslich mit 120 Ja-Stimmen, 45 Enthaltungen und nur acht Gegenstimmen angenommen. Die acht, die mit Nein gestimmt haben, waren die USA, Israel, Australien, Marshallinseln, Mikronesien, Nauru, Togo und die Salomonen. Deutschland und Österreich enthielten sich der Stimme, die Schweiz unterstützte die einseitige Anti-Israel-Resolution.
#UNGA adopts resolution on Protection of the Palestinian civilian population with vote of 120 countries in favour; 8 against; and 45 abstentions. https://t.co/COtk2FGIlX pic.twitter.com/nl94JKJTxc
— United Nations (@UN) June 13, 2018
Die US-Botschafterin bei den UN, Nikki Haley, verurteilte die Resolution als „voreingenommen“ gegen Israel. „Für einige ist das Angreifen Israels die liebste politische Aktivität“, so Haley. Die Verabschiedung der Resolution reflektiere das „moralisch bankrotte Urteil, dass die jüngste Gewalt im Gazastreifen allein Israels schuld ist“.
Die Rede der US-Botschafterin bei der UNO Nikki Haley:
“Guten Tag! Viele schreckliche Dinge passieren in unserer heutigen Welt. Viele Dinge, die dringend unsere Aufmerksamkeit erfordern.
Während wir hier reden, finden in Nicaragua Demonstrationen statt. Mehr als 146 friedliche Nicaraguaner wurden in den vergangenen zwei Monaten von ihrer eigenen Regierung getötet. Aber wir reden heute nicht über Nicaragua.
Die Menschen im Iran protestieren seit Monaten gegen ihre Regierung. Tausende friedlicher iranischer Demonstranten wurden verhaftet. Mehr als 25 sind tot. Aber es ist auch nicht der Iran, über den wir heute reden.
Die schlimmste humanitäre Krise, die in der Welt stattfindet, ereignet sich derzeit im Jemen. Millionen Menschen drohen zu verhungern. In Myanmar wurden in einer ethnischen Säuberungskampagne nahezu eine Million unschuldige Menschen aus ihrer Heimat vertrieben. Aber auch der Jemen oder Myanmar sind nicht das Thema unserer heutigen Sitzung.
Vielmehr widmet die Generalversammlung heute ihre kostbare Zeit der Lage im Gazastreifen. Gaza ist eine wichtige internationale Angelegenheit. Was jedoch unterscheidet die Situation dort von den Konflikten in Nicaragua, Iran, Jemen, Myanmar oder so vielen anderen hoffnungslosen Orten dieser Welt und was macht sie so viel dringlicher als alle anderen? Denn wir haben uns ja hier nicht versammelt, um irgendeine andere dieser dringlichen Angelegenheiten zu besprechen. Auch wenn die Vereinigten Staaten dies begrüssen würden.
Was den Gazastreifen für einige von den anderen Orten unterscheidet, ist, dass Israel anzugreifen dort eine Art politischen Lieblingssport darstellt. Das ist der Grund, warum wir heute hier sind.
Der Charakter dieser Resolution zeigt ganz deutlich, dass Politik die Triebfeder hinter diesem Tag ist. Eine vollkommen einseitige Politik. Eine Politik, welche die Hamas, die regelmässig Gewalt im Gazastreifen initiiert, mit keinem Wort erwähnt. Derartig einseitige UN-Resolutionen tun nichts, um den Frieden zwischen Israel und den Palästinensern voranzubringen. Das weiss jeder. Es ist allerdings auch gar nicht der Sinn dieser Resolution, den Frieden voranzubringen.
Ich vermute, selbst meine türkischen Freunde wissen, dass die Verabschiedung dieser Resolution ganz und gar nichts verändern wird, aber dass sie sich für die Leute zuhause gut macht, weil sie ihnen das Gefühl gibt, etwas zu tun. Das ist reine Politik. Tatsächlich ist es so, dass diese Resolution den Frieden in noch weitere Ferne rückt.
Sie vermittelt den verzweifelten Menschen im Gazastreifen das Narrativ, dass ihre Anführer nicht verantwortlich für ihre missliche Lage sind. Sie schürt den Hass. Sie bringt Ehrlichkeit, Aufrichtigkeit, Kompromiss- und Versöhnungsbereitschaft der Entstehung einer eingeschränkten politischen Agenda zum Opfer.
Wenn wir ehrlich wären, würden wir anerkennen, dass es auf beiden Seiten des Konflikts keine perfekten Akteure gibt. Denn es ist niemandem damit geholfen, so zu tun, als ob alle Schuld nur auf einer Seite läge. Ich wünschte, jeder, der diese einseitige Resolution unterstützt, würde die gleiche Energie auf Versuche verwenden, Präsident Abbas an den Verhandlungstisch zu bekommen, wie darauf, seinen Leuten zuhause fälschlicherweise weiszumachen, er würde tatsächlich etwas bewirken.
Israel hat sich 2005 vollständig aus dem Gazastreifen zurückgezogen. Die Hamas ist seit 2007 die De facto Regierung im Gazastreifen. Der an der Mittelmeerküste gelegene Landstreifen verfügt über ein enormes Potenzial. Und doch hat der Gazastreifen nach elf Jahren Hamas-Regierung nur wenige Stunden am Tag Elektrizität. Es herrschen enorme Arbeitslosigkeit und Armut. Der Gazastreifen ist ein Refugium für terroristische Aktivitäten. Wie weit muss es kommen, bis die UN tatsächlich diejenigen zur Rechenschaft zieht, die im Gazastreifen die Verantwortung tragen und ihn in den Abgrund stürzen?
Stattdessen spricht diese Resolution die Hamas vom Grossteil der jüngsten Unruhen vollkommen frei und schiebt alle Schuld auf Israel. Die Fakten sprechen jedoch eine ganz andere Sprache. Es sind die Hamas und deren Verbündete, die im vergangenen Monat mehr als hundert Raketen auf Israel abfeuerten und dabei hofften, so viele zivile Tote und so viel Zerstörung wie nur irgend möglich zu verursachen. Es ist die Hamas, die am Grenzzaun palästinensische Zivilisten als menschliche Schutzschilde benutzte, um zu weiterer Gewalt anzustacheln und die Grenze zu überrennen. Es ist die Hamas, die sich weigert, mit der Palästinensischen Autonomiebehörde zu kooperieren, um sich in einem gemeinsamen Streben nach Frieden zu vereinen. Es ist die Hamas, welche die Zerstörung des Staates Israel, gleich in welchen Grenzen, fordert. Und dennoch versäumt die vor uns liegende Resolution nicht nur, die Hamas für diese Aktionen verantwortlich zu machen – sie versäumt sogar, die Hamas auch nur zu erwähnen. Dies ist die gefährliche und kontraproduktive Entscheidung, welche die Generalversammlung schon bald treffen soll.
Es besteht jedoch noch immer die Chance, dass dieses Gremium versucht, diesem Unrecht entgegenzutreten. Wir haben noch immer die Möglichkeit, etwas Gutes und Ehrliches aus dieser Diskussion herauszuholen. Die Vereinigten Staaten unterbreiten einen Ergänzungsvorschlag, der einen kleinen Schritt in Richtung Ausgewogenheit liefert. Unser Zusatz verurteilt zu Recht den willkürlichen Raketenbeschuss israelischer Zivilbevölkerung durch die Hamas. Er prangert zu Recht die Umleitung von Hilfsmitteln und Ressourcen für zivile Zwecke in militärische Infrastrukturen an, darunter auch Terrortunnel, dir für Anschläge auf israelische Bürger verwendet werden. Und er bringt ebenfalls zu Recht unsere ernsthaften Bedenken hinsichtlich der an den Grenzübergängen verursachten Schäden zum Ausdruck, welche die Verteilung von dringend benötigten Nahrungsmitteln und Treibstoff an die Bevölkerung des Gazastreifens verhindern.
Dies ist nur ein bescheidener Zusatz, der die minimale Wahrheit dessen, was wirklich im Gazastreifen vorgeht, widerspiegelt. Es ist das Mindeste, was eine internationale Organisation oder Nation, die über ein normales Mass an Selbstachtung verfügt, für den Frieden tun kann.
Diejenigen, die unsicher sind, wie sie abstimmen sollen, frage ich: „Gegen welchen Teil unseres Zusatzes erheben Sie Einspruch?“ Ist es zu beanstanden, die Hamas dafür zu verurteilen, dass sie Zivilisten mit Raketen beschiesst? Ist es zu beanstanden, die Umleitung von Ressourcen für die zivile Bevölkerung an militärische Institutionen und deren Zwecke zu verurteilen? Oder ist es zu beanstanden, seine Besorgnis wegen der Zerstörung der Grenzübergänge auszudrücken, über die lebensrettende Versorgungsgüter geliefert werden?
Die heutige Entscheidung der Generalversammlung ist einfach. Es ist die Entscheidung, ob wir unsere Zeit hier darauf verwenden wollen, Frieden und Sicherheit voranzubringen oder sie nutzen, um Hass und Konflikte weiter zu schüren. Diese Abstimmung wird uns viel darüber sagen, für welche Länder Genauigkeit und Versöhnung ein ernstes Anliegen sind und welchen Ländern durch ihre politischen Agenden die Hände gebunden sind. Im Sinne des Friedens und im Sinne dieser Institution fordere ich meine Kollegen dazu auf, den Resolutions-Zusatz der Vereinigten Staaten zu unterstützen. Vielen Dank!”
