Nicht die ökonomische Misere ist der Grund für die palästinensische Gewalt. Vielmehr ist es andersherum: Die chronische Gewalt war der Auslöser für die humanitäre Krise im Gazastreifen. Solange der Gazastreifen weiterhin vom Gesetz des Dschungels der Hamas regiert wird, kann sich keine palästinensische Zivilgesellschaft, geschweige denn ein überlebensfähiger Staat, entwickeln.
von Prof. Efraim Karsh
Kein Klischee beherrschte den Diskurs über die Situation im Gazastreifen mehr als die Wahrnehmung der palästinensischen Gewalt als logische Konsequenz aus der desolaten wirtschaftlichen Situation des Gazastreifens. Kaum befanden sich die Hamas und Israel in den vergangenen Wochen einmal mehr in einer bewaffneten Konfrontation, schon drängten die Medien, ausländische Strategieexperten und Politiker aus der ganzen Welt auf den unmittelbaren Wiederaufbau des Gazastreifens als Patentrezept gegen dessen chronischen Hang zur Gewalt. Selbst hochrangige Angehörige der Israelischen Streitkräfte (IDF) waren der Auffassung, dass ein „nichtmilitärischer Prozess“ humanitärer Hilfe eine wesentliche Änderung der Lage im Gazastreifen in Gang setzen könnte.
Wenngleich die weitgehende Attraktivität des Arguments nicht zu leugnen ist, führt dennoch kein Weg an der Tatsache vorbei, dass es nicht nur vollkommen unbegründet, sondern auch das völlige Gegenteil der Wahrheit ist. Denn nicht die ökonomische Misere ist der Grund für die palästinensische Gewalt; vielmehr ist es die chronische Gewalt, welche die humanitäre Krise im Gazastreifen verursacht hat.
Denn zum einen herrschen in zahllosen Nationen und Gruppierungen unserer heutigen Welt weitaus härtere sozioökonomische oder politische Bedingungen als bei den Palästinensern und dennoch praktiziert keine dieser Gruppen mit solchem Eifer und in derart massivem Ausmass Gewalt und Terrorismus gegen ihre Nachbarn.
Zum anderen gibt es keinen kausalen Zusammenhang zwischen wirtschaftlicher Not und einer Gewalt der Massen. Im Gegenteil: In der modernen Welt sind es nicht die Armen und Unterdrückten, die die schlimmsten Akte von Terrorismus und Gewalt verüben, sondern vielmehr die militante Vorhut bildungsnaher und begüterter Kreise der Gesellschaft – seien dies nun hausgemachte Terrorvereinigungen im Westen oder aber deren Pendants im Nahen Osten.
Nicht arme Bauern oder Arbeiter, sondern gebildete Fanatiker
Yassir Arafat beispielsweise war Ingenieur und sein Kollege, der Erzterrorist George Habash – der Pionier der Flugzeug-Entführung – war Arzt. Hassan al-Banna, der Gründer der Muslimbruderschaft, war Lehrer, während sein Nachfolger, Sayyid Qutb, dessen fanatische Interpretation des Islam Generationen von Terroristen befeuerte – darunter auch die Gruppe, die hinter der Ermordung des ägyptischen Präsidenten Anwar as-Sadat stand –, war Literaturkritiker und Essayist. Die Terroristen vom 11. September und noch mehr ihr milliardenschwerer Zahlmeister Osama bin Laden sowie die Terroristen, die ihre britischen Landsleute im Juli 2005 massakrierten, sowie jene, die ihre Glaubensbrüder in Algerien und dem Irak abschlachteten, waren nicht etwa von Hoffnungslosigkeit und Verzweiflung getriebene arme Bauern oder Arbeiter, sondern von Hass und extremen religiösen und politischen Idealen motivierte, gebildete Fanatiker.
Und auch die Hamas bildet keine Ausnahme von dieser Regel. Nicht nur ihre Führungsriege ist hoch gebildet; darüber hinaus unternimmt sie grosse Anstrengungen, um auch ihre Gefolgsleute gut auszubilden. Insbesondere durch die Übernahme der Islamischen Universität in Gaza und deren Umwandlung zu einem Treibhaus der Indoktrinierung von Generationen von Kämpfern und Terroristen. Hamas-Gründer Scheich Ahmed Yassin studierte an der al-Azhar Universität in Kairo, der vermutlich prestigeträchtigsten höheren religiösen Bildungsanstalt der islamischen Welt, während sein Nachfolger, Abdel Aziz Rantisi, wie auch der Hamas-Mitbegründer Mahmoud Zahar, Arzt war. Der derzeitige Anführer der Organisation, Ismail Haniyeh sowie Muhammad Def, Leiter des militärischen Flügels der Hamas, sind beide Absolventen der Islamischen Universität in Gaza, während Khaled Mashaal in Kuwait, wo er bis 1990 lebte, Physik studierte. Allesamt wohl kaum die Produkte von Elend und Verzweiflung.
Dieser Hang zur Gewalt unter den gebildeten und begüterten Klassen der palästinensischen Gesellschaft zeigte sich deutlich an der Identität der 156 Männer und acht Frauen, die sich während der ersten fünf Jahre der „Al-Aqsa-Intifada“ in israelischen Städten und Ortschaften in die Luft sprengten und dabei 525 Menschen, die überwältigende Mehrheit von ihnen Zivilisten, ermordeten. Nur 9 % der Attentäter verfügten lediglich über eine gewisse Grundbildung, während 22 % von ihnen Universitätsabsolventen waren und 34 % die Hochschulreife besassen. Desgleichen gelangte eine umfangreiche Untersuchung der Selbstmordattentäter von Hamas und Islamischem Dschihad in der Zeit von 1980 bis 2003 zu dem Ergebnis, dass nur 13 % – gegenüber 32 % der allgemeinen palästinensischen Bevölkerung – aus armen Verhältnissen stammten. Über die Hälfte der Selbstmordattentäter hatte – im Vergleich zu 15 % der allgemeinen Bevölkerung – einen höheren Bildungsweg eingeschlagen.
Keine sozioökonomische Verzweiflung
Demgegenüber fiel in der Folge bei öffentlichen Meinungsumfragen unter den palästinensischen Bewohnern des Westjordanlands und des Gazastreifens in den 1990er Jahren die Unterstützung für den aufkeimenden Friedensprozess mit Israel sowie die Opposition gegenüber Terrorismus unter den ärmeren und weniger gebildeten Teilen der Gesellschaft – welche die grosse Mehrheit der Bevölkerung darstellen – weitaus stärker aus. Demzufolge unterstützten beispielsweise 82 % der Menschen mit einem niedrigen Bildungsgrad das Interimsabkommen vom September 1995, welches den Abzug Israels aus den bevölkerten palästinensischen Bereichen des Westjordanlands sicherte, und 80 % waren gegen Terroranschläge auf israelische Zivilisten. Bei Universitätsabsolventen betrug dieser Prozentsatz hingegen lediglich 55 % bzw. 65 %.
Kurzum, es ist keine sozioökonomische Verzweiflung, sondern die rigorose Ablehnung der israelischen Existenzberechtigung, die im Laufe der vergangenen 25 Jahre durch PLO und Hamas ihren glücklosen Untertanen eingeimpft wurde, die der Grund ist für die von diesen Gebieten ausströmende unablässige Gewalt gegen Israel ebenso wie für deren ökonomische Stagnation und Niedergang.
Zur Zeit der Unterzeichnung der Grundsatzerklärung zwischen Israel und der PLO im September 1993 waren die Bedingungen in den palästinensischen Autonomiegebieten weitaus besser als in den meisten anderen arabischen Staaten – trotz der durch die Intifada von 1987-93 verursachten steilen wirtschaftlichen Talfahrt. Innerhalb von sechs Monaten nach Arafats Ankunft im Gazastreifen im Juli 1994 fiel der Lebensstandard im Gazastreifen um 25 % und über die Hälfte der Bewohner der Region gaben an, unter Israel glücklicher gewesen zu sein. Und selbst als Arafat seinen Terrorismuskrieg im September 2000 startete, war das palästinensische Pro-Kopf-Einkommen immer noch beinahe doppelt so hoch wie das in Syrien, viermal so hoch wie im Jemen und 10 % höher als in Jordanien – einem der vermögenderen arabischen Staaten. Einzig die erdölreichen Golfstaaten und der Libanon waren wohlhabender.
Als Arafat im November 2004 starb, war dieses Einkommen durch seinen Terrorismuskrieg drastisch gesunken und betrug nur noch einen Bruchteil seines früheren Niveaus. Das reale Bruttoinlandsprodukt lag rund 35 % unter dem Level von vor September 2000, die Arbeitslosigkeit hatte sich mehr als verdoppelt und zahllose Palästinenser waren in Armut und Mutlosigkeit abgerutscht. Und während Israels Unterdrückung des Terrorismuskriegs eine kontinuierliche Erholung mit sich brachte – wobei in den Jahren 2007-11 sogar ein durchschnittliches Jahreswachstum von 8 % zu verzeichnen war – brach Mitte 2014 die Konjunktur vollständig ein, insbesondere im Gazastreifen.
Abgesehen davon, dass sie die grundlegende sozioökonomische Überlegenheit des Westjordanlands gegenüber dem Gazastreifen widerspiegelte, war die grösser werdende Kluft zwischen den beiden Regionen in den Jahren des Osloer Abkommens (der Unterschied im Pro-Kopf-Einkommen stieg sprunghaft von 14 % auf 141 %) eine unmittelbare logische Folge der Umwandlung des Gazastreifens durch die Hamas in eine unverbesserliche Terrorismus-Entität, welche in deutlichem Kontrast zu der relativen Ruhe im Westjordanland in den Jahren nach der Al-Aqsa-Intifada stand.
Dies wiederum bedeutet: Solange der Gazastreifen weiterhin vom Gesetz des Dschungels der Hamas regiert wird, kann sich keine palästinensische Zivilgesellschaft, geschweige denn ein überlebensfähiger Staat, entwickeln. Die Entstehung freier und demokratischer Gesellschaften in Deutschland und Japan nach dem Zweiten Weltkrieg erforderte eine umfangreiche soziopolitische und erzieherische Transformation. Auch im Falle des Gazastreifens wird es so sein, dass erst dann, wenn die Bevölkerung ihre repressiven Machthaber entmachtet, die chronische Gewalt aus dem politischen und gesellschaftlichen Leben entfernt und die Vorzüge einer friedlichen Koexistenz mit Israel lehrt, der Gazastreifen einer besseren Zukunft entgegen sehen kann.
Prof. Efraim Karsh ist Leiter des Begin-Sadat Center for Strategic Studies, emeritierter Professor für Middle East and Mediterranean Studies am King‘s College in London und Herausgeber des The Middle East Quarterly. Dieser Artikel erschien am 4. Juni 2018 auch in The Jerusalem Post.
Dafür gibt die Schweiz Geld?
Auch die Fatah missbraucht Kinder für ihre Zwecke und ermuntert sie, sich Massenmörder zum Vorbild zu nehmen. Strassen, Plätze und Sportfeste werden dem Andenken von Judenmördern gewidmet. Den Familien verhafteter Terroristen zahlt die Palästinensische Autonomiebehörde ein lebenslanges Gehalt; dafür stellt sie pro Jahr 140 Millionen Dollar bereit. audiatur-online.ch/2017/01/23/die-schweiz-die-hamas-und-das-geld
Ob dem nicht genug wäre, brodelt die Gerüchteküche rund ums EDA.
Anscheinend haben die Vorgänger von BR Cassis heimliche Direktzahlungen an Hamas überwiesen. Wie viel und ob Diese noch weiter ausgeführt werden ist Unbekannt.
eda.admin.ch
Bekannt ist, dass die Schweizer Steuerzahler weiterhin ungefragt CHF 20 bis 26 Millionen, jedes Jahr in das Pseudo-Hilfswerk UNRWA bezahlen.
The allowances are currently paid based on PA Government Decision No. 23 of 2010, which specifies the prisoners‘ monthly allowance according to length of sentence. It ranges from $364 a month for up to three years imprisonment to $3,120 for 30 years and more. There is a $78 supplement for terrorists from Jerusalem and a $130 supplement for Arab Israeli terrorists. (For the full chart, see Appendix, Figure 2):5
The PA also provides prisoners with a monthly allowance for canteen expenses, totaling $780,000 per month. freebeacon.com/wp-content/uploads/2016/07/HHRG-114-FA00-Wstate-CarmonY-20160706.pdf
Die Menschen in Gaza hätten und haben die freie Wahl Frieden mit Israel zu schließen. Sie haben sich bisher dagegen entschieden und Frieden scheint kein existenzielles Bedürfnis/Problem zu sein, da genügend Spenden für den Terror fließen.
PA und Hamas wollen das ganze Land und keinen Quadratmeter Teilen. Frieden kann so keiner geschlossen werden.
Wenn die Zivilisten akzeptieren, dass Raketen und andere Waffen in UNWRA und anderen zivilen Einrichtungen versteckt und gebunkert werden, werden sie Teil der kämpfenden Truppen.
Zudem ist es gemäß Kriegsvölkerrecht verboten, Waffen, Militär oder sog. Freiheitskämpfer in und hinter der Zivilbevölkerung zu verstecken! Es definiert auch was Terroristen sind.
1700 Hamas-Millionäre gibt es (2014) im Gazastreifen, so der Sprecher der palästinensischen Fatah, der gleichzeitig auch kritisierte, dass die Menschen in Gaza als eines der ärmsten Gegenden der Welt wohl eine Steuer an die Hamas zahlen müssen, und zwar für alles, was aus Ägypten und Israel in den Gazastreifen eingeführt wird. Dieses Geld verschwinde dann in den Taschen der Hamas, so der Fatah-Sprecher. Im Zeitraum zwischen 2008 und 2012 hat allein die EU etwa eine Milliarde Euro dorthin überwiesen
– Bereits in einem Bericht des Europäischen Rechnungshofes im Dezember 2013 wurde empfohlen, die EU solle den Behörden vor Ort stärker auf die Finger sehen und gemeinsam mit der israelischen Regierung nach Lösungen suchen. Seit dem Jahr 1994 hat die EU 5,6 Milliarden Euro an Unterstützung für die palästinensische Bevölkerung bereitgestellt. Das Geld sollte ursprünglich helfen, die Voraussetzungen für einen späteren palästinensischen Staat zu schaffen, dafür hat es doch wenigstens der Hamas geholfen.
israswiss.me/2014/03/21/1700-hamas-millionare-im-gazastreifen/
Absolut lesenswerter Beitrag von Prof. Efraim Karsh, der die Ursachen der ökonomischen Misere in Gaza vom Kopf auf die Füße stellt und die beliebten Versuche, wie üblich Israel die Schuld unterzuschieben als pure Propagandalügen entlarvt.
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