Letzte Woche konnte man merkwürdige, verblüffende und äusserst ungewohnte Töne vernehmen. Womöglich ein implodierender Trump-Tweet? Kim Jong-Un, der nun endlich sein Nukleararsenal zerstört? Ein fernes Grollen des Vulkans auf Hawaii?
von Melanie Phillips
Nein. Hier handelte es sich um die lautstarke Unterstützung Israels durch die Europäische Union und die Vereinten Nationen angesichts von Angriffen gegen das Land.
Im heftigsten Ansturm seit 2014 wurde Südisrael von Gaza aus durch den Islamischen Dschihad und die Hamas angegriffen, die Dutzende Raketen, Granaten und Maschinengewehrsalven abfeuerten. Ein israelischer Kindergarten wurde getroffen, jedoch niemand verletzt. Nachdem Israel terroristische Ziele angegriffen hatte, vermittelte Ägypten einen Waffenstillstand.
Auffallenderweise kritisierten die Israel ansonsten eher abgeneigte Europäische Union, die Vereinten Nationen, Frankreich, Italien, Deutschland und Irland die Angreifer aus dem Gazastreifen und brachten ihre Unterstützung für Israel zum Ausdruck.
Frankreich versicherte, sein Engagement für Israels Sicherheit stehe „felsenfest“. Deutschland bekundete, der Angriff auf israelische Zivilisten sei „hinterhältig“ und Israel habe „alles Recht, seine Sicherheit zu wahren, seine Grenzen zu verteidigen und angemessen auf Angriffe zu reagieren.“
Zwei Wochen zuvor hatten eben jene europäischen Nationen und die Vereinten Nationen, als Israel sich gegen Versuche der Hamas, die Grenze in Gaza zu stürmen und israelische Zivilisten zu ermorden, zur Wehr setzte, die Geschehnisse grob falsch als Tötung unbewaffneter Zivilisten bei „friedlichen Protesten“ dargestellt, obwohl es sich bei der grossen Mehrzahl der von Israel Getöteten um Hamasterroristen handelte.
Was also hat sich geändert?
Nun, zunächst einmal die Lage vor Ort. Als die Hamas ihre wöchentlichen Krawalle am Grenzzaun zu Gaza begann, hielt dies so mancher für das Zeichen für eine unvermeidliche Eskalation hin zum totalen Krieg. Aber am 14. Mai – dem Tag des heftigsten Ansturms, der die Kritik der EU hervorrief – beendete die Hamas abrupt die Invasion. Was auch immer der Grund war, es wurde beschlossen, die Dinge abkühlen zu lassen.
Dann begann plötzlich der Islamische Dschihad – unterstützt und angestiftet von der Hamas – mit seinen Raketenangriffen. Es war deutlich, dass dies keine weitgreifende Unterstützung fand. Russland wollte das nicht. Ägypten wollte das nicht. Die Golfstaaten akzeptieren nichts, was ihrem stillschweigenden Bündnis mit den Vereinigten Staaten und Israel gegen den Iran in die Quere kommt. Sogar die Hamas bekam dem Vernehmen nach kalte Füsse angesichts des Ausmasses der Angriffe.
Wer also wollte das? Hier kommt die Islamische Republik Iran, Unterstützer der Hamas und Förderer des Islamischen Dschihad, ins Spiel. Und warum wollte der Iran das? Weil das Regime erheblich verunsichert ist.
Der Rückzug Amerikas aus dem Atom-Deal hat es durcheinandergebracht. Die Vereinigten Staaten drohen damit, angemessene Sanktionen zu verhängen. Die iranische Währung Rial befindet sich im freien Fall. In der jüngsten Rede von Aussenminister Mike Pompeo wurde die US-amerikanische Politik weit über die Kürzung der iranischen Nuklearaktivitäten hinaus ausgeweitet.
Der Iran, so Pompeo, müsse die Unterstützung von Hisbollah, Hamas und Islamischem Dschihad einstellen, sich für die Entwaffnung schiitischer Milizen im Irak einsetzen und sich aus Syrien zurückziehen. Die Vereinigten Staaten würden gegen seine Cyber-Aktivitäten vorgehen, seine Agenten und Handlanger aufspüren und sie „vernichten“.
Israel zerstört nun zunehmend iranische Anlagen in Syrien mit Unterstützung der USA.
Darüber hinaus wird ein Keil zwischen Russland und den Iran getrieben. Russland braucht Stabilität in der Region, um seine Interessen zu wahren. Das Letzte, was es will, ist, dass Israel weiter nach Syrien hineingezogen wird. Deshalb versucht Russland, iranische Kräfte von der nördlichen Grenze Israels fernzuhalten und liess verlautbaren, die Islamische Republik solle ihre Kräfte aus Syrien abziehen, sobald eine politische Einigung erzielt ist.
Wachgerüttelt durch die neue Dynamik unter Führung der USA, setzt das iranische Volk seine Revolte fort. Es gibt bereits einen Hashtag auf Twitter in Farsi, der zu einem Regimewechsel aufruft, sowie einen weiteren mit der Aussage: „Danke, Pompeo.“ Eskaliert dies weiter, kann das iranische Volk das Regime stürzen.
Innerhalb weniger Monate hat dieses sich so von einer unaufhaltsamen regionalen Kraft in ein ums Überleben kämpfendes System verwandelt. In seiner Verzweiflung spielt es nun zwei seiner letzten Karten aus.
Die erste war, über die Handlanger in Gaza das Raketenbombardement gegen Südisrael zu entfesseln. Die zweite ist das ständige Bedrängen der Europäischen Union, damit diese sich dem amerikanischen Aufruf zur Verhängung weltweiter Sanktionen widersetzt.
Und diesen Augenblick wählt die Europäische Union, um Israel gegen das Raketenbombardement aus dem Gazastreifen zu unterstützen – eben jene Europäische Union, die die Raketenbombardements, die zum Gazakrieg von 2014 führten, fast gänzlich ignorierte und die Israel damals natürlich auch dafür kritisierte, dass es sich endlich zur Wehr setzte.
Als es jedoch zu dem Aufruhr an der Grenze zu Gaza kam, war sich die Europäische Union in ihrer Verurteilung Israels nicht einig. Der Aussenminister der Tschechischen Republik, Martin Stropnický, liess verlauten, Angriffe auf den Sicherheitszaun sollten als eine Form des Terrorismus gewertet werden.
Wechsel im Tonfall der EU
Zuvor hatten Ungarn, Rumänien und die Tschechische Republik eine Stellungnahme der EU blockiert, in der der Umzug der US-Botschaft verurteilt werden sollte. Andere Länder, darunter die Slowakei, Griechenland und Polen, hatten dem Vernehmen nach ebenfalls Bedenken geäussert. Am Montag besprachen die europäischen Aussenminister bei ihrem monatlichen Treffen die Situation im Gazastreifen, gaben jedoch keine Stellungnahme heraus – was dafür spricht, dass sie sich nicht einigen konnten.
Der eigentliche Grund für den überraschenden Wechsel im Tonfall der EU ist wohl jedoch, dass die Tatsache, dass Präsident Donald Trump nun im Weissen Haus sitzt, alles verändert hat.
Amerika hat Israel während des Aufruhrs im Gazastreifen nachdrücklich unterstützt. Während acht EU-Mitglieder bei den Vereinten Nationen antraten, um Israel aufzufordern, keine „übermässige Gewalt“ gegen „friedliche Proteste“ einzusetzen, sagte die US-Botschafterin Nikki Haley, die Gewalt gehe von denen aus, die die Existenz des Staates Israel ablehnten. „Ein derartiger Beweggrund – die Zerstörung eines Mitgliedstaates der Vereinten Nationen – ist derart rechtswidrig, dass wir nicht mehr Zeit im Sicherheitsrat darauf verschwenden sollten, als es kostet, ihn abzulehnen.“
Handel mit dem Iran oder Handel mit Amerika
Die Europäische Union begreift allmählich, dass die indirekte Kritik derer, die die Unterstützung Israels durch die Vereinigten Staaten nicht mittragen, Konsequenzen hat. Präsident Trump hat deutlich gemacht, dass er von den Europäern und anderen Staaten erwartet, dass sie ihn bei Sanktionen gegen den Iran unterstützen. Tun sie das nicht, werden sie wählen müssen: Handel mit dem Iran oder Handel mit Amerika. Sie können nicht beides haben.
Unterdessen implodiert Italien politisch und bedroht somit das gesamte Projekt EU. Der Investor George Soros hat gesagt, die Europäische Union stehe vor einer existenziellen Krise.
Wird die EU ausgerechnet jetzt Amerika weiter verärgern? Wohl kaum. Daher war sie wahrscheinlich ängstlich darauf bedacht, Trump zu zeigen, dass sie – trotz ihrer vorherigen Verharmlosung der Hamas als „unbewaffnete Demonstranten“ – letzten Endes doch eigentlich gegen die Hamas ist.
Wenn dem so ist, reichen solche Erklärungen allerdings nicht aus. Denn die Welt steht an einem Wendepunkt, und der Iran spielt eine Schlüsselrolle. Um einen schrecklichen Flächenbrand zu vermeiden, muss das iranische Regime zu Fall gebracht werden.
Israel, die Vereinigten Staaten, die Golfstaaten und das iranische Volk stehen hinter einer solchen Strategie. Erstaunlicherweise treten ihnen Grossbritannien und die Europäische Union an der Seite des Regimes entgegen. Sie müssen nun entscheiden, ob sie sich den Bemühungen, die Kräfte des Bösen zu besiegen, anschliessen – oder ob sie mit den Folgen leben wollen.
Melanie Phillips ist eine britische Journalistin, Rundfunksprecherin und Schriftstellerin. Aktuell arbeitet sie als Kolumnistin für „The Times of London“ und ihre persönlichen und politischen Memoiren, „Guardian Angel“, sind bei Bombardier erschienen, wo auch ihr erster Roman, „The Legacy“, im April veröffentlicht wurde. Auf Englisch zuerst erschienen bei JNS.org.
