Es ist seit einiger Zeit bekannt, dass die EU und ihre Mitgliedsstaaten Jahr für Jahr Geld an in Israel ansässige Lobbygruppen zahlen, damit diese Israel im Ausland schlecht machen – zum Teil mit gefälschten Zeugenaussagen.
Unter dem Deckmantel der Kulturförderung finanziert die EU selbst offene Verherrlichung von Morden und Mördern (sofern es sich um Mörder handelt, die Juden getötet haben). Die in Jerusalem ansässige Organisation NGO Monitor, die sich für mehr Transparenz im israelischen NGO Monitor einsetzt, hat dazu über die Jahre umgangreiches Material zusammengetragen.
Nun hat auch Israels Ministerium für strategische Angelegenheiten, zu dessen Zuständigkeit der Kampf gegen die Dämonisierung Israels in der internationalen Arena zählt, einen Bericht vorgelegt, der – auf der Basis von öffentlich zugänglichen Quellen – zeigt, wie tief die EU in die Finanzierung von antiisraelischer Hetze und Boykottkampagnen involviert ist.
Die EU-Aussenbeauftragte Federica Mogherini und die EU-Kommission behaupteten stets, die EU lehne „die Versuche der BDS-Kampagne, Israel zu isolieren“ ebenso ab wie „jeglichen Boykott Israels“. Warum aber finanziert die EU dann Vereine, die einen solchen Boykott propagieren? Wie der Bericht der israelischen Regierung zeigt, erhalten viele Organisationen, die zum Boykott des jüdischen Staates aufrufen, sogar eine doppelte Finanzierung: sowohl durch die EU selbst als auch durch Regierungen von EU-Mitgliedsstaaten.
Demokratie-Seminar für Hamas?
Ganz und gar grotesk wird es, wenn schon der primäre Empfänger der Zuwendungen seinen Sitz ausserhalb der EU hat. So zahlt die EU Millionen an einen Verein namens „Norwegische Volkshilfe“ (Norwegian People’s Aid/NPA), obwohl Norwegen gar kein EU-Mitglied ist. Die NPA wiederum schicke das Geld weiter in den Gazastreifen, um dort Projekte zu finanzieren, an denen die Terrororganisationen Hamas und PFLP beteiligt seien, heisst es in dem Bericht. Was sagt der Verein selbst zu den Vorwürfen? Er beklagt auf seiner Website eine „aggressive und koordinierte Kampagne“, die angeblich gegen ihn geführt werde.
Zu den die Hamas und die PFLP betreffenden Vorwürfen heisst es:
„Studenten mit verschiedenen Hintergründen wurden in Gaza demokratische Rechte und politische Partizipation beigebracht. Die Norwegische Volkshilfe glaubt, dass dies für junge Menschen wichtiges Wissen ist, unabhängig von ihrer politischen Zugehörigkeit. … Die Norwegische Volkshilfe unterstützt Partner, die daran arbeiten, politische Prozesse zu beeinflussen und Demokratie sowie eine gerechtere Verteilung von Macht und Ressourcen zu fördern. Das ist auch in Palästina der Fall. Natürlich sind unsere Partner mit vielen gesellschaftlichen Akteuren im Gespräch, darunter Gruppen, deren Ansichten sie nicht teilen. Die Norwegische Volkshilfe verlangt nicht von Kursteilnehmern, die an solchen Aktivitäten teilnehmen, offenzulegen, wen sie wählen.“
Das klingt alles sehr merkwürdig: Ein Verein unterrichtet in Gaza „Demokratie“ und setzt sich für eine „gerechtere Verteilung von Macht und Ressourcen“ ein, und an den Kursen nimmt wohl auch die Hamas teil; bestätigen oder dementieren kann die NPA das nicht, weil sie die Kursteilnehmer nicht fragt, „wen sie wählen“ – als wenn es im Gazastreifen Wahlen gäbe. Daran, dass die NPA ein Unterstützer der Hamas ist, lässt die Facebookseite der Organisation keinen Zweifel. 2014 erschienen dort zahlreiche Beiträge, in denen die Gespräche zwischen Fatah und Hamas zur Bildung einer Einheitsregierung – also einer Verbindung von zwei Diktaturen – frenetisch begrüsst wurden. In einem davon wird betont, eine „palästinensische nationale Versöhnung“ sei eine Voraussetzung für den „Prozess des nationalen Kampfes gegen die israelische Besatzung, ebenso wie für die Ablehnung der israelischen Bedingungen, vor allem Israels Prinzip, wonach die Palästinenser Israels als einen ‚jüdischen Staat’ anzuerkennen hätten“. Man sieht: Es gibt für die NPA viele Dinge, die ihr weitaus wichtiger sind als Demokratie. Die NPA ist eine Organisation, die sich dem Kampf gegen Israel verschrieben hat und der es zumindest nicht unangenehm ist, wenn der Eindruck entsteht, dass sie dabei an der Seite der Fatah und der Hamas steht, auch wenn diese von Wahlen so gar nichts halten.
Eine andere ausländische Organisation, die von der EU Geld erhält, ist die Palestinian Agricultural Development Association (PARC). In ihrer Propaganda wirft sie Israel u.a. „ethnische Säuberungen“, „Apartheid“, und „Kriegsverbrechen“. Dafür bekam sie von der EU allein im Jahr 2016 (neueren Zahlen liegen noch nicht vor), 1,5 Millionen Euro.
Propaganda für ethnische Säuberung
Natürlich fliesst nicht alles Geld der EU nach Norwegen oder Ramallah. Zu den Geldempfängern gehört auch die antiisraelische Lobbygruppe „Pax Christi“, die offen ihre Unterstützung für den Boykott israelischer Waren und Menschen bekundet. Laut „Pax Christi“ könne der Boykott „die Konfliktparteien [gemeint ist, wie durch den Zusammenhang klar wird, einzig und allein Israel; S.F.] „dazu bewegen“, „den Status-quo zu überdenken und neue Friedenswege zu suchen“. Der Boykott soll nach dem Willen von „Pax Christi“ solange aufrechterhalten werden, bis Israel „alle palästinensischen Flüchtlinge in ihre Häuser und zu ihrem Eigentum“ habe „zurückkehren“ lassen. Da mit den „Flüchtlingen“ auch deren Millionen Nachkommen gemeint sind, werden die israelischen Juden werden dann ausziehen müssen; es gäbe also das, was man „ethnische Säuberung“ nennt. Ein Rückkehrrecht für jüdische Flüchtlinge, die aus arabischen Ländern und den Palästinensischen Autonomiegebieten vertrieben wurden, hat „Pax Christi“ noch nie gefordert. „Pax Christ“ erhielt 2016 eine Geldzuwendung von der EU in Höhe von 457.000 Euro für die „Förderung des Friedens“.
Auch der Kulturboykott gegen Israel wird von der EU gefördert. Als Beispiel nennt der Bericht die in den Palästinensischen Autonomiegebieten ansässige Organisation Al Kamandjati, die etwa letztes Jahr den amerikanischen Comedian Chris Rock dazu drängte, seinen Auftritt in Tel Aviv abzusagen. Auch Boykottaufrufe gegen das Israel Philharmonic Orchestra gehören zur Politik der Organisation. Dafür gab es 2016 von der EU 194.000 Euro. Der Bericht führt zudem viele Fälle von indirekter Finanzierung von Anti-Israel-Vereinen auf: Die EU zahlt Geld an eine Organisation, die es dann an eine andere weiterleitet.
Ob das Geld der EU tatsächlich für die Agitation gegen Israel gedacht ist, halten die Autoren des Berichts für unerheblich: „Die Finanzierung von Organisationen, die für den Boykott werben, ist auch dann problematisch, wenn das Geld für andere Zwecke als die Delegitimation Israels bestimmt ist. Solche Zuwendungen ermöglichen es diesen Organisationen, ihre sonstigen Mittel auf die Förderung von Anti-Israel-Delegitimation und Boykotten zu richten.“
Immer wieder prangern Abgeordnete des Europäischen Parlaments die EU-Zahlungen an Organisationen an, die unter dem Deckmantel von „Kultur“ oder „Menschenrechten“ eine Anti-Friedens-Agenda verfolgen oder sogar Terrorismus bewerben. Die Reaktion der EU-Kommission ist immer ausweichend, beschwichtigend unverbindlich.
Auch wenn diese Tatsachen nicht neu sind, ist es zu begrüssen, dass sich die israelische Regierung nun entschlossen und öffentlich dem Kampf gegen Dämonisierung und Boykotte widmet. Viel zu lange war sie in der Defensive und hat sich bloss gegen immer neue fadenscheinige Anschuldigungen gewehrt. Nun weist sie – in einem offiziellen Dokument – darauf hin, dass die EU, während sie von Frieden und Verhandlungen redet, diejenigen bezahlt, die beides ablehnen und täglich daran arbeiten, jegliche Normalisierung in den Beziehungen zwischen Juden und Arabern zu stören. Jetzt ist die EU in der Defensive und wird einiges zu erklären haben.
„Menschenrechte“ als Deckmantel
Es gibt keinen vernünftigen Grund, warum die EU überhaupt – direkt oder indirekt – Geld an ausländische politische Organisationen zahlt (wodurch das Label „Nichtregierungsorganisation“ hinfällig wird). Dass diese Vereine ihren politisch-ideologischen Aktivitäten unter dem Deckmantel der „Menschenrechte“ nachgehen, kann als Begründung nicht gelten, denn dem Missbrauch dieses Begriffs sind leider keinerlei Schranken gesetzt. Erst unlängst zeigte sich, dass in Israel agierende „Menschenrechts“-Organisationen, die vordergründig für die Rechte der arabischen Palästinenser kämpfen, keinerlei Interesse an deren Menschenrechten haben – und sich teilweise sogar ausdrücklich für nicht zuständig erklären –, sobald der Menschenrechtsverletzer die Palästinensische Autonomiebehörde ist.
Die Untersuchung von Zahlungen der EU an Anti-Israel-Gruppen ist so ähnlich wie der Kampf der Justiz gegen die Mafia: Je grösser die Zahl der Hände, durch die Geld wandert, desto schwieriger ist es, nachzuweisen, dass eine bestimmte Summe Geld für einen bestimmten kriminellen Zweck bestimmt war. Natürlich wird auch hier mit zweierlei Mass gemessen: Ginge es um eine Organisation, die irgendeine andere Form von Rassismus propagiert, dann wäre klar, dass die EU sie auch dann nicht mit Geld unterstützen würde, wenn sie dazu auch noch anderen Zielsetzungen nachginge, etwa der Förderung der Kultur oder dem Umweltschutz. Fordert aber jemand einen Boykott gegen jüdische Israelis, wie es die BDS-Gruppen und ihre von der EU finanzierten Unterstützer tun, wird darüber grosszügig hinweggesehen, wenn beim Eintreiben der EU-Gelder das Zauberwort „Menschenrechte“ benutzt wird. Das muss weiter angeprangert werden, auch wenn es – wie beim Kampf gegen die Mafia – keine schnellen Erfolge geben wird.
