Demonstration von Unterstützern von Präsident Erdogan, Istanbul 22. Juli 2016. Foto Mstyslav Chernov, CC BY-SA 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=51156155
Demonstration von Unterstützern von Präsident Erdogan, Istanbul 22. Juli 2016. Foto Mstyslav Chernov, CC BY-SA 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=51156155

Recep Tayyip Erdogan und seine islamistische Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) regieren die Türkei seit 2002. Erdogans Türkei hat sich Schritt für Schritt von der republikanischen kemalistischen Tradition und dem Westen entfernt und praktiziert nun eine Innen- und Aussenpolitik, die von osmanischen und islamistischen Impulsen angetrieben wird.

 

von Prof. Efraim Inbar

Seine häufigen Ausbrüche gegen Israel im vergangenen Jahrzehnt sind das Ergebnis einer Neuausrichtung der Aussenpolitik, die zum einen Israel nicht mehr als strategischen Verbündeten in einer schwierigen Nachbarschaft betrachtet und zum anderen Erdogans Wunsch widerspiegelt, gute Beziehungen zur muslimischen Welt zu unterhalten. Wie andere islamische Staaten hat auch die Türkei eine Schwäche für die Palästinenser. Hinzu kommt, dass Erdogan eine tiefe Abneigung gegen Juden hat. Er verfügt über ein unerschöpfliches Reservoir an antisemitischen Äusserungen, welches sich nach jedem israelisch-palästinensischen Zusammenstoss auf pawlowsche Weise entlädt.

Erdogans Manieren und sein politischer Kurs lassen vermuten, dass er eine türkische Version der Muslimbruderschaft verkörpert. Unter Erdogan hat die Türkei sukzessive eine Politik eingeschlagen, die letztlich auf den massiven Versuch hinausläuft, das Land zu islamisieren. Diese Politik beinhaltet die Auferlegung von Beschränkungen beim Verkauf von Alkohol, die Stärkung des Status von Religionsschulen, die Förderung der Gründung muslimisch-orientierter Bildungseinrichtungen und die Berufung von Islamisten in sensible Positionen des öffentlichen und privaten Sektors.

Erdogan hat die Türkei auf den Weg zum Autoritarismus geführt. Menschenrechtsverstösse haben Schritt für Schritt zugenommen. In Wirklichkeit hat die Türkei nie über ein politisches System mit gegenseitiger Kontrolle verfügt, das in der Lage gewesen wäre, Versuche, die Macht um einen einzigen Politiker herum zu konsolidieren, zu blockieren. In den vergangenen Jahren weichte Erdogan die wenigen konstitutionellen Einschränkungen gegen eine „Putinisierung“ des politischen Systems der Türkei immer weiter auf. Indem er sich den gescheiterten Putsch von 2016 zunutze machte, drängte Erdogan auf ein politisches Präsidialsystem, und zentralisierte so die Machtverteilung weiter.

Je länger Erdogan an der Macht ist, desto machthungriger scheint er zu werden. Seine autoritäre Persönlichkeit tritt jeden Tag deutlicher zutage. Die türkische Presse kann kaum noch frei genannt werden. Erdogan lässt jeden islamistischen Journalisten verhaften, der seine Politik kritisiert. Seine Partei hat das Rechtssystem und die Polizei gleichermassen infiltriert. Zahlreiche Brennpunkte der Macht, wie etwa der Beamtenapparat, das Bankwesen, Industrieverbände und Gewerkschaften, wurden zu weiten Teilen von der AKP vereinnahmt. Politische Oppositionsparteien werden weitgehend diskreditiert. Das Militär, einst in der Politik als Verteidiger der säkularen kemalistischen Tradition aktiv, wurde erfolgreich zur Seite gedrängt.

Doch auch auf die Aussenpolitik hat unter Erdogan der Islam abgefärbt. Trotz der Tatsache, dass die Türkei ein Mitglied der NATO ist, spielt Erdogan ein doppeltes Spiel, was den Kampf gegen die Organisation des Islamischen Staats anbetrifft. Die Türkei gibt vor, bei dem Versuch, den radikalen Islam einzudämmen, mit den USA zusammenzuarbeiten, unterstützt tatsächlich jedoch den IS. Sie hat Freiwilligen die Durchreise durch türkisches Territorium gestattet, um dem IS im Irak beizutreten. Der IS erhielt logistische Unterstützung durch die Türkei und schickt ihre verwundeten Kämpfer zur medizinischen Versorgung in die Türkei. Türkische Einsatzkräfte sahen tatenlos zu, wie die Stadt Kobani direkt hinter der türkischen Grenze belagert wurde, während die Islamisten kurdische Kämpfer töteten. Die Türkei verweigerte der amerikanischen Luftwaffe den Zugang zu türkischen Militärbasen und zwang so die USA, für den Angriff auf IS-Ziele auf entfernte Stützpunkte auszuweichen. Resttruppen der IS in Syrien fanden Zuflucht in von der Türkei kontrollierten Gebieten Syriens.

Ausserdem unterstützt die Türkei ganz offen eine weitere radikal-islamistische Organisation – die Hamas. Obwohl die Hamas vom Westen eindeutig als terroristische Organisation eingestuft wurde, beherbergt Ankara regelmässig Vertreter der Hamas, die sich dort mit den höchsten Würdenträgern der Türkei treffen. Die Hamas, ein Ableger der Muslimbruderschaft, vertritt eine fanatische anti-amerikanische Haltung. Darüber hinaus war der türkische Zweig der Hamas sowohl an einer Reihe versuchter Terroranschläge gegen Israel beteiligt als auch an der Stärkung von Hamas-Zellen in den Palästinensischen Autonomiegebieten.

Die Türkei, ein historischer Rivale Persiens, hat sogar seine Beziehungen zur Islamischen Republik Iran wieder verbessert. Erdogan gab zu, dass er sich in den Bazaren Teherans wohler fühlt, als auf der Champs-Élysées. Ende Juni 2010 stimmte die Türkei beim UN-Sicherheitsrat gegen eine von den USA eingebrachte Resolution zur Verhängung einer erneuten Sanktionsrunde über den Iran. Stattdessen half sie dem Iran, die Sanktionen zu umgehen.

Unterscheiden zwischen der Regierung Erdogan und dem Volk der Türkei

Israel zeigte in der Vergangenheit stets ein Interesse an freundschaftlichen Beziehungen zur Türkei, einer wichtigen Macht in der Region. Nach der kürzlichen gegenseitigen Ausweisung von Diplomaten wünscht Jerusalem jedoch keine weiteren Eskalationen der beidseitigen Beziehungen. Es ist ratsam, eine Politik zu verfolgen, die deutlich unterscheidet zwischen der Regierung Erdogan und dem Volk der Türkei. Das Ringen um die Seele der Türkei ist noch nicht vorüber und besonnene Türken sind möglicherweise auch jetzt noch in der Lage, die derzeitigen dunklen Tage zu überwinden.

Erdogan verdient es, als das dargestellt zu werden, was er ist: ein antisemitischer Islamist, ein rücksichtsloser Diktator und ein unbeherrschter Rüpel. Dennoch sollte Israel der Versuchung widerstehen, die Türkei zu „bestrafen“, indem sie in der Knesset eine Resolution verabschiedet, die den „Armenischen Völkermord“ anerkennt – eine leere Geste, die lediglich viele Türken jeder politischen Couleur gegen Israel aufbringen wird.

Stattdessen sollte Israel die Alarmglocken läuten, was den türkischen Adventurismus angeht. Unter Erdogan ist die Türkei zu einem gefährlichen Land geworden. Sie stellt die vereinbarten Grenzen zu Griechenland infrage. Sie schikaniert Zypern, wo ein Drittel des Landes von den türkischen Streitkräften besetzt ist. Sie verfügt über militärische Präsenz im Irak und Syrien und Stützpunkte in Katar und im Sudan. Sie träumt davon, auf den Golanhöhen eine Front gegen Israel zu errichten.

Aus all diesen Gründen ist es unabdinglich, dass die US-Regierung und der Kongress den vorbereiteten Verkauf von F-35-Kampfflugzeugen und anderer militärischer Ausrüstung an die Türkei stoppen, um eine weitere Stärkung des türkischen Militärs zu verhindern. Erdogans Türkei ist kein zuverlässiger Verbündeter des Westens. Die Stärkung des türkischen Militärs könnte Erdogan dazu ermutigen, sich auf weitere militärische Abenteuer im Nahen Osten einzulassen.

Die Türkei ist ein ernsthaftes Problem für Israel, aber auch für die gemässigten sunnitischen Staaten und den Westen.

Professor Efraim Inbar ist Vorsitzender des Jerusalem Institute for Strategic Studies. Auf englisch zuerst erschienen bei Israel Hayom.

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8 KOMMENTARE

  1. Dies ist ein Kommentar zu der Aussage:
    Unter Erdogan hat die Türkei sukzessive eine Politik eingeschlagen, die letztlich auf den massiven Versuch hinausläuft, das Land zu islamisieren.
    Meiner Meinung ist:
    Der türkische Präsident Recep Erdogan steht für eine national-islamistische Regierung.
    In dem Beitrag:
    Democracy Yok
    http://mordechaikedar.com/democracy-yok/
    von Mordechai Kedar steht:
    1.
    Since 1923, Turkey has been a battleground for conflicts between two contradictory and conflicting cultural movements: the secular one, Kamalism (from the name Mustafa Kemal, “Atatürk”), that was imposed upon Turkey using violent and dictatorial means, and the Islamic tradition, which had been repressed for decades, managed to come to power and now makes every effort to retain its position, even by using means which would be considered undemocratic by Western criteria.
    2.
    The present government felt obligated for its own protection to defang the secular watchdogs: the army, the presidency and the court. In a continual, gradual process, Erdoğan has ultimately succeeded to put Abdullah Gul, his friend and his foreign minister in the past, into the presidency. And he has managed to bring about constitutional changes so that he can put judges who are not part of the secular elite into the High Court. The army – which had, in essence, been a totally secular, anti-religious body, underwent changes in personnel, whereby any officer who finished his service or was dismissed, was replaced by an officer loyal to the Islamic way.
    3.
    Erdoğan and his party are engaged in a constant struggle against the secular movement, who are represented in parliament by a few small parties. To protect its image in the media, the Islamic government imprisoned dozens of journalists who had criticized the prime minister’s conduct and behavior.
    4.
    Turkey’s image is now at stake: will it be liberal and modern, as its founder, Mustafa Kemal, “the Father of the Turks”, intended, or will it perhaps revert to the days of the Ottoman sultans who waved the Islamic flag over their heads. The whole pot: the army, media, academia, art and commerce, is at stake in the struggle.

  2. Dies ist ein Kommentar zu der Aussage:
    Die türkische Presse kann kaum noch frei genannt werden.
    Meiner Meinung ist:
    Die Presse- und Informationsfreiheit ist in der Türkei eingeschränkt.
    In dem Beitrag von „FAZ.NET“:
    Razzien gegen türkische Journalisten wegen App
    http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/tuerkei-erneut-razzien-und-festnahmen-von-journalisten-15144948.html?GEPC=s30
    am 10.08.2017 steht unter „Eine App für Terroristen?“:
    1.
    Zehntausende Menschen wurden in der Türkei inzwischen wegen der angeblichen Nutzung von Bylock festgenommen.
    2.
    Zahlreiche Medien wurden geschlossen und mehr als 100.000 Staatsbedienstete per Notstandsdekret entlassen oder suspendiert.

  3. Erzählt das den 4 millionen Flüchtlingen in Türkei aus Syrien dennen Erdogan hilft. Vieleicht glauben euch das die toten Palästina vor Israels grenzen! Und seit wann ist jerusalem Hauptstadt von israel? Und warum hat die uno mehrheitlich mit nein gegen israels Behauptung gestimmt… Und wieviele menschen menschen sind seit dem gestorben? Und wer greift mommentan iran an??? Hey denkt ihr wir sind blöd oder was und gucken keine neutralen Nachrichten?

    • Da versucht jemand die wahren Verhältnisse im Nahen Osten ins richtige Licht zu stellen.
      Nicht ganz verständlich das Geschriebene, aber man muss kein Prophet sein, um feststellen zu können, dass das billiger, propagandistischer Hamas und Erdogan Abklatsch ist.
      Eure Aussagen sind realitätsfremd und astronomisch weit von den Tatsachen und Fakten entfernt.
      Nein, ihr seid nicht blöd, aber lernunfähig und geschichtliche Analphabeten…
      Noch etwas: Jerusalem war und ist die ungeteilte Hauptstadt von Israel und wird es für ewig bleiben…UNO hin oder her !!

      • Also deine Argumentation war ein Eigentor.

        „geschichtliche Analphabeten…
        Noch etwas: Jerusalem war und ist die ungeteilte Hauptstadt von Israel und wird es für ewig bleiben“

        Die gesichte lautet in Wahrheit:
        Laut tora darf das jüdische volk kein eigenes land besitzbesitzen als strafe von jehova. Echte juden wissen das und demonstrieren mit den Palästinenser!

        https://www.google.de/search?q=orthodoxe+Juden+mit+Palästina&client=ms-android-samsung&prmd=inv&source=lnms&tbm=isch&sa=X&ved=0ahUKEwiv5-KB56_bAhWrAcAKHV7aAogQ_AUIESgB&biw=412&bih=718&dpr=2.63

        http://m.spiegel.de/politik/ausland/historikerstreit-in-israel-wir-haben-kein-recht-auf-dieses-land-a-697365.html

        https://youtu.be/8cPy60Z5CAQ

        Mal sehen wie lernfähig du jetzt bist

        • Jetzt wollt ihr mich tatsächlich aufklären was Judentum ist. Kennt ihr überhaupt den Unterschied zwischen einem orthodoxen und einem charedischen Juden? Ich denke ihr habt keine Ahnung! Ihr benützt einfach immer eure „antizionistischen Alibijuden“ von der Neturei Karta, die oft gemeinsam mit Palästinensern und Terroristen an antiisraelischen Demonstrationen anzutreffen sind. Fast jedes Jahr marschiert auch eine Anzahl dieser radikal antizionistischen und antiisraelischen Charedim der Neturei Karta bei der Al Quds Demonstration in Berlin mit. Zudem waren im Jahr 2006, ein paar Vertreter der NK an der Holocaustleugner-Konferenz in Teheran anwesend. Zweifellos passen diese zwielichtigen Gestalten (Alibijuden) zu eurer Gesinnung…
          Diese ultraorthodoxen Juden der Neturei Karta sind eine winzige und bedeutungslose Minderheit, innerhalb Israels und der jüdischen Bevölkerung weltweit.
          Dann darf natürlich der israelische Historiker „Shlomo Sand“ nicht fehlen, der lautstark verkündet, die Juden sind kein Volk. Solche unsinnige und einfältige Aussagen sind wie wohltuendes Balsam für eure Ohren. Glücklicherweise existieren in Israel noch eine ganze Menge renommierter Historiker und Geschichtsprofessoren, die die Meinung von Shlomo Sand absolut nicht teilen.
          Türkische Fernsehsender, sowie die Zeitschrift, Der Spiegel, sind für mich schon lange, lange Zeit keine Referenz mehr für neutrale und ausgewogene Berichterstattung zum Nahostkonflikt.
          Also, ich denke ihr habt noch eine ganze Menge Nachholbedarf in Sachen Religion, Geschichte, Politik und Wahrheit….
          Noch ein Tip: Hamas, Jihad und Fatah Propaganda, sowie Erdogan Aussagen machen die Leute lernresistent !!!

        • Das Land Israel ist von Gott seinem Volk als ewiger Besitz gegeben worden. Es stimmt, dass auch die Strafe der Vertreibung in der Tora erwähnt ist, aber auch die Verheißung dass Gott sein Volk zurückführen wird. Dies sagen übrigens Tora, Bibel und Koran gleich.
          Der Koran dass Israel Allahs erwähltes Volk ist: 2:122, 44:32, 45:16.
          Der Koran: Allah hat das Land Israel für das Volk Israel
          bestimmt: 5:21, 7:137, 10:93, 17:104, es ihm zum Erbe gegeben: 26:59, Allah hat die Kanaaniter vertilgt: 32:26.
          Siehe auch z. B. was Imam Abdul Hadi Palazzi dazu sagt oder ein anderes Beispiel hier: https://www.obrist-impulse.net/israel-gehoert-nach-dem-koran-den-juden/

  4. Hallo kaderekusen,

    zunächst einmal, es ist nicht schön, wie Sie hier hereinplatzen. Die Türken, die ich in meinem Umfeld kenne, sind im Gegensatz dazu höflich und freundlich.

    Ihr Anliegen ist nur schwer verständlich, irgendwie geht es um Flüchtlinge, Jerusalem, Iran, Palästinenser und Juden. Wo haben Sie denn das Video aufgetan, das Ihre Meinung angeblich bestätigen soll? Bei Ihren Kronzeugen handelt es sich um eine durchgeknallte jüdische Sekte, die weltweit vielleicht 20–30 Mitglieder hat. Die Relevanz dieser Gruppe ist also eher mit einem Fliegenschiss an der Wand vergleichbar und kein ernsthaftes Thema für Erwachsene.

    Thema des obigen Artikels ist der türkische Despot und AKP-Anführer Erdoğan. Da habe ich eine Frage, die Sie mir vielleicht beantworten können. Er bat seine Landsleute vor einigen Tagen, ihre Ersparnisse in türkische Lira einzutauschen. Hat er, also Erdoğan, den Inhalt seiner mit Bestechungsgeldern aufgefüllten Schuhschachteln zuhause denn ebenfalls schon in türkische Währung eingetauscht? Oder hat er die Euros und Dollar-Noten inzwischen auf eines seiner zahlreichen Auslandskonten transferiert und lässt die kleinen Leute in der Türkei mal wieder alleine die Zeche zahlen?

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