Demonstration von Unterstützern von Präsident Erdogan, Istanbul 22. Juli 2016. Foto Mstyslav Chernov, CC BY-SA 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=51156155
Demonstration von Unterstützern von Präsident Erdogan, Istanbul 22. Juli 2016. Foto Mstyslav Chernov, CC BY-SA 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=51156155

Recep Tayyip Erdogan und seine islamistische Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) regieren die Türkei seit 2002. Erdogans Türkei hat sich Schritt für Schritt von der republikanischen kemalistischen Tradition und dem Westen entfernt und praktiziert nun eine Innen- und Aussenpolitik, die von osmanischen und islamistischen Impulsen angetrieben wird.

 

von Prof. Efraim Inbar

Seine häufigen Ausbrüche gegen Israel im vergangenen Jahrzehnt sind das Ergebnis einer Neuausrichtung der Aussenpolitik, die zum einen Israel nicht mehr als strategischen Verbündeten in einer schwierigen Nachbarschaft betrachtet und zum anderen Erdogans Wunsch widerspiegelt, gute Beziehungen zur muslimischen Welt zu unterhalten. Wie andere islamische Staaten hat auch die Türkei eine Schwäche für die Palästinenser. Hinzu kommt, dass Erdogan eine tiefe Abneigung gegen Juden hat. Er verfügt über ein unerschöpfliches Reservoir an antisemitischen Äusserungen, welches sich nach jedem israelisch-palästinensischen Zusammenstoss auf pawlowsche Weise entlädt.

Erdogans Manieren und sein politischer Kurs lassen vermuten, dass er eine türkische Version der Muslimbruderschaft verkörpert. Unter Erdogan hat die Türkei sukzessive eine Politik eingeschlagen, die letztlich auf den massiven Versuch hinausläuft, das Land zu islamisieren. Diese Politik beinhaltet die Auferlegung von Beschränkungen beim Verkauf von Alkohol, die Stärkung des Status von Religionsschulen, die Förderung der Gründung muslimisch-orientierter Bildungseinrichtungen und die Berufung von Islamisten in sensible Positionen des öffentlichen und privaten Sektors.

Erdogan hat die Türkei auf den Weg zum Autoritarismus geführt. Menschenrechtsverstösse haben Schritt für Schritt zugenommen. In Wirklichkeit hat die Türkei nie über ein politisches System mit gegenseitiger Kontrolle verfügt, das in der Lage gewesen wäre, Versuche, die Macht um einen einzigen Politiker herum zu konsolidieren, zu blockieren. In den vergangenen Jahren weichte Erdogan die wenigen konstitutionellen Einschränkungen gegen eine „Putinisierung“ des politischen Systems der Türkei immer weiter auf. Indem er sich den gescheiterten Putsch von 2016 zunutze machte, drängte Erdogan auf ein politisches Präsidialsystem, und zentralisierte so die Machtverteilung weiter.

Je länger Erdogan an der Macht ist, desto machthungriger scheint er zu werden. Seine autoritäre Persönlichkeit tritt jeden Tag deutlicher zutage. Die türkische Presse kann kaum noch frei genannt werden. Erdogan lässt jeden islamistischen Journalisten verhaften, der seine Politik kritisiert. Seine Partei hat das Rechtssystem und die Polizei gleichermassen infiltriert. Zahlreiche Brennpunkte der Macht, wie etwa der Beamtenapparat, das Bankwesen, Industrieverbände und Gewerkschaften, wurden zu weiten Teilen von der AKP vereinnahmt. Politische Oppositionsparteien werden weitgehend diskreditiert. Das Militär, einst in der Politik als Verteidiger der säkularen kemalistischen Tradition aktiv, wurde erfolgreich zur Seite gedrängt.

Doch auch auf die Aussenpolitik hat unter Erdogan der Islam abgefärbt. Trotz der Tatsache, dass die Türkei ein Mitglied der NATO ist, spielt Erdogan ein doppeltes Spiel, was den Kampf gegen die Organisation des Islamischen Staats anbetrifft. Die Türkei gibt vor, bei dem Versuch, den radikalen Islam einzudämmen, mit den USA zusammenzuarbeiten, unterstützt tatsächlich jedoch den IS. Sie hat Freiwilligen die Durchreise durch türkisches Territorium gestattet, um dem IS im Irak beizutreten. Der IS erhielt logistische Unterstützung durch die Türkei und schickt ihre verwundeten Kämpfer zur medizinischen Versorgung in die Türkei. Türkische Einsatzkräfte sahen tatenlos zu, wie die Stadt Kobani direkt hinter der türkischen Grenze belagert wurde, während die Islamisten kurdische Kämpfer töteten. Die Türkei verweigerte der amerikanischen Luftwaffe den Zugang zu türkischen Militärbasen und zwang so die USA, für den Angriff auf IS-Ziele auf entfernte Stützpunkte auszuweichen. Resttruppen der IS in Syrien fanden Zuflucht in von der Türkei kontrollierten Gebieten Syriens.

Ausserdem unterstützt die Türkei ganz offen eine weitere radikal-islamistische Organisation – die Hamas. Obwohl die Hamas vom Westen eindeutig als terroristische Organisation eingestuft wurde, beherbergt Ankara regelmässig Vertreter der Hamas, die sich dort mit den höchsten Würdenträgern der Türkei treffen. Die Hamas, ein Ableger der Muslimbruderschaft, vertritt eine fanatische anti-amerikanische Haltung. Darüber hinaus war der türkische Zweig der Hamas sowohl an einer Reihe versuchter Terroranschläge gegen Israel beteiligt als auch an der Stärkung von Hamas-Zellen in den Palästinensischen Autonomiegebieten.

Die Türkei, ein historischer Rivale Persiens, hat sogar seine Beziehungen zur Islamischen Republik Iran wieder verbessert. Erdogan gab zu, dass er sich in den Bazaren Teherans wohler fühlt, als auf der Champs-Élysées. Ende Juni 2010 stimmte die Türkei beim UN-Sicherheitsrat gegen eine von den USA eingebrachte Resolution zur Verhängung einer erneuten Sanktionsrunde über den Iran. Stattdessen half sie dem Iran, die Sanktionen zu umgehen.

Unterscheiden zwischen der Regierung Erdogan und dem Volk der Türkei

Israel zeigte in der Vergangenheit stets ein Interesse an freundschaftlichen Beziehungen zur Türkei, einer wichtigen Macht in der Region. Nach der kürzlichen gegenseitigen Ausweisung von Diplomaten wünscht Jerusalem jedoch keine weiteren Eskalationen der beidseitigen Beziehungen. Es ist ratsam, eine Politik zu verfolgen, die deutlich unterscheidet zwischen der Regierung Erdogan und dem Volk der Türkei. Das Ringen um die Seele der Türkei ist noch nicht vorüber und besonnene Türken sind möglicherweise auch jetzt noch in der Lage, die derzeitigen dunklen Tage zu überwinden.

Erdogan verdient es, als das dargestellt zu werden, was er ist: ein antisemitischer Islamist, ein rücksichtsloser Diktator und ein unbeherrschter Rüpel. Dennoch sollte Israel der Versuchung widerstehen, die Türkei zu „bestrafen“, indem sie in der Knesset eine Resolution verabschiedet, die den „Armenischen Völkermord“ anerkennt – eine leere Geste, die lediglich viele Türken jeder politischen Couleur gegen Israel aufbringen wird.

Stattdessen sollte Israel die Alarmglocken läuten, was den türkischen Adventurismus angeht. Unter Erdogan ist die Türkei zu einem gefährlichen Land geworden. Sie stellt die vereinbarten Grenzen zu Griechenland infrage. Sie schikaniert Zypern, wo ein Drittel des Landes von den türkischen Streitkräften besetzt ist. Sie verfügt über militärische Präsenz im Irak und Syrien und Stützpunkte in Katar und im Sudan. Sie träumt davon, auf den Golanhöhen eine Front gegen Israel zu errichten.

Aus all diesen Gründen ist es unabdinglich, dass die US-Regierung und der Kongress den vorbereiteten Verkauf von F-35-Kampfflugzeugen und anderer militärischer Ausrüstung an die Türkei stoppen, um eine weitere Stärkung des türkischen Militärs zu verhindern. Erdogans Türkei ist kein zuverlässiger Verbündeter des Westens. Die Stärkung des türkischen Militärs könnte Erdogan dazu ermutigen, sich auf weitere militärische Abenteuer im Nahen Osten einzulassen.

Die Türkei ist ein ernsthaftes Problem für Israel, aber auch für die gemässigten sunnitischen Staaten und den Westen.

Professor Efraim Inbar ist Vorsitzender des Jerusalem Institute for Strategic Studies. Auf englisch zuerst erschienen bei Israel Hayom.

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