Foto Khamenei.ir - http://farsi.khamenei.ir/photo-album?id=35734, CC BY 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=61482673
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Lesezeit: 6 Minuten

Der Atomdeal von Wien hat das iranische Regime gestärkt und noch aggressiver gemacht. Er hat Teherans Kriegskasse gefüllt und dem Iran die Zeit gegeben, seine nuklearen Ambitionen weiter voranzutreiben. In Israel sieht man das schon länger so, nun sind auch die USA zu der Erkenntnis gelangt, dass es besser ist, aus dem Abkommen auszusteigen. Die Europäer sind darüber empört – dabei böte der amerikanische Schritt auch ihnen eine Chance.

 

Von Dan Shueftan, der mehrere israelische Regierungschefs beraten hat und heute das National Security Studies Center an der Universität Haifa leitet, stammt die pointierte aussenpolitische Empfehlung: «Wenn du Zweifel hast, frag die Europäer. Und tue dann das Gegenteil dessen, was sie sagen.» Nun, fragen mussten Donald Trump und Benjamin Netanyahu in Bezug auf die Iran-Politik ihrer Länder gar nicht erst, denn allerlei Ratschläge aus Europa gibt es auch ungebeten. In jedem Fall setzen der amerikanische Präsident und der israelische Premierminister gerade den zweiten Teil von Shueftans Tipp in die Tat um, weshalb ihnen Gift und Galle aus Europa entgegenschlagen. Schon als Netanjahu mehrere Regalmeter mit geheimen Akten zum iranischen Atomprogramm vorstellte, an die der Mossad gelangt war, fielen die Reaktionen gereizt aus: Das sei alles nicht neu und schon gar kein Beweis für die Fortführung der nuklearen Ambitionen Teherans, hiess es, ausserdem erfülle der Iran doch seine Verpflichtungen aus dem Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA), besser bekannt als Atomdeal von Wien. Im Übrigen sei für die Angelegenheit nicht die israelische Regierung zuständig, sondern die Internationale Atomenergiebehörde IAEA. Man tat einfach so, als gäbe es für niemanden Anlass zur Besorgnis und als wäre der Coup des Mossad gar nichts Besonderes.

Die amerikanische Regierung sieht das bekanntlich anders und steigt deshalb aus der Atomvereinbarung aus. Trumps entsprechende Ankündigung hat in Europa überaus heftige Reaktionen zur Folge, in der Politik, vor allem aber in den Medien. Die alte antisemitische Mär von den Juden, die die amerikanische Aussenpolitik bestimmen, erfährt erneut Verbreitung, etwa in einem Cartoon, der Trump als Sprachrohr und willfährigen Erfüllungsgehilfen von Netanjahu zeigt. Er wurde in mehreren deutschen Lokalzeitungen abgedruckt. Symptomatisch für die deutsche Berichterstattung ist ein Kommentar des ARD-Politikmagazins Panorama, in dem die Vereinigten Staaten als Kriegstreiber dargestellt werden, die den Nahen Osten in Flammen setzen wollten. «Amerika wird von moralisch Verwahrlosten regiert», heisst es dort, das «Schlechteste der amerikanischen Gesellschaft» habe sich «durch die Institutionen nach oben gespült» und zeige in der Iran-Politik «sein hässliches Gesicht». Demgegenüber falle es dem iranischen Präsidenten Hassan Rohani «nicht schwer, seine geistig-moralische Überlegenheit zu zeigen». Die israelische Regierung nehme eine «aufdringlich lärmende Rolle» ein, mit Aussenminister Avigdor Lieberman als grösstem Lautsprecher. Zwar gebe es gute Gründe für die Angst Israels vor dem Iran, doch diese Angst sei «von wechselnden israelischen Regierungen 20 Jahre lang systematisch über jedes vernünftige Mass hinaus geschürt» worden.

Es ist so bezeichnend wie bizarr, wie sehr hier sämtliche Koordinaten durcheinandergeraten. Mit Kritik an einer politischen Entscheidung hat der Kommentar nichts gemein, er ist vielmehr Ausdruck eines kaum noch gezügelten Antiamerikanismus, der sich in einer gehässigen Dämonisierung der USA Bahn bricht. Im Zuge dessen wird auch der jüdische Staat ins Visier genommen und der Panikmache bezichtigt, so, als habe er sich die atomaren Pläne und die Vernichtungsdrohungen des iranischen Regimes nur ausgedacht. Rohani wird demgegenüber ernsthaft eine geistig-moralische Überlegenheit bescheinigt – die betreffende Formulierung gibt schliesslich keineswegs nur die subjektive Sicht des iranischen Präsidenten wieder. Der islamistische Iran wird als berechenbarer, rational denkender und handelnder Akteur porträtiert, Trump dagegen als «Wahnsinniger» bezeichnet und die israelische Regierung als hysterisch dargestellt. Es ist eine völlige Verdrehung der Realität.

Der Atomdeal hat den Iran noch aggressiver gemacht

Und dies umso mehr, als der Iran nach dem amerikanischen Beschluss nicht zögerte, seine erbitterte Feindschaft gegen Israel einmal mehr unter Beweis zu stellen: Zwanzig Raketen feuerte er aus Syrien auf den jüdischen Staat ab, was die israelische Armee zur militärischen Gegenwehr zwang. Auch in diesem Fall verstiegen sich zahlreiche Medien dazu, in Israel den Aggressor zu sehen, denn nicht der iranische Erstschlag stand im Mittelpunkt vieler Berichte, sondern die israelische Reaktion darauf. Schlagzeilen wie «Israel greift iranische Stellungen in Syrien an» waren nicht die Ausnahme, sondern die Regel. Anscheinend soll der Iran als Opfer von Amerika und Israel erscheinen, auch das stellt die Wirklichkeit vollkommen auf den Kopf. Zumal es gute Gründe gibt, den Atomdeal von Wien äusserst kritisch zu sehen und den Ausstieg der USA daraus für nachvollziehbar, ja, richtig und sinnvoll zu halten. Denn das Abkommen hat keine Probleme gelöst, sondern vor allem dem finanziell stark angeschlagenen Iran Geld in die Kriegskasse gespült und ihm einen Zeitgewinn verschafft. Der JCPOA läuft 2025 aus, bis dahin kann das Regime sich weiter konsolidieren, ohne sein Atomwaffenprogramm aufgeben zu müssen. Denn daran denkt es nicht, wie Karl-Hermann Leukert, Autor bei den Salonkolumnisten, treffend zusammengefasst hat:

«Auch wenn die Zahl der Zentrifugen auf etwas über 6.000 reduziert worden sein sollte, die Urananreicherung für 15 Jahre auf 3,67 Prozent begrenzt wurde und der Bestand von niedrig angereichertem Uran bei 300 Kilo eingefroren bleibt, kein Experte macht sich darüber Illusionen, dass die Breakout-Timeline, also die Zeit, die die iranischen Militärs benötigen, um genügend Material für eine Bombe herzustellen, länger als ein Jahr beträgt. Und da man bei den iranischen Mittelstreckenraketen, etwa der Ghadr 110 mit einer Reichweite von 1.800 Kilometern, offensichtlich keinen Handlungsbedarf sah, kann der Iran in der Zwischenzeit seine Trägersysteme auf den neuesten Stand bringen. Und schon mal Israel ins Visier nehmen.»

Der Atomdeal stoppt die nuklearen Ambitionen des Iran und seine Aufrüstung also keineswegs, sondern ebnet dem Regime im Gegenteil den Weg zur Bombe. Genau das zeigen auch die Unterlagen, die der Mossad gesichert hat – und zu denen beispielsweise Belege dafür gehören, dass die Urananreicherungsanlage nördlich von Qom ausgebaut worden ist. Abgesehen davon betreibt der Iran nach wie vor weitgehend ungestört eine aggressive Aussenpolitik, die auf eine beständige Erweiterung seiner Macht ausgerichtet ist, wie Thomas Eppinger in einem Beitrag für Mena-Watch schreibt:

In Syrien sind inzwischen 80.000 iranische Milizionäre stationiert, der Libanon ist de facto unter iranischer Kontrolle. Längst verfügt Teheran über Kurz- und Mittelstreckenraketen und droht, sein umfangreiches Raketenprogramm um Langstreckenraketen zu ergänzen – die militärisch nur sinnvoll sind, wenn sie mit Atomwaffen bestückt werden. Iran will die Islamische Revolution nach Lateinamerika und nach Afrika tragen. Das Land ist in zig Nahost- bzw. Golfstaaten mit Militärs und Beratern präsent und führt einen Stellvertreterkrieg im Jemen, wo sich der Bürgerkrieg jederzeit zu einem regionalen Krieg ausweiten kann. Iran unterstützt die Taliban, die Hisbollah und die Hamas und ist der grösste Terrorfinanzierer der Welt.

Der Ausstieg aus dem Deal ist eine Chance – auch für Europa

Die hegemonialen Aktivitäten und Ambitionen des Iran im Nahen Osten sind nicht nur für Israel eine Bedrohung, weshalb auch Bahrain, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate den Schritt der USA begrüsst haben. Bahrain hat sogar, ungewöhnlich genug, Israels Recht betont, sich gegen den Iran zu verteidigen. In Europa aber will man an einem Atomvertrag festhalten, der es dem Regime in Teheran erst ermöglicht hat, seine militärische Expansion zu finanzieren, wie Eppinger vorrechnet: «Seit der schrittweisen Aufhebung der Sanktionen sind zwischen 35 und 60 Milliarden Dollar aus eingefrorenen Konten in den Iran zurückgeflossen.» Das Handelsvolumen der europäischen Unternehmen sei mit rund 14 Milliarden Dollar im Jahr 2016 zwar weit unter den Erwartungen geblieben, habe das Regime aber dennoch finanziell gestärkt. Das Geld wurde nicht in den Wohlstand der iranischen Bürger investiert, nicht in Infrastruktur und nicht in Bildung, sondern in Kriegsaktivitäten. Die Bevölkerung verarmt zusehends, die Proteste nehmen zu, das Regime verliert an Rückhalt.

In dieser Situation wollen die Europäer um jeden Preis einen Deal erhalten, der dem iranischen Regime nützt – und natürlich denjenigen, die sich mit ihm politisch oder ökonomisch prächtig verstehen. Die USA haben das aus guten Gründen durchkreuzt, und sie wissen auch: Niemand, der in Amerika wirtschaftliche Interessen verfolgt, möchte die Beziehungen zu und in den Vereinigten Staaten durch Geschäfte mit dem Iran gefährden. Ein nuklear bewaffneter Iran wäre ein immenses Sicherheitsrisiko für Israel, für den Nahen Osten, überhaupt für die freie Welt. Der JCPOA hat dieses Risiko nicht eingedämmt, sondern das iranische Regime gestärkt und ihm die Zeit gegeben, seine nuklearen Vorhaben fortzuführen und auszubauen. Der amerikanische Ausstieg aus dem Deal böte auch den Europäern die Gelegenheit, ihre Iran-Politik zu überdenken und in Abstimmung mit den USA neu auszurichten. Allerdings darf man bezweifeln, dass sie diese Chance nutzen werden.

Alex Feuerherdt

Über Alex Feuerherdt

Alex Feuerherdt ist freier Autor und lebt in Köln. Er hält Vorträge zu den Themen Antisemitismus, Israel und Nahost und schreibt regelmässig für verschiedene Medien, unter anderem für die «Jüdische Allgemeine», «Mena-Watch», «Konkret» und die «Jungle World». Zudem ist er der Betreiber des Blogs «Lizas Welt».

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6 KOMMENTARE

  1. Dies ist ein Kommentar zu der Aussage unter „Der Ausstieg aus dem Deal ist eine Chance – auch für Europa“:
    Das Handelsvolumen der europäischen Unternehmen sei mit rund 14 Milliarden Dollar im Jahr 2016 zwar weit unter den Erwartungen geblieben, habe das Regime aber dennoch finanziell gestärkt. Das Geld wurde nicht in den Wohlstand der iranischen Bürger investiert, nicht in Infrastruktur und nicht in Bildung, sondern in Kriegsaktivitäten. Die Bevölkerung verarmt zusehends, die Proteste nehmen zu, das Regime verliert an Rückhalt.
    Meine Meinung ist:
    Die deutsche Wirtschaftspolitik im Nahen Osten ist verfehlt.
    1.
    In dem Beitrag:
    Die deutsche Liebe zu den Verlierern
    http://www.achgut.com/artikel/die_deutsche_liebe_zu_den_verlierern
    am 06.06.2018 von Chaim Noll steht unter „Die deutsche Wirtschaft ist falsch gepolt“:
    1.
    Unter dem Einfluss schlechter Berater wie Michael Lüders oder Udo Steinbach hat sich die deutsche Wirtschaft wiederholt zu eng mit instabilen Regimes im Nahen Osten liiert.
    2.
    Die Regierung Schröder musste jedenfalls die 27 Milliarden Euro, die dem Regime {Sadam Husseins im Irak} noch in seiner Endzeit an Krediten zugeschoben worden waren, in den Wind schreiben (um überhaupt im Weißen Haus unter Busch empfangen zu werden) – deutsche Steuergelder, nach denen niemand fragt. Verglichen damit wirken die drei bis fünf Milliarden Hilfsgelder, die nach Arafats Tod als „verschwunden“ galten, fast bescheiden. Das deutsche Auswärtige Amt hat eine lange Vorgeschichte verfehlter Politik und vergeudeter Milliarden im Nahen Osten.
    2.
    In dem Beitrag der ARD:
    Mit Israelhassern gegen Extremismus?
    https://www.ardmediathek.de/tv/Kontraste/Mit-Israelhassern-gegen-Extremismus/Das-Erste/Video?bcastId=431796&documentId=53175018
    von Markus Pohl (Bericht)
    wird ab den Zeitpunkt 4:20 gesagt:
    Ende April irritierte der Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mit einer Einladung der IGS im Schloss Bellevue.
    (Auf dem Bild ist Dawood Nazirizadeh zu sehen.)

  2. Dies ist eine Bestätigung der Aussage unter
    „Der Ausstieg aus dem Deal ist eine Chance – auch für Europa“:
    Das Geld wurde nicht in den Wohlstand der iranischen Bürger investiert,
    nicht in Infrastruktur und nicht in Bildung, sondern in Kriegsaktivitäten.
    In dem Beitrag:
    Israel slams German promotion of trade forum with Iran
    https://www.jpost.com/Middle-East/Israel-slams-German-politicians-and-agencies-for-promoting-trade-with-Iran-514383
    am 16.11.2017 von Benjamin Weinthal steht:
    1.
    “Key sectors of the Iranian economy are controlled by the IRGC [Iran’s Revolutionary Guard Corps], the country’s driving force behind Islamic extremism, war crimes in Syria, Iraq and Yemen, and annihilationist threats against the state of Israel,” she (Julie Lenarz) said.
    2.
    Lenarz added that, “If you do business with the IRGC, you sponsor Tehran’s aggression abroad and violence against their own people.”

  3. Meine Meinung ist:
    1.
    Khamenei und die Revolutionsgarden verwenden deutsche Gelder für ihr Ziel:
    die Zerstörung Israels.
    2.
    Heute gehören Khamenei und den Revolutionsgarden rund 80 Prozent der iranischen Wirtschaft.
    In dem Kommentar von Herrn Markus Jesgarz zu dem Beitrag:
    Die Wahrheit über die Unruhen im Iran
    https://www.audiatur-online.ch/2018/01/10/die-wahrheit-ueber-die-unruhen-im-iran/#comment-3720700583
    steht zur Begründung der Aussage:
    A chart on deals with Iran since nuclear accord:
    http://fingfx.thomsonreuters.com/gfx/rngs/USA-IRAN-NUCLEAR-DEAL/010031F438H/IRAN-DEALS1.jpg
    3.
    Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel führt eine desaströse Iranpolitik.

  4. Sehr geehrte Frau Moyschitz: ich danke Ihnen dafür, dass Sie den SPAM-Filter unterdrückt haben.

  5. Feuerherdt rechtfertigt den Bruch des Völkerrechts durch die Trump-Administration und das zionistische Regime in Jerusalem mit der gleichen imperialismuskritischen Begründung, die er den Machthabern im Iran vorwirft, wenn er schreibt: „Iran will die Islamische Revolution nach Lateinamerika und nach Afrika tragen.“ Was wollen denn die genannten Regierungen?!

    Die „gespaltene Zunge“ des Zionisten Feuerherdt – er würde von „Doppelstandard“ sprechen – zeigt sich in seiner Bewertung der iranischen „Außenpolitik, die auf eine beständige Erweiterung der Macht des Irans ausgerichtet“ ist: das ist die chauvinistische Außenpolitik von Israel und USA ebenfalls – und zwar schon seit Existenzbeginn dieser Staaten

    Und dass Saudi Arabien den wahabitischen Terrorismus in Gestalt von Daesh auch nach Europa und in den Fernen Osten exportiert, auch das ist Feuerherdt egal.

    Die von ihm beschworenen „Vernichtungsdrohungen des iranischen Regimes“ beziehen sich
    nachweislich nicht auf die jüdischen Bewohner Israels, sondern präzise auf das zionistische Regime in Jerusalem, das mit seinem Kolonisierungs-Projekt „jüdischer Staat Israel“ auf einem Zionismus in Gestalt von „jüdisch angestrichenem RASSISMUS ALS STAATSDOKTRIN“ https://wp.me/pxqev-2FD basiert.

    Die Mullahs planen keinen zweiten Holocaust, wissen sie doch selbst, dass dies mit der atomaren Vernichtung ihres Landes vergolten werden würde, sondern sie äußern lediglich eine Hypothese (begründbare Behauptung), wenn sie prognostizieren, dass der Zionismus an seinen inneren (!) Widersprüchen – Apartheid, Herrenmenschen-Haltung – scheitern wird.

    Feuerherdt behauptet, es sei ein „Mär“, den „Antiamerikanismus“ auf „Juden, die die amerikanische Außenpolitik bestimmen“, zurückzuführen: da ist insofern etwas Richtiges dran, als die „Israelification“ (Noam Chomsky) der us-amerikanischen Außenpolitik auch von Zionisten bestimmt wird, die nicht unbedingt jüdischer Abkunft sein müssen, wie es 2013 Vice President Joe Biden auf der AIPAC Policy Conference stolz bekannt hat: „I´m a Zionist. You don´t be a Jew to be a Zionist!”

    Begründung: BEWÄHRUNGSPROBE FÜR OBAMA Das amerikanisch-israelische Bündnis (Israel, 2010, 59mn) BR Regie: Richard C. Schneider http://www.daserste.de/information/reportage-dokumentation/dokus/videos/bewaehrungsprobe-fuer-obama-die-amerikanisch-israelischen-beziehungen-100.html

  6. Dies ist ein Kommentar zu der Aussage unter
    „Der Atomdeal hat den Iran noch aggressiver gemacht“:
    Denn das Abkommen hat keine Probleme gelöst, sondern vor allem dem finanziell stark angeschlagenen Iran Geld in die Kriegskasse gespült und ihm einen Zeitgewinn verschafft.
    Meine Meinung ist:
    Der Ausstieg der USA aus dem Atomdeal von Wien ist richtig.
    In dem Beitrag von „Reuters“:
    After Iran’s nuclear pact, state firms win most foreign deals
    https://www.reuters.com/article/us-iran-contracts-insight/after-irans-nuclear-pact-state-firms-win-most-foreign-deals-idUSKBN15328S
    am 19.1.2017 von Yeganeh Torbati, Bozorgmehr Sharafedin und Babak Dehghanpisheh steht:
    1.
    Of nearly 110 agreements worth at least $80 billion that have been struck since the deal was reached in July 2015, 90 have been with companies owned or controlled by Iranian state entities, the Reuters analysis shows.
    2.
    unter „WINNERS“:
    The state dominates Iran’s economy, so state-controlled firms were always likely to win most business after sanctions were lifted. Iranian officials estimate that the private sector makes up only 20 percent of Iran’s economy.
    3.
    unter „SUPREME LEADER“:
    1.
    Of the 90 deals signed between foreign firms and Iranian state-controlled or state-owned entities, 81 were with companies controlled by Iran’s elected government.
    2.
    Five of the 90 deals went to conglomerates or foundations whose leaders Khamenei directly appoints.
    4.
    unter „REVOLUTIONARY GUARDS“:
    1.
    Four of the 90 deals with government entities involve firms in which the Revolutionary Guards have large or controlling stakes. Khamenei, as commander in chief, ultimately controls the IRGC.
    2.
    Three of the four deals Reuters found with IRGC-linked companies are with non-sanctioned Iranian companies that are wholly or significantly owned by the IRGC.
    3.
    Sanctions lawyers say the fine print of the remaining U.S. sanctions allows foreign companies to continue to deal with some IRGC-held firms indirectly.

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