Israel – Der Teufelskreis zwischen Demokratie und Sicherheit

Israel ist eine demokratische und souveräne Nation, die für ihre eigene Sicherheit verantwortlich ist. Bisweilen allerdings scheinen die Sicherheitsanforderungen eines Landes seine demokratischen Grundwerte vor eine Herausforderung zu stellen.

von Ardie Geldman

Dieser Konflikt trat jüngst wieder zutage, als ich mich in meiner Gemeinde Efrat mit einer Gruppe pro-palästinensischer Aktivisten aus Irland traf.

Hier einige der innerhalb dieser Delegation vertretenen Ansichten:

• Der uralte Anspruch des jüdischen Volkes auf das Land ist fadenscheinig, da die Israeliten die einheimische Bevölkerung, wie etwa die Kanaaniter, ermordeten.
• Die Rechtfertigung der Juden dafür, dass sie zweitausend Jahre nach ihrer Vertreibung Palästina zurückfordern, ist (Zitat) „lächerlich“.
• 1948 vertrieben die Juden hunderttausende und ermordeten tausende Palästinenser, um deren Land zu stehlen und einen Staat zu gründen.
• Palästinenser mussten getötet werden, damit Efrat entstehen konnte.

Absurd? Empörend? Nicht für diese Gruppe, für welche diese Überzeugungen unumstösslich sind.

Zu dieser Litanei falscher historischer Streitpunkte hinzu kam ihre unangenehme Erfahrung, bei ihrer Ankunft sieben Stunden lang vom Sicherheitspersonal des Flughafens festgehalten und verhört worden zu sein – etwas, das zweifelsohne ihre Verachtung für den jüdischen Staat weiter anheizte. Dieses Debakel war auch der Grund, warum eine Frau aufgebracht fragte:

„Warum will die israelische Regierung nicht, dass sich Leute mit Palästinensern treffen?“

Ohne Zweifel bezog sie sich damit nicht nur auf die Erfahrungen ihrer eigenen Gruppe – die, nachdem sie am Flughafen sorgfältig unter die Lupe genommen worden war, einreisen durfte – sondern auch auf vergangenen Februar, als Israel die Ireland Palestine Solidarity Campaign zusammen mit rund zwanzig anderen ausländischen pro-palästinensischen Aktivistengruppen offiziell auf eine schwarze Liste setzte.

Im Widerspruch zu der Behauptung der Frau besuchen tausende Touristen mit pro-palästinensischen Sympathien Israel. Ich komme jedes Jahr mit einigen Hundert von ihnen zusammen, weil sie neugierig darauf sind, eine „Siedlung“ zu besuchen und einen „Siedler“ zu konfrontieren. Ungehindert reisen sie durch das Land und die palästinensischen Autonomiegebiete. Sie hören wie unterschiedliche Israelis und Palästinenser, darunter auch politische Aktivisten, das palästinensische Narrativ öffentlich verbreiten. Im Anschluss an ihren Besuch kehren sie mit einem nach wie vor verzerrten Verständnis des Konflikts nach Hause zurück.

Tuvia Tenenbom, Autor von Catch the Jew (in Deutsch erschienen unter dem Titel: Allein unter Juden), fand nach monatelanger Undercover-Recherche in den Palästinensischen Autonomiegebieten und Israel heraus, dass europäische Linke – sowohl offizielle NGOs (Nichtregierungsorganisationen) als auch weniger formal organisierte Solidaritätsgruppierungen – weitaus stärker als andere ausländische Besucher verantwortlich für die Aufhetzung von Palästinensern sind, was wiederum grössere Ressentiments gegen Israel und mitunter sogar Gewalt zur Folge hat. Im Laufe der Jahre waren zahlreiche Europäer in Auseinandersetzungen mit israelischen Sicherheitskräften verwickelt. Das Resultat waren Verhaftungen, unbeabsichtigte Verletzungen und sogar ungewollte Todesfälle. Tenenboms Beobachtungen spiegeln die Recherchen der Jerusalemer Organisation NGO Monitor wider, welche etwa drei Dutzend in Europa ansässige NGOs identifizierte, die feindlich gegen den jüdischen Staat gesinnt sind. Dies war auch der Grund, warum die Regierung Israels im Februar letztlich auf diese Situation reagierte und den extremsten dieser Gruppen die Einreise untersagte.

Welchen Preis zahlt der Staat Israel für diese Politik? Inwiefern profitiert er davon? Die israelische Aktion löste eine Reihe negativer Reaktionen in den Mainstream-Medien Grossbritanniens, Europas und der USA aus. Die Kritik war jedoch von kurzer Dauer. Mit dem auf anti-israelischen Social Media-Seiten versprühten Gift war es dasselbe. Kein Land drohte mit Sanktionen, und auch der Tourismus litt nicht darunter. Kurzum, abgesehen von den altbekannten Beschimpfungen „undemokratisch“, „faschistisch“, „Unterdrückung der Meinungsfreiheit“, hatte Israel keine Konsequenzen zu tragen.

Verbale Beschimpfungen sind das eine, Sicherheit ist das andere.

Die verbotenen Organisationen, wie z. B. die Gruppe, mit der ich mich traf, nutzen jede Gelegenheit, um Hinweise ans Tageslicht zu fördern, die die Mittäterschaft des “zionistischen Staats an Rassismus, Apartheid und anderen Formen sozialer Ungerechtigkeit” angeblich beweisen. Fotos, Filmausschnitte, selbst Gesprächsfetzen von ihren Besuchen in Israel und den palästinensischen Autonomiegebieten werden manipuliert, um Live-Publikum und in den Medien täuschende Bilder zu präsentieren. Gleichgültig wie unethisch diese Praxis sein mag und wie unerwünscht diese Menschen sind, darf dies trotzdem nicht als Kriterium für die Genehmigung eines Visums gelten.

Und die Vorteile? Verbale Beschimpfungen sind das eine, Sicherheit ist das andere. Die Regierung Israels ist dazu verpflichtet, ihre Bürger vor drohenden und potenziellen Schäden zu schützen. Wenngleich sich die meisten ausländischen Demonstranten im Rahmen des Gesetzes bewegen, überschreitet jedoch eine Minderheit die Grenze und wendet Gewalt an. Wer diese Grenze überschreitet und wann er dies tut, ist allerdings unvorhersehbar.

Sicherheitsspezialisten in der ganzen Welt, jedoch besonders in Israel, sind auf Profile angewiesen, die anhand der gesammelten persönlichen Informationen über unerwünschte Personen erstellt wurden. Die Methodik ist nicht perfekt, hat jedoch vertretbare Vorzüge.  Sie zu benutzen, um die Einreise potenzieller Unruhestifter nach Israel zu verhindern, ist ein legitimes Instrument der nationalen Verteidigung. Diejenigen, die den Vorwurf erheben, diese Praxis sei lediglich eine Straf- oder Rachemassnahme, verstehen deren Absicht nicht oder benutzen sie als eine weitere Gelegenheit, um Israel der Missachtung von Bürgerrechten zu bezichtigen.

In ähnlicher Weise wird Israel häufig für seine militärischen Kontrollpunkte kritisiert und besonders für den Bau der entlang weiter Teile der Waffenstillstandslinie von 1949 verlaufenden Sicherheitsbarriere. Diese Massnahmen, die nach der tödlichen Zweiten Intifada realisiert wurden, erschweren die Bewegung aller Palästinenser – seien sie unschuldig oder nicht. Kritiker bevorzugen den gänzlich unzutreffenden, übertreibenden und tadelnden Begriff „kollektive Bestrafung“. Diese Methoden stellen zwar keine perfekte Lösung dar, aber zweifelsohne haben sie schon viele unschuldige Leben gerettet.

Ebenso verhält es sich mit der kategorischen Visumsbeschränkung, die über streitbare ausländische Gruppierungen verhängt wurde. Derartige Einschränkungen beeinträchtigen unvermeidlich auch Personen, die keine Bedrohung für die Sicherheit Israels darstellen, jedoch mit anderen zusammen reisen, auf die dies möglicherweise zutrifft. Dieser Situation zu begegnen, stellt für eine Demokratie ein Dilemma dar. Der heimtückische Charakter des Terrorismus hat Israel dazu gezwungen, eine Reihe von Strategien und Massnahmen zur Anwendung zu bringen, um seine Bürger zu verteidigen. Keine von ihnen ist perfekt, ebenso wenig wie eine Demokratie es ist.

Der Autor und Referent Ardie Geldman lebt in Efrat und ist Geschäftsführer der Internetseite iTalkIsrael.