Unter dem Mantel der Kulturförderung finanzieren die Europäische Union und einzelne europäische Staaten – darunter auch die Schweiz – Organisationen in den Palästinensischen Autonomiegebieten, die Terror verherrlichen und die friedliche Koexistenz mit Israel ablehnen.
Das zeigt ein Bericht der Organisation NGO Monitor, die sich für Transparenz bei der Finanzierung der israelischen NGO-Industrie einsetzt. Es geht um eine siebenstellige Summe. Der Bericht belegt die Anschuldigungen mit zahlreichen Beispielen, von denen wir hier einige vorstellen. Alleine im Jahr 2017 stellte die EU 400.000 Euro für palästinensische Kultur-NGOs für die „Unterstützung der euro-palästinensischen Kulturaktivitäten“ bereit.
Das Palestinian Performing Arts Network (PPAN)
Zu den grössten Geldempfängern der EU zählt das Palestinian Performing Arts Network (PPAN). PPAN ruft zu einem kulturellen und akademischen Boykott Israels auf. Im April 2015 weigerte sich die Organisation, an der in Marokko ausgetragenen Regionalkonferenz Med Culture teilzunehmen, da auch eine israelische Delegation daran mitwirkte. Eine Beteiligung sei aus Sicht des PPAN „ein klarer Bruch der Boycott, Divestment and Sanctions (BDS)-Kampagne“, hiess es in einer Pressemitteilung.
Als die israelische Regierung 2016 die für Oscars nominierten Künstler zu einer Reise nach Israel einlud, verurteilte PPAN die Oscars verleihende Academy dafür, „der israelischen Regierung eine Plattform zu bieten, um Oscar-Nominierte mit dieser Reise zu bestechen. Wir sehen dies als eine Fortsetzung der offenen Diskriminierung gegen schwarze Künstler“.
Nachdem der amerikanische Präsident Donald Trump im Dezember 2017 Jerusalem als Israels Hauptstadt anerkannt hatte, veröffentlichte PPAN eine Erklärung, in der es die PLO dazu aufrief, „das Oslo-Abkommen aufzukündigen und alle palästinensischen Verbindungen mit der US-Administration zu kappen“. Auch die „arabischen und islamischen Staaten“ rief das PPAN dazu auf, „alle Formen der Zusammenarbeit und Normalisierung mit der israelischen Besatzung und der US-Administration zu beenden“.
Im Juni 2017 verurteilte das Palestinian Performing Arts Network die Regierungen Norwegens und Dänemarks dafür, dass sie die Zahlung von Geldern an eine palästinensische NGO gestoppt hatten, die an der Einweihung eines Jugendzentrums teilgenommen hatte, das nach der Terroristin Dalal Mughrabi benannt ist, die 1978 mit einem Terrorkommando der Fatah einen Bus entführte. Bei dem Anschlag, der als Küstenstrassenmassaker bekannt wurde, wurden 38 israelische Zivilisten getötet, darunter 13 Kinder. PPAN beharrte darauf, Terroristen zu ehren und teilte mit, „die Entscheidung, die Finanzierung einer palästinensischen NGO zu stoppen, wird unmittelbaren negativen Einfluss auf … das Prinzip des Widerstands gegen die Besatzung haben. … Die Entscheidung Ihrer Regierungen [der norwegischen und der dänischen], die Finanzierung palästinensischer NGOs zu stoppen, ist Teil der Politik von Israels rechtsradikaler Regierung, das Prinzip des Widerstands zu bekämpfen und die BDS-Bewegung zu schwächen.“ Der Schritt „delegitimiert und kriminalisiert das gesetzesgemässe Recht der Palästinenser zum Widerstand gegen die Besatzung und ist ein provokativer Schwenk hin zu einer Finanzierung, die an Bedingungen geknüpft ist“. Die Welle von oft mit Messern oder Autos verübten Terroranschlägen auf jüdische Zivilisten im Jahr 2015 bezeichnete PPAN in einem Brief an die „New York Times“ als “zivilen Aufstand”.
Das Freedom Theater (TFT)
Das Freedom Theater (TFT), das zum PPAN-Netzwerk gehört, behauptet von sich, es benutze „Theater und Kunst, um chronische Angst, Depression und Traumata zu bewältigen, die die Kinder im Flüchtlingslager Dschenin erlebt haben“. Weiter erklärt es, „mit kulturellem Widerstand“ strebe es an, „eine neue Generation heranzuziehen, die in der Lage ist, alle Formen der Unterdrückung herauszufordern“. TFT-Mitgründer Zakaria Zubeidi ist ein ehemaliger Kommandant der Al-Aksa-Märtyrerbrigaden, die auch von der EU als Terrororganisation geführt werden. In einem Fernsehinterview von 2016 erklärte er: „Ich habe [die Waffe] nicht aufgegeben, doch jetzt gibt es für mich die Politik, [die Waffe] ist unter dem Dach [der Politik].
In unserer Theaterarbeit erläutern wir den Gebrauch von Gewehren.
2011 veranstaltete das TFT eine „Kultur-ist-Widerstand!-Woche“. Aus diesem Anlass erklärte ein Mitarbeiter: „Wir [Palästinenser] glauben an alle Formen des Widerstands. Ein Kind, das einen Stein wirft. Wir glauben an es. Ein Mann mit einem Gewehr. Wir glauben an ihn. Ein Mann mit Kugelschreiber und Papier. Wir glauben an ihn.“
Nabil Al-Raee, der Regisseur des TFT, sagt: „In unserer Theaterarbeit erläutern wir den Gebrauch von Gewehren. Es ist nach internationalen Gesetzen unser Recht, uns zu verteidigen. Kultur kann auch Gewehre erklären, wie in unserem Stück The Siege“. In „The Siege“ werden die Terroristen verherrlicht, die sich im April und Mai 2002 mit ihren Waffen und zahlreichen Geiseln 38 Tage lang in der Geburtskirche in Bethlehem verschanzt hielten – laut TFT ein Ereignis „von geradezu mythischen Proportionen“. Auf der Website zu dem Stück prangen die Embleme der Förderer, u.a. die Europäische Union, die European Culture Foundation, Grossbritannien und Schweden.
Facebook Eintrag des „Freedeom Theater“ vom 18. Januar 2018: „Mit grosser Trauer und schwerem Herzen trauern wir um den Tod von Ahmed Jarrar aus Dschenin, der gestern Abend von den besetzten Truppen getötet wurde. Das Freedom Theatre wird von heute bis Sonntag geschlossen sein, zum Gedenken und in Trauer um unseren geliebten Bruder Ahmed.“ Jarrar war Mitglied der Terrorzelle die Rabbi Raziel Shevach ermordeten.
Das Al-Harah Theater
Das Al-Harah-Theater, ebenfalls Teil des PPAN, erhielt 2015 von der EU eine Spende für “Cultural Diplomacy” in Höhe von 200.000 Euro. Seiner Selbstdarstellung nach ist es „den Prinzipien der Pluralität und des Multikulturalismus verpflichtet“. Doch die von der Truppe für Kinder produzierten Stücke haben eine unverhohlen propagandistische Stossrichtung: Die Kinder sollen lernen, dass die Israelis die Bösen seien. Den Inhalt eines Stücks mit dem Titel „Die Falle“ beschreibt das Al-Harah-Theater auf seiner Website so: „Am Fall von Basem, einem palästinensischen Kind, wird beispielhaft gezeigt, wie israelische Geheimdienstoperationen palästinensische Kinder in Kollaborateure verwandeln, die ihr Volk verraten, im Widerspruch zu allen menschlichen Werten, internationalem Recht und Konventionen. Wird Basem in die Falle tappen?“. Weiter heisst es auf der Website: „Dieses Stück wurde produziert in Zusammenarbeit mit Defense Children International (DCI) und dem Palästinensischen Netzwerk für Kinderrechte innerhalb des Projekts zum Schutz von Kindern als Opfern von bewaffneten Konflikten, das von der Europäischen Union finanziert wird. Die Europäische Union ist nicht für den Inhalt des Stücks verantwortlich.“
Sie mag nicht für den Inhalt verantwortlich sein, aber sie ist verantwortlich dafür, dass die Indoktrination von Kindern mit 200.000 Euro gefördert wird. Ein anderes Stück heisst „Hazbara“: eine „satirische schwarze Komödie“, die „die israelische Propagandamaschinerie untersucht“. Das Stück „beleuchtet die israelische Verwicklung in den Kulturdiebstahl und Israels Versuche, sich das arabische und palästinensische Erbe anzueignen“. Das Al-Harah-Theater zählt auch die Schweiz zu seinen finanziellen Förderern; es bedankt sich bei der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA).
Das Yes Theatre
Das Yes Theatre, ebenfalls Mitglied im PPAN, sagt über sich, es glaube daran, dass „Theater und Theaterstücke Kinder und Jugendliche positiv beeinflussen können, um eine Veränderung der Gesellschaft zu bewirken. Darum arbeitet es daran, palästinensische Kinder und Jugendliche im Allgemeinen und die in Hebron im Besonderen dazu zu inspirieren, sich an der Entwicklung von kreativen und konstruktiven Reaktionen auf die Herausforderungen ihres täglichen Lebens zu versuchen.“ Im Mai 2017 brachte das Yes Theatre ein Stück auf die Bühne, das einen Flugzeugentführer der Terrorgruppe „Schwarzer September“ – die das Massaker von München verübte – feiert. Das Stück, so heisst es auf der Facebookseite des Yes Theatre, erzähle „die Geschichte des Palästinensers Ali Taha, der 1972 nach der Entführung eines Flugzeugs der belgischen Sabena auf dem Flughafen Lod zum Märtyrer [Hervorhebung d. Verf.] wurde“.
Auf seiner Website führt das Yes Theatre Partner auf, darunter Spanien, Schweden und, ebenfalls, die Schweizerische DEZA.
Die Burj Luq-Luq Social Center Society
Die Burj Luq-Luq Social Center Society ist eine Organisation, die arabische Jugendliche in Jerusalem dazu anregen soll, Sport zu treiben und auf den Konsum von Drogen zu verzichten. Laut Palestinian Media Watch (PMW), einem Verein, der Hetze und Terrorverherrlichung in den Palästinensischen Autonomiegebieten dokumentiert, veranstaltete Burj Luq-Luq 2014 ein Fussballturnier, das nach dem PLO-Terroristen Abu Dschihad benannt war. Abu Dschihad wird für die Ermordung von 125 israelischen Zivilisten verantwortlich gemacht und gilt als Drahtzieher des Küstenstrassen-Massakers. Ein anderes Fussballturnier fand zu Ehren von Ibrahim Al-Akari statt, der im November 2014 bei einem Anschlag in Jerusalem zwei israelische Zivilisten ermordet hatte.
„Al-Quds braucht keine Jugendlichen, die Zigaretten halten, es braucht Männer, die Maschinengewehre halten „
2012 führte Burj Luq-Luq ein Puppenspiel auf, das Jugendliche vor Tabakkonsum warnen sollte. Eine Puppe sprach zu den Kindern und Jugendlichen: „Ich möchte vor dem Publikum stehen und zu Al-Quds singen, Al-Quds, dessen Jugend von Juden getötet wird, singen und sagen [singt]: Al-Quds, wir kommen, Al-Quds, die Zeit des Todes ist gekommen. Al-Quds, wir werden uns nicht ergeben oder von den Feinden gedemütigt werden. Was tue ich mir da an [durch das Rauchen]? Ich und viele andere Jugendliche denken, durch das Rauchen von Zigaretten werden wir zu Erwachsenen und Männern. Al-Quds braucht keine Jugendlichen, die Zigaretten halten, es braucht Männer, die Maschinengewehre halten, keine Zigaretten.“
Nach Angaben von NGO Monitor erhielt Burj Luq-Luq zwischen 2015 und 2017 855.000 Euro von der EU.
Das Popular Art Center (PAC)
Das Popular Art Center (PAC) betreibt nach Angaben von NGO Monitor „mit zahlreichen Kulturveranstaltungen politische Kriegsführung gegen Israel“. So habe das PAC im April 2017 ein Kinderfest zum Thema „30 Jahre Intifada“ veranstaltet. Eine Tanzchoreografie trug den Titel „Lieder der Intifada“, eine andere stand unter dem Motto “Bruder, zieh das Gewehr“. Im Februar 2016 organisierte das PAC eine Feier zu Ehren von „palästinensischen Märtyrern“ – also Terroristen – deren Häuser zerstört worden waren; Ehrenredner war der „Vater des Märtyrers Baha Eleyan“. Eleyan war einer von zwei Terroristen, die im Oktober 2015 in einem Bus in Jerusalem mit einer Pistole und einem Messer drei Menschen töteten und sieben verletzten. Teil der Veranstaltung war eine Tanzdarbietung unter dem Motto „Nein zum Niederlegen der Gewehre“. Das PAC hat in den letzten Jahren Hunderttausende von Euro von der EU und EU-Mitgliedsstaaten erhalten, darunter eine 200.000-Spende für “kulturelle Diplomatie“.
EU-Kommission in der Kritik
All diese Beispiele, so NGO Monitor, hätten gemein, dass „kulturelle Aktivitäten missbraucht werden, um eine den Frieden ablehnende und oft gewalttätige Agenda zu bewerben – alles mit der Unterstützung europäischer Regierungshaushalte und im Bruch europäischer Werte und Normen“. Dies sei der EU nicht verborgen geblieben, was man daran ablesen könne, dass sie in einem offiziellen Bericht aus dem Jahr 2013 alle EU-Offiziellen und Entscheidungsträger gemahnt habe, „nicht die Tatsache aus den Augen zu verlieren, dass europäische [Kunst und Kultur betreffende] Aktivitäten in Palästina in einem Umfeld stattfinden, das nicht vollständig in Einklang mit europäischen Werten liegt“.
NGO Monitor weist zudem darauf hin, dass immer wieder Europaabgeordnete die Förderung dieser Hetze und Terrorverherrlichung beklagt und der Europäischen Kommission dazu Fragen gestellt haben. So stellten etwa die Abgeordneten Marijana Petir (Europäische Volkspartei, EVP), Fulvio Martusciello (EVP), Lars Adaktusson (EVP), Patricija Šulin (EVP) und Bas Belder (Europäische Konservative und Reformer, EKR) eine parlamentarische Anfrage zur Förderung des PAC. Sie fragten, ob man darauf vertrauen könne, dass „eine Organisation, die Terroristen ehrt“, tatsächlich (wie von der EU behauptet) „das öffentliche Bewusstsein für Kernwerte der EU schärft“. Im September 2017 stellte die Abgeordnete Frédérique Ries (Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa, ALDE) eine parlamentarische Anfrage zu Burj Luq-Luq; sie fragte, ob die Europäische Kommission beabsichtige, „den Auswahlprozess für Spenden des Ostjerusalemprogramms zu überprüfen, um zu verhindern, dass NGOs finanziert werden, die Hetze fördern“. In beiden Fällen war die Antwort der EU-Kommission ausweichend. Im Hinblick auf das PAC sagte sie, „laut der von unseren Diensten gesammelten Informationen wurde die Feier von den Palästinensern nicht als ‚Ehrung von Märtyrern’ gesehen, sondern als eine einmalige ‚Spendensammlung’ für die Familie von Baha Olayyan und anderen Familien, deren Häuser von Israel zerstört wurden“. Diese Antwort, so NGO Monitor, wische die von den Fragestellern in ihrer Anfrage erwähnte Tatsache beiseite, dass es bei derselben Feier eine Musikdarbietung unter dem Titel „Nein zur Niederlegung der Gewehre“ gab. Zu dem Fall Burj Luq-Luq äusserte die EU-Kommission lapidar, „EU-finanzierte Aktivitäten im Community-Center werden als in Einklang mit den EU-Menschenrechtsregeln und Standards betrachtet und in Übereinstimmung mit den anzuwendenden EU-Finanzregeln“. Unschuldig fügte die Kommission hinzu: „Die EU nutzt alle möglichen Methoden, um sicherzustellen, dass eine Organisation, die von EU-Mitteln profitiert, keine Quelle von öffentlicher Hetze zum Hass oder zur Gewalt ist. In solchen Fällen würde die EU sofort reagieren.“
NGO Monitor schreibt dazu: „Im Licht der Tatsache, dass EU-Institutionen etliche Male auf die extremistischen Agenden und Aktivitäten einiger Empfänger von Fördermitteln hingewiesen worden sind, läuft eine fortdauernde Finanzierung auf unverantwortliche Nachlässigkeit hinaus“. Dies, so NGO Monitor, stehe „in Widerspruch zu den europäischen Werten und der politischen Verpflichtung zum Frieden“.
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Wunderbarer Artikel, gute Informationstiefe.
Erschütternd,
wie unverhohlen die EU ihre Förderung des Terrorismus in Nahost zugibt.
Leider wird die Frage vorerst unbeantwortet bleiben,
wieviel Schmiergelder an wieviele und welche EU-Abgeordnete fließen,
um der offenen, institutionellen Förderung von Volksverhetzung dieses folgende,
grundverlogene Feigenblättchen vorzuhängen:
„Die EU nutzt alle möglichen Methoden, um sicherzustellen, dass eine Organisation, die von EU-Mitteln profitiert, keine Quelle von öffentlicher Hetze zum Hass oder zur Gewalt ist. In solchen Fällen würde die EU sofort reagieren.“
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