Der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmoud Abbas, zweiter von links, freut mit freigelassenen palästinensischen Terroristen aus israelischen Gefängnissen im Hauptquartier von Abbas in der Stadt Ramallah im Westjordanland am 30. Oktober 2013. Foto Issam Rimawi/Flash90
Der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmoud Abbas, zweiter von links, freut mit freigelassenen palästinensischen Terroristen aus israelischen Gefängnissen im Hauptquartier von Abbas in der Stadt Ramallah im Westjordanland am 30. Oktober 2013. Foto Issam Rimawi/Flash90
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Der amerikanische Kongress hat ein Gesetz verabschiedet, das für Israel und das jüdische Volk wohl noch wichtiger ist als der Umzug der amerikanischen Botschaft nach Jerusalem. Nach dem Repräsentantenhaus hat am Donnerstag auch der Senat den Taylor Force Act – benannt nach einem US-Bürger, der im März 2016 von einem arabisch-palästinensischen Terroristen ermordet wurde – ratifiziert. Dieser sieht den Stopp aller Zahlungen an die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) vor, solange diese monatliche Renten an Terroristen oder deren Familien zahlt.

 

Andere Geberländer werden dazu aufgerufen, dasselbe zu tun. Um das Prozedere zu beschleunigen, war das Gesetz zusammen mit dem Staatshaushalt, der Ausgaben von 1,3 Billionen Dollar bis September vorsieht, zur Abstimmung gebracht worden. 65 Senatoren stimmten für die Gesetzesvorlage, 32 dagegen. Unter den Senatoren, die mit Nein stimmten, waren 23 Republikaner und neun Demokraten. Da der Taylor-Force-Act Teil der Abstimmung über den Haushalt war, kann man die Nein-Stimmen nicht als Ablehnung dieses Gesetzes deuten. Es geniesst in beiden Lagern so grossen Zuspruch, dass Anfang der Woche sogar erwogen worden war, es ohne Abstimmung als „einstimmig angenommen“ zu billigen. Das ist dann möglich, wenn kein Senator widerspricht. Widerspruch kam allerdings von den demokratischen Senatoren Leahy (Vermont) und Feinstein (Kalifornien).

„Pay for slay“

Der Hintergrund des Gesetzes: Die PA hat die Zahlung von Gehältern an inhaftierte Terroristen und die Familien getöteter Terroristen („Märtyrer“) in einer Reihe von Gesetzen und Dekreten gesetzlich verankert; dazu gehören etwa die Gesetze Nr. 14 und 19 aus dem Jahr 2004 und Gesetz Nr. 1 von 2013. Diese Gesetze bezeichnen die Inhaftierten als „einen kämpfenden Sektor und einen wesentlichen Bestandteil des Gewebes der arabisch-palästinensischen Gesellschaft“ und fordern, dass „die finanziellen Rechte des Gefangenen und seiner Familie“ gesichert werden müssten. Sie legen zudem fest, dass die PA die Gelder an „jeden Gefangenen, ohne Diskriminierung“ zahlen wird. Die PA muss einem Gefangenen während seiner Haftzeit ein monatliches Gehalt zahlen und ihm nach seiner Freilassung einen Job geben. Zusätzlich geniessen die Gefangenen Befreiung von Zahlungen für akademische Bildung [ihre eigene und die ihrer Kinder], Gesundheitsversorgung und berufliche Ausbildung. Die Jahre im Gefängnis werden bei der Rente als Arbeit im gehobenen öffentlichen Dienst angerechnet. Jeder, der fünf Jahre oder länger inhaftiert war, hat Anspruch auf eine Anstellung im Regierungsapparat und ein entsprechendes Gehalt; Terroristen werden also bei der Ämtervergabe bevorzugt behandelt. Bei den monatlichen Zahlungen gilt zudem: Je schwerer das Verbrechen, desto höher das Gehalt. Denn das wichtigste Kriterium bei der Bemessung der Gehälter, die den Häftlingen gezahlt werden, ist die Länge der Strafe, zu der sie verurteilt wurden, nicht die sozioökonomische Situation ihrer Familien. Auf diese Weise schafft die PA ökonomische Anreize dafür, schwere Verbrechen zu verüben, bis hin zum Mord. In der amerikanischen Debatte wird die Politik der Palästinensischen Autonomiebehörde als Pay for slay (Zahlung für Mord) bezeichnet.

Anreiz zum Mord

Dafür, dass die Zahlungen tatsächlich als Anreiz zum Mord wirken, gibt es Belege. Ein Mann namens Khaled Rajoub, der verhaftet worden war, nachdem er versucht hatte, Israelis zu ermorden, sagte im Polizeiverhör aus, er habe sich wegen seiner Überschuldung zu der Tat entschieden. Er habe seine Schulden nicht zurückzahlen können, er sei nicht einmal mehr in der Lage gewesen, seinem Sohn „einen Schekel“ zu geben. Er habe dann an Selbstmord mit dem Strick gedacht, sich dann aber zu einem Angriff auf Soldaten entschieden: „Ich habe darüber nachgedacht und mir gesagt, wenn ich mich aufhänge oder auf eine andere Weise umbringe, bringt mir das nichts, also habe ich entschieden, etwas Ernstes zu tun wie etwa einen Mord zu begehen, etwas, bei dem ich sowohl töte als auch sterbe, und dann wird meine Familie Geld [von der Palästinensischen Autonomiebehörde] bekommen und bequem leben. Mit anderen Worten, mein Tod wird einen Nutzen haben.“

Rund 300 Millionen US-Dollar gibt die Palästinensische Autonomiebehörde pro Jahr aus, um Terroristen und ihre Familien zu unterstützen. Ein Vergleich der Zahlungen mit den sehr spärlichen Sozialleistungen, die die PA an Bedürftige zahlt, zeigt, wo die Prioritäten liegen: Das maximale Gehalt eines Gefangenen beträgt 12.000 Schekel (3.300 CHF) pro Monat und wird ergänzt um Komponenten, die vom Familienstand abhängen und davon, wo er vor seiner Inhaftierung gelebt hat. Die maximale Sozialleistung von 600 Schekel (164 CHF) pro Monat entspricht etwa 43 Prozent des Mindestgehalts eines Häftlings.

Zwei Jahre Arbeit

Die Gesetzesvorlage wurde schon im Dezember vom Repräsentantenhaus gebilligt, verzögerte sich dann aber mehrere Monate im Senat, da einzelne Senatoren Vorbehalte hatten. Republikanische Senatoren verlangten die Entfernung einer Klausel, die vorsah, dass das Gesetz im Jahr 2024 durch Kongressbeschluss verlängert werden müsse. Die Senatsfassung, die vom republikanischen Senator Lindsey Graham eingebracht wurde, enthält zudem Ausnahmen für Kinderimpfungen (dafür dürfen 500.000 US-Dollar gezahlt werden) und Wasseraufbereitung (bis zu fünf Millionen Dollar).

„Nach zwei Jahren sehr harter Arbeit steht der Taylor Force Act an der Schwelle zum Gesetz“, sagte Graham am Mittwochabend. Es sei „eines der wichtigsten Gesetzesvorhaben“, an denen er mitgewirkt habe und „wahrhaftig ein überparteiliches Bestreben“. Er dankte ausdrücklich auch dem New Yorker Senator Chuck Schumer, dem demokratischen Minderheitenführer im Senat, für seinen Einsatz. Schumer hatte im August seine Unterstützung für das Gesetz bekundet: „Präsident Abbas muss für die Hetze der Palästinensischen Autonomiebehörde zur Rechenschaft gezogen werden und aufhören, Terror zu subventionieren. Es ist abscheulich, dass die Palästinensische Autonomiebehörde Zahlungen an Terroristen und an die Familien derer leistet, die terroristische Gewalt gegen Israelis, Amerikaner und andere verübt haben“, so Schumer. „Ich bin ein stolzer Co-Unterstützer des Taylor Force Act, weil er darauf zielt, dieser verstörenden Praxis ein Ende zu bereiten, die den Zyklus der Gewalt verewigt und die Bewegung zum Frieden untergräbt.“

Der Student Taylor Force wurde am Dienstag, den 9. März 2016 bei einem Terroranschlag in Jaffa getötet. Foto Facebook
Der Student Taylor Force wurde am Dienstag, den 9. März 2016 bei einem Terroranschlag in Jaffa getötet. Foto Facebook

Dass das Gesetzesvorhaben die nötige Unterstützung erhielt, um es durch die Mühlen des Kongresses zu bringen, ist dem unermüdlichen Einsatz einiger weniger zu verdanken, die mit Berufspolitik gar nichts zu tun haben. Es war Sander Gerber, ein New Yorker Banker, der zusammen mit Yossi Kuperwasser, einem früheren Offizier des israelischen Militärgeheimdienstes, die Gesetze, die die Zahlungen der Palästinensischen Autonomiebehörde an Terroristen regeln, aus dem Arabischen ins Englische übersetzte. Erst dadurch – und durch zahlreiche Berichte und Kommentare, die daraufhin in amerikanischen Zeitungen erschienen – wurde die amerikanische Öffentlichkeit auf den eklatanten moralischen Missstand aufmerksam. Die Familie des ermordeten Taylor Force half ebenfalls mit, Kongressabgeordnete dafür zu gewinnen, dass amerikanische Steuergelder nicht mehr länger zur Belohnung von Mord genutzt werden.

Europa und die Schweiz sind gefordert

Es steht ausser Frage, dass die Palästinensische Autonomiebehörde gegen die Osloer Abkommen verstösst, in denen festgelegt ist, dass sie nichts tun darf, um Terror zu begünstigen. Für die Schweiz und die EU muss die amerikanische Gesetzgebung Vorbild sein, beide müssen darauf hinwirken, dass Hilfsgelder ausschliesslich für humanitäre und zivile Zwecke eingesetzt werden, für Projekte, die einem besseren Leben der Bevölkerung, Frieden und Verständigung dienen. Wenn Europa sich nicht darum kümmert, dass sein Geld an Terroristen fliesst, macht es sich mitschuldig an all den Anschlägen, zu denen das Geld in Zukunft noch ermuntern wird. Darauf machten letztes Jahr die 14-jährige Ayala Shapira und ihre Mutter im Europäischen Parlament aufmerksam. Ayala hatte im Dezember 2014 schwerste Verbrennungen am ganzen Körper erlitten, als ein Terrorist einen Molotovcocktail auf das Auto geworfen hatte, in dem sie mit ihrem Vater fuhr.

Ayalas Mutter, Ruth Shapira, schilderte den Parlamentariern das Leid ihrer Tochter und wies darauf hin, dass der Täter und seine Familie nun jeden Monat ein Gehalt von der Palästinensischen Autonomiebehörde bekommen – eine Belohnung für den Terroranschlag. Dieses Geld, so Ruth Shapira, „bekommen sie von Ihnen, den Ländern der Europäischen Union, die jedes Jahr Hunderte Millionen Euro an die Palästinensische Autonomiebehörde transferieren, ohne jegliche Aufsicht.“ Ihr Plädoyer: „Als eine Mutter, die versucht, diesen Wahnsinn zu stoppen, rufe ich Sie dazu auf, unverzüglich zu handeln und die Finanzierung der Palästinensischen Autonomiebehörde und palästinensischer Organisationen zu stoppen, solange es keine Klarheit und Transparenz gibt, wofür das Geld benutzt wird, und die Finanzierung von Mördern zu beenden. Es ist unvorstellbar, dass unter der Verkleidung des Friedens und der humanitären Motive dieses Hauses Hunderte Millionen von Euro an die Palästinensische Autonomiebehörde überwiesen werden sollten – Hunderte Millionen von Euro, die zum Mord an unschuldigen Menschen führen. Es liegt in Ihren Händen.“

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Über Stefan Frank

Stefan Frank ist freischaffender Publizist und lebt an der deutschen Nordseeküste. Er schreibt regelmässig über Antisemitismus und andere gesellschaftspolitische Themen, u.a. für die „Achse des Guten“, „Factum“, das Gatestone Institute, die „Jüdische Rundschau“ und „Lizas Welt“. Zwischen 2007 und 2012 veröffentlichte er drei Bücher über die Finanz- und Schuldenkrise, zuletzt "Kreditinferno. Ewige Schuldenkrise und monetäres Chaos."

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4 KOMMENTARE

  1. DAs ist eine vernünftige Entscheidung. Das liest man bei uns nicht, denn das gefällt den Regierenden üerhaupt nicht.

  2. USA stoppen Zahlungen an PA. Das ist zweifellos eine der erfreulichsten Meldungen der letzten Zeit.

    Entgegen eigener arroganter Selbsteinschätzung müsste die EU spätestens jetzt ebenfalls entsprechende Maßnahmen ergreifen um nicht völlig den moralischen Anschluss an die USA zu verlieren.

    Alleine dazu fehlen nicht nur jegliche Anzeichen sondern mir auch jegliche Illusionen über den Charakter der verantwortlichen EU-Führung. Es ist im Gegenteil sogar zu befürchten, dass die EU ihre Zahlungen erhöht und somit von der PA das Ermorden von Israelis weiterfinanziert wird.

  3. Dank sei vor allem den beiden Männern
    Sander Gerber und
    Yossi Kuperwasser gesagt,
    die die Tragweite der Information um die Bezahlung
    der Auftragskiller der PA richtig eingeordnet
    und die zielführenden Maßnahmen ergriffen hatten.

    Nur eine Frage der Zeit und der Sold für die Auftragsmorde
    wird versiegen
    – die Haftstrafen der Mörder hingegen werden fortdauern!

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