Der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmud Abbas, wird von der EU-Aussenpolitik-Chefin Federica Mogherini begrüsst. Foto © European Union
Der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmud Abbas, wird von der EU-Aussenpolitik-Chefin Federica Mogherini begrüsst. Foto © European Union

Die europäischen Staaten sind nicht der Meinung, dass sie die USA als führenden Vermittler bei den israelisch-palästinensischen Friedensgesprächen ersetzen könnten, sagte ein hochrangiger Mitarbeiter des Weissen Hauses am Dienstag und erteilte damit den Bestrebungen von Palästinenserführer Mahmoud Abbas, die EU als Ersatz für die USA zu umwerben, einen Dämpfer.

 

von Eric Cortellessa

„Es gibt kein Land in Europa oder sonst wo, mit dem wir seit der Ankündigung vom 6. Dezember in Kontakt standen, das in irgendeiner Weise oder Form davon überzeugt ist, dass ein US-geführter Prozess ersetzt werden könnte“, berichtete der Mitarbeiter des Weissen Hauses Reportern während eines Briefings am Dienstag. „Alle wollen mit den USA zusammenarbeiten, trotz der Reaktion der Palästinenser.“

Seit Trumps Jerusalem-Entscheidung im vergangenen Monat weigert sich die palästinensische Führung, sich mit US-Delegierten zu Friedensgesprächen zu treffen, und sagte wiederholt, dass die USA nicht länger als ehrlicher Mediator in diesem Konflikt agieren könnten.

Während sich US-Vizepräsident Mike Pence diese Woche in Israel aufhielt, brüskierte ihn Abbas, Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde, und floh stattdessen nach Brüssel. Dort versuchte er, die Europäische Union davon zu überzeugen, den USA die Rolle als wichtigster Förderer des Friedensprozesses abspenstig zu machen.

Am Montag äusserte die Hohe Vertreterin der EU für die Aussen- und Sicherheitspolitik Federica Mogherini, Brüssel sei bereit, eine „zentrale Rolle“ neben den USA einzunehmen und die internationale Funktion als Mediator zwischen Israel und den Palästinensern auszuweiten.

Der US-Beamte – der sich anonym äusserte, während Pence seinen zweitägigen Besuch in Israel absolvierte – wies darauf hin, dass sich die Palästinenser bei ihrer Suche nach einem anderen internationalen Akteur, der die Rolle der USA einnehmen soll, einer unaufrichtigen Rhetorik bedienten und gab dabei zu, dass die derzeitige Pattsituation als „grosses Hindernis“ bezeichnet werden könne.

„Ich glaube nicht, dass irgendjemand davon ausgeht, dass die USA in diesem Prozess ersetzt werden könnten“, sagte der Beamte. „Ich glaube sogar nicht einmal, dass die Palästinenser davon ausgehen, dass die USA in diesem Prozess ersetzt werden könnten.“

Diese Stellungnahme spiegelte die Haltung von Premierminister Benjamin Netanyahu wider, der sagte, die Palästinenser wollten keinen Frieden, wenn sie die Zusammenarbeit mit den USA verweigerten.

Der palästinensische Boykott kam zu einem Zeitpunkt, als die USA versuchten, einen Friedensplan zu finalisieren. Dieser enthält laut dem Beamten ein regionales Element, das sich auf die gesamte Region erstrecken könnte – einschliesslich Saudi-Arabien. Der Beamte sagte jedoch, dass die Pläne durch die Weigerung der Palästinenser zu einem Treffen mit den USA sowie durch die „Komplexität“ durch das Einbeziehen anderer regionaler Akteure gewissermassen zu Fall gebracht worden seien.

„Wir wollen keinen Zeitplan festlegen, da wir zuallererst einen Plan erarbeiten müssen, der unserer Meinung nach beiden Seiten gerecht wird, den beide Seiten ansehen und über den sie verhandeln werden“, so der Beamte.

„Wir sind zudem ganz offensichtlich auf Hindernisse gestossen. Gerade jetzt stehen wir wieder vor einem. Manche würden es als gross bezeichnen. Manche würden sagen, dass es zu erwarten war. Aber über eine Sache sind wir uns sicher: Jedes Mal, wenn wir einen Kalender herausholen, würden wir diese Fristen über den Haufen werden“, fügte er hinzu.

Der Beamte sagte, der Plan sei entwickelt worden, um die Lebensqualität der Palästinenser zu verbessern. Dabei wurde der seit Langem vertretene Standpunkt der USA beibehalten, dass eine Einigung nur durch Verhandlungen zwischen beiden Seiten erzielt werden könne.

„Wir sind der Meinung, dass es nicht unsere Aufgabe ist, einer der Seiten einen Deal aufzuzwingen“, sagte er. „Es ist unsere Aufgabe, einen Plan zu präsentieren, der unserer Auffassung nach angemessen, vernünftig und für beide Seiten fair ist – damit vor allem die Palästinenser eine bessere Zukunft haben. Es liegt dann an den Parteien, darüber zu entscheiden, ob sie einen Deal akzeptieren können.“

Der gleiche Beamte sagte auch, dass es, obwohl die palästinensische Führung die Kommunikation mit dem Weissen Haus eingestellt hat, noch immer Palästinenser gebe, die den Kontakt aufrechterhalten und eine Zusammenarbeit anstreben.

„Was haltet ihr von dem Plan? Und wie wollt ihr über den Plan verhandeln?“

„Es gibt einen Unterschied zwischen der palästinensischen Führung und den Palästinensern“, sagte er. „Seit dem 6. Dezember habe ich einige tragische Entdeckungen gemacht – darunter, dass so viele Palästinenser den Kontakt suchen. Sie alle wollen die Gespräche weiterführen, aber sie haben Angst, zu reden. Daher bitten sie um private Gespräche hinter verschlossenen Türen. Sie werden enorm unter Druck gesetzt, nicht mit uns zu sprechen. Es verheisst nichts Gutes für das, was wir erschaffen wollen, wenn die Palästinenser keine Redefreiheit geniessen. Das macht mir grosse Sorgen. Und wir versuchen herauszufinden, wie wir damit umgehen sollen.“

Der Mitarbeiter des Weissen Hauses äusserte seinen Frust über die Rhetorik, die die palästinensische Führung seit dem 6. Dezember von sich gibt. Man habe die Position von Präsident Donald Trump falsch wiedergegeben und vor allem ausgelassen, dass er betonte, er würde nicht die Parameter der israelischen Souveränität in Jerusalem definieren, im Voraus über den endgültigen Status der Verhandlungen urteilen oder den Status quo der heiligen Städte ändern.

Die Palästinenser würden „Teile der Rede des Präsidenten aus dem Kontext nehmen den Rest ignorieren. Sie nutzen das, was sie ablehnen, für ihre eigenen politischen Zwecke und beziehen sich überhaupt nicht auf die Teile der Rede, die sich mit diesen Problemen befassen“, sagte der Beamte.

Er fügte hinzu: „Ich finde nicht, dass die Rhetorik der palästinensischen Seite hilfreich ist, um eine Friedensvereinbarung zu erzielen. Wir sind nicht so arrogant und sagen, dass der Deal, den wir vorschlagen werden, das Problem lösen wird. Aber das werden wir nur dann erfahren, wenn alle den Dialog suchen. Und indem sie sich weigern, Gespräche aufzunehmen – und schlimmer, durch ihre scharfen Äusserungen – erreichen wir nicht einmal die erste Stufe, auf der wir fragen: Was haltet ihr von dem Plan? Und wie wollt ihr über den Plan verhandeln?“

Eric Cortellessa schreibt in der „Times of Israel“ über die amerikanische Politik. Auf Englisch zuerst erschienen bei The Times of Israel.

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